205/E Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	205/E 2
	Ergebnis der Beratung	Drucksache:	758/2018
		GZ:	OBM

Sitzungstermin:	11.10.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Sabbagh pö
Betreff:	3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart - Anhörung

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 18.09.2018, öffentlich, Nr. 389
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 09.10.2018, öffentlich, Nr. 445
Ergebnis: Diskussion und Abstimmung in GR verschoben

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 11.09.2018, GRDrs 758/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens folgende Stellungnahme abzugeben:

1. Vom Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird Kenntnis genommen.

2. Den folgenden Maßnahmen des Entwurfs der 3. Fortschreibung wird ohne Änderung zugestimmt:

M3 SSB- Angebotserweiterung Stadtbahnen

M4 Schnellbuslinie Stuttgart-Bad Cannstatt - Innenstadt (Linie X1)

M5 Stadtgebietsüberschreitende Schnellbuslinie (Linie X2)

M7 Ersatzbeschaffung SSB Busse schlechter Euro VI

M8 Ausbau Viertelstundentakt bei der S-Bahn

M9 Erhöhung der Zugverbindungen im Schienenpersonennahverkehr bis 2021 und Einrichtung drei neuer Metropolexpresslinien

M10 Umsetzung Radverkehrskonzept

M11 Umstellung des Fuhrparks der LHS und des Landes

M12 Ausweitung Tempo 40 auf Steigungsstrecken

3. Den folgenden Maßnahmen des Entwurfs der 3. Fortschreibung wird mit Änderung zugestimmt:

Ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5 / V

4. Die folgenden Maßnahmen des Entwurfs der 3. Fortschreibung werden abgelehnt:

Sonderfahrstreifen für den Busverkehr stadtauswärts zwischen dem
"Wulle-Steg" an der Willy-Brandt-Straße und der Kreuzung Am Neckartor

Testweise Einführung einer Busspur in der Wagenburgstraße Anfang 2019.

Nach einer Beratung stellt OB Kuhn fest:

Ziffer 1 des Beschlussantrags ist erledigt.

Ziffer 2 des Beschlussantrags:

M3: Der Änderungsantrag ist bereits erledigt, der Gemeinderat beschließt M3 einstimmig wie beantragt.

M4: Der Antrag Nr. 289/2018 ist vorläufig erledigt, da StR Peterhoff (90/GRÜNE) Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag signalisiert.

Der Gemeinderat beschließt M4 bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich.

M5 wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

M7 wird vom Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
beschlossen.

M8 und M9 werden jeweils einstimmig beschlossen.

M10: Der Gemeinderat beschließt den Antrag Nr. 289/2018 - deutliche Erhöhung des Rad-Etats für zusätzliche Investitionen, z. B. Rad-Abstellanlagen - mit 29 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich. Der in Antrag Nr. 289/2018 ebenfalls beantragte Winterdienst wird mit 29 Ja- und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen. Der mündliche Antrag von StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS), dass der Gemeinderat den Willen bekundet, Investitionsmittel für die Schaffung von gemarkungsübergreifenden Radschnellwegen in den nächsten Doppelhaushalt einzustellen, wird bei 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Die um die beiden Änderungen aus Antrag Nr. 289/2018 ergänzte M10 wird vom Gemeinderat bei 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

M11 wird bei 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

M12: Der Gemeinderat lehnt Antrag Nr. 288/2018 bei 25 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung mehrheitlich ab. Die in Antrag Nr. 289/2018 geforderten Ergänzungen (drei weitere Straßen, Prüfung Außenbezirke) beschließt der Gemeinderat mit 28 Ja- und 26 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich.
Der Gemeinderat beschließt M12 mit den Ergänzungen mit 28 Ja- und 26 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich.

Ziffer 3 des Beschlussantrags:

M1: Der Gemeinderat lehnt im Kontext mit M1 den Abschnitt a) des Antrags Nr. 288/2018 bei 26 Ja-Stimmen mit 29 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Abschnitt b) wird, so OB Kuhn, von der Verwaltung übernommen, womit sich eine Abstimmung erübrigt. Gleiches gilt im Hinblick auf Abschnitt c). Abschnitt d) des Antrags Nr. 288/2018 wird vom Gemeinderat mit 33 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Ziffer 4 des Antrags Nr. 286/2018 ist von der Verwaltung übernommen worden und muss deshalb nicht separat abgestimmt werden.
Die Ziffern 1 und 3 des Antrags Nr. 272/2018 werden vom Gemeinderat bei jeweils 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Die Ziffern 1 und 4 des Antrags Nr. 287/2018 sind bereits erledigt.
Der mündliche Antrag von StR Kotz (CDU), das Land in der Stellungnahme aufzufordern, die Zufahrt zu den innerhalb der Umweltzone gelegenen Park-and-Ride-Parkhäusern in Weilimdorf, Österfeld, Degerloch, Sommerrain und Obertürkheim weiterhin per Ausnahmegenehmigung zu ermöglichen, wird bei 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Der Gemeinderat lehnt M1 in der geänderten Fassung mit 24 Ja- und 31 Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Damit gibt die Stadt keine Stellungnahme zu M1 ab.

Ziffer 4 des Beschlussantrags:

M2: Der Gemeinderat beschließt den Vorschlag der Verwaltung und den Antrag Nr. 288/2018 mit 38 Ja- und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich. Damit haben sich die Anträge Nrn. 272/2018 und 289/2018 erledigt.

M6: Der Gemeinderat beschließt den Vorschlag der Verwaltung bei 18 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich. Damit ist M6 abgelehnt.
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