Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
834/2014
Stuttgart,
12/03/2014
Änderung des Abwasseranschlussvertrages mit der Stadt Remseck
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
16.12.2014
18.12.2014
Beschlußantrag:
Dem Abschluss des Nachtrags Nr. 1 zum Abwasseranschlussvertrag mit der Stadt Remseck vom 02./06.12.1999 in der Fassung der Anlage 2 wird zugestimmt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die von der Stadt Remseck am Neckar betriebene Kläranlage Neckarrems kann auf Grund ihres Alters zukünftig nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Bei Abschluss des Vertrages vom 02./06.12.1999 hat die Stadt Remseck bereits die Absicht bekundet die Kläranlage Neckarrems zu einem späteren Zeitpunkt aufzugeben und das Abwasser dieses Einzugsgebietes nach dem Stuttgarter Hauptklärwerk Mühlhausen abzuleiten und dort behandeln zu lassen. Es wird ein zusätzlicher Trockenwetterzufluss von 25 l/s zugrunde gelegt, was einem zusätzlichen Kapazitätsanteil am Hauptklärwerk Mühlhausen von 0,625 % entspricht. Das Hauptklärwerk Mühlhausen ist in der Lage auf Grund seiner Ausbaugröße das Abwasser mit zu behandeln.
Finanzielle Auswirkungen
Erste Berechnungen, die für die Stadt Remseck als wirtschaftliche Entscheidungsgrundlage vorgenommen wurden, ergaben für den
Bereich Investitionskosten
Die Stadt Remseck erwirbt den zusätzlich benötigten Kapazitätsanteil von 0,625 % am Hauptklärwerk Mühlhausen in Höhe von voraussichtlich 1,2 Mio EUR.
Die, laut öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 02./06.12.1999, zu zahlenden jährlichen anteiligen Finanzierungsbeiträge der Stadt Remseck an den jährlichen Investitionskosten des Hauptklärwerks Mühlhausen erhöhen sich von 1,00 % auf 1,625 %.
Beispielhaft am Geschäftsjahr 2012 betrug der Finanzierungsbeitrag von 1 % an den Investitionen des Hauptklärwerks Mühlhausen 147.990 EUR. Bei einer Erhöhung auf 1,625 % hätte Remseck einen Finanzierungsbeitrag von 240.484 EUR zu tragen.
Bereich Betriebskostenumlage
Die jährlich zu zahlenden Betriebs- und Unterhaltungskosten der Stadt Remseck erhöhen sich voraussichtlich um 80 TEUR.
Im Geschäftsjahr 2012 hatte Remseck einen Anteil von 206.109 EUR an den Betriebs- und Unterhaltungskosten des Hauptklärwerks Mühlhausen zu tragen. Der neue Anteil würde bei 286.109 EUR liegen.
Die dargestellten Berechnungen führen zu einer höheren Einnahme für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart.
Beteiligte Stellen
Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
---
Erledigte Anträge/Anfragen
---
Dirk Thürnau
Wolfgang Schanz
Bürgermeister
Erster Betriebsleiter
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Nachtrag Nr. 1 zum Abwasseranschlussvertrag mit der Stadt Remseck
Anlage 3: Lageplan zum Anschlussgebiet 2
Ausführliche Begründung
Die Übernahme von Abwasser aus dem Remsecker Anschlussgebiet Ortsteil Aldingen ist im Vertrag vom 02./.06.1999 geregelt.
Die Stadt Remseck wird das von ihr betriebene Klärwerk Neckarrems stilllegen. Der Beschluss hierzu wurde am 19. März 2013 vom Gemeinderat der Stadt Remseck gefasst. Der § 1 Absatz (3) des Abwasseranschlussvertrages vom 02./06.12.1999 beinhaltet bereits die Absicht Remsecks die Kläranlage Neckarrems zu einen späteren Zeitpunkt aufzugeben und das Abwasser aus diesem Einzugsgebiet ebenfalls dem Stuttgarter Hauptklärwerk Mühlhausen zu zuleiten. Es ist deshalb vorgesehen den bestehenden Abwasseranschlussvertrag um das Anschlussgebiet der Ortsteile Hochberg, Neckargröningen und Neckarrems zu erweitern.
Die Stadt Remseck hat im Jahr 1999 am Hauptklärwerk Mühlhausen einen Kapazitätsanteil von 1% erworben. Dieser bemisst sich im Verhältnis vom Trockenwetterzufluss (40 l/s) zum Ausbauwert des Hauptklärwerkes (4000 l/s). Über Finanzierungsbeiträge in Höhe des Kapazitätsanteils beteiligt sich Remseck jährlich an den Investitionskosten am Hauptklärwerk Mühlhausen. Geregelt ist dies öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 02/.06.12.1999.
Mit dem vorgesehenen Anschluss des Einzugsgebietes der Ortsteile Hochberg, Neckargröningen und Neckarrems erwirbt Remseck einen zusätzlichen Kapazitätsanteil von 0,625 % am Hauptklärwerk Mühlhausen. Dieser bemisst sich im Verhältnis vom Trockenwetterzufluss (25 l/s) zum Ausbauwert des Hauptklärwerks (4000 l/s). Der gesamte Kapazitätsanteil Remsecks am Hauptklärwerk Mühlhausen wird nach Abschluss des Nachtrages Nr. 1 zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 02./06.12.1999 1,625 % betragen. Somit erhöhen sich ebenfalls die jährlich an den Investitionskosten des Hauptklärwerks zu leistenden Finanzierungsbeiträge um den zusätzlich erworbenen Kapazitätsanteil von 0,625 % und betragen dann gesamt 1,625 % für Remseck.
Die Kosten für Betrieb und Unterhaltung der Behandlungsanlage (Hauptklärwerk Mühlhausen) werden im Verhältnis der in den Anschlussgebieten anfallenden Abwassermengen verteilt. Diese Menge erhöht sich durch die Aufnahme des Anschlussgebietes der Ortsteile Hochberg, Neckargröningen und Neckarrems und daraus folgend der Anteil der zu tragenden Betriebs- und Unterhaltungskosten.
Die veranlagte Wassermenge Remsecks für den Ortsteil Aldingen beträgt jährlich durchschnittlich 350.000 m³. Mit Aufnahme des Anschlussgebietes der stillgelegten Kläranlage Neckarrems wird sich die zu behandelnde Wassermenge von Remseck um voraussichtlich durchschnittlich 200.000 m³ erhöhen.
zum Seitenanfang