272 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	272 4
	Verhandlung	Drucksache:	1059/2023
		GZ:	WFB

Sitzungstermin:	26.10.2023
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:	BM Fuhrmann
Protokollführung:	Frau Faßnacht th
Betreff:	Stadion NeckarPark GmbH & Co KG Projekt Arena 24 1. Mehrkosten und Terminverzug aufgrund Abweichungen von Bestandsplänen 2. PV-Anlage auf Stadiondach

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 25.10.2023, öffentlich, Nr. 662
Ergebnis: einmütige Zustimmung zu geändertem Beschlussantrag (Streichung der Beschlussantragsziffer 3 und entsprechende Anpassung der Beschlussantragsziffern 1 und 2)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.10.2023, GRDrs 1059/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Einem weiteren Baukostenzuschuss in Höhe von bis zu 22,5 Mio. EUR an die Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG aufgrund der Mehrkosten durch die unerwartet vorgefundene problematische Bestandssituation bei den Fundamenten und den dadurch erforderlichen Planungs-, Bau-, und Beschleunigungsmaßnahmen wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 22,5 Mio. EUR werden in 2023 im Teilfinanzhaushalt THH 200 – Stadtkämmerei, Projekt-Nr. 7.203051 Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen, Ausz.Gr. 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, überplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung des städtischen Anteils an den Mehrkosten kann aus vorhandener Liquidität infolge des aus dem Jahr 2023 zu erwartenden Finanzierungsmittelüberschusses erfolgen.

3. Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten auf die Anbringung einer PV-Anlage verzichtet werden muss.

Der Vorsitzende schickt voraus, die Verwaltung empfehle, den Antrag Nr. 281/2023 der Gemeinderatsfraktion von B90/DIE GRÜNEN vom 20.10.2023 abzulehnen, wonach eine PV-Anlage auf dem Stadiondach installiert wird. Die hierfür aufzuwendenden Mittel können nach Überzeugung der Verwaltung an anderer Stelle wesentlich klimawirksamer eingesetzt werden. "Wir sollten keine wirkungsschwache Klimasymbolpolitik betreiben, sondern vielmehr wirkungsvolle Klimaaktivpolitik."

BM Fuhrmann erinnert an den Grundsatzbeschluss von 2019 zur umfassenden Sanierung und zum Umbau der Haupttribüne. Im Februar 2022 habe der Gemeinderat die damals kalkulierten Baukosten in Höhe von 97 Mio. EUR für den Ausbau der Haupttribüne und 1,5 Mio. EUR für die Anbringung der PV-Anlage beschlossen. Im Rahmen der Baumaßnahmen hätten sich dann zusätzliche Mängel herausgestellt, sodass weitere umfangreiche Maßnahmen durchgeführt werden mussten. Der zweite - größere - Kostenblock sei verursacht durch den Terminverzug, denn im Juni 2024 soll bekanntlich die Fußball-EM u.a. im Stadion stattfinden. Schon im Februar 2022 habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die PV-Anlage mit 300 Kilowatt-Peak (kWp) wirtschaftlich eigentlich nicht mehr darstellbar ist. Trotzdem habe man gesagt, dass es ein tolles Zeichen wäre, diese PV-Anlage an dieser Stelle im Stadion zu errichten. Man habe die Leistungen für die Anbringungstechnik der PV-Anlage ausgeschrieben und daraufhin ein Angebot erhalten. Die Kosten belaufen sich auf 3,5 Mio. EUR und damit 2 Mio. EUR mehr als der damals kalkulierte Preis. Insofern halte man es nun nicht mehr für tragbar, die Anbringung dieser PV-Anlage vorzuschlagen, da sie in jeglicher Hinsicht unrentabel und unwirtschaftlich sei. Man könnte für diesen Betrag gut das Sechsfache an Leistung, nämlich 2.000 kWp an PV-Anlagen errichten. Dies habe dann zu dem Vorschlag geführt, auf die PV-Anlage zu verzichten. Gleichzeitig prüfe die Verwaltung eine oder vielleicht auch mehrere PV-Anlagen im Bereich des Stadions zu installieren.

Im gestrigen Verwaltungsausschuss habe man darauf hingewiesen, dass im Falle der Beschlussfassung, die PV-Anlage auf das Stadiondach zu bringen, nicht garantiert werden kann, dass diese bis zur EURO 2024 fertig wird.

OB Dr. Nopper schlägt aus den genannten Gründen vor, zuerst über den Verwaltungsvorschlag abzustimmen.

StR Pitschel (90/GRÜNE) wertet das ganze Projekt Arena und seinen Verlauf als sehr ärgerlich, weil es insgesamt sehr teuer und sehr unwirtschaftlich ist. Mit Blick auf die Ausgangslage ruft er das Versprechen in Erinnerung, wonach eine neue Haupttribüne mit VIP-Club, eine Erweiterung der Stehplatz-Kapazitäten, weitere Rollstuhlplätze und zusätzlich eine PV-Anlage am Dach gebaut werden. Die zusätzlichen Stehplätze können nun wegen der Statik nicht realisiert werden, die Fundamente waren schlecht gelegt und obendrein falsch eingezeichnet, sodass die Kosten explodiert seien. Nun solle außerdem auch auf die PV-Anlage verzichtet werden. Die Politik verpflichte jedoch aus gutem Grund private Bauherrinnen und Bauherren, wenn sie ein Haus bauen, auf dem Dach Photovoltaik zu installieren, und zwar unabhängig davon, was es kostet. Daher könne man jetzt bei einer neuen Haupttribüne nicht einfach sagen, "die PV ist uns zu teuer!" Mit dieser Anlage leiste man Pionierarbeit was komplizierte Dachkonstruktionen angeht und natürlich habe es eine Signalwirkung, wenn man daran denkt, für wie viele Menschen das Stadion Anziehungspunkt ist und wo die Fernsehbilder überall gesehen werden.

Der Stadtrat weist auch darauf hin, dass das Stadion die Stadt sehr viel Geld kostet. Darüber hinaus habe der Gemeinderat den Klimaneutralitätsbeschluss bis 2035 gefasst. "Wer A sagt, muss auch B sagen", so seine Meinung. Weiter verweist er auf die gestern erfolgte Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion und auf den entsprechend geänderten Beschlussantrag, welcher folglich heute die Abstimmungsgrundlage sein müsse.

EBM Dr. Mayer informiert, den Hauptantrag für die heutige Beschlussfassung bilde das Vorberatungsergebnis des federführenden Ausschusses, hier also der gestrige Beschluss des Verwaltungsausschusses. Der Oberbürgermeister habe als stimmberechtigtes Mitglied im Gemeinderat mit seinem Vorschlag, über die ursprüngliche Verwaltungsvorlage abstimmen zu lassen, einen Änderungsantrag gestellt. Über diesen Änderungsantrag werde - wie über andere Änderungsanträge, sofern es welche gibt - abgestimmt. Über die Frage, in welcher Reihenfolge über die Änderungsanträge abgestimmt wird, müsse man sich noch Gedanken machen.

StR Kotz (CDU) vertritt die Auffassung, gerade wegen des ambitionierten Ziels Klimaneutralität 2035, was der Gemeinderat für Stuttgart gesetzt hat, "war allen von Anfang an klar, wir setzen dort unser Geld ein, wo wir die größte Wirkung haben, also wo können wir die größte CO₂-Reduktion auf unserer Gemarkung erreichen? Und dort wird das Geld eingesetzt." Dies stehe gänzlich konträr zum Antrag der GRÜNEN, weil man mit den Mehrkosten von 2 Mio. EUR den 6-fachen Schritt zur Klimaneutralität tun könnte gegenüber dem Beantragten. "Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben", lautete die Idee von Alt-OB Kuhn. insofern sei er verwundert, dass die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sich so völlig von diesem Ansatz verabschiedet. Deren Vorschlag sei weder sinnvoll für den Stadthaushalt noch für die Klimaneutralität. Darüber hinaus stellt er klar: "Jeder Private, der ein Haus baut und nachweist, dass etwas so unwirtschaftlich ist wie dieses, wird natürlich von dieser gesetzlichen Pflicht befreit." Das Thema Glaubwürdigkeit könne man hier nicht ins Feld führen, im Gegenteil, die Bürger erwarten angesichts einer so großen gesellschaftlichen Aufgabe, dass mit ihrem Steuergeld möglichst verantwortungsvoll und möglichst zielführend umgegangen wird. Dies geschehe aber nicht, würde man diesem Antrag folgen. Er weist darüber hinaus auf die Aussage der Bauleitung hin, wonach aller Voraussicht nach die PV-Anlage nicht bis zur EURO 2024 auf dem Dach steht. Dass die Solaranlage dort Signalwirkung haben werde, könne also nicht der Maßstab sein. Eine Schaufensterpolitik fürs Klima lehne seine Fraktion ab und stehe zur Verwaltungsvorlage, der man zustimmen werde.

StR Conzelmann (SPD) bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, ob des Änderungsantrags des Oberbürgermeisters. Er findet, man sollte so verfahren, wie man es immer tut, nämlich Gemeinderatsdrucksachen mit der Maßgabe des entsprechenden Fachausschusses zu beraten. Ansonsten könnte man sich nämlich die Vorberatung sparen. Nach Meinung seiner Fraktion braucht es bei der Klimawende auch Symbolik. Am Beginn der Debatte um die PV-Anlage auf dem Stadiondach habe seine Fraktion sich dafür ausgesprochen, weil man wisse, welche Bilder das Fernsehen bei der EM im kommenden Jahr produzieren wird. Es werde an jedem Spieltag Luftbilder vom Stadion geben, auf denen der PV-Ring deutlich zu sehen sein werde. Dies begrüße man, weil es zum vollständig modernisierten Stadion passt. Man warne daher davor, die Frage der Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage auf dem Stadiondach zu hoch zu bewerten. Denn die Grundlast des Stadions könne von der Anlage gedeckt werden. Auch dürfe man bei der Wärmewende und der Stromwende in Stuttgart nicht betriebswirtschaftlich argumentieren, sondern der volkswirtschaftliche Nutzen sei der entscheidende Punkt. Würde man die PV-Anlage nicht installieren, so könne man von den Bürger*innen in Stuttgart nicht erwarten, dass die ihre ebenfalls teilweise zu kleinen oder nicht für den Aufbau von PV geeigneten Dachkonstruktionen mit PV nachrüsten. Die Energiewende werde nur zu schaffen sein, indem man so viele PV-Anlagen wie irgend möglich auf die Dächer bekommt. Stuttgart stehe auf dem letzten Platz aller großen Städte in Deutschland was die PV-Anlagen angeht. Es bestehe also Handlungsbedarf, weshalb man um ein Förderprogramm für die Ertüchtigung von Dachkonstruktionen nicht herumkommen werde. Am Geld mangele es für Klimamaßnahmen in Stuttgart nicht, weshalb er darum werbe, dem Vorschlag aus dem Verwaltungsausschuss zu folgen.

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) teilt die Ausführungen von StR Pitschel und StR Conzelmann. Gegenüber OB Dr. Nopper merkt er an, wenn dieser die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit von Projekten aufwirft, so müsse man die Frage stellen, wie wirtschaftlich und sinnhaft 30 Mio. EUR für eine Europameisterschaft - alleine für die Host City, wo während drei Wochen fünf Spiele im Stadion stattfinden - sind. Für dieses Geld hätte man viele andere gute Maßnahmen finanzieren können, fürs Klima, fürs Soziale. Es gehe nicht um Symbolpolitik, vielmehr handele es sich um ein Zeichen, dass man in Stuttgart auch an einer schwierigen Stelle in der Stadt, die aber weit sichtbar ist über die Stadt hinaus, sowohl für die Menschen an den Bildschirmen wie auch für Menschen, die sich in den Weinbergen vor Ort in Blickweite des Stadions aufhalten, zeigt: "Die Stadt macht in ihrem Stadion das, was sie erwartet von allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, sie setzt Solarpaneele auf ihr Dach!" Es sei also beispielgebend und folgerichtig, so zu handeln, auch dann, wenn es schwierig wird. Wichtig ist ihm auch der Hinweis, dass man ganz bewusst aus prinzipiellen Gründen das Stadion nicht einfach abgerissen und neugebaut hat, sondern es saniert, erweitert und modernisiert hat. Für die Arbeit, die die Stadion KG und die Planerinnen und Planer am Stadion leisten, sei er dankbar. Deshalb sollte man auch beim Thema PV-Anlage beispielhaft vorangehen. Der Stadtrat spricht sich für die Beschlussfassung mit der Maßgabe des Verwaltungsausschusses aus und hofft auf eine Mehrheit.

Ihre Fraktionsgemeinschaft habe bisher die Vorlagen zur Sanierung des Stadions immer abgelehnt, schickt StRin Hübsch (PULS) voraus. Es sei umso ärgerlicher, wenn nun wieder Mehrkosten in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen. Was die PV-Anlage angeht, so gebe es berechtigte und Gegenargumente. Sie persönlich stehe weiterhin hinter ihrer Meinung, die sie gestern im Verwaltungsausschuss kundgetan habe. Dennoch gebe es viele Punkte, welche PULS, auch weil man nicht frühzeitig über den GRÜNEN-Antrag im Bilde war, erst heute umfangreich diskutieren konnte und die weitere Fragen aufgeworfen haben. Zur Versachlichung der Debatte stellt die Stadträtin folgenden mündlichen Antrag und bittet, diesem zuzustimmen:

1. Die Verwaltung legt bis zum nächsten Verwaltungsausschuss eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsrechnung zur PV-Anlage auf dem Dach vor.

2. Die Verwaltung legt einen Bauphasenplan vor, wie die Realisierung bis zur EURO 2024 sichergestellt werden kann.

3. Die Verwaltung legt beispielhaft dar, welche Klimaschutzmaßnahmen im Bereich erneuerbare Energien mit den aufgerufenen 3,5 Mio. EUR Mehrkosten alternativ umgesetzt werden können.

StR Dr. Oechsner (FDP) stellt gegenüber StR Conzelmann klar, es sei kein ungewöhnliches Vorgehen, dass man ein Thema aus dem Verwaltungsausschuss in die Vollversammlung zieht, um es dort nochmals zu beraten. Im heutigen Ältestenrat habe er bereits dargelegt, dass er eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte wünsche. In der Stabsstelle Klimaschutz sei ein ganzer Stab von Mitarbeitern beschäftigt, die ihrerseits externe Fachleute heranziehen, "um für unfassbar viel Geld einen Fahrplan zur Klimaneutralität zu machen, der aufzeigt: 'Wenn ihr es überhaupt schaffen wollt, dann müsst Ihr für jeden EUR so viele Kilowattstunden in erneuerbaren Energien erzeugen wie überhaupt nur möglich!" Der kurzfristig vorgelegte Antrag der GRÜNEN sage hingegen: "Wir rücken von diesem gemeinsamen Ziel ab und nehmen für das Befestigen einer PV-Anlage 3,5 Mio. EUR in die Hand, um dann schöne Bilder von der EURO 2024 zu haben, die in die Welt hinausgehen". Darüber hinaus werde die MHP-Arena nie wieder im europäischen Fernsehen auftauchen. Für einen Termin 3,5 Mio. EUR allein für die Befestigung - ohne PV-Anlage zu investieren, da dränge sich die Frage förmlich auf: "Ist das überhaupt sinnvoll?" Er glaube, dies wäre nicht sinnvoll, sondern eher starrsinnig als ökologisch weiterbringend, denn in der Vorlage selbst werde auf ein alternatives, in der Nähe sichtbares PV-Projekt mit der sechs- bis siebenfachen Leistung hingewiesen, welches für das gleiche Geld zu bekommen ist. In der jetzigen Situation könne man sich einfach nicht leisten, "pseudo-ökologische Leuchttürme aufzubauen", denn jeder einzelne Euro müsse so effektiv wie möglich eingesetzt werden, um das Klimaziel 2035, von dem sich die FDP noch nicht verabschiedet habe, zu erreichen. Er appelliert aus den genannten Gründen, dem von OB Dr. Nopper vorgetragenen Änderungsantrag mit breiter Mehrheit zuzustimmen.

StRin von Stein (FW) weist darauf hin, dass eine Maßnahme, die unverhältnismäßig teuer und vor allem nicht wirtschaftlich ist, nicht als Vorbild für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter dienen könne. Sie halte es für den falschen Weg, den Menschen zu empfehlen, überall PV-Anlagen zu installieren, egal ob es sich rechnet oder nicht. Offenbar seien einige im Rat der Meinung, sie könnten sich solche Dinge leisten, weil es das Geld von anderen ist, das ausgegeben wird und nicht das eigene, persönliche Geld. Sie teile daher den Wortbeitrag und den Appell ihres Vorredners.

Für StR Köhler (AfD) steht der negative Vorbildcharakter außerfrage, wenn man der Maßgabe des Verwaltungsausschusses folgen würde. "Wenn man sich ein Solardenkmal setzen möchte, dann sollte es wenigstens halbwegs wirtschaftlich sein." Ein so offensichtlich unwirtschaftliches Vorhaben durchzusetzen, weil es symbolisch gemeint ist, mache sich einer gewissen Dogmatik verdächtig. Davon unabhängig tue man sich generell damit sicherlich keinen Gefallen, auch der Solartechnologie nicht. Seine Fraktion werde dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zustimmen.

StRin Yüksel erklärt, sie habe große Probleme, dem Beschlussantrag mit der Maßgabe des Verwaltungsausschusses zuzustimmen, da das Ganze völlig unwirtschaftlich ist und die Mittel woanders im Bereich des Klimaschutzes viel effektiver eingesetzt werden können. Hinzu komme, dass es mehr als fraglich ist, ob die PV-Anlage bis zur EURO 2024 installiert werden kann. Auch sie stimmt dem Änderungsantrag von OB Dr. Nopper zu.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden hinsichtlich des mündlichen Antrags der Fraktionsgemeinschaft PULS informiert BM Fuhrmann, die Wirtschaftlichkeitskenndaten lägen vor. Er verweist auf die Ausführungen von Herrn Rau im gestrigen Verwaltungsausschuss zu den absoluten Kosten pro Kilowattstunde bei dieser Anlage: Die Kosten betragen 1 EUR pro Kilowattstunde und damit das Vierfache wie im Vertrag mit dem VfB Stuttgart! Der Bauphasenplan sei bereits jetzt ambitioniert, da es nur einen Anbieter gebe, um die Anbringungstechnik zu installieren. Müsste man jetzt noch einen dezidierten Bauphasenplan vorlegen, der mit dem Anbieter abgestimmt werden müsste, werde man es definitiv nicht zur EURO 2024 schaffen. Bei den Klimaschutzmaßnahmen verweist er auf seine Ausführungen, wonach man für 3,5 Mio. EUR etwa das Sechsfache an Leistung erreichen könne, nämlich bis zu 2.000 kWp. StRin Hübsch sieht die Fragen ihres mündlichen Antrags mit diesen Ausführungen beantwortet und zieht ihn zurück.

StR Pantisano fragt, um wieviel sich die Kostensteigerung beim Stadionumbau vervielfacht hat. BM Fuhrmann erinnert an den ursprünglichen Beschluss von 2019 und an die Corona-Pandemie ab 2020, wodurch auch der VfB in eine schwierige Situation gekommen ist und die Stadt nachfinanzieren musste. Die Zahlen aus 2022 seien ebenfalls bekannt: 97 Mio. EUR, zu denen nun noch 22,5 Mio. EUR fürs Stadion hinzukommen.

EBM Dr. Mayer weist darauf hin, dass über Änderungs- und Ergänzungsanträge laut Geschäftsordnung des Gemeinderates vor dem Hauptantrag abzustimmen ist. Als Hauptantrag gilt bei vorberatenden Gegenständen der Antrag des federführenden Ausschusses - hier also der Beschluss des Verwaltungsausschusses von gestern.

OB Dr. Nopper lässt folglich zuerst über seinen Änderungsantrag abstimmen. Er stellt dazu mehrheitliche Ablehnung (27 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen) fest.

Anschließend lässt er über den Hauptantrag (GRDrs 1059/2023 in der Fassung des VA) abstimmen. Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt in der Fassung des Verwaltungsausschusses
(Streichung der Beschlussantragsziffer 3 und Anpassung der Beschlussantragsziffern 1 und 2) bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.
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