Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
11
1
Verhandlung
Drucksache:
38/2021
GZ:
OB/82
Sitzungstermin:
04.02.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Beteiligung am Wettbewerb Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg (Stufe 2)
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 29.01.2021, öffentlich, Nr. 3
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgabe
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 02.02.2021, öffentl., Nr. 28
Ergebnis: ohne Votum Verweisung an nachfolgende Gremien
Verwaltungsausschuss vom 03.02.2021, öffentlich, Nr. 19
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen)
Beratungsunterlage ist die Vorlage von OB/82 (Abteilung Wirtschaftsförderung) vom 26.01.2021, GRDrs 38/2021.
Der
Vorsitzende
nimmt zunächst Bezug auf die Sondersitzung des Gemeinderats in der letzten Woche, wo dieses Thema mit der GRDrs 17/2021 aufgerufen war. Die heutige Vorlage sei sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) als auch im Verwaltungsausschuss (VA) beraten und behandelt worden. Wie bereits im gestrigen VA zugesagt, werden die Themen, die in dieser Vorlage etwas abstrakt umrissen sind, bis zur Einreichung des Gesamtkonzepts in den nächsten Wochen Schritt für Schritt konkretisiert. Man habe sich, weil es noch einigen Konkretisierungsbedarf gebe, darauf verständigt, in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen (WA), die am 19. Februar 2021 stattfinden werde, über den aktuellen Stand der Gespräche und Verhandlungen und des Konzeptentwurfes zu informieren. Auch wolle er nicht ausschließen, schon vorher - wenn es der Verhandlungsfortschritt zulässt - eine informelle Runde mit den Fraktionsvorsitzenden einzuplanen, in der die Verwaltung laufend über die Gesprächsprozesse informiert.
StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begründet anschließend das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Fraktionsgemeinschaft, innerhalb der es die Haltung gebe, dieses Vorhaben kritisch-konstruktiv zu begleiten, die Haltung, es kritisch zu begleiten und kritisch-ablehnende Haltungen.
EBM
Dr. Mayer
stellt anschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt
den nachstehend aufgeführten
Beschlussantrag
:
1. Vorbehaltlich der Zulassung der Antragsteller-Gemeinschaft der Regionen Stuttgart - Karlsruhe - Neckar-Alb zum Wettbewerb in Verfahrensstufe 2 durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg verpflichtet sich die Landeshauptstadt Stuttgart zur Erfüllung aller Zusagen im Rahmen der 2. Stufe des Wettbewerbs und stellt für die im Rahmen dieser Wettbewerbsbeteiligung durchzuführenden Maßnahmen zur Entwicklung eines KI-Parks auf Stuttgarter Gemarkung (z. B. Bereitstellung von Flächen, Infrastruktur, Baukosten, Zuschüsse an Dritte) als Ko-Finanzierung (Eigenbetrag mindestens in Höhe des Förderbetrags) bis zu 5 Millionen EUR zur Verfügung (s. GRDrs 17/2021).
2. Die Verwaltung wird ermächtigt sämtliche in der 2. Stufe des Wettbewerbsverfahrens für die Förderung eines Innovationsparks KI Baden-Württemberg erforderlichen verbindlichen Zusagen abzugeben sowie entsprechende Vereinbarungen und Verträge abzuschließen.
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