Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
320
8
Verhandlung
Drucksache:
1365/2023
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
14.12.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
as
Betreff:
Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 01.12.2023, öffentlich, Nr. 99
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (1 Gegenstimme)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 17.11.2023, GRDrs 1365/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der kommunale Wärmeplan der Landeshauptstadt Stuttgart (Anlage 1) wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, den kommunalen Wärmeplan der Landeshauptstadt Stuttgart fristgerecht beim zuständigen Regierungspräsidium einzureichen und damit die Anforderungen des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg zu erfüllen.
3. Die Verwaltung wird damit beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung des Wärmeplans konsequent voranzutreiben und die Fortschritte mit einem Monitoring zu überwachen. Dazu sind auch die Stadtwerke Stuttgart, die EnBW und weitere erforderliche Akteure in den Prozess zu integrieren.
4. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Fortschritte und neuen Entwicklungen in Fortschreibungen des Kommunalen Wärmeplans darzustellen. Die Fortschreibungen sollen mit dem Ziel eines 2-Jahres-Rhythmus erfolgen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt
.
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