Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
50
7
Verhandlung
Drucksache:
159/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
05.03.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Stärkung der SVV - Kapitaleinlage zur Unterstützung der SSB
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 04.03.2020, öffentlich, Nr. 82
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgaben
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.02.2020, GRDrs 159/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Kapitaleinlage in Höhe von 110 Mio. Euro in die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zur Unterstützung der SSB wird zugestimmt. Die Auszahlung wird gedeckt im Teilfinanzhaushalt 200 - Stadtkämmerei, Projekt Nr. 7.203051 - Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen, AuszGr 784/6 - Erwerb von Finanzvermögen. Der entsprechende Teilplanansatz 2020 wird freigegeben.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
in der Fassung des VA ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Faßnacht / pö
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