Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
64
5
Verhandlung
Drucksache:
198/2010
GZ:
T
Sitzungstermin:
20.05.2010
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
sp
Betreff:
Erhöhung und Sanierung der Lärmschutzwand an der
B 10/B 27 in Stuttgart-Zuffenhausen
- Bau- und Vergabebeschluss
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 18.05.2010, öffentlich, Nr. 192
Verwaltungsausschuss vom 19.05.2010, öffentlich, Nr. 131
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 21.04.2010, GRDrs 198/2010, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.
Baubeschluss
Der Erhöhung der Lärmschutzwand entlang der Bundesstraße B 10/27, Ortsdurchfahrt Zuffenhausen, im Bereich zwischen der Brücke Unterländer Straße und der Stahlhochbrücke, mit Gesamtkosten in Höhe von 3.460.000 € (einschließlich Ablösung in Höhe von 600.000 € und aktivierungsfähiger Eigenleistung von 160.000 €), wird zugestimmt.
2.
Finanzierungsbeschluss
2.1 Die Auszahlungen in Höhe von 3.300.000 € (ohne aktivierte Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt beim Projekt 7.665010 – Erhöhung Lärmschutzwand, B 10/27 Zuffenhausen wie folgt gedeckt:
Jahr 2009 und früher
200.000 €
Jahr 2010
1.300.000 €
Jahr 2011
1.700.000 €
Jahr 2012
100.000 €
Gesamt
3.300.000 €
2.2 Im Teilfinanzhaushalt 2010 wird beim Projekt 7.665010 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 300.000 € zugelassen.
2.3 Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe von 300.000 € werden nicht veranschlagte Mehreinnahmen aus dem Kostenersatz des Bundes in 2010 beim Projekt 7.665010 herangezogen.
2.4 Für die beim Projekt 7.665010 benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 992.000 € im Haushaltsjahr 2011 wird eine im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamtes in 2010 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen.
2.5 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 160.000 € werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden auf das o. g. Projekt umgesetzt.
3.
Vergabeschluss
3.1
Vergabe der Sanierungs- und Bauarbeiten
Der Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung und Erhöhung der Lärmschutzwand an die Firma Josef Rädlinger aus Vilshofen, mit einer Vergabesumme von 2.058.291 € incl. 19 % MWSt, wird zugestimmt. Für Unvorhergesehenes werden 101.709 € angesetzt, so dass insgesamt 2.160.000 € bereitgestellt werden.
3.2
Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Vergabe von mit der Bauüberwachung zusammenhängenden Ingenieurleistungen an die Arbeitsgemeinschaft SW Ingenieure, Asperger Straße 8 in 71634 Ludwigsburg und Weiske und Partner, Johannesstraße 75 in 70176 Stuttgart mit einer Honorarsumme von 125.902 € incl. 19 % MWSt wird zugestimmt. Für Unvorhergesehenes werden 6.098 € angesetzt, so dass insgesamt 132.000 € bereitgestellt werden.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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