Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
290
8
Verhandlung
Drucksache:
1103/2023
GZ:
WFB 5603-03.00
Sitzungstermin:
30.11.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH Stuttgart
Eigenkapital-Ausschüttung an die Gesellschafterin Stadt Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 29.11.2023, öffentlich, Nr. 750
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 24.11.2023, GRDrs 1103/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH Stuttgart wie folgt zu stimmen:
Die SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH Stuttgart schüttet 1,4 Mio. EUR aus dem Gewinnvortrag an die Gesellschafterin Landeshauptstadt Stuttgart aus. Die Auszahlung ist am 20.12.2023 fällig.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Forderung der SBS-Sportstätten Betriebs-GmbH an die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) i. H. v. 3.478 TEUR - wie unter den finanziellen Auswirkungen dargestellt - zu begleichen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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