Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
106
1
Verhandlung
Drucksache:
152/2011
GZ:
OB 7853-10
Sitzungstermin:
07.07.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.07.2011, öffentlich, Nr. 206
Ergebnis: einmütige Zustimmung (1 Enthaltung)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 29.06.2011, GRDrs 152/2011, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Der/die stimmberechtigte Vertreter/in der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1. Von der folgenden Verwendung des Jahresüberschusses im Geschäftsjahr 2010 wird Kenntnis genommen:
Jahresüberschuss 283.641.047,28 €
Teilauffüllung der stillen Einlagen - 209.551.197,36 €
Teilauffüllung der Genussscheine
- 74.089.849,92 €
Bilanzgewinn 0 €
2. a) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für die Amtszeit im Geschäftsjahr 2010 entlastet.
b) Die Mitglieder des Vorstands werden für das Geschäftsjahr 2010 unter Kenntnisnahme der Bestätigung der Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 3 LBWG entlastet.
c) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden für die Amtszeit im Geschäftsjahr 2010 entlastet.
3. Zum Abschlussprüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.12.2011, zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresabschlusses zum 30.06.2011 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
4. Für die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die in der Begründung (Nr. 6) dargestellte Vergütungsregelung getroffen.
OB
Dr. Schuster
verweist auf die ausführliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss und stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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