Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
214
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VerhandlungDrucksache:
780/2014
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 20.11.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Messe Stuttgart
- Erweiterung der Hallenkapazitäten und Vergrößerung des Messeeingangs West
- Baubeschluss und Übernahme von modifizierten Ausfallbürgschaften

Vorgang:

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 14.11.2014, nicht öffentlich, Nr. 123
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Verwaltungsausschuss vom 19.11.2014, nicht öffentlich, Nr. 369
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (15 Ja- und 2 Nein-Stimmen)


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 28.10.2014, GRDrs 780/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vertreter der Landeshauptstadt in der Gesellschafterversammlung der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (ProNM) wird beauftragt, die Projektstufen 2B (Begleitung des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, Fertigstellung der Werk- und Detailplanung, Durchführung von Vergabeverfahren mit Beauftragungen) und 3 (Bauausführung, Abnahme und Inbetriebnahme) freizugeben.


2. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt die modifizierte Ausfallbürgschaft in Höhe von 50% für folgende Darlehen, die die Projektgesellschaft Neue Messe mbH & Co. KG zur Finanzierung der Hallenerweiterung und der Vergrößerung des Eingangs West aufnehmen wird:
3. Für die Bürgschaftsübernahme erhält die Landeshauptstadt Stuttgart von der ProNM eine jährliche Avalprovision in Höhe von 0,5% der von ihr verbürgten Darlehenssumme. Auf eine zusätzliche einmalige Bürgschaftsgebühr wird verzichtet.

OB Kuhn stellt fest:

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