Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
151
18
Verhandlung
Drucksache:
295/2019
GZ:
1411-04
Sitzungstermin:
23.05.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Beschaffung von drei Hilfeleistungslöschfahrzeugen HLF 10 für Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 22.05.2019, öffentlich, Nr. 271
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 10.05.2019, GRDrs 295/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Beschaffung von drei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF 10 nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3 und DIN 14530-26 für Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart wird zugestimmt.
2. Der Vergabe für Los 1 des Auftrags (Lieferung der Fahrgestelle und der feuerwehrtechnischen Aufbauten) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma
Schlingmann GmbH & Co. KG
, Dissen, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt
968.060,16 €
(einschließlich USt.).
3. Der Vergabe für Los 2 des Auftrags (Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma
Wilhelm Barth GmbH & Co. KG
, Fellbach, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt
181.987,28 €
(einschließlich USt.).
4. Die Auszahlungen in Höhe von
1.150.047,44 €
(einschließlich USt.) werden bei Projekt 7.379100, sonstige Investitionen Amt 37 Fahrzeuge, Ausz. Gr. 78302, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Teilfinanzhaushalt 2019/2020 - THH 370, Branddirektion, gedeckt.
5. Ein Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung gemäß VwV Z-Feu in Höhe von 276.000 € wurde gestellt. Hierüber liegt eine Genehmigung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme von Seiten des Regierungspräsidiums vor.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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