Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
521/2021
GZ:
OB
Sitzungstermin: 28.07.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Sanierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater Stuttgart - Grundsatzbeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 13.07.2021, öffentlich, Nr. 237
Ergebnis: Einbringung
Verwaltungsausschuss vom 28.07.2021, öffentlich, Nr. 292
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 16 Ja- und 3 Gegenstimmen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.07.2021, GRDrs 521/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Umsetzungskonzept für die geplante Sanierung und Erweiterung des Stuttgarter Opernhauses wird grundsätzlich zugestimmt:

1.1 Die Gebäude der Stuttgarter Oper am Oberen Schlossgarten (Littmann-Bau, Verwaltungsgebäude und Kulissengebäude) werden saniert, modernisiert und im Rahmen der städtebaulichen Vorgaben der Landeshauptstadt erweitert. Der funktionalen Erweiterung des Littmann-Baus durch eine Kreuzbühne wird zugestimmt.

1.2 Der Erweiterung des bisherigen Kulissenlagers der Württembergischen Staats-theater am Standort Zuckerfabrik wird zugestimmt.

1.3 Im Rahmen der IBA 2027 sowie der Entwicklung des Rosenstein-Gebiets wird für die Sanierungsdauer auf dem Areal C1 an den Wagenhallen eine modulare Ausweichspielstätte in die geplante Maker City integriert.
2. Die Landeshauptstadt wird sich an der Umsetzung dieses Konzeptes finanziell und organisatorisch beteiligen.
3. Die Stadt gibt dem Land Baden-Württemberg eine Finanzierungszusage über die anteiligen Planungsmittel 2021 in Höhe von 13,5 Mio. EUR. Die Auszahlungen werden im Teilfinanzhaushalt 2021 THH 410 - Kulturamt, im Projekt 7.410701 - Württembergische Staatstheater, AuszGr 781 - Investitionszuweisungen und Zuschüsse an Dritte gedeckt.

Einführend merkt OB Dr. Nopper an, man diskutiere nicht nur seit vielen Jahren über die Sanierung und Erweiterung des Großen Hauses, man habe nicht nur über viele Jahre hinweg alle Fragen der Sanierung und der Erweiterung des Großen Hauses durchdekliniert und durchkonjugiert, man habe auch einen regelrechten gemeinderätlichen Beratungsmarathon in drei Ausschüssen und in drei Bezirksbeiräten in den letzten Wochen absolviert, wo nochmals alle Facetten beleuchtet werden konnten.

Es habe ein intensiver Bürgerbeteiligungsprozess in Form der Einbindung von Zufallsbürgern stattgefunden. Auch habe es einen langen und ausführlichen Gedankenaustausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern gegeben, etwa vom Verein Aufbruch Stuttgart oder vom Kunstverein Wagenhallen. Auch gebe es Fragen, ob nicht eine Sanierung auf kleinerer Flamme und mit weniger Kosten ginge. Bei einem solchen Großprojekt, das sich über eine Planungs- und Bauzeit von voraussichtlich 15 bis 16 Jahren zieht, blieben selbst bei der vorsichtigsten und konservativsten Finanzplanung Restrisiken. Aber man könne mit gutem und reinem Gewissen sagen, "es ist ein Großprojekt, dessen Kostenschätzung mit vorsichtigen Risikozuschlägen und Kostensteigerungen ausgestattet ist". Darauf hinzuweisen sei auch, dass eine Projektverzögerung nach Schätzungen des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg aufgrund der Kostenentwicklungen im Baugewerbe pro Jahr Wartezeit zu jährlichen Kostensteigerungen von rund 30 Mio. Euro führt.

"Wir schlagen Ihnen ein Großprojekt vor, das ehrlich, transparent und solide gerechnet wurde und dessen Kosten wir mit dem Land partnerschaftlich teilen. Eine kostengünstigere Sanierung in kleinerer Dimension und auf kleinerer Flamme haben wir intensiv geprüft und leider verwerfen müssen, weil sie die Zukunftsprobleme der Württembergischen Staatstheater nicht nachhaltig und dauerhaft löst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es unzählige Male erlebt, dass Gremien oder zumindest einzelne Gremienmitglieder vor wegweisenden Entscheidungen nochmals unsicher werden, zögern, zaudern, hadern und wie ein Pferd vor der großen Hürde scheuen. Das sollten wir nicht tun. Vielmehr sollten wir eine mutige, eine wegweisende, eine historische Grundsatzentscheidung treffen. Lassen Sie uns mit diesem Grundsatzbeschluss ein kraftvolles Zeichen setzen für die Zukunft unserer Württembergischen Staatstheater, ein großer Stolz unserer Stadt. Auf dass das größte Drei-Sparten-Haus der Welt eine echte Zukunftsperspektive erhält. Auf dass unser Opernhaus auch in Zukunft wächst, blüht und gedeiht. Und ich wage ein großes Wort: Lassen Sie uns heute eine Jahrhundertentscheidung in Sachen Staatsoper treffen!"

Für das klare Statement zum großen Drei-Sparten-Haus im Herzen der Stadt dankt StR Winter (90/GRÜNE). Er heißt zur heutigen Sitzung sehr herzlich die Intendanten Viktor Schoner und Marc-Oliver Hendriks willkommen, die die letzten Jahre unter höchst erschwerten Bedingungen erfolgreich gearbeitet haben. Oft habe man, was die Technik anbelangt, am Rande der Havarie gestanden, Ersatzteile seien eigentlich nicht mehr zu beschaffen. Auch Grundriss und Bühnenaufteilung des Opernhauses von 1912 hätten eine ganz andere Substanz, als große Bühnen heute haben sollten, um zeitgemäß zu arbeiten.

Die Eckwerte dieser Vorlage entsprächen dem, was seiner Fraktion in dieser Zeit in vielen Diskussionen wichtig war, und seien ein guter Schritt in die Zukunftsfähigkeit des Drei-Sparten-Hauses. Der Littmann-Bau bleibe Spielstätte für Oper und Ballett. Der Bau werde vor allem mit einer Kreuzbühne fit für die Zukunft gemacht. Die Kreuzbühne stehe als Antwort für die Frage, wie können Umbauten tatsächlich funktionieren und wie kann ein zeitgemäßer Opernbetrieb laufen, der jeden Tag eine andere Vorstellung auf die Bühne bringt. Das Projekt sei in einem Prozess gemeinsam mit den Staatstheatern erarbeitet worden, und es gebe die Luft, städtebaulich einen Mehrwert zwischen Eckensee und B 14 zu schaffen, indem auf das Kulissengebäude an dieser Stelle verzichtet wird. Es gehe um einen Grundsatzbeschluss, der lange vorbereitet wurde, in vielen Ausschüssen und in vielen Diskussionen. An dieser Stelle erinnert der Stadtrat an die Beharrlichkeit von OB a. D. Fritz Kuhn, dem wichtig war, dass Stadt und Land immer gemeinsam gezogen und sich zu dieser Opernsanierung bekannt haben.

Großen Dank spricht er den Zufallsbürger*innen aus, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung sich viele Abende intensiv, sachlich und detailliert mit den Problemen auseinandergesetzt und bei den unterschiedlichen Diskussionspartnern nachgefragt haben. Auch diese seien zur selben Erkenntnis gelangt, bis hin zur Kreuzbühne. Er ganz persönlich wie auch seine Fraktion freuen sich sehr, wenn heute nun die Vorlage mit einer großen Mehrheit beschlossen werden kann. Dies sei nicht nur ein wichtiges Zeichen für das Kulturleben in Stuttgart, es sei auch ein wichtiges Zeichen für rund 1.400 Beschäftigte der Württembergischen Staatstheater, die jetzt eine Perspektive haben für die Zukunft und das Haus nach dieser Sanierung weiter nutzen können.

StR Kotz (CDU) bestätigt, man bringe mit dem heutigen Grundsatzbeschluss wahrlich ein großes Projekt auf den Weg. Man werde an drei Standorten in Stuttgart große Baumaßnahmen angehen, allen voran der Littmann-Bau - ein historisches Gebäude, wie es nur wenige in dieser Stadt gibt und das jetzt einer Überarbeitung, einer Sanierung, eines Schutzes für seine Zukunft bedarf. Dabei sei es zunächst völlig egal, ob dieses historische Gebäude eine Kirche, ein Museum oder, wie in diesem Fall, eine Oper ist: Das Gebäude habe eben nun diesen Bedarf.

"Wir kümmern uns um das Zuhause von Oper und Ballett von Weltruf, auf das wir alle stolz sind. Wir kümmern uns um Arbeitsbedingungen für 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine hervorragende Arbeit machen und wo wir in der Pflicht sind und auch in der Verantwortung und das auch gerne wahrnehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, damit diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum einen gerne zur Arbeit gehen und dort an ihren Arbeitsplätzen auch eine gute Arbeit machen können. Wir kümmern uns um Fragen des Brandschutzes und um die Barrierefreiheit im Littmann-Bau und ermöglichen damit zukünftig Menschen, die bisher von manchen Bereichen ausgeschlossen waren, zukünftig eine Zugänglichkeit. Wir kümmern uns um energetische Sanierung und um energetischen Neubau dort, wo wir neu erstellen. Und natürlich auch um eine städtebauliche Aufwertung, allen voran was das Thema Kulissengebäude an der Konrad-Adenauer-Straße angeht. Und was für uns als CDU-Fraktion auch ganz arg wichtig ist, wir kümmern uns auch inhaltlich um eine Öffnung des Gebäudekomplexes für andere Arten der Kultur als Oper und Ballett auch für Menschen, die vielleicht gar nicht unbedingt ein Konzert oder eine Ballettaufführung anschauen möchten, sondern einfach nur das Gebäudeensemble genießen möchten."

Diese Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit zeige, wie umfangreich dieses Projekt ist und wie wichtig der heutige Grundsatzbeschluss dafür ist. Natürlich sei ein solch großes Projekt mit einer Zeitdauer von mehr als einem Jahrzehnt Baumaßnahmen, Interim, Ausweichquartiere, Sanierung und Neubau immer auch mit Risiken verbunden. Doch müsse diese Generation das Projekt angehen und könne es nicht auf eine Generation später schieben. Dabei wünsche man sich natürlich, es so umsetzen zu können, dass die nachfolgenden Generationen sagen werden: "Die haben ganz schön Mut gehabt, aber die haben es angegangen, und was sie gemacht haben, war richtig." In diesem Sinne stimme die CDU-Fraktion der Vorlage gerne zu.

"Spinnen die?" "Haben die sie noch alle?" "Das ist doch wahnsinnig, völlig überzogen", solche Reaktionen gibt StRin Müller-Enßlin (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) von 2014 wieder, als der damalige OB Kuhn eine Summe von 300 Mio. Euro für die Sanierung der Oper ins Spiel gebracht hatte. Sieben Jahre später habe sich der veranschlagte Betrag vervielfacht auf 1,2 Mrd. Euro, 600 Mio. € als Beitrag der Stadt. Der Gegenwind aus der Bevölkerung sei nach wie vor beträchtlich. Die Frage stelle sich, ob es alles Kultur- und Kunstbanausen sind, die so reden, oder ob es nicht vielmehr Leute sind, die sich noch einen Funken gesunden Menschenverstand bewahrt haben und nicht ganz das Gefühl verloren haben, dass da in der Verhältnismäßigkeit etwas aus dem Ruder läuft. Die FrAKTION bekenne sich zur Opernrenovierung, da es überhaupt keine Zweifel gebe, dass das Haus einer Sanierung bedarf. Auch spreche man sich dafür aus, dass die Mitarbeiter*innen gute Arbeitsbedingungen haben und der Spielbetrieb leichter wird.

Umso mehr bedauere man, dass nur ein einziger Vorschlag geprüft und vorangetrieben worden sei, ohne Alternative. Eine solche habe die FrAKTION oft eingefordert, jedoch vergeblich. Somit habe man nur die Wahl, ja oder nein zu sagen. Mit einem Nein stehe man als Kulturverweigerer da, weshalb auch der Druck, heute zuzustimmen, extrem sei. Nehme man die Liste der Kultureinrichtungen zur Hand, für deren Förderung man sich im letzten Doppelhaushalt eingesetzt hat, so sei klar, dass die FrAKTION und sie selbst unverdächtig seien, nichts für Künstler*innen und Kultur übrig zu haben. Die Liste werde auch in den kommenden Haushaltsberatungen wieder lang werden, und man werde sich erneut einsetzen gegen die strukturelle Unterfinanzierung von Kultureinrichtungen. Man werde sich einsetzen für Kulturangebote, bei denen Menschen aus allen Bevölkerungs- und Bildungsschichten Zugang zu verschiedenen Kunstformen und zu ihren eigenen kreativen Ressourcen finden. Für eine solche Bürger-Oper der Zukunft, für Kunst in ihrer besten Form, wolle man sich starkmachen und dafür auch Geld in die Hand nehmen.

Weiter zitiert die Stadträtin "die Stimme einer Insiderin aus dem Kunst und Kulturbereich", wonach 'die Oper in ihrer heutigen Form doch eher ein Auslaufmodell ist. Es geht bei der Sanierung der Oper, so wie sie jetzt geplant ist, offenbar vor allem um ein Festhalten am Status Quo. Oper, wenn sie eine Zukunft haben soll, muss aber ganz neu gedacht werden: als Oper für alle, mit neuen Strukturen und Formaten, um bessere Arbeitsbedingungen zu fördern, um andere als die bisherigen Zielgruppen zu erreichen. Ein Opernhaus mit Pflege der Traditionen, aber auch mit mehr zeitgenössischer Oper, mit mehr Opern von Frauen, Bürger-Opern, Hip-Hop-Opern, Tanz-Opern. Das alles auch mit neuen Impulsen, z. B. aus der Stuttgarter Vereinsszene. Wenn schon so viel Geld investiert wird, dann sollten mehr als nur ca. 0,5 % der Bevölkerung Anteil haben an diesem Spielort, an dieser Art Kunst und Kultur.'

StR Perc (SPD) stellt die Württembergischen Staatstheater mithilfe von Zahlen vor: Es arbeiten dort 1.400 Menschen, im Jahr finden 1.000 Vorstellungen mit etwa 500.000 Zuschauerinnen und Zuschauern statt. Künstlerisch und inhaltlich vorgestellt seien die Württembergischen Staatstheater ein weltweit renommiertes Ballett, sechsmal ein hochausgezeichnetes Opernhaus, ein dreizehnmal ausgezeichneter Opernchor des Jahres und ein sehr spannendes und vielseitiges Theater. Man stehe heute davor, den Grundsatzbeschluss über die Sanierung dieses bekannten Hauses von großer Relevanz zu fassen. Zu Recht sei man stolz auf die Leistungen, die dort erbracht werden. Schaue man sich jedoch an, wie dort gearbeitet wird, so könne dies schon erschrecken. Nicht zuletzt sei man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet, für ordentliche Arbeitsbedingungen und für eine zeitgemäße Technik zu sorgen und somit dazu, dieser Sanierung zuzustimmen.

Natürlich seien die hohen Kosten für manchen vielleicht etwas abschreckend. Es stehe hier Geld in Rede von über 1 Milliarde Euro, verteilt wahrscheinlich auf zehn Jahre und geteilt mit dem Land. Man sollte sich natürlich auch Gedanken darüber machen, welche Funktion Kunst und Kultur eigentlich erfüllt. Insbesondere an seine Vorrednerin gewandt unterstreicht er, aus einer linken Perspektive diene Kultur der Emanzipation, der Selbst-ermächtigung, sie schaffe Identität und irritiere. Sie stelle auch immer Fragen nach den Macht- und Herrschaftsstrukturen und zeige Alternativen. Im besten Fall erweitere sie das Denkmögliche. Progressive Kulturpolitik habe eine natürliche Skepsis gegen Institutionen, die bürgerliche Herrschaftsstrukturen einfach nur reproduzieren. Wer aus diesen Gründen gegen die Sanierung ist, der kenne das Haus nicht. Das Team um die Herren Hendriks und Schoner, Herrn Detrich und Herrn Kosminski habe die Württembergischen Staatstheater modernisiert und weiter geöffnet, nicht nur bei den aus fünfzig Nationen stammenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine Aktualisierung der klassischen Stücke zeige, dass die Probleme, mit denen wir uns heute beschäftigen, die Menschen teilweise schon über Jahrhunderte beschäftigt haben. Seine Fraktion wolle Intendanten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermutigen, diesen Weg weiterzugehen, denn Gesellschaft und Zielpublikum hätten sich gewandelt. Geschichten und Klassiker auch zugewanderter Menschen müssten eine Rolle spielen im Repertoire, aber auch jüngere Menschen müssen mit den Angeboten erreicht werden.

Als SPD-Fraktion könne man der Vorlage zustimmen, weil die jetzigen Planungen deutliche Verbesserungen, auf die er stichwortartig eingeht, gebracht haben. Was die Kreuzbühne anbelangt, hätte man sich eine alternative Planung vorstellen können bis zu einem endgültigen Baubeschluss. Nachdem es im Vorfeld dafür keine Mehrheit in den Beratungen gegeben habe, stimme man der Vorlage auch in diesem Punkt zu, verknüpfe diese Zustimmung jedoch mit der Erwartung, die Chancen städtebaulich zu nutzen, die sich am Eckensee jetzt ergeben. "Aber nicht nur städtebaulich, sondern inhaltlich den Raum dort auch für andere Künstlerinnen und Künstler zu nutzen und eine Öffnung dieses Hauses voranzutreiben, keine Einschränkungen für den Wohnungsbau vorzusehen an den Wagenhallen und diese Zusammenarbeitschance, die sich dort ergibt zwischen verschiedenen Kunstformen, Künstlerinnen und Künstlern, auch wirklich intensiv zu nutzen."

Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich intensiv eingebracht haben, den Planer*innen von Stadt und Land, den Intendanten und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Jahren schon unter nicht mehr angemessenen Arbeitsbedingungen arbeiten, spricht er vielen Dank aus. Das Ergebnis zeige, dass sich das Warten gelohnt hat.

StR Neumann (FDP) erinnert an den Beginn der Überlegungen zur Opernsanierung mit einem ersten Gutachten vor nunmehr sieben Jahren und zwei Wochen. Auf der Homepage der Württembergischen Staatstheater lasse sich nachlesen, wie viele Überlegungen angestellt worden sind, bis man am heutigen Grundsatzbeschluss angekommen ist. Insofern sei es doch verwunderlich, wenn heute dargelegt wurde, man hätte keine Auswahlmöglichkeiten gehabt. Dies sei eindeutig widerlegbar, denn in einem immerwährenden Kampf um die beste Lösung haben intensive Überlegungen stattgefunden. Man habe heute nun tatsächlich über eine sehr gute Lösung zu entscheiden. Er ruft dazu auf, die dazu notwendigen Geldmittel nicht als Kosten zu sehen, sondern als Investitionen in einen Leuchtturm von Stuttgart, den Littmann-Bau. Zudem habe man eine nachhaltige Lösung gefunden für eine Interimsspielstätte.

Er bedauert, dass diese Entscheidung nicht bereits im April letzten Jahres getroffen wurde, denn - wie von OB Dr. Nopper erwähnt - bedeute jedes Jahr Verzögerung 30 Mio. Euro Baukostensteigerung. "Wer überlegt, sucht auch Beweggründe, nicht zu dürfen", habe ein berühmter Mann einst gesagt. Dieses Prinzip müsse man in der Projektlaufzeit ganz dringend ablegen und schauen, dass dieses Projekt zügig vorangeht. Der Vorschlag, eine gemeinsame Projektgesellschaft zu gründen, die dieses Projekt stringent voranbringt, sei daher sehr zu loben. "Wir Freien Demokraten scharren hier schon länger mit den Hufen, wir scheuen nicht vor der Hürde und werden heute geschlossen dieser Beschlussvorlage zustimmen."

Auch StR Schrade (FW) betont, es habe lange gedauert, aber nun lägen alle Informationen auf dem Tisch, die der Gemeinderat für einen Grundsatzbeschluss für die Sanierung des Opernhauses braucht. Alle relevanten Punkte werden in der Beschlussvorlage dargelegt und erklärt, weshalb auch für seine Fraktion kein Grund ersichtlich sei, der eine weitere Diskussion über die Sanierung der Oper und die Prüfung weiterer Varianten rechtfertigen würde. Eine Verlängerung der Debatte würde die ganze Sache zudem nicht besser machen und schon gar nicht billiger. Die Freie Wähler-Gemeinderats-fraktion wolle, dass der Littmann-Bau als Spielstätte für Oper und Ballett erhalten bleibt und für die nächsten Jahrzehnte ertüchtigt wird. Seit einer Führung durch den Littmann-Bau im Januar 2016 wisse man, dass die Sanierung und die Umgestaltung des Gebäudekomplexes sowie die Erneuerung der Technik unumgänglich sind.

Er moniert, ein ordentlicher schwäbischer Hausbesitzer wäre früher zur Tat geschritten, und manches Unternehmen in der freien Wirtschaft hätte mit den Aufsichtsbehörden zu kämpfen, wenn es die arbeitsrechtlichen Vorgaben nicht einhalten würde, wie dies bei den Staatstheatern in Bezug auf das Opernhaus seit Jahren der Fall ist. Der Umgang mit dem Opernhaus müsse auch ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Stadt und Land sein und einmal mehr zu einer sachgerechten Pflege und Instandhaltung von öffentlichem Immobilieneigentum auffordern.

Drei Punkte seien den Freien Wählern nach dem heute anstehenden Grundsatzbeschluss besonders wichtig: Erstens, dem Unternehmen im Gebiet Zuckerfabrik, das seinen Standort für den Bau der Dekorationswerkstätten aufgeben soll, müsse die Umsiedlung an einen anderen Standort so leicht wie möglich gemacht werden. Ihm müsse ein in allen Belangen faires Angebot unterbreitet und ein Grundstück zur Verfügung gestellt werden, das seinen Vorstellungen gerecht wird. Zweitens müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit den immensen öffentlichen Geldern Pflicht sein. Deshalb fordere man, dass im Verlauf des Projekts kontinuierlich überprüft wird, an welchen Stellen Kosten eingespart werden können. Weiter fordere man mindestens einmal im Jahr einen Bericht über die Kostenentwicklung und den Fortgang des Projektes gegenüber dem Gemeinderat. Darüber hinaus bestehe die Hoffnung, dass die vorgeschlagene Projektgesellschaft einen guten Beitrag zur Kostenkontrolle leisten wird. Drittens sei eine hohe städtebauliche Qualität beim Neubau des Kulissengebäudes an der Konrad-Adenauer-Straße wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Fassadengestaltung als auch gegenüber zur Staatsgalerie. Mit Blick auf die Stichworte Durchlässigkeit/Durch-gangsmöglichkeiten oder offene Erdgeschosszone sei man der Meinung, dass die Anforderungen an dieses Gebäude nicht zu hoch gehängt werden sollten. Es solle und müsse in erster Linie dem Betrieb der Staatstheater dienen. Als "Add on" sei eine Öffnung in Ordnung.

Ein Kritikpunkt, der sich auch im Abstimmungsverhalten der FW-Gemeinderatsfraktion zeigen werde, betreffe das Sonderrecht, das sich die Stadt mit der Änderung des Bebauungsplans einräumt, um im Gebiet Zuckerfabrik ein Gebäude für die Dekorationswerkstätten erstellen zu können. Dies sei baurechtlich bisher so nicht möglich gewesen. Den Unternehmen, die seinerzeit im Gebiet Zuckerfabrik bauen wollten, sei das Bauen nur unter Auflagen und nicht in der Größe und Höhe zugestanden worden, wie es nun geschehen soll. Begründet worden sei dies mit der Sensibilität des Gebiets im Hinblick auf Luftdurchlässigkeit und Ähnliches. Das Gebäude, das nun dort entstehen soll, widerspreche den seinerzeit formulierten Grundsätzen. Um die Ablehnung einzelner Fraktionsmitglieder zum Ausdruck bringen zu können, beantragt der Stadtrat, über die Ziffer 1.2 des Beschlussantrags getrennt abstimmen zu lassen. Dennoch stehe man hinter dem von Land und Stadt vorgelegten Sanierungskonzept und stimme der Vorlage zu. Für die vorbereitenden Arbeiten, die bis heute geleistet wurden, und für die Ausarbeitung der Vorlage dankt er allen Beteiligten.

StR Köhler (AfD) räumt ein, anfangs habe seine Fraktion das Projekt skeptischer diskutiert, da man noch nicht so viele Informationen hatte wie heute. Insbesondere die notwendige Interims-Oper schien zunächst extrem teuer zu sein. Die vorgestellten Planungen hätten aber eine Art originellen Charakter, wenn man an die modulare Bauweise denkt, an die Wiederverwertbarkeit des Kerngehäuses oder an den Gedanken, dass die Oper an einem anderen Ort eine Weiterverwertung in Form eines Kurkonzertsaales findet. Auch die Anschlussverwendung der Funktionsgebäude in Form der Maker City sei eine hochkreative Lösungsfindung, sodass man sich habe überzeugen lassen, "dass das jetzt im Endeffekt in der Gesamtschau die beste Lösung ist". Überzeugend finde man auch die Planungsspezifik und insbesondere die Kostenplanung mit ihren mannigfaltigen Kostenpuffern. Auch sei man explizit für den Einbau einer Kreuzbühne aus den schon genannten Gründen.

Wichtig ist ihm, ohne eine Kulturdebatte zu entfachen, eine Unterscheidung zu treffen: "Denn die Stuttgarter Oper ist das, was ich mit dem etwas altmodischen Begriff der Hochkultur bezeichnen möchte. Die Hochkultur ist in dieser Oper zu Hause. Hochkultur ist anstrengend, das formt den ganzen Menschen, das darf ich Ihnen als einer, der selbst gewissermaßen in einer Familie von Balletttänzerinnen - Amateurinnen - lebt, versichern. Diese Hochkultur ist eine Lebensanstrengung für die Akteure selbst. Und sie ist in ihrer Form letztlich hochreglementiert. Und das unterscheidet die Hochkultur von all den künstlerischen Total-Freiräumen, in denen Einzelne den künstlerischen Nimbus für sich beanspruchen, ohne häufig mehr als bestenfalls nur allgemein Erbauliches, schlimmstenfalls sogar Langweiliges oder sogar Dogmatisches zu liefern. Im Stuttgarter Opernhaus findet dagegen die künstlerische Lebensanstrengung und die hohe Reglementierung in ihrer Reinform ihren Ausdruck. Mit all ihren Anforderungen nach Selbstkontrolle der Akteure, der Protagonisten und nach Selbstdisziplin. Damit wird man, und hier spanne ich einen Bogen, vielleicht sogar ohne es zu wollen zum Symbolbild des bürgerlichen Menschen und all dessen, was im Vorfeld freiheitlicher, liberaler Gesellschaften immer erst gleistet werden muss, um diese Gesellschaften vor Erosionserscheinungen zu bewahren. Es ist ein weit gespannter Bogen, aber die Kunstformen, die in der Oper zu Hause sind, sind auf den disziplinierten Menschen angewiesen. Und da mache ich dann schon eine Unterscheidung zwischen Hip-Hop-Oper und einer Oper, wie ich sie verstehe. Die Protagonisten der Hochkultur sind insofern zumindest an diesem Punkt - wollen sie vielleicht gar nicht selber sein, aber sie sind es trotzdem - immer ein bisschen konservativ. Und das hat uns natürlich die Entscheidung erleichtert."

Ein weiterer Grund, weshalb seine Fraktion dem Grundsatzbeschluss gerne zustimmen werde, sei, dass das Opernhaus im Herzen Stuttgarts nicht nur eine herausragende Erscheinung sei, es sei auch in seiner Lage inmitten der Stadt "ein Bekenntnis zur bürgerlichen Normalität in einer Phase dieser Stadt, in der diese Normalität zunehmend abhandenkommt". Die Ausschreitungen in Stuttgart und die daraus folgenden Sperrungen öffentlicher Räume zeigten deutlich, dass dieses Haus auch als Stellungsposten bürgerlicher Kultur im Stuttgarter Herzen und nicht irgendwo außerhalb notwendiger ist denn je zuvor.

StR Puttenat (PULS) schickt voraus, man werde den Planungsmitteln zur Sanierung der Oper zustimmen - mit Bauchschmerzen hinsichtlich der immensen Kosten und auch der Frage nach Verhältnismäßigkeit. Eine Ablehnung hätte mangels Alternativen aber zur Konsequenz, dass Stuttgart sich von dieser Spielart der Kultur verabschiedet. Dies sei natürlich nicht im Sinne der Fraktionsgemeinschaft, welche diese Arbeit respektiere und um ihren Stellenwert weiß.

Er lenkt den Blick auf die Arbeit der Kulturschaffenden des Kunstvereins Wagenhallen und damit auf den wohl nicht mehr abwendbaren Interimsstandort im inneren Nordbahnhof. Es stimme in der Theorie, dass an diesem Ort Besonderes entstehen kann: Die sog. Hochkultur trifft auf die sog. Subkultur und dies in einer äußerst spannenden Umgebung, die sich parallel zum neuen Stadtviertel Rosenstein entwickelt, die Maker City. Damit dies gelingt, müssten viele Herausforderungen gemeistert werden. Alleine schon der Aufbau der Interimsoper werde für die Kunst- und Kulturschaffenden des Kunstvereins Wagenhallen sehr viel Unruhe mit sich bringen. Damit einher gehe der Abbau der preisgekrönten und international beachteten Container-City. Dieses Container-Dorf biete nicht wenigen Leuten vor Ort, die nicht in die sanierten Ateliers in den Hallen zurückkehren können, eine Infrastruktur. Auch nach Inbetriebnahme der In-terimsoper werde sich der gewohnte Alltag der mehr als 130 Kunst- und Kulturschaffenden stark verändern. Täglich werden ca. 1.000 Opern-Besucher*innen zusätzlich zu den Mitarbeitenden der Oper durch das Gebiet pilgern und in Teilen mit dem Auto anfahren. Für PULS sei es eine Herzensangelegenheit, dabei mitzuhelfen, die Interessen dieser für die Stadt so wichtigen Künstler*innen so gut wie möglich zu unterstützen und zu schützen. Dazu gehöre, dass gelungene Synergieeffekte seitens der Politik und der Verwaltung bestmöglich gefördert werden und nicht zuletzt die Mitglieder des Gemeinderates das dafür nötige Fein- und Fingerspitzengfühl entwickeln. Opernintendanz und Kunstverein Wagenhallen sichern sich gegenseitig Offenheit und Kooperationswillen zu. Dies sei der entscheidende Grundstein für all das, was kommen wird.

Der heutige Beschluss bedeute für PULS auch, auf einer Ebene abseits der Gelder und Bauvorhaben, dass die Planung der Synergie zwischen den Leuten der Oper und den Leuten des Kunstvereins Wagenhallen von Anfang an in einen gleichberechtigten Fokus rücken muss. Dieser Aspekt spiele auch für die zukünftige Maker City eine sehr bedeutsame Rolle. Nur dann könne vor Ort etwas Besonderes entstehen, das mehr ist als die Summe seiner Teile.

EBM Dr. Mayer nimmt zu den Wortbeiträgen Stellung. Er möchte "auf diese Geschichtenerzählung, dieses Projekt sei angeblich alternativlos durchgepeitscht worden" nach zehn Jahren Diskussion nicht mehr wirklich eingehen. Im Verwaltungsrat habe man Schritt für Schritt die Punkte dieses Projekts abgearbeitet, immer nach Alternativen und Varianten geschaut und sich so vorgearbeitet. Auch die Tatsache, dass mit der Zuckerfabrik zuletzt noch eine Variante zu der bisherigen Planung aufgezeigt wurde, belege das Gegenteil.

Zur Aussage einer Insiderin, wonach die Oper ein Auslaufmodell sei, merkt er an, dies sei eine Behauptung, die in jeder Generation vorgebracht werde. Die Tatsache, dass nach 350 Jahren in Stuttgart immer noch Oper gespielt wird, zeige, dass diese Behauptung bisher nicht stichhaltig gewesen ist. Auch die Auslastungszahlen der Württembergischen Staatstheater legen anderes nahe. In den Metropolen der Welt und auch in Deutschland werde überall in Opern-, Balletthäuser, Konzertsäle investiert. Weil Relevanz sich nicht aus sich selbst speist und auch nicht immer einfach per se da ist, sondern Relevanz immer wieder neu begründet werden muss, liege genau darin die große Chance dieser Generalsanierung: Sie eröffne nicht nur die Möglichkeit zur baulichen Weiterentwicklung, sondern auch die Möglichkeit zur inhaltlichen Weiterentwicklung.

Was die einseitig ausgesuchten Zitate angeht, die von StRin Müller-Enßlin reklamiert wurden, so hätte er sich gefreut, wenn die Stadträtin auf die Bürgerbeteiligung verwiesen hätte, die es dazu gab. Diese Bürgerbeteiligung war für ihn einer der bemerkenswertesten Prozesse in den letzten Jahren, da aus über 20.000 Leuten 57 Personen ausgesucht wurden mit völlig unterschiedlichen Hintergründen - auch etliche, die sagten, sie gehen lieber ins Kino, waren noch nie in der Oper. Trotzdem seien die Ergebnisse in den wesentlichen Punkten extrem eindeutig gewesen: Ein ganz klares Bekenntnis zur Oper im Littmann-Bau, ein ganz klares Bekenntnis zum Erhalt des Königin-Katharina-Stifts, ein ganz klares Bekenntnis zum Einbau einer Kreuzbühne und ein ganz klares Bekenntnis zur Sanierung des Kulissengebäudes.

An StR Schrade gewandt betont er, es sei für die Verwaltung eine Selbstverständlichkeit, den Gemeinderat laufend unterrichtet zu halten über die Schritte in diesem Prozess. Dies ergebe sich schon aus den Notwendigkeiten, dass man über die Finanzierungsvereinbarung, Vorprojektbeschluss, Baubeschluss in den Haushaltsberatungen immer wieder im Dialog sein wird. Was die Zuckerfabrik, aber auch die anderen, vielleicht etwas weniger attraktiven dezentralen Bestandteile betrifft, so habe es ihn gefreut, dafür in den Bezirksbeiräten Mitte, Nord und Bad Cannstatt, die in der letzten Woche damit befasst worden sind, ganz überwiegend Zustimmung zu diesem Projekt gehört zu haben.

Er glaube, dass heute ein wirklich guter Tag für die Kulturstadt Stuttgart ist und dass diese Grundsatzentscheidung nicht nur ein Beschluss ist, sondern auch ein ermutigendes und positives Signal in eine Branche, die durch Corona besonders hart getroffen worden ist. Es werde damit außerdem ein selbstbewusster Anspruch formuliert, nämlich, "dass wir in Stuttgart auch weiterhin Oper und Ballett von Weltrang produzieren und aufführen wollen".

An Tagen wie heute stehe zuvorderst natürlich der Gemeinderat, aber auch die Bürgermeisterbank auf der Bühne. Metaphorisch wolle er noch ein paar Weitere auf die Bühne holen: "Wir haben ja jahrelang in der Task Force Oper gearbeitet, da auch viel gearbeitet. Und da möchte ich mich noch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken, insbesondere Herrn Holzer, unserem Amtsleiter im Hochbauamt, Frau zur Brügge, aber auch Frau Ebling, Herrn Malliaras und vielen Kolleginnen und Kollegen, die im Hintergrund mitgewirkt haben, dass wir heute hier diesen Beschluss fassen können. Selbstverständlich will ich mich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Württembergischen Staatstheater bedanken. Herr Schoner ist heute da, Herr Hendriks, der Generalmusikdirektor, Herr Meister, ist auch anwesend. Auch den Vertreter*innen des Landes möchte ich danken, da auch namentlich Herrn Häcker von Vermögen und Bau und selbstverständlich auch den 57 Zufallsbürgerinnen und -bürgern, die sich extrem tief in die Materie eingearbeitet haben und so nochmal wirklich einen ganz wichtigen Bestandteil durch ihre Zustimmung hinzugefügt haben."

OB Dr. Nopper unterstreicht diese Danksagung. Auf seine Nachfrage bezüglich des von StR Schrade angesprochenen Sonderrechts der Landeshauptstadt Stuttgart an der Zuckerfabrik teilt BM Pätzold mit, es handle sich nicht um ein Sonderrecht, sondern um eine reguläre Bebauungsplan-Erschließung, zu der bereits ein Aufstellungsbeschluss erfolgt sei. StR Schrade hält dennoch seine Bitte aufrecht, die Beschlussantragsziffer 1.2 getrennt zur Abstimmung zu stellen.

OB Dr. Nopper lässt demzufolge zunächst über die Beschlussantragsziffern 1, 1.1 und 1.3 abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

Anschließend lässt er über die Beschlussantragsziffer 1.2 abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 7 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

Abschließend lässt er über die Beschlussantragsziffern 2 und abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 6 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

Zur Beurkundung



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