Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
274
6
Verhandlung
Drucksache:
1049/2023
GZ:
1102-00
Sitzungstermin:
26.10.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Sichere Innenstadt - Berichterstattung Video-
beobachtung und Fortführung des Betriebs
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 25.10.2023, öffentlich, Nr. 657
Ergebnis: einmütige Zustimmung zur Beschlussantragsziffer 1, mehrheitliche Zustimmung zu den Beschlussantragsziffern 2 und 3
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 19.10.2023, GRDrs 1049/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat nimmt die Berichterstattung der Videobeobachtung des Polizeipräsidiums Stuttgart zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Betriebs zur Videobeobachtung.
3. Dem Gemeinderat wird künftig im jährlichen Rhythmus auf Basis einer polizeilichen Lageeinschätzung berichtet. Ebenso entscheidet der Gemeinderat jährlich über die neue Fortsetzung oder Einstellung der Videobeobachtung.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 13 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt
.
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