45 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	45 11
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	21.03.2024
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Faßnacht th
Betreff:	"Zweiter Versuch: Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik" - gemeins. Antrag Nr. 6/2024 vom 19.01.2024 [90/GRÜNE, SPD, Die FrAKTION, PULS, StRin Yüksel (Einzelstadträtin)]

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.02.2024, öffentlich, Nr. 49
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zum Antrag Nr. 6/2024

Eingangs nimmt OB Dr. Nopper zum im Betreff genannten Antrag wie folgt Stellung:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff, die eine Geldspende für die private Seenotrettung darstellt, ist nach unserer Rechtsauffassung rechtlich zumindest sehr bedenklich. Aus unserer Sicht dürfte ein Verstoß gegen das Örtlichkeitsprinzip vorliegen, weswegen wir Ihnen eine Unterstützung dieses Antrags nicht empfehlen können. Die Finanzhoheit der Kommunen beschränkt sich auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Die Übernahme einer Schiffspatenschaft ist im rechtlichen Sinne jedoch eine Geldspende außerhalb des eigenen, außerhalb des kommunalen Wirkungskreises. Dies gilt auch bei humanitären Hilfsleistungen. Kommunalrechtlich möglich sind dagegen Geldspenden mit klarem Bezug zum eigenen Gemeindegebiet, etwa im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten.

Darüber hinaus halten wir eine Geldspende für die private Seenotrettung im Mittelmeer auch in der Sache für den falschen Ansatz. Wir sollten verhindern, dass Schleuser dadurch stärker in Aktion treten und Geflüchtete zur Flucht auf dem Seeweg animieren, die sich dadurch auf nicht seetüchtigen, von Schleusern vermittelten Booten in Gefahr bringen. Laut einer aktuellen Studie kann die private Seenotrettung Auswirkungen auf das Verhalten von Schleusern haben. Im Übrigen, das gebe ich gerade auch der SPD-Ratsfraktion zu bedenken, hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Geflüchteten durch private Hilfsorganisationen distanziert."

StRin Sklenářová (90/GRÜNE) erinnert daran, dass die Mehrheit der Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat am 26.05.2023 einen Antrag gestellt haben mit dem Titel "Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik". Es habe zehn Monate und einen weiteren Antrag gebraucht, bis die Verwaltung dieses Anliegen ernstgenommen hat. An OB Dr. Nopper gewandt fragt sie deshalb, aber auch mit Blick auf andere Themen: "Wann akzeptieren Sie endlich die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat?" Die Stadt Stuttgart habe sich immer wieder zur Aufnahme von Menschen bekannt, die aus ihrer Heimat flüchten müssen und die in Not sind. Die Beschlüsse dazu habe der Rat dazu gefasst, denn dies sei sein Verständnis von Anstand und Menschlichkeit. Es sei daher keine Überraschung, wenn man weiterhin an den Werten der Freiheit, der Demokratie und vor allem der Humanität festhalten wolle. Die Stadträtin zählt weitere zuvor erfolgte Initiativen aus dem Rat heraus aus den Jahren 2018, 2020 und im Jahr 2021 auf.

"Wir, die Mehrheit der Stadträt*innen, wollen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine Patenschaft für ein Rettungsschiff im Mittelmeer übernimmt - gerne mit einer öffentlichen Spendenkampagne, so wie es bereits einige Städte in Deutschland vorgemacht haben. Ich erinnere daran, dass dieser Antrag bereits im Verwaltungsausschuss am 21.02.2024 mehrheitlich beschlossen wurde. Ihre rechtlichen Bedenken, Herr Oberbürgermeister, die teilen wir nicht. Und wir sind nicht alleine: Potsdam, Mannheim, Konstanz, Bochum, Oldenburg, Osnabrück, Köln, Frankfurt, alle diese Städte haben Patenschaften für Rettungsschiffe übernommen und diese sowohl mit eigenen Spenden als auch mit öffentlichen Spendenaktionen unterstützt. Glauben Sie wirklich, dass alle diese Städte rechtlich bedenklich gehandelt haben? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lassen Sie uns heute endlich einen Knopf dranmachen. Juristisch spricht nichts gegen das beantragte Vorhaben, es ist eine Frage der Haltung. Deswegen, akzeptieren Sie endlich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat. Schließlich geht es hier heute um eine einzige Botschaft: Wir lassen niemanden ertrinken! Vielen Dank."

StRin Meergans (SPD) schließt sich dem Wortbeitrag ihrer Vorrednerin an. Weil man Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen will und man sich der humanitären Verantwortung auch in Stuttgart stellen möchte, habe man Stuttgart zum sicheren Hafen gemacht. Es sei daher nur folgerichtig, Seenotrettung weiter zu unterstützen mit einem relativ überschaubaren Finanzbetrag. An OB Dr. Nopper richtet sie die Frage: "Was machen Sie dann damit in Sachen Umsetzung? Steigen Sie dann endlich in die rechtliche Prüfung, die wir uns schon länger erhofft hatten, intensiver ein, um zu ermöglichen, was dieser Rat hoffentlich heute beschließen wird?" Sie teile die rechtlichen Bedenken des Oberbürgermeisters eher nicht, insbesondere angesichts der zahlreichen Städte und Kommunen, die bereits ähnliche Patenschaften haben. Man erwarte vom Oberbürgermeister, dass er den Gemeinderat als Hauptorgan und dessen Beschlüsse ernstnimmt.

Die Argumentation, man ermuntere Schleuser damit aktiver zu werden, finde Sie geradezu zynisch, während tagtäglich Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken. Zum Hinweis des Oberbürgermeisters bezogen auf den Bundeskanzler merkt sie an: "Man muss in derselben Partei einerseits natürlich nicht immer derselben Meinung sein, und andererseits sage ich Ihnen ganz ehrlich, ich würde mich auch gerne von der öffentlichen Finanzierung privater Seenotrettung distanzieren - aber halt dann, wenn es eine öffentliche, staatliche Seenotrettung gibt! Und die gibt es nicht, deshalb muss man solche Hilfskonstrukte wählen und aus unserer Sicht auch als Kommune der humanitären Verantwortung gerecht werden und so etwas unterstützen - so lange, bis wirklich niemand mehr im Mittelmeer ertrinkt und bis es eine Seenotrettung gibt, die dieser Verantwortung Europas aus unserer Sicht auch gerecht wird. In diesem Sinne bleiben wir bei unserem Antrag, werden heute gerne zustimmen und hoffen, dass es eine Mehrheit geben wird, die das heute gemeinschaftlich beschließt und die Stadtverwaltung auch ihr Möglichstes tut, dass wir diesen Beschluss entsprechend umsetzen."

Seit dem Jahr 2014 seien im Mittelmeer 29.100 Geflüchtete ertrunken, schickt StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) voraus. Es werde - weil sie bis heute vermisst werden - davon ausgegangen, dass ungefähr doppelt so viele Menschen tatsächlich gestorben sind, also rund 60.000. Gäbe es die private Seenotrettung - darunter viele deutsche Schiffe und sehr viele mutige engagierte Menschen aus Deutschland und aus Stuttgart, die im Mittelmeer versuchen Menschenleben zu retten - nicht, so würden noch mehr Menschen sterben. Er teile daher die Meinung seiner Vorrednerin, wonach es zynisch ist, die These zu wiederholen, die Seenotrettung würde dazu führen, dass Geflüchtete sich erst auf den Weg machen, nach Europa zu kommen. Diese Vorstellung sei mindestens genauso albern wie die Vorstellung, dass Menschen fliehen, weil sie in Deutschland die Zähne gemacht bekommen. Er ruft dazu auf, sich von solchen Vorstellungen zu lösen und mit Geflüchteten zu reden und sie nach ihren Fluchtgründen zu fragen. Anschließend bittet er OB Dr. Nopper, die von ihm angesprochene Studie zu benennen und fordert ihn auf, die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen. Er dankt den Ratsfraktionen von GRÜNEN und SPD dafür, dass sie vielleicht auch an ihre eigenen Parteien hier ein deutliches Zeichen setzen, aufzuhören mit der Kriminalisierung der Seenotrettung und aktiv zu werden - vielleicht auch mit einer staatlichen Seenotrettung. "Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse hier irgendwann verändern, dann gibt es keinen Platz mehr für Geflüchtete. Es wird abgelehnt, dass Geflüchtete hier unterkommen, es wird abgelehnt, dass Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden, die hierher fliehen. Das ist schändlich und unmenschlich!"

StR Puttenat (PULS) stellt klar, es gehe seiner Fraktionsgemeinschaft vor allem um die Haltung, um den Humanismus. Man bemerke seit einiger Zeit, dass sich im Stuttgarter Gemeinderat bezüglich des Stuttgarter Weges etwas verändert hat und ins Verrutschen gerät. PULS bleibe jedoch bei und auf diesem Stuttgarter Weg. Es sei daher gut und richtig, zu bemerken, dass die Mehrheit für diesen Weg nach wie vor besteht und hoffentlich auch in Zukunft bestehen bleibt. Es gehe hier um eine konkrete Maßnahme, habe man doch 2020 bereits den Beschluss gefasst "Sicherer Hafen, Seebrücke". Weil am Ende nur Taten zählen, gelte es jetzt, die Beschlussfassung gerade als Stadt Stuttgart auch wirklich umzusetzen. OB Dr. Nopper habe vorhin im Hinblick auf die rechtlichen Bedenken von der örtlichen Gemeinschaft gesprochen. In den Augen der Fraktionsgemeinschaft PULS ist diese örtliche Gemeinschaft etwas Größeres, das über Stuttgart hinausgeht. Er möchte wissen, warum die anderen Städte eine Patenschaft für Seenotrettungsschiffe übernehmen können, OB Dr. Nopper jedoch seine rechtliche Argumentation dafür verwendet, zu sagen, dass Stuttgart das nicht kann. "Wenn nicht Stuttgart, wer dann?"

Seit vielen Jahren schon müsse man ohnmächtig mitansehen, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren, so StRin Yüksel (Einzelstadträtin). Insgesamt könne man ein Versagen der europäischen Politik feststellen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Bei dem Zeichen, das heute gesetzt werden soll, handle es sich insoweit nicht mehr als um eine symbolische Geste der Menschlichkeit. Denn man werde es mit diesem Geld nicht schaffen, die jedes Jahr zu Tausenden ertrinkenden Menschen zu retten. "Selbst wenn die vom Oberbürgermeister genannten Bedenken stimmen sollten, und da kann durchaus einiges dran sein und dass tatsächlich das gesamte System mit den Schleppern darauf ruhte, dass diese Menschen in einer Notlage auf dem offenen Meer ausgesetzt werden, damit sie gerettet werden -, bin ich der Auffassung, dass wir einem gerade ertrinkenden Menschen nicht in dem Augenblick die dringend benötigte humanitäre Hilfe und die Rettung versagen dürfen, weil wir bestimmte politische Entwicklungen befürchten." Die von OB Dr. Nopper geäußerten rechtlichen Bedenken könne sie dagegen nicht nachvollziehen, zumal auch sie eine konkretere Prüfung und eine konkretere Aussage heute erwartet hätte, ob ein solches Vorgehen tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht. Sie werde dem Antrag heute zustimmen, zumal die 10.000 EUR nicht mehr seien als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

StR Kotz (CDU) merkt an, die vorausgegangenen Wortbeiträge hätten den Eindruck erwecken können, als wäre die einzige humanitäre Katastrophe auf der Welt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Er fragt, mit welcher Begründung gesagt werden soll, "wir wollen als Stadt Stuttgart Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen und unterstützen gleichzeitig aber nicht Hunderttausende von Kindern, die auf dem amerikanischen Kontinent in anderen Ländern keinen Zugang zu Nahrung haben, keinen Zugang zu Medikamenten, keinen Zugang zu sauberem Wasser, und wo jeden Tag ebenfalls Menschen sterben, weil wir dieses nicht gewähren? Warum kümmern wir uns nicht darum?" Wenn es um Humanismus ginge, dann müsste man vielmehr schauen, wo mit 10.000 EUR die meisten Menschenleben gerettet werden können. Nach seiner festen Überzeugung ist dafür die Unterstützung einer Patenschaft für ein Flüchtlingsrettungsschiff im Mittelmeer nicht die erste Wahl, sondern die meisten Menschenleben könnten dann gerettet werden, wenn man dieses Geld in Projekte für Trinkwasser, Nahrung und Medikamente anlegt. Auch, weil damit zehn Monate gewartet wurde, bis der neuerliche Antrag kam, glaube er, dass es nichts Anderes ist als ein Schaufensterantrag. Er begründet seinen Eindruck wie folgt:

Erstens wäre es richtig und korrekt gewesen, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag zu stellen und die beschlossenen Mittel in den Haushalt einzustellen. Zweitens, wenn es nicht um die große Show ginge, sondern um die Sache, dann hätte die Möglichkeit bestanden, auf die Tochter- und Beteiligungsunternehmen im Konzern Stadt, die immer wieder im großen Stil sozial-karitative Unterstützungen leisten, zuzugehen bzw. auf deren Geschäftsführer und Vorstände. Von rechtlicher Seite hätte es dabei kein Thema gegeben. Drittens könne man die Frage stellen: Wer ist die Sozialbürgermeisterin in Stuttgart? Es sei die grüne BMin Dr. Sußmann, die das Thema offensichtlich nicht weiterbearbeitet hat. Jedoch habe bereits Alt-OB Kuhn damals seine Unterschrift nicht unter das Papier gesetzt, sondern es an seinen Nachfolger übergeben, da auch er dezidiert eine andere Meinung hatte als die Mehrheit im Rat.

Es sei also nicht mehr wie Symbolpolitik, wenn heute dieser Beschluss gefasst werden soll. "Sie wollen Ihren Wunsch durchsetzen, noch mehr Flüchtlinge aktiv zu unterstützen, dass sie hierherkommen. Herr Pantisano, es ist doch auch ganz klar zu erkennen, schauen Sie sich doch an, wo die Flüchtlinge innerhalb Europas hingehen. Natürlich geht es um Anreize, die hier geschaffen werden - unsere Sozialsysteme, unsere Möglichkeiten. Schauen Sie sich die Verteilung an in Europa: Wäre die gleichmäßig, bräuchten wir die Diskussion doch überhaupt nicht. Wir wollen keine weiteren Anreize mit Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Stadt schaffen, damit Menschen, allen voran aus dem afrikanischen Kontinent, in unsichere Boote steigen. Nein, das Signal müsste sein: 'Bleibt auf diesem Kontinent, wir unterstützen dort, indem wir Dinge machen, die vor Ort Fluchtgründe reduzieren.' Das ist der richtige Ansatz und nicht, Motivation auszusprechen, sich auf den Weg zu machen in eine unsichere Reise. Wir lehnen diesen Antrag ab."

StR Dr. Oechsner (FDP) erklärt, er stehe heute noch dazu, dass die FDP 2018 den Antrag "Stuttgart als sicheren Hafen" mitunterstützt hat. Denn es war die richtige Reaktion einer Kommune: Die könne bereit sein, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen - auch über die Kontingente, die ihr ohnehin zugeordnet werden, hinaus. Es sei aber eine Frage der Abwägung, ob man darüber hinaus etwas tun möchte oder ob man denkt, die Einwände, die da kommen, sind stärker und kräftiger und führen zur Ablehnung. Tatsächlich könne es nicht um den Betrag von 10.000 EUR gehen, denn dieses Geld könne keinen substanziellen Beitrag leisten, dass im Mittelmeer weniger Geflüchtete ertrinken müssen. Die Frage sei: "Müssen wir eine Patenschaft für ein Schiff übernehmen, das Teil der Seenotrettung im Mittelmeer ist oder ist das tatsächlich die Aufgabe des Staates oder der Staatengemeinschaft und der EU oder der EU sogar weitergefasst mit anderen Ländern?" Er komme zu dem Schluss, es ist keine kommunale Aufgabe. Eine Aufgabe der Kommune sei es, Menschen aufzunehmen, und eine humanitäre Aufgabe, Menschen zu helfen, die in Not sind. Dafür könne man die 10.000 EUR durchaus verwenden. Weil es aber keine kommunale Aufgabe sei, die Patenschaft für ein Schiff zu übernehmen, lehne seine Fraktion den Antrag in dieser Form ab.

Auch die Fraktion Freie Wähler lehne den Antrag ab, bekräftigt StRin von Stein (FW). Dies auch deswegen, weil man der Meinung sei, dass es keine kommunale Aufgabe ist, eine solche Patenschaft zu übernehmen und hierfür Gelder zu verwenden. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass wir hier in Stuttgart für die hier lebenden Geflüchteten und auch für die, die in der Zukunft kommen werden - und das sind ja nicht wenige -, einen angemessenen Raum und Platz finden. Vor allen Dingen, was uns Freien Wählern ganz besonders wichtig ist, es geht nicht nur um das Dach über dem Kopf. Es geht vor allen Dingen auch im Anschluss um das, was wir uns alle wünschen: eine gelingende und erfolgreiche Integration. Dazu brauchen wir ganz viele andere Dinge, die auch sehr teuer sind. Es geht als städtischer Beitrag um das Thema, ausreichend Schulgebäude zur Verfügung zu stellen. Es geht auch darum, den Kindern, die da sind, die Möglichkeit zu geben, ausreichend gut Deutsch zu lernen und ihnen gute Startchancen für ein Leben hier zu ermöglichen. Dies ist uns bedeutend wichtiger und deshalb lehnen wir diese 10.000 EUR als symbolische Geste ab."

StR Köhler (AfD) nennt den Antrag ein "starkes Stück" was die Irrationalität angeht. Er sehe außerdem nicht, wie man mit einer solchen Moral-Demagogie weiterkommen soll. Eines wisse er hingegen ganz gewiss, nämlich, dass dies völlig an den Wünschen der Bevölkerung vor Ort - und zwar in ganz weiten Kreisen - vorbeilaufe. Diese wolle das nicht mehr, und schon gar nicht wolle sie, "dass direkt auf dem Mittelmeer die Schlepperei unterstützt wird." Wer so irrational agiert und so demagogisch Dinge durchsetzen will, der müsse sich auch fragen lassen, auf welchen weiteren Politikgebieten er genauso irrational agiert.

OB Dr. Nopper antwortet auf die wiederholte Frage von StRin Meergans: "Wenn der Gemeinderat mehrheitlich diesen Antrag gutheißt, werde ich diesen Antrag, obwohl ich persönlich dagegen bin, umsetzen und der Entscheidung nicht widersprechen." Auf die Nachfrage von StR Pantisano hinsichtlich der von ihm zitierten Studie sagt der Vorsitzende zu, den Titel der Studie, die öffentlich zugänglich sei, nachzuliefern. Es sei eine Studie, die über neun Jahre hinweg die Entwicklungen im Mittelmeer und die private Seenotrettung im Mittelmeer beobachtet hat.

Abschließend ruft OB Dr. Nopper zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt den Antrag Nr. 6/2024 mehrheitlich wie beantragt
(33 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

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