Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz:
JB
GRDrs
729/2021
Stuttgart,
08/25/2021
Ausschreibung von Reinigungsleistungen (Innenreinigung) in der Helene-Schoettle-Schule mit Außenstelle und Lehrschwimmbad sowie in der Grundschule Steinhaldenfeld mit TVH
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
22.09.2021
23.09.2021
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Reinigungsdienstleistungen (Innenreinigung) in der Helene-Schoettle-Schule mit Außenstelle und Lehrschwimmbad sowie in der Grundschule Steinhaldenfeld mit TVH neu auszuschreiben.
2. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insg. 495.990 Euro netto wird zugestimmt. Die Ausgaben werden aus dem veranschlagten Budget des Schulverwaltungsamts gedeckt.
3. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen wird.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Nach der fristlosen Kündigung des bisherigen Dienstleisters wegen mangelhafter Leistung wurde die Unterhaltsreinigung zunächst kurzfristig für acht Monate im Verhandlungsverfahren vergeben. Aufgrund der Höhe der kalkulierten Kosten für die nächsten vier Jahre ist eine EU-weite Ausschreibung erforderlich. Der Vertrag wird unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften mit der Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Kündigung bzw. außerordentlichen Kündigung in besonderen Fällen unbefristet abgeschlossen.
Für eine raumscharfe Kalkulation der Unterhaltsreinigung sind für die verschiedenen Schularten und Sportstätten unterschiedliche Leistungsverzeichnisse hinterlegt.
Die Grundlage für die einzusetzenden Reinigungsmittel ist die „Leitlinie für den Einkauf von Reinigungsmitteln und Reinigungsdienstleistungen“ (Rundschreiben Nr. 05/2005) mit den Anlagen „Auszuschließende Inhaltsstoffe für Reinigungsmittel“ und „Auszuschließende Inhaltsstoffe für Grundreiniger (Boden) und Beschichtungsmittel“.
Des Weiteren ist das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden - Württemberg (LTMG) Vertragsbestandteil.
Finanzielle Auswirkungen
Für die Ermittlung der Kosten wurden vier Jahre zu Grunde gelegt. Die Kosten wurden auf insgesamt 495.990 Euro netto veranschlagt.
Beteiligte Stellen
Referat AKR hat mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
Anlagen
-
<Anlagen>
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