Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
279
6
Verhandlung
Drucksache:
668/2011
GZ:
OB 3503
Sitzungstermin:
15.12.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Gallmeister
Betreff:
Württembergische Staatstheater Stuttgart
Finanzierungsvereinbarung über den Neubau der John-Cranko-Schule
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 14.12.2011, öffentlich, Nr. 613
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 09.12.2011, GRDrs 668/2011, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.
Baukosten Neubau John-Cranko-Schule
Der Mitfinanzierung der Baukosten bis zu einer Obergrenze von 32 Mio. Euro (Stadtanteil: 16 Mio. Euro) wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden in den Jahren 2014 bis 2017 in den Teilfinanzhaushalten des Kulturamts (THH 410 Kulturamt, Projekt 7.410700 Kulturförderung, Kontengruppe 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse) veranschlagt und stehen dort in vier gleichen Jahresraten von je 4,0 Mio. Euro zur Verfügung.
2.
Erstausstattungskosten
2.1 Die Erstausstattungskosten von voraussichtlich rd. 5 Mio. Euro (Kalkulation der Staatstheater) sollen durch Einwerbung von Drittmitteln finanziert werden.
2.2 Können die Erstausstattungskosten nicht bis zur Fertigstellung der Maßnahme vollumfänglich eingeworben werden, wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Land und den Staatstheatern nach weiteren Möglichkeiten der Finanzierung zu suchen.
3.
Grundstücke
Die Landeshauptstadt ist bereit, auf der Grundlage des für den neuen Standort zu schaffenden Baurechts (Gemeinbedarfsfläche öffentliche kulturelle Nutzung) und des sich daraus ergebenden Verkehrswerts von 105 Euro/m² sich hälftig an den Grundstückskosten zu beteiligen. Im Gegenzug steht entsprechend dem Staatstheatervertrag der Verkaufserlös des Grundstücks der bestehenden John-Cranko-Schule an der Urbanstraße hälftig der Landeshauptstadt zu.
4.
Finanzierungsvereinbarung
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg eine Finanzierungsvereinbarung über den Neubau der John-Cranko-Schule zu schließen, die auf den Beschlüssen nach Ziff. 1 – 3 basiert.
OB
Dr. Schuster
verweist auf den im Gemeinderat bestehenden Konsens, dass der Neubau der John-Cranko-Schule benötigt wird, und dass die Bereitschaft bestehe, den Neubau anteilig mitzufinanzieren; allerdings werde auch erwartet, dass dies auf einer finanziell realistischen Basis geschieht. In einer Hochrechnung im Rahmen der Vorprüfung des Wettbewerbs hätten die Baukosten bei 29,4 Mio. € gelegen. Dass die Hochbauverwaltung des Landes nunmehr darlege, dass es auch 35 Mio. € oder mehr sein könnten, halte er nicht für die richtige Vorgehensweise, sondern es sollte von der vorläufig geprüften Baukostensumme in Höhe von 29,4 Mio. € ausgegangen werden. Für den Baukostenindex habe die Verwaltung knapp 10 % dazugerechnet, sodass man auf die in der Vorlage genannten 32 Mio. € gekommen sei.
In der am kommenden Montag stattfindenden Staatstheater-Verwaltungsratssitzung werde die Haltung der Verwaltung nochmals vorgetragen. Er gehe davon aus, dass dann auch ein Weg gefunden werde, wie das weitere Prozedere so gestaltet werden könne, dass man die Baukosten im Griff behalten könne, was auch im Interesse des Landes sein müsste, da auch das Land Steuergelder ausgebe. Die Landeshauptstadt erwarte, dass das Land sich ebenso wie der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bemühe, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen.
Der Vorsitzende bringt seine Erwartung zum Ausdruck, dass mit dieser Weichenstellung bald mit dem Bau der neuen John-Cranko-Schule begonnen werden kann.
Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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