Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
95
8
Verhandlung
Drucksache:
327/2014
GZ:
RSO 0614-01
Sitzungstermin:
22.05.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Rechtsmittelverfahren zur Feststellung der neuen amtlichen Einwohnerzahl im Rahmen des Zensus 2011
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.05.2014, öffentlich, Nr. 150
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 05.05.2014, GRDrs 327/2014, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Landeshauptstadt Stuttgart erhebt gegen die Feststellung der neuen amtlichen Einwohnerzahl durch das statistische Landesamt im Rahmen des Zensus 2011 keine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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