Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0141-02
GRDrs
396/2019
Stuttgart,
04/29/2019
„Städte für Europa – Europa in den Städten“
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
08.05.2019
09.05.2019
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat ruft die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts auf, am 26. Mai 2019 bei der Kommunalwahl, der Regionalwahl und bei der Europawahl ihrer Stimme Gewicht zu verleihen und wählen zu gehen.
2. Der Gemeinderat begrüßt die Erklärung des Deutschen Städtetages ‚Städte für Europa – Europa in den Städten‘.
3. Der Gemeinderat nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis, die das Bewusstsein für die anstehende Europawahl in Stuttgart schärfen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Gemeinderat hat mit dem Beschluss, durch geeignete Maßnahmen auf die Kommunalwahl aufmerksam zu machen, bereits ein Signal gesetzt, dass ihm eine hohe Beteiligung an Wahlen ein wichtiges Anliegen ist.
Für eine internationale Stadt wie Stuttgart ist die europäische Integration das Fundament für ein friedliches Zusammenleben und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Der kommunalen Ebene kommt eine besondere Bedeutung zu, die europäische Wertegemeinschaft mit Leben zu füllen und vor Ort Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und individuelle Freiheiten zu garantieren. Dazu gehören beispielsweise eine solide kommunale Daseinsvorsorge, die Schaffung und Nutzung aktiver Beteiligungsformate für die
Bürgerinnen und Bürger, eine solidarische Integrations- und Sozialpolitik, starke zivilgesellschaftliche Akteure oder die Ermöglichung eines international vernetzten, innovativen Wissenschafts- und Hochschulstandorts.
Das geheime, gleiche und freie Wahlrecht ist die wichtigste demokratische Errungenschaft. Über die Listen der Parteien werden Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, das gemeinsam mit dem Ministerrat Gesetze beschließt, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind und das tägliche Leben der Unions-Bürgerinnen und -Bürger betreffen. Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wurden durch das Europäische Parlament über die Jahre gestärkt, das sich seinem Selbstverständnis nach aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und der Grundrechte einsetzt.
Der Wahlaufruf wird über die städtischen Medien und aktive Pressearbeit kommuniziert. Sowohl in den Sozialen Medien als auch auf
www.stuttgart.de
und über das Amtsblatt werden regelmäßig Hinweise zu europarelevanten Veranstaltungen städtischer oder städtisch-geförderter Einrichtungen gegeben und es wird über den Ablauf der Europawahl informiert. Die Europawahl erhält darüber hinaus eine wiederkehrende Präsenz an erster Stelle unter ‚Aktuelles‘ auf stuttgart.de. Die vom Gemeinderat initiierte Kampagne zur Kommunalwahl weist in ihren Veröffentlichungen parallel auf die gleichzeitig stattfindenden Regional- und Europawahlen hin.
Der vom Ministerium der Justiz und für Europa jährlich veranstaltete Europaaktionstag findet dieses Jahr am 17. Mai 2019 statt. Auch dieses Jahr gestaltet die LHS mit Partnern einen Informations-Stand, zusätzlich werden seitens der Stadt rund um den Schlossplatz und weitere Orte Europaflaggen gehängt. Am Rathaus wird gleichzeitig ein Banner mit dem Slogan ‚Stuttgart für Europa – Europawahl 26. Mai 2019‘ angebracht. In Kooperation mit der SSB ist geplant, dass im Mai ein europablauer Gelenkbus mit dem Termin der Europawahl am 26. Mai 2019 zum Einsatz kommt. Als hörbares pro-europäisches Zeichen hat das Glockenspiel des Rathauses seit April 2016 die Europahymne im Repertoire. Am Europatag 9. Mai wird jährlich, so auch dieses Jahr, die Europaflagge am Rathaus gehisst.
Im Vorfeld der Europawahl erhalten das Europa Zentrum Baden-Württemberg und das europe direct Informationszentrum (edic) Unterstützung bei der Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben in der Informationsvermittlung. Das edic wird durch die Landeshauptstadt institutionell gefördert (GRDrs 561/2017), agiert aber in Trägerschaft des Europa Zentrums Baden-Württemberg. Als Kontaktpunkt und Begegnungsstätte für europainteressierte Bürgerinnen und Bürger setzt sich das edic im Großraum Stuttgart für eine höhere EU-Akzeptanz ein und wird am Tag der Offenen Tür im Rathaus am 11. Mai 2019 auf der Fläche der Abteilung Außenbeziehungen über die Europawahl informieren.
Finanzielle Auswirkungen
Die notwendigen Finanzmittel für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schärfung des Bewusstseins für die anstehende Europawahl in Stuttgart (Punkt 3.) bis maximal 15.000 € werden aus dem laufenden Budget gedeckt, zum Einsatz kommen Projektmittel für die Arbeit im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES (GRDrs 1086/2015), Projektmittel zur Stärkung Europas durch kommunale Projektarbeit (GRDrs 987/2017) sowie Mittel der Abteilung Kommunikation.
Beteiligte Stellen
Referate AKR, SOS und WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
146/2019
Fritz Kuhn
Anlagen
Erklärung des Deutschen Städtetages ‚Städte für Europa - Europa in den Städten'
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