Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
4/2023
GZ:
SOS 7910-00
Sitzungstermin: 16.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Außenbewirtschaftungsflächen auf Gehwegen, Plätzen, in Fußgängerzonen und auf straßenbegleitenden Parkplätzen

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 14.03.2023, öffentlich, Nr. 80
Ergebnis: Einbringung mit der Maßgabe, eine neue Beschlussantrags-
ziffer 4 aufzunehmen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 09.03.2023, GRDrs 4/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat stimmt dem Konzept zur Genehmigung erweiterter Außenbewirtschaftungsflächen auf Gehwegen, Plätzen und in Fußgängerzonen zu.

2. Der Gemeinderat stimmt dem Betrieb von Außenbewirtschaftungsflächen auf straßenbegleitenden Parkplätzen während der Monate März bis Oktober jeden Jahres zu.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für einen Versuchszeitraum von zunächst zwei Jahren ab März 2023 wie vorgeschlagen zu verfahren.




Mit Freude werde seine Fraktion diese Vorlage heute mit der Maßgabe des STA beschließen, schickt StR Peterhoff (90/GRÜNE) voraus. Er erinnert an die deutlichen Einschränkungen während der Corona-Pandemie, die gerade die Gastronomie hart getroffen haben. In dieser Zeit habe man sich entschieden, einen mutigen Schritt zu gehen und habe der Gastronomie mehr Spielräume gegeben was die Außenbewirtschaftung angeht - auf Gehwegen, auf Plätzen, in Fußgängerzonen und auch auf Parkplätzen. Man habe dann gesehen, dass die Stadt dadurch deutlich lebenswerter, weil belebter wurde. Es sei daher folgerichtig, dieses Erfolgskonzept weiterzuführen, indem die temporäre Nutzung um weitere zwei Jahre verlängert wird. Er freue sich auch darüber, eine sehr große Einigkeit im Rat dazu zu haben und nur noch über das Thema der Parkplätze Uneinigkeit bestehe. Auch weist er darauf hin, dass von insgesamt mehr als 30.000 Parkplätzen in der Stadt die 115 Parkplätze, um die es hier gehe, lediglich 0,4 % seien. Dies halte er für verschmerzbar, insbesondere unter dem Aspekt, dass der Verzicht auf diese Parkplätze deutlich zu einer Attraktivierung der Stadt beitragen. Es sei deswegen auch richtig, dass nach zwei Jahren dort, wo dies - bestätigt durch die zuständigen Bezirksbeiräte - funktioniert, eine Verstetigung stattfindet.

StR Kotz (CDU) hält fest, gerne sei seine Fraktion in diesem Fall bereit, den ein oder anderen Parkplatz für eine attraktive Außenbewirtschaftung und damit auch für eine lebenswerte Stadt zur Verfügung zu stellen. Dies sei allemal besser, als einen Parkplatz mit Betonpollern zu blockieren, was keinerlei Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringt. Beim Stichwort "öffentlicher Raum" sei man der Meinung, dass dort, wo es sich um eine große öffentliche Fläche handelt, man diesen Raum bereichert, wenn er in Teilen bewirtschaftet wird. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung dafür sorgt, dass derart abgetrennte Bereiche so ausgewiesen werden, dass sie keine Laufwege blockieren. Die Verwaltung bitte man sehr darum, dass sie in der Diskussion zwischen berechtigten Anwohnerinteressen, was Außengastronomie angeht, und den Interessen der Gastronomen nicht zu sehr immer nur zugunsten den Interessen der Anwohner agiert und die Gastronomen dadurch entsprechend stark eingeschränkt werden in ihrem Handeln. Aus seiner Sicht ist manchmal eher auf die Gastronomen zu achten und auf das, was sie für einen Stadtbezirk leisten. Anwohner, die in der Großstadt leben, müssten eben manchmal auch das eine oder andere hinnehmen. Der Vorlage stimme man gerne zu.

Aus Sicht von StRin Schanbacher (SPD) wird heute ein wichtiger Schritt getan in die Richtung, mehr Stadt zu wagen. Während der Pandemie musste Vieles neu gedacht werden und unbürokratische Wege gefunden werden, und man musste Kunst, Kultur Wirtschaft und Gastronomie unter die Arme greifen. Es seien dadurch viele Vorbehalte gefallen, so auch z. B. bei der Außengastronomie, und es wurden Möglichkeiten gegeben, um weiter existieren zu können. Statt Blechlawinen vor den Cafés sei mehr Raum für Aufenthalt und mehr Lebensfläche entstanden. Davon soll es mehr geben, da die Bezirke und die Menschen vor Ort davon profitieren. Es sei daher wichtig, dass die Diskussion auch in den zuständigen Bezirken geführt wird. Wenn aufgrund der sehr guten Erfahrungen, die gemacht wurden, dauerhafte Lösungen gewünscht sind, so trage ihre Fraktion dies gerne mit. Wichtig dabei sei auch, dass vor Ort über die Gestaltung ("Pflanzkübel") diskutiert wird und eine Fläche entsteht, die einlädt für alle. Dies beinhalte, dass auch genügend konsumfreier Raum entstehen muss.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) erklärt ebenfalls Zustimmung. Man finde es eine richtig gute Idee, Außengastronomie auf Parkplätzen zu machen. Daher trage man auch gerne die Maßgabe der neuen Beschlussantragsziffer 4 mit. Die Außengastronomie könne neben der Belebung auch zum Treffpunkt von allem Möglichen beitragen, daher sei es wichtig, in bestimmten Räumen gerade in der Innenstadt vorsichtig abzuwägen zwischen den Interessen der Gastronomie und des städtischen urbanen Lebens und dem Interesse, dass öffentliche Räume auch öffentliche Räume bleiben müssen, kommerzfrei sein müssen, um Begegnungen, Aufenthalte gerade für Jugendliche auch ohne Verzehrzwang zu ermöglichen. Deswegen halte man es für wichtig, dass die Bezirksbeiräte darauf achten, dass der öffentliche Raum von Verzehr- und Kommerzzwang geschützt wird - insbesondere im Stadtbezirk Mitte. Blumen- und Pflanzkübel als Abgrenzung zur Gastronomie lehne man im öffentlichen Raum ab, denn man wolle, dass die Plätze einladend sind und keine Verbarrikadierung erfolgt. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Gestaltungsrichtlinien für die Innenstadt, die anzuwenden seien. Er lädt alle Fraktionen ein, den "Burgen-Bau" zu beenden und "Abschottungs-Zustände" gegenüber dem öffentlichen Raum zu ahnden.

StR Serwani (FDP) lobt die sehr gute Vorbereitung der Vorlage durch verschiedene Gremiensitzungen und durch die Gespräche zwischen Amt für öffentliche Ordnung mit den Bezirksbeiräten. Neben den Vorteilen für die Gastronomen sehe man in der Vorlage auch einen wesentlichen Beitrag für das Lebensgefühl der Menschen in Stuttgart und das der Touristen, die nach Stuttgart kommen und eine Außengastronomie gerne haben möchten - nicht nur bei schönem Wetter, sondern evtl. auch im Winter. Daher stimme er auch der dauerhaften Umnutzung zu, wenn der Bezirksbeirat dem zugestimmt hat. Der Wegfall von einigen wenigen Parkplätzen sei zu verschmerzen, weil man die Belebung dank der Außengastronomie für wichtiger erachte. Erwähnenswert sei auch, dass die Aufgabe der Parkplätze der Stadt ein zusätzliches Einkommen von 30.000 EUR bringe.

StR Puttenat (PULS) freut sich in erster Linie über das gelungene Ende eines Prozesses, der relativ holprig begann. Er ruft diesen Prozess in Erinnerung und hält fest, dass man aus der Not eine Tugend, die Stuttgart guttut, gemacht habe. Auch er lobt den sehr guten Prozess und die hervorragende Zusammenarbeit, für die er stellvertretend Frau Scherz und Frau Koller (beide AföO) Dank sagt. Man stimme der Vorlage daher freudig und frohen Mutes zu.

StR Schrade (FW) sieht im Großen und Ganzen Einigkeit, was die Vorlage angeht. Das Angebot an die Gastronomen, auch Parkplätze für die Außengastronomie zu nutzen, sei gut angenommen worden. Mit der Fortführung sei man daher einverstanden, wenngleich ein lachendes und ein weinendes Auge dabei sei, weil Parkplätze dadurch wegfallen. Er nimmt Bezug auf den Antrag seiner Fraktion, wonach die vorgeschlagene Winterpause von November bis Februar um einen Monat verlängert wird, sodass die Außenbewirtschaftung von April bis Oktober erfolgen könnte. Dieser Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Auch hätte man den Übergang in die Dauernutzung gerne verschoben. Da man jedoch all dies gerade noch verschmerzen könne, werde man der Vorlage ebenfalls zustimmen.

Auch StR Dr. Mayer (AfD) unterstützt die Vorlage. Er weist jedoch als zynisch zurück, zu sagen, Corona hätte irgendetwas Gutes gehabt, denn die Corona-Repressionen hätten gerade in der Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche einen gigantischen Schaden angerichtet. Zudem lasse sich an den Beiträgen "der Autohasser hier im Rat" erkennen, dass jede Möglichkeit ergriffen wird, um weitere Parkplätze abzuknapsen. Diese Bestrebungen kritisiert er.




Abschließend stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die GRDrs 4/2023 mit der Maßgabe, folgende Beschlussantragsziffer neu aufzunehmen:

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