419/2014 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:

GRDrs 419/2014

Stuttgart,

07/21/2014

Bestellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder für die beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Gemeinderat	Beschlussfassung	öffentlich	24.07.2014

Beschlußantrag:

Für die gemäß § 4 der Hauptsatzung gebildeten beschließenden Ausschüsse werden die in den Anlagen 1 bis 6 genannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bestellt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Gemäß § 4 der Hauptsatzung sind die 6 nachstehend genannten beschließenden Ausschüsse gebildet, die nach der geltenden Fassung der Gemeindeordnung mehr stellvertretende Mitglieder haben können, als ordentliche Mitglieder zu bestellen sind.

Neben dem Vorsitzenden gehören den beschließenden Ausschüssen - auch in ihrer Funktion als Betriebsausschüsse gemäß § 5 der Hauptsatzung bzw. den unten genannten Paragrafen der jeweiligen Betriebssatzung bzw. als Umlegungsausschuss gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung - folgende Mitglieder an:

Verwaltungsausschuss	17 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 1)

Sozial- und Gesundheitsausschuss	17 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 2)

Ausschuss für Umwelt und Technik	17 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 3)

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen	17 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 4)

Krankenhausausschuss	17 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 5)

Jugendhilfeausschuss	15 stimmberechtigte Mitglieder, davon mindestens 9 Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderats, 2 Frauen und Männer auf Vorschlag der in Stuttgart wirkenden Jugendverbände, 1 Frau oder 1 Mann aus dem Bereich der Offenen Jugendarbeit, auf Vorschlag der in diesem Bereich Tätigen, 3 Frauen und Männer auf Vorschlag der in Stuttgart wirkenden Verbände der freien Wohlfahrtspflege (siehe Anlage 6)

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart	17 Mitglieder (Anlage 1) Gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart ist der Verwaltungsausschuss zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen	17 Mitglieder (Anlage 2) Gemäß § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Leben und Wohnen ist der Sozial- und Gesundheitsausschuss zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen

Betriebsausschuss Stadtentwässerung Stuttgart	17 Mitglieder (Anlage 3) Gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) ist der Ausschuss für Umwelt und Technik zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart

Bäderausschuss	17 Mitglieder (Anlage 4) Gemäß § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart ist der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen zugleich Bäderausschuss

Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart	17 Mitglieder (Anlage 5) Gemäß § 6 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart ist der Krankenhausausschuss zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart

Die beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats sind nach § 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) nach jeder Wahl zum Gemeinderat neu zu bilden. Die ordentlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beschließenden Ausschüsse werden vom Gemeinderat widerruflich aus seiner Mitte bestellt. Bei der Bildung von Ausschüssen ist nach § 41 Abs. 1 der GOG eine Einigung über die Zusammensetzung anzustreben.

Über die in den Anlagen dargestellte Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse haben sich die Fraktionen verständigt. Eine offene Wahl dieser dort genannten Personen durch Akklamation ist nur möglich, wenn alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, also auch Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, dieser Sitzverteilung positiv zustimmen; eine Stimmenthaltung ist nicht ausreichend. Falls die Einstimmigkeit nicht erreicht wird, ist eine Listenwahl nach gebundenen Listen zu empfehlen.

Finanzielle Auswirkungen

-

Beteiligte Stellen

-

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-

Fritz Kuhn

Anlagen

6

Verwaltungsausschuss

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)

Vorsitz: Oberbürgermeister Kuhn
Ständige stellv. Vorsitzende: Erster Bürgermeister Föll
Bürgermeister Wölfle
Bürgermeister Thürnau (Betriebsausschuss AWS)
Bürgermeisterin Dr. Eisenmann
Bürgermeister Dr. Schairer

Mitglieder Stellvertreter/-innen

CDU Kotz
Dr. Reiners
Ripsam
Sauer
Stradinger Bulle-Schmid
Hill
Prof. Dr. Loos
Rudolf
Dr. Nopper
Porsch
Fuhrmann
Dr. Vetter
Dr. Mayer
Currle

B90/Grüne Deparnay-Grunenberg
Lazaridis
Pätzold
Stopper Fischer
Lauber
Münch
Nuber-Schöllhammer
Peterhoff
Seitz
Rühle
Winter

SPD Körner
Pfeifer
Perc Ehrlich
Gröger
Dr. Hackl
Kletzin
Lutz
Vowinkel

SÖS - LINKE - PluS Rockenbauch
Urbat Adler
Halding-Hoppenheit
Müller-Enßlin
Ozasek
Stocker
Walter
Dr. Schertlen (DIE STAdTISTEN)

Mitglieder Stellvertreter/-innen

Freie Wähler von Stein Zeeb
Zaiß
Bodenhöfer-Frey

FDP Klingler Dr. Dr. Lübbe
Dr. Oechsner
Yüksel

AfD Prof. Dr. Maier Brett
Dr. Fiechtner

Anlage 2 zu GRDrs 419/2014

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen

Vorsitz: Oberbürgermeister Kuhn

Ständige stellv. Vorsitzende: Bürgermeisterin Fezer

1. Stadträtinnen und Stadträte

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*CDU*	Bulle-Schmid Hill Fuhrmann Dr. Reiners Currle	Kotz Ripsam Prof. Dr. Loos Dr. Kübler Dr. Nopper Stradinger Porsch Fingerle Dr. Vetter
*B90/Grüne*	Nuber-Schöllhammer Rühle Seitz Stopper	Deparnay-Grunenberg Fischer Lauber Lazaridis Münch Munk Pätzold Schiener
*SPD*	Gröger Dr. Hackl Ehrlich	Kletzin Körner Lutz Perc Pfeifer Vowinkel
*SÖS - LINKE - PluS*	Halding-Hoppenheit Rockenbauch	Walter Adler Müller-Enßlin Ozasek Stocker Urbat
*Freie Wähler*	Bodenhöfer-Frey	von Stein Zeeb Zaiß

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*FDP*	Yüksel	Klingler Dr. Dr. Lübbe Dr. Oechsner
*AfD*	Dr. Fiechtner	Brett Prof. Dr. Maier

2. Sachkundige Einwohner/-innen für den Bereich der Psychiatrie

Träger aus der Sozialpsychiatrie

Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*Caritasverband für Stuttgart e.V.*
Dr. Klaus Obert Bereichsleiter Sucht- und Sozialpsychiatrische Hilfen	Ulrich Ahlert Vorstand
*Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.*
Prof. Dr. Jürgen Armbruster	Friedrich Walburg
*BruderhausDiakonie Stiftung Gustav Werner und Haus am Berg*
Jochen Ziegler	Achim Dochat

Betroffenen- und Selbsthilfeorganisationen

*Aktionsgemeinschaft Stuttgart der Angehörigen Psychisch Kranker e.V.*
Karin Thume Vorsitzende	Ursula Schick-Simon
*Initiative Psychiatrie-Erfahrener Stuttgart e.V.*
Michael Ogger	Klaus Pfeiffer
*Stuttgarter Bürgerkreis zur Förderung seelischer Gesundheit e.V.*
Dr. Inge Schöck	Brigitte Freyer
*Furtbachkrankenhaus*
Univ.-Prof. Dr. Elmar Etzersdorfer Ärztliche Leitung Furtbachkrankenhaus Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie	Dr. Michaelides Furtbachkrankenhaus Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
*AOK, VDAK*
Susanne Steigüber AOK Stuttgart-Böblingen Leiterin CompetenceCenter Sozialer Dienst	Frank Löscher Geschäftsbereichsleiter Leistung und Verträge BARMER GEK

Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg*
Michael Heck Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Dezernat Soziales und Integration	Christine Blankenfeld Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
*Ärzteschaft Stuttgart*
Dr. med. Ernst Zeller	Dr. med. Heinz Herbst

3. Sachkundige Einwohner/-innen für den Bereich der Sucht

*Trägervertreter aus dem Bereich der ambulanten Suchthilfe*
Ulrich Binder Geschäftsführer Release Stuttgart e.V.	Ulrike Ohnmeiß Geschäftsführerin Lagaya
Günther Zeltner Leiter der Abteilung Suchtkrankenhilfe Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.	Dagmar Preiss Geschäftsführerin GesundheitsLaden e.V.
*Trägervertreter aus dem Bereich der teilstationären und stationären Suchthilfe*
Dr. Klaus Obert Bereichsleiter Suchthilfe und Sozialpsychiatrie Caritasverband für Stuttgart e.V.	Marie-Louise Deichler Teamleiterin der AHG-Klinik Wilhelmsheim
*Betroffenen- und Selbsthilfeorganisationen*
Christiane Mock Freundeskreis für Suchtkrankenhilfe Stuttgart	Gerhard Kurz Kontakt- und Informationszentrum für Suchtkranke e.V. (K.I.Z.)
*Niedergelassene Ärzte aus dem Bereich der Suchtmedizin*
Dr. med. Andreas Zsolnai SchwerPunktPraxis für Suchtmedizin	Dr. med. Albrecht Ulmer
*Krankenkassen*
Susanne Steigüber AOK Stuttgart-Böblingen Leiterin CompetenceCenter Sozialer Dienst	Frank Löscher Geschäftsbereichsleiter Leistung und Verträge BARMER GEK

Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*Rentenversicherungsträger*
Oberamtsrat Klaus Marhoffer DRV Land Baden-Württemberg	Verwaltungsamtmann Harald Kromer
*Polizei (Polizeipräsidium Stuttgart)*
Erster Kriminalhauptkommissar Klaus-Rainer Huber Stellvertretender Dezernatsleiter Polizeipräsidium Stuttgart Dezernat 2.4	Kriminalhauptkommissar Hendrik Weiß Dezernat 2.4 Betäubungsmittelkriminalität
*Staatsanwaltschaft Stuttgart*
Oberstaatsanwältin Heike Stengel Staatsanwaltschaft Stuttgart	Oberstaatsanwalt Wolfgang Mertig Staatsanwaltschaft Stuttgart

Anlage 3 zu GRDrs 419/2014

Ausschuss für Umwelt und Technik

ständiger Umlegungsausschuss

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart

Vorsitz: Oberbürgermeister Kuhn

Ständige stellv. Vorsitzende: Bürgermeister Hahn
Bürgermeister Dr. Schairer
Bürgermeister Thürnau

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*CDU*	Bulle-Schmid Hill Kotz Dr. Vetter Fuhrmann	Ripsam Stradinger Prof. Dr. Loos Dr. Nopper Currle Sauer Dr. Reiners Rudolf Fingerle
*B90/Grüne*	Munk Pätzold Peterhoff Schiener	Deparnay-Grunenberg Fischer Lauber Lazaridis Münch Seitz Stopper Winter
*SPD*	Kletzin Körner	Ehrlich Gröger Dr. Hackl Lutz Perc Pfeifer Vowinkel
*SÖS - LINKE - PluS*	Stocker Ozasek Dr. Schertlen (DIE STAdTISTEN)	Rockenbauch Adler Halding-Hoppenheit Müller-Enßlin Urbat Walter

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*Freie Wähler*	Zeeb	von Stein Zaiß Bodenhöfer-Frey
*FDP*	Dr. Oechsner	Klingler Dr. Dr. Lübbe Yüksel
*AfD*	Brett	Dr. Fiechtner Prof. Dr. Maier

Anlage 4 zu GRDrs 419/2014

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen

Bäderausschuss

Vorsitz: Oberbürgermeister Kuhn

Ständiger stellv. Vorsitzender: Erster Bürgermeister Föll

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*CDU*	Currle Fingerle Dr. Mayer Rudolf Porsch	Kotz Ripsam Hill Bulle-Schmid Dr. Kübler
*B90/Grüne*	Deparnay-Grunenberg Fischer Münch Winter	Lauber Munk Nuber-Schöllhammer Pätzold Peterhoff Rühle Schiener Stopper
*SPD*	Pfeifer Lutz	Ehrlich Gröger Dr. Hackl Kletzin Körner Perc Vowinkel
*SÖS - LINKE - PluS*	Adler Müller-Enßlin Ozasek	Walter Halding-Hoppenheit Rockenbauch Stocker Urbat
*Freie Wähler*	Zaiß	Zeeb von Stein Bodenhöfer-Frey
*FDP*	Klingler	Dr. Dr. Lübbe Dr. Oechsner Yüksel
*AfD*	Prof. Dr. Maier	Brett Dr. Fiechtner

Anlage 5 zu GRDrs 419/2014

Krankenhausausschuss

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart

Vorsitz: Oberbürgermeister Kuhn

Ständiger stellv. Vorsitzender: Bürgermeister Wölfle

Stadträtinnen bzw. Stadträte

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*CDU*	Kotz Dr. Kübler Dr. Nopper Ripsam Prof. Dr. Loos	Bulle-Schmid Dr. Vetter Fuhrmann Currle Hill Stradinger Dr. Reiners Porsch Fingerle
*B90/Grüne*	Fischer Lauber Münch Seitz	Deparnay-Grunenberg Lazaridis Nuber-Schöllhammer Pätzold Peterhoff Rühle Stopper Winter
*SPD*	Dr. Hackl Lutz Vowinkel	Ehrlich Gröger Kletzin Körner Perc Pfeifer
*SÖS - LINKE - PluS*	Adler Urbat	Stocker Halding-Hoppenheit Müller-Enßlin Ozasek Rockenbauch Walter

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*Freie Wähler*	Zaiß	Bodenhöfer-Frey von Stein Zeeb
*FDP*	Dr. Dr. Lübbe	Klingler Dr. Oechsner Yüksel
*AfD*	Dr. Fiechtner	Brett Prof. Dr. Maier

Anlage 6 zu GRDrs 419/2014

Jugendhilfeausschuss

Vorsitz: Oberbürgermeister Kuhn
Ständige stellv. Vorsitzende: Bürgermeisterin Fezer

Die stimmberechtigten Mitglieder werden nach § 3 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt vom Gemeinderat gewählt. Gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt kann ein Mitglied des Gemeinderats nicht als Mitglied im Sinne der Buchstaben b) – d) bestellt werden. Frauen und Männer sollen im Jugendhilfeausschuss zu angemessenen Anteilen berücksichtigt werden; in der Regel sind gleiche Anteile anzustreben.

Mit der Beschlussfassung über die Anlage 6 dieser Gemeinderatsdrucksache gelten die vorgeschlagenen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses als gewählt im Sinne von § 3 der Satzung für das Jugendamt.

1. Stimmberechtigte Mitglieder nach § 3 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt (vom Gemeinderat gewählt)

a) 9 Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderats

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*CDU*	Dr. Nopper Porsch Ripsam	Kotz Stradinger Bulle-Schmid Hill Fuhrmann
*B90/Grüne*	Lauber Lazaridis	Deparnay-Grunenberg Nuber-Schöllhammer Pätzold Stopper Rühle Winter
*SPD*	Vowinkel	Ehrlich Gröger Dr. Hackl Körner Perc
*SÖS - LINKE - PluS*	Walter	Halding-Hoppenheit Adler Müller-Enßlin Rockenbauch Urbat

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
*Freie Wähler*	von Stein	Bodenhöfer-Frey Zeeb Zaiß
*FDP*	Yüksel	Klingler Dr. Dr. Lübbe Dr. Oechsner

b) 2 Frauen und Männer auf Vorschlag der in Stuttgart wirkenden Jugendverbände

Mitglieder	Stellvertreter/-innen
Jörg Titze (Evangelische Jugend Stuttgart)	Ingrid Lotze (Forum 3)
Heidi Schmitt-Nerz (Bund der Deutschen Katholischen Jugend)	Rainer Mayerhoffer (Stadtjugendring Stuttgart)

c) 1 Frau oder 1 Mann aus dem Bereich der Offenen Jugendarbeit, auf Vorschlag der in diesem Bereich Tätigen

Mitglied	Stellvertreter/-in
Sieghard Kelle (Stuttgarter Jugendhaus gGmbH)	Ioannis Kyrkos (Stuttgarter Jugendhaus gGmbH)

d) 3 Frauen und Männer auf Vorschlag der in Stuttgart wirkenden Verbände der freien Wohlfahrtspflege

Mitglieder	Stellvertreter/-innen
Ulrich Ahlert (Caritasverband für Stuttgart e.V.)	Armin Biermann (Caritasverband Stuttgart)
Pfarrer Heinz Gerstlauer (Evangelische Gesellschaft Stuttgart)	Sabine Henniger (Evangelische Gesellschaft Stuttgart)
Wolfgang Bernlöhr (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband)	Georg Cechan (Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Stuttgart e.V.)

2. Vom Oberbürgermeister zu bestellende beratende Mitglieder nach § 3 Abs. 3 der Satzung des Jugendamts

		Mitglieder	Stellvertreter/-innen
1	*die Leiterin/der Leiter der Verwaltung des Jugendamts*
		Bruno Pfeifle	Heinrich Korn
2	*eine Ärztin/ein Arzt des Gesundheitsamts*
		Dr. Stefan Ehehalt	Dr. Cordelia Fischer
3	eine Vormundschafts- oder Familienrichterin/ein Vormundschafts- oder Familienrichter, eine Jugendrichterin/ein Jugendrichter
		Ulrike Huber Amtsgericht Stuttgart (Familienrichterin)	Corinna Knodel Amtsgericht Stuttgart (Familienrichterin)
		Jürgen Menge Amtsgericht Stuttgart (Jugendrichter)	Jan Savas Amtsgericht Stuttgart (Jugendrichter)
4	*eine Vertreterin/ein Vertreter der Stuttgarter öffentlichen Schulen*
		Manfred Rittershofer Staatliches Schulamt Stuttgart	Matthias Kaiser Staatliches Schulamt Stuttgart
5.1		*eine Vertreterin/ein Vertreter der evangelischen Landeskirche*
		Jörg Schulze-Gronemeyer Evangelische Kirchenpflege Stuttgart	Hermann Beck Evangelische Kirchenpflege Stuttgart
5.2		*eine Vertreterin/ein Vertreter der römisch-katholischen Kirche*
		Hubert Hiller Katholische Gesamtkirchenpflege Stuttgart	Dr. Alexander Lahl Katholische Gesamtkirchenpflege Stuttgart
5.3		*eine Vertreterin/ ein Vertreter der jüdischen Kultusgemeinde*
		Barbara Traub Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg	Angelika Jung-Sattinger Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg
5.4	*eine Vertreterin/ein Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaft*
		Basri Askin Alevitische Gemeinde	N.N.

		Mitglieder	Stellvertreter/-innen
6	*eine Vertreterin/ein Vertreter der Konferenz der Gesamtelternbeiräte für Kindertagesstätten*
		Thorsten Kussmann Konferenz der Gesamtelternbeiräte für Kindertagesstätten in Stuttgart	Monika Schneider Konferenz der Gesamtelternbeiräte für Kindertagesstätten in Stuttgart
7	*eine Vertreterin/ein Vertreter der Agentur für Arbeit Stuttgart*
		Uwe Zink	Peter Klausen
8	*eine Vertreterin/ein Vertreter des Jugenddezernats beim Polizeipräsidium Stuttgart*
		Stefan Hetterich Polizeipräsidium Stuttgart Jugenddezernat	Rainer Rudat Polizeipräsidium Stuttgart Jugenddezernat
9	*eine Vertreterin/ ein Vertreter der in Stuttgart familienpolitisch tätigen Verbände*
		Uwe Bodmer Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stuttgart	Beate Staatz Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stuttgart
10	*eine Vertreterin/ein Vertreter der in Stuttgart lebenden Migrantinnen* *und Migranten*
		Kerim Arpad Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart	Zijada Kulic
11	*eine Vertreterin/ein Vertreter für die geschlechtsspezifischen Belange von Mädchen und Jungen*
		Dagmar Preiß Mädchengesundheitsladen Stuttgart	Wolfgang Caesar Jungs e.V.
12	*eine Vertreterin/ein Vertreter der Stuttgarter Jugendräte*
		Dani Amsih	Astrid Toennießen
13	*eine Vertreterin/ ein Vertreter des schulischen Gesamtelternbeirats*
		Kathrin Grix	Alexander Haug

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