Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
124
6
Verhandlung
Drucksache:
515/2010
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
28.07.2010
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
st
Betreff:
Förderung der sozialen Schuldner-/Insolvenzberatung der Zentralen Schuldnerberatungsstelle Stuttgart (ZSB)
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 26.07.2010, nicht öffentlich, Nr. 92
Verwaltungsausschuss vom 28.07.2010, nicht öffentlich, Nr. 251
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 12.07.2010, GRDrs 515/2010, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Förderung der sozialen Schuldner-/Insolvenzberatung bei der Zentralen Schuldnerberatungsstelle Stuttgart ab 01.01.2011 auf der Grundlage der gemeinsam festgelegten Ziele, Abläufe und Qualität der Beratungsarbeit wird zugestimmt.
2. Den Richtlinien zur Förderung von sozialen Schuldnerberatungsleistungen (Anlage 2) wird zugestimmt.
StRin
Küstler
(SÖS und LINKE) merkt an, dass ihre Fraktionsgemeinschaft der Vorlage zustimmen werde. Spätestens in den nächsten Haushaltsplanberatungen wolle sie aber dafür sorgen, dass die Wartezeiten statt zwölf Monaten endlich - wie vom Gemeinderat schon vor langer Zeit beschlossen - nur noch zwei bis drei Monate betragen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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