Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
108
2
Verhandlung
Drucksache:
303/2016
GZ:
T
Sitzungstermin:
09.06.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Berichtigung der Beschlussfassung vom 19.11.2015 über die Entgelte bei privater Benutzung des öffent-
lichen Straßenraumes (§ 21 StrG BW) und der öffent-
lichen Gewässer (§ 6 WG)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.05.2016, öffentlich, Nr. 228
Verwaltungsausschuss vom 11.05.2016, öffentlich, Nr. 163
Gemeinderat vom 12.05.2016, öffentlich, Nr. 101
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.06.2016, öffentlich, Nr. 256
Verwaltungsausschuss vom 08.06.2016, öffentlich, Nr. 206
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 04.05.2016, GRDrs 303/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Erhöhung der Entgelte für die Benutzung von Straßen nach § 21 Straßengesetz sowie der Benutzung des Bettes öffentlicher Gewässer nach § 6 Wassergesetz und dem neuen Entgeltverzeichnis (Anlage 1) wird zugestimmt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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