Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
115
4
Verhandlung
Drucksache:
77/2021
GZ:
Sitzungstermin:
06.05.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Krasovskij
pö
Betreff:
Stuttgarter Klima-Innovationsfonds und Klima-Innovationsrat
Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 30.04.2021, öffentlich, Nr. 16
Ergebnis: Vorberatung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.04.2021, GRDrs 77/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Zur Förderung von innovativen Lösungen für Klimaschutz und Klimaanpassung wird für die Jahre 2021 bis 2023 eine Fördersumme von insgesamt 9,46 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, die gemäß der in Anlage 1 beigefügten und durch den Gemeinderat beschlossenen "Förderrichtlinie Stuttgarter Klima-Innovationsfonds - für eine klimagerechte Stadt" vergeben wird.
2. Die Finanzierung erfolgt aus den dafür veranschlagten Mitteln im Teilfinanzhaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Projekt-Nr. 7.109856 - Aktionsprogramm Klimaschutz, AuszGr. 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte.
3. Für das Management und die Öffentlichkeitsarbeit des Stuttgarter Klima-Innovationsfonds und des Stuttgarter Klima-Innovationsrats werden für die Jahre 2021 bis 2023 jeweils 180.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Dem hierfür notwendigen überplanmäßigen Aufwand im Jahr 2021 in Höhe von 30.000 EUR im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat strategische Planung und nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird zugestimmt.
Die Deckung erfolgt aus den Mitteln des Innovationsfonds im Teilfinanzhaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Projekt-Nr. 7.109856 - Aktionsprogramm Klimaschutz, AuszGr. 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte in entsprechender Höhe.
4. Der Vollzug der Richtlinie zum Klima-Innovationsfonds wird der Stabsstelle Klimaschutz im Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität (S/OB) übertragen. Der Aufgabengliederungsplan ist entsprechend fortzuschreiben.
5. Der Oberbürgermeister wird einen Klima-Innovationsrat als beratendes Gremium der Verwaltung zur Auswahl der Projekte des Stuttgarter Klima-Innovationsfonds berufen. Der Gemeinderat nimmt die geplante Berufung der in Anlage 2 genannten Personen in den Klima-Innovationsrat zustimmend zur Kenntnis.
In seiner Wortmeldung verweist StR
Winter
(90/GRÜNE) auf die Wichtigkeit des Stuttgarter Klima-Innovationsfonds und des Klima-Innovationsrates auf dem Weg hin zu innovativen Lösungsansätzen für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadt. Der Stadtrat bittet darum, dass die Ratsmitglieder künftig im Nachgang der Jurysitzungen über deren Begründung bezüglich der ausgewählten Projekte unterrichtet werden sollen. Hierzu könnte bspw. je Fraktion ein Stadtrat/eine Stadträtin zu einem gemeinsamen Termin eingeladen werden.
Im Weiteren beantragt StR Winter Bezug nehmend auf die Vorlage (Seite 3) die Streichung des folgenden Absatzes:
"Zuwendungen an Ämter und Einrichtungen der LHS können nur unter der Maßgabe erfolgen, dass der Eigenanteil nicht zu einem finanziellen Mehrbedarf bei den Ämtern führt. Ebenso darf für den notwendigen Eigenanteil kein Sondereinfluss zum Doppelhaushalt 2022/2023 beantragt werden."
Der Stadtrat begründet den Wunsch seiner Fraktion damit, dass auch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sich ermutigt fühlen sollten, innovative Ideen für den Stuttgarter Klima-Innovationsfonds und Klima-Innovationsrat zu entwickeln und einzubringen. Falls diese Projekte dann einen Zuschlag durch die Jury erhielten, könne anschließend immer noch über die Finanzierung entschieden werden.
StR
Goller
(AfD) spricht sich anschließend im Namen seiner Fraktion gegen den Antrag von StR Winter aus.
Danach stellt OB
Dr. Nopper
die Vorlage unter Berücksichtigung des Antrags von StR Winter zur Abstimmung und hält fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
Zur Beurkundung
Krasovskij / pö
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