jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung Verwaltungsausschuss vom 07.05.2014, öffentlich, Nr. 119 Gemeinderat vom 08.05.2014, öffentlich, Nr. 79
jeweiliges Ergebnis: Vertagung auf den 21.05.2014 Verwaltungsausschuss vom 21.05.2014, öffentlich, Nr. 156
Ergebnis: Beschlussantragsziffer 1: einmütige Zustimmung
Beschlussantragsziffer 2: Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten VA-Sitzung eine Beschlussvorlage zur Stellenschaffung im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 zu erstellen Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 14.05.2014, GRDrs 222/2014, mit folgendem Beschlussantrag: 1. Das Jugendamt übernimmt gemäß GRDrs 1341/2013 im Jahr 2014/2015 die Trägerschaft für 6 weitere Schülerhäuser. In diesen neuen Schülerhäusern werden voraussichtlich 28 Nachmittagsgruppen und 20 Mittagsgruppen eingerichtet. Für diese wird zusätzliches Personal im Umfang von 28,716 Stellen benötigt (Anlage 1). Das Jugendamt wird ermächtigt, im Rahmen der im Doppelhaushalt 2014/2015 zur Verfügung stehenden Finanzmittel in diesem Umfang das notwendige pädagogische Personal ohne Blockierung von Planstellen im Umfang von 28,716 Stellen einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Vom zusätzlichen vordringlichen Personalbedarf in Höhe von 28,716 Stellen wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffungen ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 zu treffen. 2. Vom geltend gemachten Personalbedarf des Jugendamtes für zentrale Aufga- ben wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Rahmen des kleinen Stellenplanverfahrens im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 zu treffen. Hierbei ist ein möglicher Stellenübergang aus der Innenver- waltung des Schulverwaltungsamts zum Jugendamt zu berücksichtigen. StR Lazaridis (90/GRÜNE) lobt die Vorlage. Daraus gehe zum einen der hohe Bedarf und zum anderen das sehr maßvolle Umgehen mit der schwierigen Situation in der Umstellungsphase hervor. Mit den 56 zusätzlichen Gruppen schaffe man mehr Qualität in der Schulkindbetreuung. Der Stuttgarter Weg des Ausbaus der Ganztagesschule sei, was Qualität und Personalschlüssel anbelange, einzigartig in Deutschland und koste sehr viel Geld. Das werde jedoch sinnvoll eingesetzt, zumal mit der Vorlage auch eine Ungleichbehandlung zwischen dem städtischen Träger und den freien Trägern behoben werde. Letzteres begrüßt auch StRin Ripsam (CDU). Mit der Gleichstellung könne der städtische Träger mit ähnlichen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden wie die freien Träger, sodass die in anderen Bereichen bestehende Vielfalt auch Eingang in die Schülerhäuser finde. Die zusätzlichen 180.000 € seien notwendig, um den Übergang zum Schülerhaus auch beim städtischen Träger durchzuführen. Deshalb unterstütze auch ihre Fraktion die Vorlage. StR Kanzleiter (SPD) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage mit der im Verwaltungsausschuss hinzugefügten Maßgabe, zu Ziffer 2 eine Vorlage zu erstellen. Auf diese Weise gehe man einen großen Schritt in Richtung weiterer Ganztagesgrundschulen. Das Jugendamt werde als städtischer Träger den freien Trägern gleichgestellt und in die Arbeit an den Schulen und in den Schülerhäusern eingebunden. Dabei werde das Personal der Verlässlichen Grundschule für die Arbeit in den Schülerhäusern und Ganztagesgrundschulen weiterqualifiziert. Auch StRin von Stein (FW) und StR Klingler (FDP) stimmen im Namen ihrer Fraktionen der Vorlage mit der erwähnten Maßgabe gerne zu. Mit der Vorlage würden bei der Weiterentwicklung von Halbtagesschulen zu Ganztagesschulen - überall dort, wo dies gewünscht werde - entstehende Reibungsverluste ausgeglichen. In Anbetracht der nun von der Stadt finanzierten Overheadkosten erinnert StR Adler (SÖS und LINKE) daran, dass das Jugendamt diesen Stellenbedarf schon im Vorfeld der letzten Haushaltsplanberatungen geltend gemacht habe. Entsprechende Anträge seiner Fraktionsgemeinschaft seien damals vom Gemeinderat abgelehnt worden. Umso mehr freue er sich nun über die Zustimmung. OB Kuhn stellt abschließend fest: Der Gemeinderat beschließt die Vorlage bei 1 Enthaltung einstimmig mit der Maß- gabe, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Beschlussvorlage zur Stellenschaffung im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 erstellt. zum Seitenanfang