Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
119
11
Verhandlung
Drucksache:
222/2021
GZ:
SI
Sitzungstermin:
06.05.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Krasovskij
pö
Betreff:
Verlängerung der Erprobungsphase des Fachdienst Pflege im Bürgerservice Leben im Alter im Sozialamt für eine einheitliche und standardisierte Bedarfsfeststellung der Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 26.04.2021, öffentlich, Nr. 49
Ergebnis: Verweisung ohne Beratung in den Gemeinderat
Verwaltungsausschuss vom 05.05.2021, öffentlich, Nr. 126
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 14.04.2021, GRDrs 222/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Das Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart wird vom Gemeinderat beauftragt, die Erprobungsphase des Fachdienst Pflege für den Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.12.2023 zu verlängern.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Sozialamt für die Verlängerung der Erprobungsphase des Fachdienstes Pflege für den Zeitraum vom 01.11.2021 bis zum 31.12.2023 im Umfang von bis zu 52 Monaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe S 12 TVöD wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, während der Verlängerung der Erprobungsphase weiterhin Personal im Sozialamt in der Entgeltgruppe S 12 TVöD im Umfang von bis zu 52 Monaten unbefristet einzustellen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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