Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
160
5
Verhandlung
Drucksache:
675/2023
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
06.07.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Stuttgarter Straßenbahnen AG - Jahresabschluss 2022
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.07.2023, öffentlich, Nr. 377
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.06.2023, GRDrs 675/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1. den Vorstand für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten,
2. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten,
3. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 die Baker Tilly GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu bestellen.
OB Dr. Nopper sowie die StRe Winter (90/GRÜNE),
Sauer (CDU), Ozasek (PULS), Serwani (FDP)
und Ebel (AfD) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung der Beschlussantragsziffer 2 nicht teil.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die Beschlussantragsziffern 1 und 3 einstimmig
wie beantragt
.
Der Gemeinderat
beschließt
die Beschlussantragsziffer 2 einstimmig wie beantragt.
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