Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
93
10a
Verhandlung
Drucksache:
313/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin:
22.04.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Finanzierung von Schnelltests für Kinder in Tages-
einrichtungen für Kinder
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 16.04.2021, GRDrs 313/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Zur Sicherstellung der Testmöglichkeiten für Kinder in Stuttgarter Kindertageseinrichtungen des städtischen und der freien Träger beschafft die Stadt Stuttgart für den Zeitraum bis Pfingsten 2021 (für die Wochen 17 bis 20) 240.000 Corona-Testkits in Form von Selbsttests.
Die Aufwendungen hierfür belaufen sich voraussichtlich auf max. 1.440.000 €.
2. Die Landeshauptstadt finanziert die Testkits der freien Träger als Freiwilligkeitsleistung zu 100 %. Die anteilige Kostenbeteiligung des Landes wird hierfür voll eingesetzt.
3. Die Beschaffung der Tests erfolgt durch das Klinikum Stuttgart als inhouse-Geschäft.
4. Den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.440.000 EUR im THH 510, Jugendamt, verteilt auf die Amtsbereiche 5103651 - Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen sowie 5103161 - Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen und -pflege, jeweils Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wird zugestimmt. Eine Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Sperrung von Mitteln der Deckungsreserve THH 900, Allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440, Sonstige ordentliche Aufwendungen, soweit eine Deckung aus einer Kostenbeteiligung des Landes nicht erfolgt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam aufgerufen und verhandelt mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 7 - Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms zur Ausleihe von schulgebundenen digitalen Endgeräten für Lehrkräfte zur Vorbereitung und Durchführung des Fernunterrichts aufgrund der Corona-Pandemie -, GRDrs 32/2021. Die Aussprache zu beiden Tagesordnungspunkten ist wiedergegeben in der Niederschrift Nr. 92.
Am Ende einer ausführlichen Aussprache stellt OB
Dr. Nopper
fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die GRDrs 313/2021 bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.
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