338/HH Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	338/HH 1
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	17.12.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper, EBM Dr. Mayer, BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Sabbagh, Frau Schmidt pö
Betreff:	Dritte Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2022/2023

Seiten

Index: 1

1. Einführung/Vorträge

von OB Dr. Nopper, BM Fuhrmann und den
Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats 2 - 29

2. Beratungen zur Tagesliste

- Geschäftskreis Oberbürgermeister 29 - 32
- Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht 32 - 35
- Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen 35 - 39
- Referat Sicherheit, Ordnung und Sport 39 - 41
- Referat Jugend und Bildung 41 - 44
- Referat Soziales und gesellschaftliche Integration 44 - 45
- Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt 46 - 49
- Technisches Referat 49 - 51

Beratungsunterlagen sind die folgenden, den Mitgliedern des Gemeinderats zur
3. Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2022/2023 zugegangenen Unterlagen:

- GRDrs 1369/2021: Ergebnis der Vorberatung der Anträge zum Doppelhaushaltsplan

2022/2023 und zur Finanzplanung bis 2026 einschließlich der Ergänzungen der Anlage

- GRDrs 1376/2021 Doppelhaushalt 2022/2023 Fortschreibung des Haushaltsplan-entwurfs (2. Änderungsliste)

Beide Drucksachen sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die von StRin Schumann (PULS) zu Ihrem Eingangsvortrag gezeigte Präsentation ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die einleitenden Ausführungen von OB Dr. Nopper, BM Fuhrmann und den Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats zur 3. Lesung sind nachstehend im teilweise gekürzten und überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben. Laut einer Absprache im Ältestenrat werden diese Eingangsstatements im Livestream übertragen.

OB Dr. Nopper:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der heutigen Dritten Lesung des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 kommen wir zum krönenden Abschluss der diesjährigen Haushaltsberatungen. Seit der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung am 23. September, so lang ist es schon wieder her, sind fast drei Monate vergangen, die der Gemeinderat intensiv genutzt hat, um von seinem Königsrecht, dem Haushaltsrecht, Gebrauch zu machen. Gestatten Sie mir zu Beginn der Dritten Lesung ein vorläufiges Resümee der Haushaltsplanberatungen. Beim Oberbürgermeister löst es naturgemäß Zufriedenheit, ja sogar große Zufriedenheit aus, dass die sogenannte grüne Liste und damit der Kernbestand des städtischen Haushalts aus Sicht des Oberbürgermeisters in den Haushaltsberatungen vom Gemeinderat vollumfänglich, jedenfalls bislang, bestätigt wurde. Die grüne Liste im Doppelhaushalt 2022/2023 ist 320 Mio. € schwer und ist damit die schwerste grüne Liste seit es eine grüne Liste gibt. Das vierfarbige Stuttgarter Haushaltsbündnis, die Stuttgarter Haushaltsquadriga, hat dort, wo die Verwaltung - in der Stuttgarter Haushaltstradition stehend - ganz bewusst Lücken gelassen hat, diese Lücken vielfach gut ausgefüllt und vervollständigt. Teilweise hat der Gemeinderat nach meinem persönlichen Geschmack diese Lücken aber auch etwas zu stark ausgefüllt. Aber das ganze Leben ist ein Kompromiss, auch der Kommunalhaushalt. Die Haushaltsberatungen fanden nach meiner Wahrnehmung in einer guten Atmosphäre statt; sie waren zwar vom vierfarbigen Haushaltsbündnis geprägt, waren aber dennoch für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit offen. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, der vormalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Ehrhardt, hat einmal zum Charakter von Kompromissen gesagt: "Ein Kompromiss ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen". Wer in unseren Haushaltsberatungen von den politischen Kräften und Akteuren das größte Kuchenstück bekommen hat, weiß ich nicht. Entscheidend ist, dass der Kuchen als Gesamtkunstwerk schmackhaft ist, entscheidend ist, dass der Kuchen für unsere Stadt und für die Bürgerschaft bekömmlich ist.

Dieser Haushalt setzt verschiedene Schwerpunkte. Er ist ein Investitionshaushalt, mit dem unsere Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Brunnen, Stäffele auf Vordermann gebracht werden sollen; er bringt auch die energetische Sanierung und die grüne Infrastruktur und damit den Klimaschutz voran; er ist ein Haushalt der Digitalisierung von Verwaltung und Schulen; er ist ein Haushalt, mit dem durch die Schaffung von rund 900 neuen Stellen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Interesse unserer Bürgerschaft kraftvoll gesteigert werden soll. Er ist auch ein Feuerwehrhaushalt und nicht zuletzt auch ein Haushalt für Sicherheit und Sauberkeit. Der Doppelhaushalt enthält Investitionen in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. Ein Schwerpunkt ist dabei der Schulcampus des Neuen Gymnasiums Leibniz in Feuerbach. Der Schulcampus in Feuerbach ist mit Gesamtkosten von 132,5 Mio. € das größte Schulbauvorhaben der Stadt und sei hier stellvertretend für eine Vielzahl von weiteren Schulbauvorhaben im gesamten Stadtgebiet erwähnt. Für die Realisierung eines neuen Hauses für Film und Medien auf dem Areal des bisherigen Breuninger-Parkhauses sind insgesamt 47 Mio. € in der Finanzplanung vorgesehen, im Bereich des Tiefbaus sind für den Bau der B 10/B 14-Verbindung am Leuze sowie für Restarbeiten am Rosensteintunnel weitere 38 Mio. € beschlossen worden.

Bei den Sporthallen sitzen wir mit vier Sporthallen-Neubauten vier starke Zeichen. Für 13,9 Mio. € entsteht eine dreiteilbare Halle in Feuerbach, für 16,9 Mio. € eine zweiteilbare Halle in Hedelfingen sowie für 16,9 Mio. € eine zweiteilbare Halle in Plieningen, und für das Sportzentrum Q22 NeckarPark wurden für den Bau einer zweiteiligen Sporthalle rund 27 Mio. € beschlossen. Nicht zuletzt werden für das Sanierungsprogramm Turn- und Sporthallen im Doppelhaushalt 3,16 Mio. € bereitgestellt. Für die Aufwertung und Verbesserung unserer teilweise maroden städtischen Infrastruktur wird der Unterhaltungsetat im Doppelhaushalt um insgesamt 14,4 Mio. € aufgestockt.

Der Doppelhaushalt enthält zur Verbesserung der grünen Infrastruktur Planungsmittel für Freiräume entlang des Neckars im Bereich des Neckarknies Bad Cannstatt sowie für eine vertiefende Planung zum Wasenpark am Neckarufer zwischen Campingplatz und Talstraße. Außerdem soll die Solitude-Allee aufgewertet und ein stadtweiter Biotopverbund geplant und umgesetzt werden. Für diese Maßnahmen wurden insgesamt 3,38 Mio. € im Doppelhaushalt eingeplant. Nicht zuletzt werden urbane Gärten mit einem jährlichen Budget in Höhe von 250.000 € gefördert. Es ist unser erklärtes Ziel, dass die über 1.300 städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2030 ohne fossile Energien versorgt werden. Hierfür werden im Doppelhaushalt zusätzlich insgesamt 50 Mio. € bereitgestellt, im Wesentlichen für energetische Sanierungsmaßnahmen. Für den Umbau und die energetische Sanierung des Betriebsstandortes Fasanenhof sollen zudem Mittel in Höhe von insgesamt 14,3 Mio. € bewilligt werden. Mit dem Umbau wird dort auch ein modernes Ausbildungszentrum für die Fachrichtungen Zierpflanzenbau, Garten- und Landschaftsbau entstehen.

Neben dem in der grünen Liste vorgeschlagenen starken Inklusionspaket wurde in der Ersten und Zweiten Lesung ein zehnjähriges Förderprogramm zum Bau neuer Pflegeheimplätze beschlossen. Ziel des jährlich 5 Mio. € schweren Förderprogramms ist es, die Investitionskosten zu senken und damit die Wohnkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zu reduzieren. Für die Förderung des Sozial- und Jugendhilfebereichs wurden in den hinter uns liegenden beiden Lesungen für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt zusätzlich 29,8 Mio. € und für die Förderung der Kultur zusätzlich 8,8 Mio. € beschlossen. Im Jugend- und Sozialbereich sei hier besonders der Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung und der Schulsozialarbeit sowie im Kulturbereich die Dynamisierung von Theaterzuschüssen erwähnt. Für die zweite Umsetzungsstufe der städtischen Digitalisierungsstrategie Digital MoveS sollen 120,75 Stellen geschaffen und in beiden Haushaltsjahren insgesamt über 53 Mio. € für Investitions- und Sachmittel eingesetzt werden. Um die verschiedenen Kompetenzen für die Digitalisierung zu bündeln, wird ein neues Amt für Digitalisierung, Organisation und IT gegründet. Das neue Amt soll in der Endstufe 306 Stellen umfassen. Für die Digitalisierung an Stuttgarter Schulen wurden bis einschließlich 2024 insgesamt rund 31 Mio. € im Haushaltsplan berücksichtigt. Diese Mittel sollen für die Schaffung von digitalen Endgeräten, aber auch für Baumaßnahmen, die für die Digitalisierung notwendig sind, verwendet werden. Mit der enormen Zahl von rund 909 Stellen stadtweit sollen vor allem die Bereiche Digitalisierung der Verwaltung, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Schulverwaltung, Kfz-Zulas-sungs- und Führerscheinstelle, Hochbauamt, Kulturamt, Bezirksämter gestärkt werden.

Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat für uns einen hohen Stellenwert, auch Brandsicherheit. Zwei Neubauten von Feuerwachen werden durch den Doppelhaushalt möglich, zum einen der Neubau der Feuerwache 1 in Stuttgart Süd für 33,56 Mio. € und zum anderen der erste Bauabschnitt der Feuerwache 3 in Stuttgart-Bad Cannstatt für 64,5 Mio. €. Überdies sollen Mittel für die Planung von drei Außenstandorten der Berufsfeuerwehr bereitgestellt werden. Für die dringend notwendige Digitalisierung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr stellt die Landeshauptstadt in den kommen zwei Jahren 575.000 € zur Verfügung. Für Ausstattungen in den Feuerwehrhäusern wie beispielsweise für neue Spinde sind im Doppelhaushalt rund 280.000 € vorgesehen, und nicht zuletzt werden bei der Branddirektion durch eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans rund 50 neue Stellen geschaffen. Der städtische Vollzugsdienst wird deutlich verstärkt durch 30 neue Stellen. Dadurch wird er um fast 50 % auf insgesamt 100 Stellen vergrößert. Für ein sicheres und sauberes Stuttgart werden zudem Sachmittel in Höhe von jährlich 1 Mio. € in den Doppelhaushalt eingestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kernhaushalt der Landeshauptstadt Stuttgart ist seit November 2018 schuldenfrei. Für das Haushaltsjahr 2022 werden keine Kredite benötigt, für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 413,7 Mio. € geplant. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, auf diese Kreditermächtigung zu verzichten. Wenn man sich in der Welt der Kommunalhaushalte so umsieht, sind wir in Stuttgart fast gar in einem fiskalischen Paradies angekommen. Aber wir sind in Zeiten großer Unsicherheit, in Zeiten von Pandemiewellen mit unabsehbaren finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Folgen. In solchen Zeiten ist Vorsicht geboten, weil uns jederzeit die Vertreibung aus dem fiskalischen Paradies drohen kann.

Dank verdient haben alle, die an der Erstellung dieses Gemeinschaftswerks, das geradezu zu einem Mammutwerk geworden ist, beteiligt waren, gerade auch die Damen und Herren Stadträte sowie die Kolleginnen und Kollegen der Finanz- und Personalverwaltung. Zusammengefasst, der Doppelhaushalt 2022/2023 ist hoch ambitioniert, er ist ein gutes Gemeinschaftswerk von Gemeinderat und Verwaltung. Die Verwaltung wird mit sehr anspruchsvollen und mit sehr herausfordernden Hausaufgaben betraut, und wir werden alle Hände voll zu tun haben, diesen Haushalt in die Tat umzusetzen. Es ist unser erklärtes Ziel, dem hoch ambitionierten Haushaltsplan auch einen hoch ambitionierten Haushaltsvollzug folgen zu lassen. Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Finanzbürgermeister."

BM Fuhrmann:
"Einen schönen guten Morgen Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, lieber Herr Pitschel, auch von mir alles Gute zum heutigen Geburtstag, liebe Kolleginnen und Kollegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich vor dem Eintritt in die Dritte Lesung nochmals einen Blick auf die Ausgangslage dieser Haushaltsberatungen werfe und die wesentlichen Schritte der Haushaltsberatungen, insbesondere natürlich die Planänderungen, darlege und auf die wesentlichen Zahlen noch einmal eingehe.

Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2022/2023 mit einem Haushaltsvolumen von jeweils rund 4,2 Mrd. € war nach dem Doppelhaushalt 2020/2021 erneut ein Rekordhaushalt mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten, auf die der Oberbürgermeister soeben nochmals eingegangen ist. In der Finanzplanung bis 2026 haben wir Investitionen in Höhe von 1,94 Mrd. € veranschlagt, davon rund 1 Mrd. € allein im kommenden Doppelhaushalt. Und das Besondere an diesem Doppelhaushalt ist, dass er maßgeblich beeinflusst ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Sie erinnern sich an die beiden Nachtragshaushalte 2020 und 2021, und wir haben beide Nachtragshaushalte so umgesetzt, dass die ursprünglichen Haushaltsansätze im Aufwandsbereich nicht reduziert wurden. Dies hat aber natürlich zur Folge, dass sich die ordentlichen Ergebnisse erheblich in den Minusbereich verschoben haben. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass die Zahlen von erheblichen Unsicherheiten geprägt waren, sowohl im Ertragsbereich, Stichwort Gewerbesteuer, als auch im Bereich der Aufwendungen, Stichwort coronabedingte Mehraufwendungen und Hilfen verschiedenster Art, insbesondere für unsere Beteiligungsunternehmen wie das Klinikum oder die in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft. Erfreulich war dann letztendlich ein guter Jahresabschluss 2020 in Höhe von 212 Mio. €, davon 199 Mio. € im ordentlichen Ergebnis, maßgeblich geprägt von den Landes- und Bundeshilfen, insbesondere die Gewerbesteuer-kompensation. Auch im Jahr 2021 rechnen wir mittlerweile mit einem positiven Jahresergebnis, aktuell im ordentlichen Ergebnis 82,3 Mio. € und im Gesamtergebnis 93,1 Mio. €. Die Entwicklungen 2021 hatten auch Auswirkungen auf die freie Liquidität zum Jahresende 2021, die sich von 184,6 um 224,7 Mio. € auf insgesamt 409,3 Mio. € verbesserte und damit zur Finanzierung des Doppelhaushalts 2022/2023 und zur Reduzierung der bisher eingeplanten Kreditaufnahme beiträgt.

Mit der ersten Änderungsliste Anfang Dezember haben wir neben den Haushaltsauswirkungen der Beschlüsse aus der Ersten Lesung weitere zwingende Planungsänderungen und einzelne Gemeinderatsbeschlüsse außerhalb der Planberatungen sowie die Auswirkungen der November-Steuerschätzung dargestellt. Im Ergebnishaushalt sind außerhalb der grünen Liste insgesamt Verbesserungen in Höhe von 31,2 Mio. € im Finanzplanungszeitraum bis 2026 ausgewiesen. In der ersten Änderungsliste waren zum einen die Ergebnisse der Planberatungen der Ersten Lesung zu berücksichtigen, in Summe im Ergebnishaushalt im Bereich der Aufwendungen für das Jahr 2022 50,7 Mio. €, für 2023 83,1 Mio. €., im Finanzplanungszeitraum insgesamt 323,5 Mio. €, zum Beispiel die Pauschale für klimaneutrale Sanierungen, ergebniswirksam anteilig 161 Mio. €, Zuschüsse für die Kulturförderung 12,6 Mio. €, im Sozial- und Jugendhilfebereich 61,9 Mio. €. und im Finanzhaushalt neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit Gesamtkosten von 285,8 Mio. €, zum Beispiel beim Amt für Sport und Bewegung 78,5 Mio. €, die Pauschale für klimaneutrale Sanierungen anteilig 39 Mio. €, im Schulverwaltungsamt alleine für zusätzliche Planungen 35 Mio. €.

Ferner wurden weitere zwingende Planänderungen und einzelne Gemeinderats-beschlüsse außerhalb der Planberatungen eingearbeitet: die Auswirkungen der Novembersteuerschätzung, die im Saldo von 2022 bzw. 2023 zu Verbesserungen in Höhe von 79,3 Mio. € bzw. 116,2 Mio. € führen, über den gesamten Finanzplanungs-zeitraum betragen die Verbesserungen 479,7 Mio. €, die Neuregelung der Zinsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Änderungen des Grundstückskaufvertrags mit einer Ertragsreduzierung in Höhe von 7,1 Mio. €, die Mittelbereitstellung für die in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft zur Vorbereitung des Host-City-Konzepts für die Fußball EM 2024 4,5 Mio. in 2022 und 6,5 Mio. € in 2023, die Berücksichtigung von Preissteigerungen bei Gas und Strom, im Haushaltsjahr 2022 immerhin 7,1 Mio. €. Auch die Anpassungen im Rahmen der Flüchtlingsplanung führen durch höhere Ertrags- und Aufwandsansätze im Saldo in 2022/2023 von 40 Mio. € beim Sozialamt zu Verbesserungen, andererseits wurden für den WLAN-Ausbau in den Flüchtlingsunterkünften zusätzliche Aufwendungen berücksichtigt, für beide Haushaltsjahre in Summe 3,9 Mio. €. Die eingetretenen Verbesserungen aus der November-Steuerschätzung führen zwar zur erhofften Entlastung, sind aber angesichts der sonstigen Änderungen und der Finanzbedarfe durch die Beschlüsse in der Ersten Lesung nicht ausreichend. Die Eckdaten nach der Ersten Lesung des Doppelhaushalts waren im ordentlichen Ergebnis durchweg in deutlich dreistelliger Höhe negativ. Das Investitionsvolumen ist durch die 1. Änderungsliste auf 586 Mio. € in 2022 und 577,7 Mio. € in 2023 angestiegen. Im gesamten Finanzplanungszeitraum waren ohne Darlehensgewährungen Investitionen in Höhe von 2,2 Mrd. € vorgesehen.

Heute wurde Ihnen die 2. Änderungsliste vorgelegt. Im Ergebnishaushalt zeichnet sich nach der Einarbeitung der Ergebnisse der Zweiten Lesung, insbesondere aus der Beratung des Stellenplans - hier sprechen wir von Mehraufwendungen in 2022 von 12,2 und im Jahr 2023 von 24,2 Mio. € -, nun, in der 2. Änderungsliste, eine besorgniserregende Situation ab, obwohl wir nochmals in Teilen weitere positive Anpassungen vornehmen konnten. Wir haben nochmals im Bereich der Gewerbesteuer Mehrerträge einplanen können, 2022 30 Mio. € und 2023 10 Mio. €. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land ergaben sich Verbesserungen von 14,4 Mio. € in 2022 und 5,8 Mio. € in 2023. Wir haben den investiven Anteil bei den Maßnahmen der klimaneutralen Erhöhung angehoben und die Summe von 50 Mio. € in 2022 und 2023 auf je 25 Mio. € umgeschichtet, weil mit einer früheren Umsetzung in 2022 gerechnet wird. Und wir haben Fördermittel im Bereich der CO₂-Reduzierung eingeplant. Es mussten aber auch einige negative Effekte in der 2. Änderungsliste berücksichtigt werden, gegenläufige Effekte bei den Schlüsselzuweisungen und der FAG-Umlage in Höhe von 9,3 Mio. € in den Folgejahren, und aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie wurde nochmalig eine Aufstockung der Deckungsreserve 2022 um 20 Mio. € notwendig.

Im Ergebnis ist heute zum Start der Dritten Lesung von folgenden Eckdaten auszugehen: Das ordentliche Ergebnis für 2022 beläuft sich auf minus 197,4 Mio. € und für das Jahr 2023 auf minus 228,8 Mio. €. Und auch das Investitionsvolumen hat sich nach der Zweiten Lesung nochmals um 137,9 Mio. € auf 2,4 Mrd. insgesamt erhöht. Im Bereich der freien Liquidität zum 31.12.2021, die nach der 1. Änderungsliste noch bei 409,3 Mio. € lag, haben freiwerdende Mittel beim Grunderwerbsbudget in Höhe von 90 Mio. € nochmals zu einer Verbesserung geführt. Im Ergebnis 499,3 Mio. €, das heißt, knapp eine halbe Mrd. €. Diese Anpassungen führen dann im Ergebnis zu folgenden Kreditermächtigungen: 2022 0 € aufgrund der eben angesprochenen hohen freien Liquidität, 2023 - der Oberbürgermeister hat es bereits erwähnt - 413,7 Mio. €, in 2024 409,6 Mio. €, 2025 293,3 Mio. € und 2026 162,1 Mio. €. Im Finanzplanzeitraum insgesamt somit 1,279 Mrd. €, und unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von 118 Mio. € beläuft sich der Kreditbedarf bis 2026 auf 1,161 Mrd. €. Erlauben Sie mir daher zum Schluss noch folgende warnenden Worte: Die dauerhaft hohen negativen Ergebnisse im Finanzplanzeitraum und die hohen Kreditermächtigungen können so nicht weiter akzeptiert werden. Das Regierungspräsidium hat schon bei der Genehmigung des Doppelhaushalts 2020/2021 auf das Ziel ausgeglichener Haushalte hingewiesen. Letztendlich hilft uns aktuell noch die sehr hohe freie Liquidität in Höhe von knapp 500 Mio. € im Doppelhaushaltszeitraum. Wir werden aber nicht darum herumkommen, im Rahmen der nächsten Doppelhaushaltsberatungen gegenzusteuern und im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Steuerungssystems Prioritäten bei der Aufstellung des nächsten Haushalts zu setzen. Soviel mal zu den reinen Zahlen.

Meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, ich möchte mich abschließend bei Ihnen bedanken für den bisherigen Verlauf dieser Haushaltsberatungen. Auch wenn wir hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen extrem weit auseinanderliegen, waren die bisherigen Planberatungen sehr sachlich, konstruktiv und in überaus freundlicher Atmosphäre. Ich will mich aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe ganz herzlich bedanken für deren Einsatz in einer durchaus anspruchsvollen Zeit, insbesondere bei dem Büro des Oberbürgermeisters, dem Referat AKR und dem Haupt- und Personalamt und natürlich bei der Stadtkämmerei, die trotz personeller Engpässe eine ganz hervorragende, nein, ich muss eigentlich sagen herausragende Arbeit leisten. Dafür mein persönlicher Dank, Herr Vaas, für diese ausgesprochen tolle Arbeit, mit der Bitte, diesen Dank auch an alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.

Einen Mitarbeiter möchte ich an dieser Stelle aber auch ganz besonders erwähnen, auch wenn er ein Urgestein der Stadtkämmerei ist, sind dies die ersten Haushaltsberatungen in seiner neuen Funktion als Leiter der Haushaltsabteilung: Herr Langemack, Sie und Ihr ganzes Team machen einen super Job, und dafür mein ganz persönlicher Dank an Sie.

Abschließend will ich mich noch bei meinen Mitarbeitern im Referat, Frau Rohwedder und Herrn Ammon, und im Sekretariat, Frau Müller und Frau Seyhan, bedanken. Sie haben in den letzten Monaten Unglaubliches geleistet, und da war der Haushalt nur ein Bruchteil des Arbeitsalltags. Ganz herzlichen Dank auch für Ihre Unterstützung.

Und jetzt, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Dritte Lesung und den heutigen Tag, vielen Dank."

OB Dr. Nopper:
"Ja, vielen herzlichen Dank, Herr Finanzbürgermeister, für Ihr Eingangsstatement. Wir hören jetzt das Eingangsstatement von Herrn StR Winter für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN."

StR Winter (90/GRÜNE):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung. Ich will mich ganz am Anfang dem Dank anschließen, zunächst einmal dem Dank für die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Wir haben seit der Einbringung, Sie haben es vorher gesagt, Herr Oberbürgermeister, am 23.09., sehr, sehr viele Stunden miteinander verbracht - innerhalb der Fraktionen, aber auch fraktionsübergreifend. Und ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken für die gute Atmosphäre, für das konstruktive Miteinander, und freue mich, dass wir heute einen Haushalt, ich hoffe, auch so beschließen werden, wie wir da auch sehr darum gerungen haben. Wir werden heute über einzelne Punkte vielleicht noch ringen und ja, in der Summe der Beschlüsse. Und Herr Fuhrmann, wir haben auch immer wieder das Gespräch mit Ihnen und der Kämmerei gesucht. Für uns ist schon auch ein zentrales Thema, das auf solide Füße zu stellen, auch auf solide Füße mittelfristig zu stellen. Und für uns ist auch die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltes natürlich ein Thema, worüber wir immer mit Ihnen im Austausch waren. Und vielen Dank auch für diese wirklich konstruktiven Gespräche und Beratungen an dieser Stelle.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben vorher den Begriff vom Kuchen gebracht. Ich will noch hinzufügen, der Kuchen hatte Lücken, aber Schwarzbrot war auch viel dabei, was wir holen müssten. Ich muss mal anfangen mit dem, dass Sie sagen, der Kuchen muss bekömmlich sein und alles, und Sie haben viele Beispiele da auch vorgelegt. Sie sagten, es ist auch das schwerste Paket. Und für viele Sachen haben wir natürlich die Grundlagen auch schon vor zwei Jahren gelegt. Sie haben das Film- und Medienhaus angesprochen, wir haben vorgesorgt mit Rücklagen, kulturelle Infrastruktur, da haben wir das daraus finanziert. Vieles andere, das Klimapaket, was wir im März noch diskutieren werden, in der Umsetzung. Und was wir jetzt machen müssen, ist eine ganze Menge Schwarzbrot, Herr Oberbürgermeister, nicht nur Kuchen, der bekommt, sondern Schwarzbrot.

Und geprägt ist das Ganze vielleicht von einer großen Überschrift, oder nicht vielleicht, sondern wir müssen es angehen. Wir müssen in Umsetzung kommen, in ganz starke Umsetzung. Dazu haben wir gestern einen großen Stellenaufwuchs, Sie haben vorher von über 900 Stellen gesprochen, aber das ist nicht im luftleeren Raum, sondern wir brauchen viele Stellen zur Umsetzung von all diesen auch für uns wichtigen Maßnahmen der Zukunftsaufgaben. Die Zukunftsaufgaben sind zwei, denke ich, die unsere Herangehensweise an den Haushalt prägen. Die eine ist die große, große Aufgabe des Klimawandels, eine globale Krise, die wir haben. Und es ist nicht Zeit, jetzt über viel noch zu reden, sondern wir müssen auch da in die Umsetzung kommen. Ich bin froh, dass wir im März auch noch über das Paket von 200 Mio. €, wo viele Mittel noch nicht abgerufen sind, sprechen. Aber ich bin auch froh, dass es gelungen ist, Sie haben vorhin gesagt, Herr Oberbürgermeister, 50 Mio. in diesem Doppelhaushalt. Aber es ist noch ein bisschen mehr, denn es sind dann 50 Mio. per annum auch weiter eingeplant für die energetische Sanierung der stadteigenen Gebäude. Und es ist selbstverständlich, dass wir auch bei uns und mit uns anfangen und diese Gebäude fit für die Zukunft machen.

Daneben ist uns wichtig, unseren Beitrag weiter zu leisten a) für Luftreinhaltung, b) - aber das hat auch direkt Auswirkungen auf das Klima -, wir haben die Flotte der SSB, stellen wir um, auf elektrisch, die Busflotte, beziehungsweise emissionsarm bei unterschiedlichen Antrieben, die wir da auch machen. Wir machen auch hier den Fuhrpark der Stadt in diese Richtung fit auf emissionsfreies Fahren. Und wir gehen - auch über die Energie und die energetischen Sanierungen hinaus - den Verkehrssektor nochmals an und werden auch schauen, dass wir mit dem Wettbewerb B 14 in die Umsetzung kommen, dass wir auch dieses Ziel, den Individualverkehr wirklich in der Stadt einzudämmen, auch erreichen werden. Und ich bin froh, dass der ganze Gemeinderat hinter diesem Ziel, 50 % Reduktion von Flächen für den Individualverkehr, steht. Wir müssen jetzt auch gucken, dass wir in die Umsetzung kommen, dann erste Schritte machen für diesen wichtigen Schritt der Stadterneuerung.

Dass einer der großen Emittenten auch die Frage ist, was und wie wir essen, Herr Oberbürgermeister, wir sprachen gerade von Schwarzbrot und Kuchen, aber dass die Ernährung bei uns auch eine zentrale Rolle spielt in der Überlegung, wie können wir Klima weiter schützen, war für uns Grund genug, einen Ernährungsrat in Stuttgart zu beantragen nach den Beispielen von Köln und anderen Städten. Wir erhoffen uns hier wesentliche Impulse und Erkenntnisse auch über das, was die Ernährung letztendlich mit dem Klima zu tun hat. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist, auch die Kolleginnen und Kollegen von dem zu überzeugen, dass das ein Thema ist, was wichtig ist. Es wird uns im März dann auch wiederbegegnen, weil wir hier auch Maßnahmen haben.

Meine Damen und Herren, die zweite Krise, wo viel von dieser Krise auch unseren Blick noch gelenkt und geschärft hat, ist die Krise der Pandemie. Und wenn ich es mal vergleichen darf, beide Krisen sind weltweit, beide Krisen werden von denselben Leuten geleugnet, das ist leider so. Wir haben im Moment Umtriebe auch in der Bundesrepublik, die sind schon für uns eigentlich nicht mehr hinnehmbar, was Maßnahmen betrifft zur Pandemiebekämpfung, wo wir hier auch verbale Entgleisungen haben, die nicht hinzunehmen sind. Beide Krisen haben viel gemeinsam, sie sind weltweit, sie bedrohen uns in der Tat. Die eine Krise ist uns viel, viel näher. Die Klimakrise war bisher immer so - ja, das kommt, und das weiß man, und da müssen wir jetzt hier vor Ort langsam tun usw. Das hat sich auch geändert. Ich glaube, die Bedrohung ist klargeworden. Aber die Pandemie hat uns auch vieles gezeigt noch mal, wo wir nachsteuern müssen. Und jetzt, Herr Oberbürgermeister, komme ich auch zu Themen des Schwarzbrotes, wo wir nicht nur in der Gewohnheit nochmals aufgefüllt haben, sondern auch - ich glaube, wichtige - Schritte für den sozialen Frieden, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen mussten und hier auch Maßnahmen treffen mussten. Ich denke an die Menschen, die keine Heimat haben, die kein Zuhause haben, die keine Wohnung haben, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Wir haben hier nochmals viel Geld in die Hand genommen, um die Situation dort zu verbessern, wo Hygiene nicht so einfach ist, wo, wenn Ausgangssperren kommen und ich kein vernünftiges Zuhause habe, ich gar nicht weiß, wo ich hingehen kann. Um diese Leute, das hat die Corona-Krise uns nochmals gezeigt in der Sozialpolitik, wollen wir uns kümmern und müssen wir uns kümmern, denn die Pandemie ist wie ein Brennglas auf Versäumnisse, die wir hier gemacht haben.

Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Frage. Wir haben lange, lange gesagt, um Gottes Willen, die Schulen müssen wieder aufmachen, es ist ganz schrecklich. Aber stellen wir uns vor, wir hätten die Digitalisierung nicht gehabt in dieser Zeit, es wäre noch viel schlimmer gewesen. Die Digitalisierung hat es möglich gemacht, dass Lehrer*innen und Schüler*innen in Kontakt bleiben konnten, dass sie weiter Unterricht machen konnten. Aber es hat auch ganz deutlich gezeigt, es ist so schwierig für Menschen aus einfachen, schwierigen Verhältnissen, wo die Wohnungen klein sind, wo es keine eigenen Kinderzimmer gibt, wo WLAN noch nicht existiert, wo keine Ausstattung ist, da auch Teilhabe zu ermöglichen. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur bei der Stadt, wir unterstützen dieses Digitalisierungspaket aus vollster Überzeugung bei der Stadt, aber wir müssen auch gucken, dass wir die Menschen draußen erreichen und dass auch die Schülerinnen und Schüler, im Übrigen auch die Studierenden, dann teilhaben können in diesem wichtigen Feld, trotz Schließungen von Schulen. Wir hoffen, dass wir das nie mehr brauchen, aber im Moment ist die Situation so, dass wir das nicht ausschließen können. Und wir müssen schauen, dass hier auch gleichberechtigter Zugang zu Bildungschancen besteht. Da haben wir auch noch mal nachgelegt, auch mit Paketen für die Schulen direkt, mit Digitalisierungspaketen, und begrüßen deswegen das bei der Stadt.

Der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt ist aber auch wichtig in diesen Punkten wie zum Beispiel Kultur. Wir haben hier noch mal geschaut, welche Flächen sind das. Sie haben es vorher angesprochen, wie selbstverständlich die Dynamisierung, die wir überall haben, wir haben es über den Theatern jetzt tatsächlich erreicht und damit angefangen, es zu tun, wir gehen in andere Bereiche auch. Wir haben 1 Mio. € für den öffentlichen Raum, Kunst und Kultur im öffentlichen Raum, damit meinen wir aber auch die Pflege und den Erhalt der Kunstwerke, zum Beispiel von Hajek oder von Calder, was in der Stadt ist, aber auch Ermöglichung von Neuem. Wir werden nachher in einzelnen Punkten sicher auch auf einzelne Themen kommen.

Insgesamt haben wir einen Haushalt vorgelegt, der nicht viel "nice to have" hat, sondern wirklich die Herausforderungen annimmt, die da sind der Kampf gegen den Klimawandel und soziale Ungerechtigkeiten, wo der Fokus der Pandemie uns noch mal hingelegt hat, diese zu bekämpfen, zu schauen, dass wir hier eine Stärkung haben, dass viele Menschen Zugang zu Bildung haben, auch zu lebenslanger Bildung. Wir haben für die Volkshochschule noch Mittel eingestellt, das ist uns wichtig in dieser Zeit, und für die Teilhabe auch bei Kultur. Da gibt es einen Antrag von der SPD, den wir auch unterstützen für Jugendliche. Das sind wichtige Schritte, dass wir diese Teilhabe gerade jetzt in und hoffentlich bald nach der Pandemiekrise erreichen.

Ich möchte mich nochmals sehr bedanken auch bei meiner Fraktion, weil, wir haben viel gerungen um die Anträge, haben auch priorisiert. Und dass die Dritte Lesung so schön ist, wie sie ist, und wir uns alle darauf freuen, beweist, dass unser Kollege Pitschel seinen 30. Geburtstag hier gern feiert. Herzlichen Glückwunsch auch von mir ganz persönlich an dieser Stelle.

Zum Schluss, wir freuen uns auf die Dritte Lesung. Noch mal vielen Dank, und wir müssen mutig in die Umsetzung gehen und diese Probleme anpacken, die da sind. Nicht so viel Kuchen, viel Schwarzbrot ist dabei. In diesem Sinne, es ist notwendig, was wir tun, und die Herausforderung haben wir angenommen. Vielen Dank."

OB Dr. Nopper:
"Vielen herzlichen Dank, Herr StR Winter. Wir wissen es noch nicht so genau, Herr StR Winter, ob Herr StR Pitschel gerne seinen Geburtstag hier feiert, wird er nachher selber erklären können. Das Wort hat Herr StR Kotz für die CDU-Gemeinderatsfraktion."

StR Kotz (CDU):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Stuttgarter Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist es nun, das Finale der Haushaltsplanberatungen für den anstehenden Doppelhaushalt, die Dritte Lesung. 746 Projekte, Ideen, Förderungen, Konzepte, aber auch Notwendigkeiten quer durch die Kommunalpolitik haben wir in den letzten Wochen und Monaten erdacht, diskutiert, abgewogen und dann in die Lesungen eingebracht und mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam im Rat ein Stimmungsbild dazu gesucht, denn mehr ist die Erste und Zweite Lesung der Haushaltsplanberatungen ja nicht wie ein solches Stimmungsbild. Alle zwei Jahre eine Mammutaufgabe für alle Beteiligten, einen Doppelhaushalt für die Landeshauptstadt aufzustellen, und deswegen lassen Sie mich auch mit Dank wie meine Vorredner ebenfalls beginnen. Zuerst an die gesamte Verwaltung, natürlich allen voran die Finanzverwaltung, den Finanzbürgermeister, den Ersten Bürgermeister, für einen tollen Job, wie Sie mit uns gemeinsam durch diese Haushaltsplanberatungen gegangen sind. Ein Dank an den Sitzungsdienst, der es wegen den wechselnden Locations dieses Mal besonders schwierig hatte, aber der Gemeinderat hat ja im Rahmen der Stellenplanberatungen seinen Dank bereits zum Ausdruck gebracht, insofern ist es dann, glaube ich, auch wertgeschätzt. Dank an alle Fraktionen im Rat für, wie ich finde, wirklich gute Diskussionen, für intensive Diskussionen, und es zeigt sich auch daran, auch die von meinen Vorrednern erwähnte gute Stimmung, dass wir bei ganz, ganz vielen Positionen, die heute in den Haushalt hineinbeschlossen werden, dies in den allerweitesten Teilen nahezu einstimmig beschließen werden. Das ist, glaube ich, ein Zeichen, wie dieser Haushaltsentwurf aufgestellt ist, so wie er heute in die Dritte Lesung geht und wie auch der Gemeinderat hier zusammenarbeitet.

Ein Dank an meine Fraktion für ein klares Mandat, Teil einer gestaltenden Mehrheit sein zu wollen und diesen städtischen Haushalt mitzuprägen, und natürlich abschließend auch Dank an die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle für die entsprechende Unterstützung, allen voran an Marcel Wolf, der seinen ersten Doppelhaushalt miterlebt hat in dieser Runde, vielen Dank, Marcel, für die tolle Unterstützung, durchaus fraktionsübergreifend.

Ja, 746 Projekte von über 100 Mio. € für ein Neues Gymnasium Leibniz bis zu kleinsten Zuschüssen von 3.000 €, 5.000 € für einzelne Positionen. Dabei hat der Gemeinderat seine Kompetenz und sein Fachwissen mal wieder demonstriert, wonach man, glaube ich, so kann man es sagen, in anderen Gemeinderäten lange suchen muss. Aber er hat eben auch wieder seine große Liebe zur Detaildiskussion, vielleicht manchmal einen Tick zu kleinteiligen Diskussionen entsprechend ausgelebt. Und weil der Kollege Winter vorher das Beispiel des Ernährungsrats und der OB von Kompromissen gesprochen hat: Kollege Winter, nicht alles, was heute abgestimmt wird, hat einen auch überzeugt. Manche Dinge muss man eben im Sinne eines Kompromisses auch mittragen, bevor dann eine falsche Botschaft aus dem Saal hinausgeht, Dinge wären überzeugt worden. Vielleicht noch ein Satz, Herr Kollege Winter, weil Sie von Kuchen und ganz viel Schwarzbrot gesprochen haben. Wenn Sie den Stuttgarter Haushalt anschauen, und zwar den Teil, den wir heute beschließen, nicht all das, was im dicken Haushaltsbuch ohnehin als Pflichtaufgaben drin ist, wenn Sie da von viel Schwarzbrot sprechen, dann schauen Sie sich wirklich mal Haushalte von armen Städten an. Dort wird um Schwarzbrot gerungen beim Haushalt. Wir leben schon in einer sehr, sehr komfortablen Situation, wo wir in großer Menge politische Themen auch angehen können und ganz viel Kuchen machen dürfen für unsere Bürgerinnen und Bürger und wo das Schwarzbrot ein kleiner Teil in diesem Haushalt war.

Auf dem Weg zum nächsten Doppelhaushalt werden wir manches Verfahren noch mal diskutieren miteinander, der Oberbürgermeister hat ja auch eine Initiative angekündigt über die Verfahrenswege. Und ich bin auch der Meinung, dass wir uns noch mal anschauen müssen, ob es nicht doch mehr Teile gibt, wo der Gemeinderat eher mit Zielen führt, die Verwaltung mit Zielen geführt wird, als mit kleinen einzelnen Sachbeschlüssen. Beispiel Kita-Betreuung: Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir im nächsten Doppelhaushalt ein Ziel vorgeben, um wie viel Prozent unsere Betreuungsquote auf dem Weg zur hundertprozentigen Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs erhöht wird. Und dann gibt es ein Budget für diese Aufgabe, und dann soll die Verwaltung es umsetzen. Und dann schauen wir zwei Jahre später, ob die Verwaltung das hinbekommen hat oder nicht. Ob wir jedes einzelne Projekt, jedes einzelne kleine Thema als Hauptorgan diskutieren und beschließen müssen, da kann man zumindest ein Fragezeichen machen.

Thema Umsetzungsproblematik, auch das wurde bereits angesprochen. Ja, wir bringen zu wenig auf Baustelle, wir bringen zu wenig PS auf die Straße. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie hoch ist auch der Anspruch, den wir mittlerweile durch unser Paket, das wir beschließen, der Oberbürgermeister hat es angesprochen, 1,2 Mrd. € Investitionspaket in diesem Doppelhaushalt, wie groß ist auch dieses Volumen, das wir umsetzen wollen und das wir von der Verwaltung auch einfordern? Ich erinnere mich sehr gut an eine meiner ersten Haushaltsplanberatungen und welch große Besonderheit das war, dass wir zwei Turnhallen in einem Doppelhaushalt gebaut haben. Die waren dann auch noch beide in meinem Heimatstadtbezirk im Osten, am Wagenburggymnasium und an der Ostheimer Grund- und Hauptschule. Das war ein großes Erlebnis für den jungen StR Kotz. Und jetzt bauen wir vier, machen ein Sanierungsprogramm für die Schulen weiter und legen noch mal 50 Mio. € per annum drauf für die energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude. Wenn wir das Bauprogramm von vor zehn Jahren nehmen würden und die Schlagkraft der Verwaltung, die wir heute haben, dann wäre die nach einem Dreivierteljahr fertig mit der Umsetzung. Die bräuchten gar keinen ganzen Doppelhaushalt, man muss einfach auch gerechterweise sehen, wie hoch legt der Gemeinderat die Latte, aber was erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns bei diesem Thema.

Drittes Stichwort: Finanzen. Ja, der Haushalt wird genehmigt werden durch das Regierungspräsidium. Ja, die prognostizierten Kreditaufnahmen sind von 590 Mio. € beim Vorschlag des Oberbürgermeisters und des Finanzbürgermeisters im September auf rund 414 Mio. € gesunken durch die Beratungen des Gemeinderates, das muss man zugeben. Nicht weil wir so viel rausgestrichen haben, wir haben ja durchaus noch ordentlich eigene Projekte gemacht. Aber der Finanzbürgermeister hat es ja gesagt, die Rahmenbedingungen, die Einnahmenseite, die Prognose unserer Einnahmen hat sich eben auch deutlich verbessert. Und jetzt müssen wir daran arbeiten, dass wir das Thema Ergebnishaushalt besser in den Griff bekommen, dass wir im Ergebnishaushalt positive Ergebnisse in Zukunft erreichen. Denn es steht eben weder im Grundgesetz festgelegt noch in unserer Hauptsatzung, dass Jahresüberschüsse von 300 Mio. € p. a. regelmäßig und immer sein müssen. Das kann auch wieder anders kommen. Und viele Fragezeichen stehen da entsprechend auch am Zukunftshimmel des Gemeinderats und des Haushaltsplans.

Meine Damen und Herren, Haushaltsplanberatungen dürfen niemals Selbstzweck sein, weder für den Gemeinderat noch für die Stadtverwaltung. Aber wenn in zwei Jahren mehr Kinder fröhlich in ihr neues oder frisch saniertes Schulgebäude gehen, wenn ältere Menschen, die zuhause leben, besser betreut sind, einen besseren Service für ihr Leben im Alter zuhause bekommen, wenn der Sport in unserer Stadt in neuen Hallen und auf neuen Laufbahnen wieder mehr zu Bewegung animiert, wenn wir wieder mehr Touristen und Besucher nach Stuttgart kommen sehen, wenn unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ein neues Übungsgelände gerne in Degerloch haben werden, wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen attraktiven Arbeitsplatz vorfinden, wenn sie zur Arbeit kommen, gerade auch die, die wir neu einstellen wollen, wenn Stuttgart im Rahmen seiner Möglichkeiten im weltweiten Vergleich seinen Beitrag in seiner Dimension zum Klimaschutz leistet, wenn Eric Gauthier viele Menschen zur Bewegung in dieser Stadt motiviert hat, wenn unser ÖPNV stärker und umweltfreundlicher unterwegs ist, wenn wir gemeinsam den Grundstein für ein Haus der Kulturen gelegt haben - gerne neben dem Rathaus -, wenn unser Handel und unsere Gastro die Coronakrise überlebt haben, wenn sich alle abends, auch wenn es dunkel ist und im Winter, in Stuttgart wieder an mehr Orten sicher fühlen, wenn die ersten Termine für Helene-Fischer-Konzerte in einer neuen Veranstaltungshalle in Stuttgart bereits im Kalender stehen, wenn Kinder im Interimsbad das Schwimmen lernen und, erlauben Sie mir diese persönliche Anmerkung, wenn wieder mehr Eltern stolz darauf sind, weil ihre Kinder sich für eine Ausbildung im Handwerk zu aktiven Klimaschützern entscheiden, wenn da Eltern in dieser Stadt wieder stärker auch darauf stolz sind - wenn all das und vieles mehr eintritt, dann haben wir alle miteinander einen richtig guten Job gemacht und sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Dafür wollen wir heute die notwendigen Beschlüsse fassen. Und die CDU freut sich ganz arg drauf. Herzlichen Dank."

OB Dr. Nopper:
"Vielen herzlichen Dank, Herr StR Kotz, für dieses Eingangsstatement. Das Wort für die SPD-Ratsfraktion hat Frau StRin Meergans. Bitteschön, Frau Stadträtin."

StRin Meergans (SPD):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen im Gemeinderat, liebe Kolleg*innen aus der Stadtverwaltung, sehr geehrte Zuschauer*innen hier im Saal, aber auch zuhause oder im Büro vor den Bildschirmen, die Doppelhaushaltsberatungen sind ja immer etwas ganz Besonderes. In der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mich gefragt, wie lassen sich Haushaltsberatungen eigentlich gut beschreiben? Und heute scheint ja irgendwie generell der Tag der Metaphern zu sein. Ich möchte jetzt nicht über Kuchen und Schwarzbrot reden, sondern für mich haben die Haushaltsberatungen manchmal ein bisschen was von einer Expedition. Nicht nur weil sie sehr spannend sind und manchmal auch sehr abenteuerlich sein können, sie erfordern vielmehr eine gute Vorbereitung, man hat einen Plan, wie es werden soll, und das eine oder andere kommt dann doch ganz anders und erfordert eine große Flexibilität. Außerdem lernt man auf dem Weg bis zur Verabschiedung des Haushalts auch immer wieder was Neues dazu und auch gute Ideen der anderen Fraktionen kennen.

So haben wir uns als SPD-Fraktion wie auch alle anderen Fraktionen auf den Weg gemacht, unsere Anliegen für den kommenden Doppelhaushalt zu formulieren. Diese haben wir dann im Oktober in Form von über 150 Anträgen eingebracht. Hierfür gilt mein Dank meinen Kolleg*innen aus der Fraktion und natürlich auch unserer Fraktionsgeschäftsstelle, die da alle teilweise nächtens im Rathaus wirklich engagiert gearbeitet haben und da richtig was auf die Beine stellen konnten. Unsere Expedition führte uns wie wahrscheinlich Sie alle unweigerlich sehr schnell zum Haushaltsentwurf und zur grünen Liste von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Hier mussten wir dann leider recht schnell so einige Brachflächen entdecken, wo sehr viel Platz war, dass der Gemeinderat dort noch den einen oder anderen Baum pflanzt. Im Referat Soziales und gesellschaftliche Integration beispielsweise, das uns als Sozialdemokrat*innen natürlich ein sehr großes Anliegen ist, fand sich nur die kleine zarte Pflanze des Haushaltspakets Inklusion 3.0, das wir im Übrigen auch noch mal nachgebessert haben, um noch weiteren Assistenzbedarfen der Beschäftigten mit Behinderung in der Stadtverwaltung Rechnung tragen zu können.

Und das hat eben nichts mit einer traditionellen Aufgabenteilung zwischen Oberbürgermeister und Gemeinderat zu tun, wie Sie es in Ihrer Einbringung gesagt haben und wie Sie es auch heute noch mal beschworen haben. Das hat etwas mit Ihrer Prioritätensetzung zu tun und der Tatsache, dass Sie die Verantwortung für das Wohl und den Zusammenhalt in dieser Stadt dem Gemeinderat überlassen haben und es uns zur Aufgabe gemacht haben, uns darum zu kümmern, weil Sie es nicht getan haben.

Und so haben wir uns in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die begleitenden Maßnahmen zum Pakt für Integration weitergehen können, dass die Begegnungsstätten, Stadtteilzentren und Stadtteilhäuser gestärkt werden genauso wie die Angebote der Suchthilfe und Suchtprävention und noch vieles weitere mehr. Wir werden das System der Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe evaluieren und mit Housing First ein neues Angebot schaffen, in dem wir sehr großes Potenzial sehen, weil nämlich zuerst die Wohnungssituation geklärt wird, weil eine Wohnung angeboten werden kann und man sich dann die Menschen ganz individuell anschauen kann und ihren Hilfebedarfen Rechnung tragen kann.

Wir haben uns für die Vorschläge des Sozialamts und des Jugendamts eingesetzt, um die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Sozial- und Gemeinschafts-unterkünften zu verbessern, die dort eben in aller Regel nicht nur ein paar Wochen, ein paar Monate zum Übergang bleiben, sondern teilweise über Jahre und dort unter wirklich schlechten Bedingungen leben und wenig Perspektive auf Besserung haben, weil die Chancen auf dem Wohnungsmarkt in dieser Stadt so schlecht sind.

Neben der Unterstützung Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger im häuslichen Umfeld sind wir natürlich besonders stolz darauf, dass wir 50 Mio. € durchsetzen konnten, mit denen wir in den nächsten Jahren Investitionen für Pflegeheime und Pflege-WGs fördern werden. Das haben Sie, Herr Oberbürgermeister, ja in Ihrer Eingangsrede schon thematisiert, und wir freuen uns, dass Sie das auch für einen wichtigen Punkt in diesem Haushalt erachten, und erhoffen uns, dass das dementsprechend auch zügig umgesetzt werden kann. Denn allein für die Wohnkosten, wenn heute ein neues Pflegeheim gebaut wird, fällt für das kleine Zimmer, dass die Bewohner*innen dort bewohnen können, mal locker ein Wohnkostenbeitrag von 800 € im Monat an. Und wir finden, das hat wirklich nichts mehr mit Respekt vor der Lebensleistung älterer Menschen in unserer Stadt zu tun. Mit der neuen Förderung wollen wir deshalb, wenn neue Einrichtungen gebaut werden, die Wohnkosten begrenzen auf ein verträgliches Maß, damit die Menschen ihren Pflegeplatz auch bezahlen können.

Jetzt komme ich zu den Jugendlichen, und das wird Ihnen vielleicht als harter Bruch erscheinen, aber ich empfinde das anders. Denn die Jugendlichen haben im Verlauf dieser Corona-Pandemie in Solidarität und zum Schutz der Älteren richtig zurückstecken müssen. Sie konnten zeitweise die Schule nicht besuchen, keinen Sport im Sportverein treiben, mussten darauf verzichten, ihre Freund*innen zu sehen, und das Jugendhaus war auch zu. Und das in dieser besonderen Entwicklungsphase, in der soziale Kontakte zu Gleichaltrigen einen ganz, ganz hohen Stellenwert haben. Wir möchten den Jugendlichen dafür Danke sagen und sie gleichzeitig dazu einladen, an unserer breiten Stuttgarter Kulturlandschaft teilzuhaben. Daher haben wir vorgeschlagen, künftig allen Jugendlichen in Stuttgart zu ihrem 16. Geburtstag einen Kulturpass zukommen zu lassen, mit dem sie Kulturangebote wahrnehmen können im Wert von 100 €. Und wir sind froh, dass wir dafür eine Mehrheit im Gemeinderat erringen konnten.

In der Corona-Pandemie, und der Kollege Winter hat es vorhin auch schon beschrieben, ist die Bildungsgerechtigkeit besonders auf der Strecke geblieben. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt in diesem Haushalt Dinge wie das Modellprojekt neuzugewanderte Jugendliche an beruflichen Schulen und die Lernräume verstetigen, dass wir die Schulsozialarbeit ausbauen, die Kinder- und Jugendhäuser sanieren und auch besser mit Sachmitteln ausstatten und einen besonderen Fokus auf den Übergang von der Schule in den Beruf legen, weil da doch viele Brüche entstanden sind und der Ausbildungsmarkt sich gerade wirklich schwierig gestaltet. Es ist wichtig, dass wir für gute Schulen sorgen und dafür zusätzliche Planungsmittel einstellen, um eben nicht den Schulbau aufzuhalten. Und es ist richtig, endlich alle unsere Lehrkräfte in Stuttgart mit digitalen Endgeräten auszustatten, auch wenn das die Verantwortung des Landes wäre, denn da können wir nicht warten, bis das Land sich endlich mal in der Lage sieht, seine eigenen Beschäftigten mit Endgeräten auszustatten, denn hier geht es ganz essentiell um die Qualität des Unterrichts für unsere Stuttgarter Kinder.

Wir werden die Frühstücksangebote für Grundschulkinder auf 15 weitere Schulen ausweiten, sodass dann insgesamt 27 Grundschulen in Stuttgart ein Frühstücksangebot haben werden. Denn in einer reichen Stadt wie Stuttgart ist es für uns nicht hinnehmbar, dass 39 % der Kinder, das ist über ein Drittel, zuhause nicht regelmäßig vor der Schule frühstücken. Bildung beginnt aber nicht erst in der Schule, sondern natürlich auch in der Kita. Und da müssen wir alles Mögliche tun, um den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung endlich einlösen zu können. Mit dem Ausbau der PIA-Plätze und mit Stipendien für Fachschüler*innen machen wir in diesem Doppelhaushalt wichtige Schritte, um Fachkräfte für diesen Bereich gewinnen zu können. Darüber hinaus haben wir die Förderung der freien Träger auch erneut in diesem Haushalt verbessert um rund 4 Mio. € pro Jahr. Wir haben den weiteren Ausbau der Kinder- und Familienzentren beschlossen, um die Kitas, in denen viele Kinder mit einer Bonuscard sind, besonders zu unterstützen. Und wir haben zahlreiche Kita-Bauprojekte auf den Weg gebracht beim städtischen Träger und auch bei den freien Trägern.

Wir tragen heute die Verantwortung, den Kita-Kindern und auch den nachfolgenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, auf der sie gut leben können. Und hierfür, und das ist auch wichtig für diesen Haushalt, müssen wir endlich die Klimawende schaffen. Wir sind stolz, dass wir in den letzten Haushaltsberatungen durchsetzen konnten, dass wir im Klimapaket Weltklima in Not 75 Mio. € bereitstellen, um energetische Gebäudesanierungen zu fördern und um diese sozialverträglich für die Mieter*innen zu gestalten, im besten Falle gar warmmietenneutral. Um den Klimaschutz aber in die Stadt hinauszutragen, damit das Geld auch abfließt und überhaupt ein Gramm CO₂ eingespart werden kann, ist es wichtig, dass wir in diesem Haushalt das Energieberatungszentrum neu aufstellen. Natürlich müssen wir uns neben dem Klimaschutz inzwischen leider auch Gedanken über Klimaanpassung machen. Wir werden mit Hitzesommern, mit Hochwassern und Starkregenereignissen umgehen müssen. Auch hierzu finden sich zahlreiche Beschlüsse in den Listen zur heutigen Lesung wieder. Der wahre finanzielle Kraftakt zur Umsetzung der Klimawende findet sich in den Haushaltsberatungen allerdings nicht wieder. Wir müssen die Energiewende schaffen. Und dafür müssen wir unsere Stadtwerke viel stärker aufstellen. Daher sind wir gespannt auf die Strategiedebatte, die uns im nächsten Jahr erwartet und in die wir uns aktiv einbringen werden.

Insgesamt ist der Doppelhaushalt aus unserer Sicht zum jetzigen Stand sowohl finanziell als auch in der Umsetzung sehr ambitioniert. Das haben meine Vorredner und auch der Oberbürgermeister schon thematisiert. Wir als Sozialdemokrat*innen im Stuttgarter Gemeinderat sind jedoch der festen Überzeugung, dass wir gerade jetzt in der Krise wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen müssen und gerade jetzt viel in die Zukunftschancen der Stuttgarter*innen investieren müssen.

Eingangs hatte ich die Haushaltsberatungen mit einer Expedition verglichen. Eine Expedition kann aber nur dann gelingen, wenn es ein Expeditionsteam gibt, das richtig gut zusammenarbeitet, das konstruktiv ist und nach der besten Lösung sucht. Und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei den Kolleg*innen im Gemeinderat, bei der Stadtkämmerei und natürlich auch bei der ganzen Stadtverwaltung. Und nun bleibt mir nur noch, uns eine gute Dritte Lesung zu wünschen, und ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit."

OB Dr. Nopper:
"Ja, und wir bedanken uns für Ihr Eingangsstatement, Frau StRin Meergans. Für die Fraktion DIE FrAKTION spricht Herr StR Rockenbauch, der sich gerade von seinem Platz erhebt."

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei):
"Guten Morgen zusammen, bei all dem Dank, dem Lob und vor allem dem Selbstlob, der Harmonie, die heute Morgen in der Luft liegt, habe ich immer so ein bisschen ein mulmiges Gefühl in der Magengegend, aber bei dem Streit um Kuchen und Schwarzbrot bin ich wenigstens ohne Frühstück satt geworden.

Wir stehen hier vor Haushaltsberatungen, die wir mit einem differenzierteren Blick als meine Vorrednerinnen und Vorredner angehen wollen, mit einem kleinen Realitäts-Check möchte ich dem, was bis jetzt mit so viel Lob versehen und beraten wurde und mit so vielen Millionen, ja Milliarden geschmückt heute vorgetragen worden ist, begegnen. Ja, dieser Haushalt ist ein gewaltiger Haushalt - in den Summen, die wir heute beschließen werden, auch im Personal, das wir heute beschließen werden. Das kann uns beeindrucken. Und es ist gut, dass damit gewissermaßen mitten in einer Krise, wo wir noch nicht wissen, wo wir am Ende rauskommen, der Status quo bewahrt wird. Dieser Status quo in Stuttgart beinhaltet auch vieles, was wir gemeinsam in den letzten Beratungen vor zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, und dieser Haushalt führt das jetzt weiter. Housing First, dass wir Kinder aus Sozialunterkünften herauskriegen, vieles mehr, dass wir endlich mal bei den Personalwohnungen vorwärtskommen, das führt dieser Haushalt fort.

Ganz ehrlich, als ich vor 16 Jahren in diesem Rat angefangen habe, da würde ich sagen, das ist ein verdammt guter Haushalt. Vor 16 Jahren. Da ist jetzt aber viel Zeit vergangen. Viel Zeit, wo sich die Welt verändert hat, und zwar ganz grundsätzlich. Die Dramatik, wie wir sie erleben jetzt in dieser Corona-Pandemie, ist spiegelbildlich in den anderen Krisen noch nicht so spürbar. Aber sie liegt da, und sie muss nicht nur angenommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern sie muss endlich bewältigt werden. Weil, wir haben nicht mehr die Zeit. Hätten wir die Zeit, dann wäre auch das wieder ein guter Haushalt. Die Frage, die wir uns stellen, ist nicht die, wie viele hat man jetzt von seinen eigenen Ideen und Millionen im Haushalt hier untergebracht, sondern der Maßstab, an dem wir Haushalte messen, ist immer schon unsere Rolle als ökologisches und soziales Gewissen. Es geht also nicht darum, wie viele Millionen sind jetzt hier in dem Haushalt drin, sondern es geht darum, wie wenig Leid ist da draußen auf der Straße bei den Menschen. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss der Maßstab sein, verändern wir etwas daran? Wir haben es gerade wieder gelesen vor zwei Wochen in der Zeitung: Ein Fünftel aller Kinder leben in dieser reichen Stadt, und ich finde das eine Unmöglichkeit, leben in dieser reichen Stadt in Kinderarmut. Ändern wir mit diesem Haushalt möglichst strukturell daran etwas? Ich habe da so meine Zweifel. Wir haben große Pakete, gerade in diesem Bereich, für Entlastungen auf den Weg bringen wollen, durchfinanziert. Wir wollten einen kostenlosen ÖPNV für Kinder, Jugendliche, Schüler, Auszubildende und Studierende in diesem Haushalt durchsetzen, finanziert zur Hälfte durch Zuschüsse vom Land und dann dadurch, dass endlich diejenigen, die mit ihren dicken Autos unsere Straßen vollparken und den Kindern den Raum zum Leben und Spielen wegnehmen, dass die auch einen fairen Beitrag zahlen, finanziert durch Parkraumgebühren. Dann hätten wir eine wirkliche, substanzielle Entlastung für genau die, die jetzt hier in unserer Stadt in Kinderarmut leben müssen.

Unser Maßstab muss sein: Stoppen wir die Mietenexplosion. Wird dieser Haushalt wirklich substanziell etwas daran ändern, dass die Mieten in unserer Stadt weiter durch die Decke gehen? Wir werden heute einige Anträge stellen, die genau das zum Ziel haben. Und ich bin gespannt, ob Sie dann zustimmen werden oder sie wie in den Vorberatungen weiter ablehnen werden, wenn es darum geht, ein selbstloses, eigenes städtisches Personalwohnungsprogramm und Sozialwohnungsprogramm auf den Weg zu bringen mit wirklichen Summen, die etwas verändern an dem Problem und das erste Mal angemessen wären. Wenn es darum geht, Zweckentfremdung wirklich zu verhindern, wenn es darum geht, mehr Vorkaufsrechte zu kriegen. Darum kämpfen wir in diesem Haushalt weiter. Bis jetzt leistet dieser Haushalt noch nichts, was die Mietenexplosion wirklich substanziell verändern wird.

Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden, aber die sozialen, die gesamtgesellschaftlichen Kosten werden enorm sein. Auch deswegen wird es wichtig sein, bei den dazukommenden Krisen, wir erleben im Einzelhandel, was der Online-Handel dort anrichtet in unseren Innenstädten. Wir werden aber auch in die große Transformation des Wirtschaftsstandorts zwangsläufig reinkommen durch Digitalisierung und durch die Elektromobilität. Was dort noch an Gesamtkosten und Herausforderungen vor uns steht, das ist, ich sage mal, so eine Dimension. Da ist doch völlig egal, ob wir uns hier heute Morgen um Kuchen oder um Schwarzbrot streiten, wir sagen, dass all das, was in diesem Haushalt ist, das sind Krümel, liebe Leute, da geht es nicht um Schwarzbrot oder Torte, es geht darum, gemessen an diesen Herausforderungen, dass es Krümel sind, was in diesem Haushalt uns wiederfindet. Und besonders deutlich wird es, wenn wir uns dem Thema, das hier betont wurde als größte globale Herausforderung, vor der wir als Gesamtgesellschaft stehen und wo wir unseren Beitrag leisten müssen, wenn wir uns darum kümmern, unsere Stadt klimagerecht aufzustellen.

Wie ist es denn mit dem Sektor Verkehrswende? Wir haben gesagt, wir wollen von der Verwaltung wissen, wie viel Personal braucht sie, damit wir bis 2030 unsere Radkonzepte umgesetzt haben, unsere Fußkonzepte umgesetzt haben. Herr Oberbürgermeister, Fritz Kuhn sagte noch, ja die lebenswerte Innenstadt deutlich vor 2030, jetzt sind Sie Oberbürgermeister, plötzlich heißt es, nicht vor 2035. Das ist nicht die Geschwindigkeit, die wir bei der Verkehrswende im Auge haben. Wir haben da ein anderes Ziel. Das Problem ist, dass die Verwaltung nicht mal in der Lage war, uns zu benennen, wie viel an Ressourcen und Personal sie denn wirklich braucht, damit wir bis 2030 unsere eigenen Ziele abgeschlossen haben. Und deswegen ist das nicht die Frage, wie viel Radweg ist da drin, sondern erreichen wir mit dem, was im Haushalt ist, unsere Ziele? Aber wenn wir es nicht wissen, wie sollen wir es denn dann auch erreichen? Wir sind mit solchen Verkehrsprojekten nicht zufrieden und werden deswegen heute auf Eigeninitiative noch mal einiges aufrufen.

Nehmen wir den Sektor Gebäude. Man kann ja beeindruckt sein, wenn man 75 Mio. € für die Unterstützung der Gebäudesanierung bei privaten Haushalten vor zwei Jahren eingestellt hat. Man kann frustriert sein, wenn man sieht, dass davon nichts abfließt. Ist ja alles legitim. Wenn man aber eine Sanierungsquote in unserer Stadt wollte, die bis 2035, das, was uns die Wissenschaft sagt, wirklich unsere Gebäude klimafit hätten, dann bräuchten wir nicht 75 Mio. einmal, sondern dann bräuchten wir eine finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte von 110 Mio. € pro Jahr, damit wir bis 2035 unseren Gebäudebestand klimaneutral hätten. Genauso ist es bei unseren eigenen, dort wo wir es in der Hand haben, bei unseren eigenen Liegenschaften, wenn hier davon geredet wird, und das haben Sie gemacht, wir wollen 2030 klimaneutral sein. Mit den Beschlüssen die heute dieser Rat fasst, Herr Oberbürgermeister, schaffen Sie es nicht, nicht mal in Ihren eigenen Liegenschaften, 2030 klimaneutral zu sein. Sie bräuchten 60 Mio., um in zehn Jahren da durchzukommen. Und dieser Rat beschließt 50 Mio. Wie sollen Sie dann bis 2030 klimaneutrale Gebäude haben?

Aber vor allem deswegen gelingt es Ihnen nicht, weil Sie das nötige Personal nicht beschließen in diesem Haushalt. Und da kann man schon auf die Idee kommen, dass es hier eher um Symbolpolitik geht, wenn dieser Rat heute zum Klimateil Beschlüsse fasst, als darum, es real umzusetzen. Weil, ohne das Personal, ohne die leistungsfähige Verwaltung wird es eine Luftnummer sein und weitere Übertragungsermächtigungen für den nächsten Haushalt, also Geld, das wir nicht ausgeben können, weil das Personal fehlt, zur Folge haben. Das kann nicht der Anspruch sein an einen Haushalt, der wirklich ökologische und soziale Fortschritte für unsere Stadt erreicht. Aber beim Klima ist es fast noch schlimmer. Wir haben, und das kostet nicht mal viel Geld, gesagt, wir müssen, wenn wir Ziele haben, wissen, wo wir heute stehen. Wir müssen uns ehrlich machen. Wir haben drei Stellen beantragt, um eine ganzheitliche CO₂-Bilanzierung, die nicht nur die Energieströme, sondern auch die Stoffströme umfasst, die Bauwirtschaft umfasst, die Konsumgüter umfasst. Und Sie lehnen in den letzten Beratungen diese drei Stellen ab, um wirklich sich ehrlich zu machen, wo stehen wir denn bei unserer Verantwortung, bei unserem Energie- und Ressourcenverbrauch in der Landeshauptstadt heute? Drei Stellen, um ein Steuerungs-, ein strategisches Instrument hier abzulehnen. Ähnlich bei der Klimaanpassung. Bei der Stabsstelle Klima dafür zu sorgen, dass es dort jemanden gibt, der sich auch um Klimaanpassung und um Kreislaufwirtschaft kümmert. Substanziell wichtige und ohne die eigentlich nicht die Klimakrise zu bewältigende Aufgabengebiete werden Sie heute nicht beschließen. Wir werden darum argumentieren und kämpfen. Wir werden deswegen vieles aufrufen, und am Ende wird es davon abhängen, wie wir uns heute verhalten, ob all das Lob, all die Vorschusslorbeeren, die Sie bis jetzt hier für sich selber in Anspruch genommen haben, am Ende einem Haushalt gerecht werden, der sagt, wir sind mehr als eine Expedition ins 'Weiter so'.

Wir wollen am Ende Stuttgart bis 2035 klimaneutral haben, und das heißt, unsere Hausaufgaben bis 2030 gemacht haben. Das ist noch ein weiter Weg bis dorthin, und wir freuen uns jetzt auf spannende Haushaltsberatungen mit Ihnen, wobei, ob es so spannend wird, bin ich mir nicht so sicher. Und da möchte ich schon an der Stelle, wir geben uns da viel Mühe, sagen, bei der Quadriga, Herr Oberbürgermeister, die Sie da jetzt, könnte man ja eigentlich jetzt heimgehen. Weil, wir haben es jetzt erlebt in der Ersten Lesung, in der Zweiten Lesung, in der Dritten Lesung. Also wenn wir das heute hier machen, dann hat es vor allem die Rolle, dass wir ein Stück Transparenz darüber herstellen wollen, was in der Ersten und Zweiten Lesung nicht öffentlich gelaufen ist, was nicht auf den Weg gebracht worden ist. Und das finde ich schwierig, wenn wir, und das verstehe ich bis heute nicht, Haushaltslesungen an einem Tag dann öffentlich machen das erste Mal. Das ist eine so wichtige Angelegenheit, wir sollten uns als Rat angewöhnen, diese Beratungen grundsätzlich, wo wir uns Monate lang die Köpfe zusammenraufen und hirnen über die Zukunft, sollten wir öffentlich machen. Weil, sonst führen solche Bündnisse wie dieses hier einfach nur noch dazu, dass die Lesungen reine Abnick- und Abwehrveranstaltungen sind und im stillen Kämmerchen noch nicht mal in den Ratssitzungen bilateral, wie lateral auch immer, das Ganze ausdiskutiert wird. Und das kann es nicht sein. Das ist nicht die Vorstellung eines ökologischen und sozialen Haushaltes, der transparent für die Bürgerinnen und Bürger diskutiert und entwickelt wird. Wir stellen die Transparenz heute her und freuen uns auf die Diskussionen."

OB Dr. Nopper:
"Vielen Dank, Herr StR Rockenbauch, der für die Fraktion Die FrAKTION gesprochen hat. Für die FDP-Ratsfraktion spricht Frau StRin Yüksel. Bitteschön."

StRin Yüksel (FDP):
"Guten Morgen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, von grün-schwarzen Zweckehen bis grün-rot-gelben Affären hat der Gemeinderat in den letzten Jahren einige Haushaltsbündnisse erlebt, jetzt also zum ersten Mal Ghana, ein breites Bündnis der politischen Mitte, ein breiter Zusammenschluss, der meiner Fraktion sehr wichtig war, vor allem, um die vielfältigen Interessen und Wünsche der Mehrheit der Stadtgesellschaft aufnehmen und in den Haushalt einfließen lassen zu können, worin wir ein wichtiges Signal, ein wichtiges politisches Signal des Zusammenhaltes in Richtung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sehen. Vielen Dank für die sehr gute und auch faire Zusammenarbeit in diesem Bündnis.

Bei den Beratungen war es uns zudem wichtig, dass gute Anträge aller Fraktionen, eine Fraktion wie immer ausgenommen, ebenfalls ein positives Votum erhielt zum Beispiel der Antrag der Freien Wähler, die Zulage bei der Ausländerbehörde in voller Höhe weiterzugewähren. Insoweit hat die Quadriga, Herr Rockenbauch, tatsächlich auch Anträge anderer Fraktionen berücksichtigt, und es ging hier nicht um reines Abnicken. Und ich finde, wir haben mit diesem Bündnis der politischen Mitte und Vernunft bislang ein sehr gutes Haushaltspaket zusammengeschnürt, vor allem die bestehenden Lücken und Schwachstellen im Haushaltsvorschlag der Verwaltungsspitze geschlossen. Wir haben absolut nicht gespart, sondern viel mehr beschlossen als das Notwendige, auch wenn die Beschlüsse in der Ersten und Zweiten Lesung beim Finanzbürgermeister Fuhrmann doch des Öfteren zu einem durchaus angestrengten Gesichtsausdruck führten, der sogar noch unter der Maske zu erkennen war. Meine Fraktion hat über hundert Anträge gestellt. Wir freuen uns insbesondere, dass wir im Bündnis im sozialen Bereich die großen Lücken in der grünen Liste schließen konnten. Diese gravierenden Lücken, insoweit kann man tatsächlich von einer einzigen Leere sprechen, waren uns absolut nicht nachvollziehbar, Herr Oberbürgermeister, da wir in vielen sozialen Bereichen, zum Beispiel in der Wohnungsnotfallhilfe, großen Konsens zwischen den allermeisten Fraktionen haben. Sie sagten hier heute, sie hätten hier bewusst eine Lücke gelassen. Frau StRin Meergans ist ja vorhin auch darauf eingegangen, hier hätten Sie doch aber gerade in Zeiten von Corona, wo sich die sozialen Probleme nochmals verschärft haben beziehungsweise die bestehenden sozialen Probleme noch sichtbarer wurden, mit der Besetzung entsprechender Themen ein Zeichen Richtung Stadtgesellschaft setzen können. Wir bedauern es, dass dies nicht geschehen ist. Wir hätten insoweit absolut nichts dagegen, wenn Sie im nächsten Haushalt auch diesen Bereich bewusst besetzten. Dementsprechend lag ein Schwerpunkt unserer Anträge im sozialen Bereich bei der Wohnungsnotfallhilfe, der sozialpädagogischen Betreuung in Sozialhotels, der Suchtprävention und vielem mehr. Uns freut es insbesondere, dass wir beim Drogenkonsumraum endlich einen riesigen Schritt nach vorne gemacht haben. Immerhin waren es die Freien Demokraten, die als erste Fraktion mit diesem Thema vor knapp 25 Jahren im Rathaus aufschlugen.

Ein weiterer und sehr wichtiger Punkt im sozialen Bereich, den wir auch haushaltsunterjährig im Sozialausschuss immer wieder verfolgt haben, war das Thema Einsamkeit in unserer Stadt, vor allem im Alter, die oft zu einer Depression, zu einer Altersdepression führt. Einsamkeit tötet. Es gibt Studien, die den klaren Zusammenhang zwischen Einsamkeit und Sterblichkeit belegen. Als Risikofaktor liegt Einsamkeit noch vor Risikofaktoren wie Übergewicht, Rauchen, Alkohol, weshalb Länder wie Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit eingerichtet haben. Wir freuen uns wirklich sehr, dass mit Schaffung entsprechender Stellen und Bewilligungen von Sachmitteln in diesem Haushalt das Thema in Stuttgart nunmehr umfassend angegangen werden kann.

Ein weiteres großes Anliegen von uns war die Verbesserung der teilweise katastrophalen Gebäudesituation einiger Behörden, zum Beispiel der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle oder der Ausländerbehörde. Wir werden in beiden Behörden keine Verbesserung der Gesamtsituation erreichen, wenn wir nicht endlich das Gebäudeproblem lösen. Offensichtlich ist hier auch verwaltungsintern die Zusammenarbeit der einzelnen Referate durchaus verbesserungswürdig. Seit Jahren stellen wir Freien Demokraten schon geradezu penetrant einen Antrag nach dem anderen, ohne dass sich hier wirklich was getan hätte, was wirklich frustrierend auch für uns ist. Und zum ersten Mal, seit ich in diesem Rat bin, habe ich das Gefühl, dass bei diesen Haushaltsplanberatungen endlich ein wenig Bewegung in die Angelegenheit reingekommen ist und auch die Verwaltung verstanden hat, wie ernst es uns bei diesem Thema ist. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei StR Sauer von der CDU für die enge und gute Zusammenarbeit bei diesem Thema bedanken.

Sie haben ja berichtet, Herr Oberbürgermeister, dass Sie sich vor Ort ein Bild bezüglich der Gebäudesituation der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle gemacht haben, was wir sehr begrüßen. Schön wäre es, wenn Sie sich auch in die Ausländerbehörde begeben, um sich auch dort ein Bild von der Gesamtsituation zu machen, die seit Jahren weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für die Kunden der Behörde wirklich zumutbar ist.

Die FDP-Fraktion ist durchaus eine taphophile Fraktion, sodass wir einige größere Anträge unseren Friedhöfen widmeten. Friedhöfe sind für uns nicht nur Naherholungsräume, sondern in Zeiten des Klimawandels auch für das Stadtklima unverzichtbare Grünflächen und Biotope. Bei den Bestattungen steigt die Zahl der Kremierungen seit Jahren stetig, während die Zahl der Erdbestattungen rückläufig ist. Es freut uns deshalb, dass das unter Denkmalschutz stehende Krematorium auf dem Pragfriedhof technisch erneuert und eine zweite Ofenlinie eingebaut werden soll und sich die beiden großen Fraktionen hier nach anfänglichem Widerstand doch noch überzeugen ließen. Auch wenn wir eine Vielzahl von Kulturanträgen gestellt haben, will ich hier lediglich auf zwei kleine Anträge von uns eingehen.
Wir sind nämlich nicht nur eine taphophile, sondern auch eine sehr weltraumaffine Fraktion, weshalb wir zum Planetarium bereits in den letzten Haushaltsplanberatungen einiges beantragt und auf den Weg gebracht haben, was vor einigen Jahren ja den damaligen Finanzbürgermeister Föll zu dem trockenen Kommentar verleitete, der Haushalt sei ungeachtet der außerirdischen Welten halt doch von dieser Welt. Wir hatten ein bisschen mehr beantragt als es ihm gefiel. Wir freuen uns über den in diesem Haushalt auf den Weg gebrachten Umbau der Projektoren im Planetarium auf LED-Technik und werden wohl im nächsten Haushalt mit weiteren Anträgen zum Planetarium kommen.

Anträge haben wir auch zum Lern- und Gedenkort Hotel Silber oder zur Stolperkunst gestellt. Nachdem die Demokratiefeindlichkeit insgesamt wieder derart zugenommen hat, demokratische Rechte immer wieder dazu genutzt werden, um unsere demokratisch freiheitliche Grundordnung anzugreifen, halten wir derartige Projekte und Initiativen in unserer Stadt für unverzichtbar.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Anträge lag in der Ausstattung unserer Feuerwehren; der Klimawandel stellt uns auch hier vor neue Herausforderungen. Und die Unwetter im Sommer mit Überflutungen, entwurzelten Bäumen und vielen weiteren Sturmschäden haben uns nochmals deutlich gemacht, dass die Feuerwehren besser ausgestattet werden müssen. Und wir freuen uns, dass hier ebenfalls einiges auf den Weg gebracht wurde.

Wichtig war uns auch in diesem Haushalt wieder die Schaffung von ausreichenden Stellen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, dass die Verwaltung ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben aufgrund Personalmangels nicht oder nicht in angemessener Zeit nachkommt, zum Beispiel bei den Bürgerbüros der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle, der Ausländerbehörde oder auch bei der Kinderbetreuung, und hier der Servicegedanke am Bürger völlig auf der Strecke bleibt. Bereits die letzten Haushalte waren deshalb schon Personalhaushalte, und es freut uns, dass dieser Haushalt mit den insgesamt geschaffenen 900 Stellen ebenfalls ein Personalhaushalt ist, das begrüßen wir sehr.

Ich komme bereits zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir haben alle nach einer solch langen Zeit der Pandemie das Gefühl, dass einfach die Luft raus ist. Vielen von uns fällt es zunehmend schwerer, auf Kontakte, unsere Freiheiten, einfach auf unser altes Leben zu verzichten. Wir tun es trotzdem, um andere Menschen nicht zu gefährden. Umso unerträglicher sind zum Beispiel diese ganzen 'Grinse-Gesichter' auf sozialen Netzwerken und der Nachrichten, die die Corona-Toten oder die Überlastung in unseren Krankenhäusern thematisieren. Ich weiß wirklich nicht, was in diesen Menschen vor sich geht, was in ihren Köpfen vor sich geht. Auch diese Haushaltsplanberatungen fanden beziehungsweise finden im Ausnahmezustand von Corona statt, deshalb möchte ich mich zum Schluss meiner Rede zum einen bei allen bedanken, die im Gemeinderat dafür Sorge tragen, dass wir mit einem guten Schutzkonzept unserem Amt nachkommen können. Zum anderen möchte ich mich bei allen Stuttgarterinnen und Stuttgartern bedanken, die sich in diesen schwierigen Zeiten Tag für Tag beruflich, privat oder ehrenamtlich in vielfältiger Weise solidarisch füreinander einsetzen. Wir sind mehr, wir sind vor allem erheblich mehr als diejenigen, die unsere fürsorgliche Gesellschaft nachhaltig zerstören wollen, zuletzt unter dem Deckmantel der Corona-Leugner. Vielen Dank."

OB Dr. Nopper:
"Ja, vielen herzlichen Dank, Frau StRin Yüksel. Eine Anmerkung möchte ich noch machen, nachdem Frau StRin Yüksel jetzt nach Frau StRin Meergans die Zweite war, die das Thema grüne Liste angesprochen hat. Wir werden im nächsten Jahr auf Sie zukommen, wie wir zukünftig mit der grünen Liste umgehen. Diese Systematik, diese Haushaltssystematik ist, wenn ich es richtig sehe, auch republikweit einzigartig. Und wir sollten darüber sprechen, wie wir das zukünftig handhaben. Das Wort hat Frau StRin Schumann, die sich soeben erhebt, für die PULS-Fraktionsgemeinschaft."

StRin Schumann (PULS):
"Liebe Stadtratskolleg*innen, liebe Bürgermeister*innen, lieber amtsverwesender Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper - sehe ich das richtig? -, liebe Verwaltung, liebe Kämmerei, liebe Zuschauende da draußen und alle, die ich jetzt nicht direkt erwähnen konnte, einen großstädtischen Haushalt zu gestalten, ist eine riesige Aufgabe und eine ganz besondere Verantwortung. Mit Blick über den Kesselrand Stuttgarts hinaus erscheint mir diese Aufgabe allerdings manchmal eher so mittel. Was aktuell die ganze Welt und damit auch die Stuttgarter*innen bewegt, ist der Zustand von Umwelt und Klima sowie der Verlauf von deutlich spürbaren Folgen der Covid-Pandemie. Darum ist es unsere Aufgabe, diese zwei Perspektiven zusammenzubringen. Meine Aufgabe ist es, heute im Namen der PULS-Fraktion Bilanz über die Verhandlungen zu ziehen. Diese waren für uns aber keine gut ausgestattete und gemeinschaftliche Expedition, uns wurde der Proviant in Form von Kuchen und nicht mal Schwarzbrot angeboten, aber zugreifen durften wir nicht. Wir fühlten uns eher wie auf einem Survival-Trip, in dem sich der Stärkere schlussendlich durchsetzt.

In den Haushaltslesungen kamen aus unserer Sicht Debatten deutlich zu kurz. Das bunte Bündnis aus GRÜNEN, SPD, CDU und FDP ließ Augenhöhe häufig vermissen und gönnte sich mit seinem Stimmengewicht eine große Anzahl eigener Projekte. Nicht selten mussten wir uns in den Abstimmungen verwundert die Augen reiben. So bekommt die CDU eine neue Stadtpolizei, das macht ca. 1,9 Mio., den Ausbau der Nord-Süd-Straße, fast 5 Mio., und darf mit künstlerischen Großinstallationen künftig Paris spielen. Die GRÜNEN erreichen ein großvolumiges Sanierungspaket für Klimaneutralität der städtischen Liegenschaften, gönnen dem Hochbauamt aber nicht mal ansatzweise das dafür nötige Personal zur Umsetzung. Kein Problem, denn erst mal soll ja auch nur evaluiert und geplant werden, bis 2030 ist es ja wirklich noch sehr, sehr lange hin.

Von Mobilitätswende ist nach diesen Lesungswochen auch nicht mehr viel zu spüren. Wenn die Planstellen für den Fußverkehr, die echte Fahrradstadt und unsere SSB aufsummiert werden, bleiben wir im niedrigen zweistelligen Bereich. Demgegenüber stehen 941 Stellenplan-Entscheidungen und eine ausufernde Neuverschuldung des Gesamthaushalts. Die lebenswerte Stadt für alle als Projekt des ökosozialen Lagers wird sogar ohne Gegenwehr der GRÜNEN aufs Jahr 2035, also 13 Jahre, in die Zukunft verschoben. Dafür zollen wir CDU und FDP wirklich Respekt, dass Sie den GRÜNEN und der SPD derart den Kopf verdreht haben, und das so kurz vor Neujahr.

Insgesamt wurde sich zu wenig an den Interessen der Bürger*innen orientiert, stattdessen stehen Prestige- und Wirtschaftsinteressen im Mittelpunkt. Wirklich dringende Zukunftsaufgaben bleiben stattdessen liegen. Darum werden wir heute zentrale Forderungen nochmals zur Diskussion stellen und richten uns damit vor allem an Sie, liebe Ratskolleg*innen, besonders die der GRÜNEN- und SPD-Fraktion. Wir wollen dringend dafür werben, einzelne Anträge und Posten nochmals zu überdenken. Gehen Sie in sich und denken an Ihre parteilichen und persönlichen moralischen Überzeugungen. Sollte das nicht ausreichen, wollen wir hier nochmals ein paar Punkte detaillierter ansprechen. Wir sind zuversichtlich in die Verhandlungen eingestiegen und wagten vor wenigen Wochen noch zu hoffen, dass vor allem die GRÜNEN und die SPD die Courage besitzen, sich entsprechend ihrer Profile in angemessenem Maße den Aufgaben für unser aller Zukunft zu widmen. Zwar können heute viele wichtige Posten aus den Bereichen Soziales und Jugendhilfe beschlossen werden, das fällt aber vor allem deshalb so positiv auf, wie schon meine Vorredner*innen sagten, weil der Vorschlag der Verwaltung und des OBs, abgesehen vom Inklusionspaket, eben gar nichts in diesen Bereichen vorgesehen hatte. So trösten auch die vielen Kita-Bauten und über 120 neue Erzieher*innenstellen nicht über den Fakt hinweg, dass wir schon jetzt viel zu wenige Erzieher*innen für die bestehenden Kita-Bauten haben. Auch mit der heute zu beschließenden Zulage ist davon auszugehen, dass die Stellen nicht ausreichend besetzt werden können. Es wird also noch mehr Kitas geben, jedoch bleiben diese leere Gebäude ohne Erzieher*innen und Kinder.

Wir bedauern auch die ausfallende Weichenstellung in Sachen Umweltressourcen und Klima. Kreislaufwirtschaft, der Ausbau beziehungsweise die Verbesserung des Fuß-, Rad- und Nahverkehrs und eine Klimaanpassung werden auf später verschoben. Es werden Trostpflaster verteilt in Form von 250.000 € für die Bestellung eines Ernährungsbeirats. Aber eine einzelne Stelle zur aktiven Bekämpfung der täglichen Verschwendung von -zig Kilo, Tonnen Lebensmitteln wird abgelehnt. Um aktiv und kreativ gegen die Wegwerfmentalität vorzugehen, die Mensch und Umwelt belasten, und einen ökonomischen Strukturwandel in Gang zu bringen, braucht es mindestens eine Koordinierungsstelle für Kreislaufwirtschaft. Sonst wird Stuttgart auch an dieser Stelle wieder Jahre hinterherlaufen.

In Sachen Lebensqualität und Sicherheit, haben wir heute schon gehört, wird lieber auf Einschüchterung durch eine massiv aufgestockte städtische Sicherheitsgruppe gesetzt. Immerhin sind es nicht die hundert Stellen vom letzten Haushalt geworden. Statt in mehr Prävention zu investieren, das wäre uns eigentlich lieber gewesen. Sicherheit im Stadtalltag hängt aber häufig auch mit Wegen zusammen, doch auch hier will Mensch wohl nicht am längst überfälligen Fußverkehrskonzept arbeiten oder weitere attraktive Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche schaffen, das wäre dann wirklich Mehrwert für unsere Stadt gewesen, aber wäre ja auch zu einfach.

Was mich wirklich traurig stimmt, ist, dass trotz der Verpflichtung aus der Vergangenheit, mit deutlichen Schritten in Richtung Fahrradstadt zu gehen, das Budget für den Radverkehr weiterhin nicht erhöht wird. Denn dieses Budget muss im Augenblick für alle Planungsstellen, den Winterdienst auf den Radrouten, und vieles, vieles mehr ausreichen. Und das tut es halt jetzt schon nicht. Wir sehen es jeden Winter.

Sämtliche Anträge im Bereich Fuß- und Radverkehr werden von dem durch die GRÜNEN dominierten Haushaltsbündnis heute abgelehnt. Auch ein nächtliches Tempolimit auf 30 km/h wird wieder nicht umgesetzt, obwohl es im Lärmaktionsplan als Maßnahme vorgesehen ist. Im Übrigen würde das noch nicht mal einen nennenswerten Kostenaufwand bedeuten, würde man ab und zu mal einen mobilen Blitzer aufstellen, vielleicht sogar Einnahmen verschaffen.

Lediglich oder immerhin am Thema Superblock soll zukünftig weiterhin investiert und ausprobiert werden. Ein wirklich innovativer Ansatz kam auf eine Frage der Kolleg*innen der Freien Wähler und der FrAKTION zustande: Dem enormen Mangel an Wassersportflächen für Schulen und Vereine, der durch diverse Sanierungen temporär noch größer wird, soll dadurch begegnet werden, dass ein Interimsschwimmbad zum Ab- und Wiederaufbau verwendet und in der Zwischenzeit eingelagert wird. Von dieser Idee waren wir direkt sehr begeistert, reduziert den Schrott und spart Ressourcen. Hier waren aber die sonst vermeintlich so innovativen Handwerker*innen der CDU erst ungläubig und trauten der positiven Einschätzung der Verwaltung nicht. Zum Glück scheinen sich jetzt aber durch die doch noch freiwerdenden Mittel durch den viel besseren Jahresabschluss dann doch noch Mehrheiten heute zu finden. Darum freuen wir uns, wenn Sie sich einen Ruck geben, liebe Kolleg*innen, so ein kleiner mobiler Mini-Stausee würde mir, aber auch allen kleinen Bürger*innen der Stadt wirklich gut gefallen.

Es gebe natürlich noch sehr viel mehr zu meckern und zu bedauern, aber über den großzügigen Einsatz für Projekte aus den Bereichen Jugend, Sport und Kultur und auch zu guten Teilen im Sozialen freuen wir uns eigentlich. Die Aufschläge für Fachkräfte besonders im Bereich Erziehung und auch die Pläne der Anwerbungsprozesse in diesem Segment sind wirklich lobenswert, auch wenn sie die aktuelle Notlage in den Betreuungseinrichtungen erst mal nicht direkt lösen können. Besonders freut uns auch der Beschluss zum von uns initiierten Begleitgremium zur Gestaltung der Maker City im Rosenstein-Quartier. Beeindruckt hat uns, dass unser ursprünglich weitestgehender Antrag zur Aufstockung der Energieberatungszentren schließlich durch die CDU im Verlauf der Sitzung noch überboten und heute so beschlossen werden wird. In Sachen Geschlechtergerechtigkeit gibt es auch ein Lob an die GRÜNEN. Zukünftig werden im Rathaus und den Bezirksrathäusern sowie öffentlich zugänglichen Verwaltungsgebäuden kostenlose Hygieneprodukte bereitgestellt. Worauf wir nochmals klar hinweisen wollen: Nicht alleine Frauen menstruieren. Hygieneprodukte müssen allen menstruierenden Personen zur Verfügung stehen und das langfristig auch in Jugendhäusern, Beratungsstellen, Schulen, und, und, und. Darum mein Appell an die Verwaltung, und hier bin ich zuversichtlich, bitte berücksichtigen Sie dies in der Planung und Umsetzung.

Insgesamt begrüßen wir natürlich auch die erneut hohe Anzahl an beschlossenen Stellen über fast alle Bereiche in der Verwaltung. Wir bedauern aber besonders, dass kaum Stellen auf das Statistische Amt entfallen. Gerade die Bestellung sehr wichtiger und nützlicher Daten als Informationsbasis für unsere Gremienarbeit wird damit stark eingeschränkt und gebremst. Scheinbar hält sich hier die Mehrheit im Rat für ausreichend klug und wissend, allein die Belange der Bürger*innen zu steuern, statt sich zukünftig auf noch detailreichere und fundiertere Informationen zu den SDGs, den Nachhaltigkeitszielen, stützen zu können.

Unser Fazit: Viel wird heute beschlossen, Wichtiges, Nötiges, aber auch sehr viel Symbolisches. Besonders an jenen Stellen, an denen es heute, nein, eigentlich schon vorgestern, mehr Konkretes gebraucht hätte. An einigen Stellen gibt es dann sogar ganze Taschen voll Gold, Geld, wie beispielsweise für Kunst von Weltruf. Manch einer in der beantragenden CDU möchte wohl öfter Metropolluft schnuppern statt Abgase in einer grauen Autostadt. Ein Zehnerticket für den TGV oder eine Bahncard 100 wäre definitiv günstiger als die veranschlagten 1,5 Mio. €. Eins habe ich noch: Wir freuen uns wirklich uneingeschränkt und aufrichtig über die zukunftsweisenden Investitionen in die städtische Feuerwehr. An dieser Stelle noch mal ein großes Danke an alle Kolleg*innen im Feuerwehrdienst und Brandschutz. Sie tragen in größtem Umfang für unser aller Sicherheit und Wohl bei und werden viel zu oft als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Dank gilt aber heute auch an dieser Stelle der Küche, dem Sitzungsdienst, der Verwaltung, der Kämmerei, dem Kämmerer und allen, die dazu beigetragen haben, dass wir diese Haushaltsverhandlungen trotz der wirklich kuriosen Lage, in der sich unsere Welt im Augenblick befindet, führen konnten.
Ich komme zum Schluss. Unser heutiger Wunsch, nein, unsere Bitte an Sie alle, lassen Sie uns, wie es sich für aufrichtige Demokrat*innen gehört, heute noch mal über die genannten Punkte ins Gespräch und die Debatte einsteigen, um einen wirklich guten und vor allem zukunftsfähigen Haushalt für die kommenden zwei Jahre aufzustellen. Danke."

OB Dr. Nopper:
"Vielen Dank, Frau StRin Schumann. Das Wort hat Herr StR Schrade, der für die Fraktion der Freien Wähler sprechen wird."

StR Schrade (FW):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 15. November sind wir in die Erste Lesung zum Doppelhaushalt 2022/2023 gestartet. Zwischenzeitlich liegen also fast fünf Wochen intensiver Beratungen hinter uns, in denen wir jedes Themenfeld auf dem die Stadt in irgendeiner Weise tätig ist, zumindest gestreift, meist aber in größerer Tiefe betrachtet und diskutiert haben. Auch wenn wir Freien Wähler nicht Teil des Haushaltsbündnisses sind und deshalb mit unseren Anträgen weniger Chancen auf Erfolg hatten, haben wir uns selbstverständlich aktiv in die Beratungen eingebracht. Es war uns ein großes Anliegen, für unsere Anträge zu werben und deren Sinn und Zweck vor den einzelnen Abstimmungen noch einmal deutlich zu machen. Ähnlich wie bei früheren Haushaltsplanberatungen konnten wir feststellen, dass unsere Anträge dann Chancen hatten, wenn eine der Fraktionen des Haushaltsbündnisses einen gleichlautenden oder ähnlichen Antrag gestellt hatte. Dort wo es deckungsgleiche Anträge gab, durften wir Freien Wähler also mit dabei sein. Weniger gut lief es bei Anträgen, die nur wir gestellt hatten.

Mir persönlich fällt es nach wie vor schwer, die finanzielle Lage der Stadt sicher zu bewerten. Einerseits warnt die Finanzverwaltung vor zu hohen Ausgaben, andererseits verfügt die Stadt trotz Corona-Pandemie über große Summen an freien Mitteln. Dennoch meinen wir Freien Wähler, dass wir als Gemeinderat in den nächsten Jahren Vorsicht walten lassen sollten, um nachfolgenden Haushalten Gestaltungsspielräume zu erhalten. Vor diesem Hintergrund haben wir manche Vorhaben des Haushaltsbündnisses, die wir für entbehrlich oder gar unrealistisch halten, in den letzten Wochen abgelehnt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir zumindest einen Teil des dann eingesparten Geldes gerne an anderen Stellen ausgegeben hätten. So zum Beispiel für eine höhere Fachpersonalkostenförderung im Bereich der freien Kita-Träger. Dieses noch offene Thema bleibt uns und Ihnen deshalb für die nächsten Haushaltsplanberatungen erhalten. Festhalten können wir, dass das Geld in den letzten Jahren nicht der limitierende Faktor war. Wenn es bei den Vorhaben der Stadt nicht vorangeht, dann hakt es meist an anderer Stelle. Um hier gegenzusteuern, wollen Stadtverwaltung und Gemeinderat auch im kommenden Doppelhaushalt sehr viele neue Stellen schaffen. Der Haushalt 2022/2023 wird deshalb ganz ohne Zweifel ein weiterer Personalhaushalt sein. Untrennbar damit verbunden ist allerdings die Frage, ob die Stadt die vielen neu geschaffenen Stellen überhaupt besetzen kann. Nicht ohne Grund hat meine Fraktionskollegin Rose von Stein in ihrer Rede zur allgemeinen Aussprache darauf hingewiesen, dass die Stadt bei der Gewinnung neuer Arbeitskräfte in einer harten Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern steht, die mit attraktiven Arbeitsplätzen und höheren Gehältern punkten. Als weitere Herausforderung kommt hinzu, dass die Stadt für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die entsprechenden Arbeitsplätze bereithalten muss. Es braucht also zusätzliche Gebäude, in denen die Verwaltung die benötigten Räumlichkeiten einrichten kann.

Einen großen Stellenaufwuchs wird es beim neuen Amt für Digitalisierung, IT und Organisation geben, dessen Gründung eng mit diesem Doppelhaushalt verwoben ist. Diese Amtsgründung ist sicher richtig, aber auch mit hohen Erwartungen verbunden, denn in der heutigen Welt, in der vieles online läuft, hinkt die öffentliche Verwaltung noch immer hinterher. Das Ziel dieser Amtsgründung muss also sein, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren, zu vereinfachen und für den Bürger verfügbar zu machen. Gleichzeitig muss es mit Hilfe der Digitalisierung mittelfristig gelingen, den Personalbedarf der Verwaltung zu verringern. Zahlreiche neue Stellen, und das begrüßen wir Freien Wähler ausdrücklich, wird es auch bei der Feuerwehr geben. Der noch in Aufstellung befindliche neue Feuerwehrbedarfsplan zeigt schon jetzt, dass bei der Branddirektion ein großer Nachholbedarf und erweiterte Anforderungen zusammentreffen. Dies gilt natürlich nicht nur für den personellen Bereich, sondern auch im Bereich der Gebäude und bei der Ausstattung der Feuerwehr. Um kein falsches Bild aufkommen zu lassen ist es mir wichtig zu betonen, dass wir Freien Wähler selbstverständlich auch die Stellenschaffungen in allen anderen Bereichen begrüßen.

Was uns beim Personal im kommenden Doppelhaushalt nach wie vor fehlt, ist die Gewährung des Tarif+ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle. In dieser Behörde wird unter Bedingungen gearbeitet, die längst nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht attraktiv sind. Gut ist, dass der Gemeinderat in großer Einigkeit den schwierigen Verhältnissen durch den Bau eines neuen Gebäudes möglichst schnell ein Ende setzen will. Bis es soweit ist, halten wir es aber für umso wichtiger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und zu motivieren. Deshalb werden wir unseren Antrag zur Gewährung des Tarif+ im Bereich der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle heute erneut aufrufen und zur Abstimmung stellen.

Abstimmen wollen wir heute auch noch einmal über das mobile Interimsbad, das zuerst in Zuffenhausen und später auf den Fildern zum Einsatz kommen soll. Wir Freien Wähler sind fest von dieser innovativen Idee des Eigenbetriebs Stuttgarter Bäder überzeugt, die es ermöglicht, das Schulschwimmen, den Vereinssport und Schwimmkurse aufrechtzuerhalten, wenn Hallenbäder aufgrund von Baumaßnahmen für längere Zeit geschlossen werden müssen. In der Vergangenheit wurde im Gemeinderat und in den Bezirksbeiräten oft über die mangelnde Schwimmfähigkeit der Kinder und über entfallene beziehungsweise zu wenig Schwimmmöglichkeiten geklagt, zuletzt natürlich während der Corona-Pandemie. Der Gemeinderat muss sich im Klaren darüber sein, dass es zu weiteren größeren Ausfällen beim Schwimmen kommen wird, wenn dieses Interimsbad heute nicht beschlossen wird. Deshalb appellieren wir an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Interimsbad heute doch noch zuzustimmen. Dass es seit Anfang dieser Woche Signale in diese Richtung gibt, freut uns. In trockenen Badetüchern ist das Interimsbad aber erst, wenn Sie heute Ihre Hände dafür heben.

Die zurückliegenden Wochen haben gezeigt, dass sich der Gemeinderat beim Bauen von Kitas, Schulen und anderen städtischen Gebäuden keine Blöße geben will. So haben viele Anträge, die im Zusammenhang mit der Ertüchtigung oder dem Neubau städtischer Gebäude stehen, Zustimmung gefunden. Als Beispiel nenne ich die Gebäude auf dem Betriebshof des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes am Logauweg, deren Sanierung auch wir beantragt haben. Nach wie vor für überambitioniert halten wir Freien Wähler den Beschluss des Haushaltsbündnisses, ab 2023 pro Jahr 50 Mio. € zur Verfügung zu stellen, um bestehende städtische Gebäude so sanieren und ertüchtigen zu können, dass sie künftig klimaneutral sind. Das Ziel in der Sache unterstützen wir. Wir Freien Wähler bezweifeln aber, dass es möglich sein wird, pro Jahr 50 Mio. € zu verbauen. Dazu bräuchte es viel mehr Personal bei den entsprechenden städtischen Ämtern, vor allem beim Hochbauamt, und insbesondere große freie Kapazitäten im Handwerk, beides ist derzeit nicht in Sicht. Deshalb: Wenn Sie diese hohe Summe heute so beschließen, dann nehmen Sie sich bitte auch vor, in etwa 18 Monaten einen kritischen Blick auf dieses Programm zu werfen. Wir Freien Wähler werden nachhaken. Ganz ohne Zweifel gäbe es noch viele Punkte, auf die ich eingehen könnte. Dafür reicht aber die Zeit nicht, und ich bin ehrlich gesagt auch froh, wenn ich jetzt zum Ende kommen kann.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ich darf Ihnen im Namen der Freie-Wähler-Fraktion herzlich für den guten Austausch in den letzten Wochen und Monaten und für die vielen hilfreichen Informationen, die Sie uns haben zukommen lassen, danken. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich in meiner Rede viele Ämter und Eigenbetriebe nicht angesprochen habe. Unsere Wertschätzung ist Ihnen allen trotzdem sicher. Gleiches gilt natürlich auch für die Amtsleiterinnen und Amtsleiter, für die Geschäftsführer und für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch allen, die uns von außerhalb des Rathauses mit Hinweisen und Informationen versorgt haben, die auf uns zugekommen sind und das Gespräch gesucht haben, danken wir sehr. Sehr wahrscheinlich haben wir nicht jeden Antrag gestellt, den Sie sich von uns gewünscht hatten. Ein ganz besonderer Dank geht an die Stadtkämmerei und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in den letzten Wochen mit all den Haushaltsthemen befasst haben. Nicht vergessen möchte ich die dienstbaren Geister von der Geschäftsstelle des Gemeinderats, über die Rathausdruckerei bis hin zur Küche, zum Sitzungsdienst und zum Sicherheitsdienst, die den Kraftakt Haushaltsplanberatungen überhaupt erst möglich und auch erträglich machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

OB Dr. Nopper:
"Vielen herzlichen Dank, Herr StR Schrade. Das Wort hat Herr StR Dr. Mayer, wenn ich es richtig sehe, für die AfD-Fraktion."

StR Dr. Mayer (AfD):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wer für die Zukunft planen soll, wünscht sich möglichst verlässliche Aussichten, so sieht es aber leider zurzeit nicht aus. Zum Ende dieses Jahres werden drei Kernkraftwerke abgeschaltet, woher stattdessen der Strom kommen soll, den sie bisher geliefert haben, ist unsicher. Die Inflation liegt offiziell bei 5 %, und dass sie bald wieder zurückgeht, ist unwahrscheinlich. Dafür schafft die Europäische Zentralbank jeden Tag neues Geld in Höhe von 5,7 Mrd. €. Manchmal sind scheinbar kleine Ereignisse sinnbildlich für die prekäre Lage, zum Beispiel, dass Spielwaren Kurz schließt zum Jahresende. Die Gründe seien laut offizieller Mitteilung des Unternehmens und zitiert nach der Stuttgarter Zeitung "die rückläufigen Kundenfrequenzen in der Innenstadt, die gleichbleibend hohen Mietkosten, das Kaufverhalten der Konsumenten zugunsten des Online-Handels und das zweite Jahr ohne das für die Spielzeugbranche entscheidende, durch staatliche Restriktionen lahmgelegte Weihnachtsgeschäft". Der Fall dieses Unternehmens ist in mancher Hinsicht ein trauriges Beispiel für eine Gesamtentwicklung, die nicht nur in Stuttgart, aber gerade auch hier zu beobachten ist. Handel und Gewerbe in unserer Stadt sind nicht erst seit gestern unter Druck geraten. Der Umsatz des Online-Händlers Amazon hat sich seit dem Jahr 2016 in Deutschland verdoppelt auf inzwischen 30 Mrd. US-Dollar, während die Umsätze stationärer Handelsunternehmen zurückgehen.

In diese ohnehin bedrohliche Entwicklung hinein traten dann staatliche Maßnahmen, die eine Viruskrankheit bekämpfen wollten, aber mit ihrer Therapie mehr Schaden anrichteten, als es die Krankheit je vermocht hätte. Diese Brachialtherapie gibt so manchem ohnehin leidenden Betrieb vollends den Rest. Die hohen Mietkosten für Verkaufsflächen in der Innenstadt haben ebenfalls einen fatalen Beitrag geleistet, liest man. Ja nun, Immobilien sind nach Jahren anhaltender Nullzinspolitik der EU bekanntlich eine der ganz wenigen Möglichkeiten, Kapital gewinnbringend anzulegen, und wer das tut, möchte dann auch eine ordentliche Rendite sehen. Wer hier an den Wohnungsmarkt in Stuttgart denkt, liegt da auch nicht ganz falsch. Und der renditeorientierte Vermieter glaubt, es werde sich bald schon wieder ein Mieter finden, der die geforderte hohe Miete zahlt, aber dieser Glaube könnte sich als Irrtum herausstellen. Am Wilhelmsplatz in Cannstatt steht ein kompletter Kaufhof leer und ist unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten offenbar nicht mehr verwertbar. Mit unübersehbaren städtebaulichen Nebenwirkungen. Und dass die Stadt solche Immobilien wie das Breitling-Gebäude oder vielleicht das Karstadt-Kaufhof-Areal im Rathausviertel mal eben übernimmt und bewirtschaftet, das kann im Einzelfall zielführend sein, aber doch wohl keine allgemeine Lösung. Kaufhof oder Spielwaren Kurz sind für sich genommen vielleicht marginale Symptome. Aber es sind Symptome einer Krise, die auch Stuttgart noch heftig treffen wird. Blickt man auf die bisher weltweit führende Automobilzuliefer- und Maschinenbauindustrie, wird die Stimmung auch nicht besser angesichts tausender zum Abbau stehender Arbeitsplätze. Und zwar nicht wegen Corona gehen diese Arbeitsplätze verloren und damit auch die Steuereinnahmen, sondern weil große Teile der Betriebe abwandern in Länder, in denen das Auto und der Verbrennungsmotor nicht so verteufelt werden wie hierzulande und wo die Industrie noch zu vernünftigen Energiekosten produzieren kann. Nicht wie hierzulande, in "The Länd", wo man Kraftwerkskühltürme medienwirksam in die Luft jagt.

Die Stuttgarter Haushaltsberatungen beschäftigen sich leider zu einem beträchtlichen Teil mit Feinproblemen, die an den Scheinriesen Tur Tur erinnern, der immer kleiner wird, je mehr man sich ihm nähert, und die aus Vorstellungen resultieren, wie der vermeintlichen Rettung des Weltklimas, der angeblichen Rettung von vermeintlichen Flüchtlingen aus putativer Seenot oder einer imaginierten Verkehrswende mittels autofreier Innenstadt unter Zuhilfenahme von Lastenfahrrädern und brennenden Omnibussen. Wir sollten uns besser mit den echten, realen Problemen beschäftigen. Die nämlich werden bei näherem Hinsehen immer größer. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Investitionen und Maßnahmen aus der grünen Liste ergibt sich für unseren Haushalt bis 2026 gerechnet ein Kreditbedarf von rund 1,2 Mrd. €. Wenn man Schulden macht, sollte man eine Vorstellung davon haben, wie man sie zurückzahlen will und wann. Weder das eine, noch das andere ist wirklich klar. Wenn die anderen alle Schulden machen, muss sich auch die Stadt überlegen, ob es nicht dumm wäre, keine zu machen. Aber, wenn man schon Schulden in eine ungewisse Zukunft hinein macht, sollte das geliehene Geld dann wenigstens in entsprechende Werte investiert werden statt in Weltrettungs-Wolkenkuckucksheime. Investiert werden sollte insbesondere in städtische Infrastruktur, in Wege und Straßen, in die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, in systemrelevante Berufe wie Krankenpfleger, Erzieher, Polizisten oder Feuerwehrleute. Wenn die Einzelhändler in der Stadt auch für Kunden aus dem Umland gut erreichbar sind, weil die hier einen Parkplatz finden, dann trägt das mehr zur Attraktivität der Stadt bei, als Fahrradwege, auf denen kaum mal ein Fahrrad zu sehen ist.

Eine gut aufgestellte Stadtpolizei verhilft den Bürgern zu mehr Lebensqualität, als Tempo 40 auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen. Die Förderung unserer Vereine trägt mehr zur Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei, als Sprachkurse für ausreisepflichtige Migranten. Die Senkung der Grundsteuer und ein städtischer Wohngeldbonus für wichtige Berufsgruppen sorgen für mehr sozialen Ausgleich als sozialistische Versuche, immer mehr Immobilien zu verstaatlichen. Lassen Sie uns also mit dem Geld, das wir ausgeben, aber nicht haben, wenigstens Werte schaffen, die beständig sind und das Vermögen unserer Stadt mehren. Vielen Dank."

OB Dr. Nopper stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf mehr besteht. Nach einer kurzen Pause wird die Tagesliste aufgerufen.

Zu den Positionen Lfd. Nrn. 15 - 22, 24 - 27, 29 - 38, 40 - 41, 43 - 46, 49 - 54, 57 - 58, 60 - 63, 65 - 71, 77 - 87, 90 - 150, 152 - 157, 159 - 165, 167 - 175, 178 - 179, 185 - 202, 206, 208, 211 - 212, 214 - 215, 217, 219 - 221, 224 - 226, 228 - 229, 231 - 233, 238 - 241, 244 - 250, 252, 254 - 285, 287 - 289, 291 - 336, 338 - 340, 341 - 375, 378 - 427, 429 - 432, 434 - 450, 452 - 456, 460, 462 - 467, 469, 471 - 477, 479 - 490, 493 - 496, 499 - 511, 513 - 534, 536 - 546, 548 - 572, 575 - 591, 593 - 598, 600 - 640, 642 - 649, 652 - 657, 659 - 664, 666 - 670, 672 - 723, 725 - 743 und 745 - 746 erfolgen keine Wortmeldungen. Der Gemeinderat bestätigt damit die in der GRDrs 1369/2021 aufgeführten Vorberatungsergebnisse. Soweit keine erneute Abstimmung herbeigeführt wurde, gilt dies auch für die nachfolgenden Positionen.

Geschäftskreis Oberbürgermeister

Lfd. Nr. 1

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion. Die Kritik wird von StR Kotz (CDU) zurückgewiesen, der für ein offenes Stuttgart wirbt.

OB Dr. Nopper stellt den Antrag Nr. 487/2021 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich.

Lfd. Nr. 2

StR Kotz begründet seinen mündlichen Antrag, der einmütig beschlossen wird (3 Enthaltungen).

Abteilung Wirtschaftsförderung (OB/82)

Lfd. Nr. 3 - 9

StRin Schanbacher (SPD) nimmt zu den lfd. Nrn. 6, 7 und 8 Stellung und sieht teilweise die Daseinsvorsorge in den Stadtbezirken gefährdet. Sie erläutert die verschiedenen Aspekte des Antrags Nr. 760/2021. StR Goller (AfD) sagt, das digitale Angebot bestehe seit einem Jahrzehnt, lediglich die Qualität habe sich verändert. Die akute Entwicklung basiere auf veränderten Rahmenbedingungen, die politisch geschaffen worden seien. Nun Geld darauf zu schütten, werde daran nichts ändern.

OB Dr. Nopper stellt die lfd. Nrn. 3 - 9 zur Abstimmung und stellt fest:

Die Vorhaben der lfd. Nrn. 3 - 9 sind bei 3 Enthaltungen einstimmig

beschlossen

und damit das

Vorberatungsergebnis bestätigt

Lfd. Nr. 10 - 14

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) bestätigt die Wichtigkeit von Kreislaufwirtschaft. Damit stellt er den Antrag Nr. 975/2021 erneut zur Abstimmung.

OB Dr. Nopper stellt die lfd. Nrn. 10 - 14 zur Abstimmung und stellt einstimmige Beschlussfassung fest. Die Ablehnung der lfd. Nr. 12 ist somit bestätigt.

Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG)

Lfd. Nr. 23

StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) unterstützt den Antrag Nr. 1341/2021. Auf Nachfrage von StR Körner (SPD) erklärt EBM Dr. Mayer, es müsse nicht jeder Block erneut abgestimmt werden. Wenn eine erneute Abstimmung gewünscht werde, könne die einzelne lfd. Nr. aufgerufen werden. Grundsätzlich werde dann über die Vorberatungsergebnisse abgestimmt, ergänzt OB Dr. Nopper. StRin Schumann (PULS) möchte für den Antrag Nr. 1341/2021 5.000 Euro veranschlagen. Dies stellt OB Dr. Nopper zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag, 5.000 Euro für kostenlose Menstruationsprodukte an allen Stuttgarter Schulen ab Klassenstufe 5 zur Verfügung zu stellen, wird mehrheitlich

abgelehnt

(1 Enthaltung).

Referat Verwaltungskoordination, Kommunikation und Internationales (L/OB)

Lfd. Nr. 28

StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) erläutert den Antrag Nr. 908/2021 und erklärt, das Ansinnen weiterzuverfolgen.

Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität (S/OB)

Lfd. Nr. 39

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) betont die Wichtigkeit von Mobilität beim Klimaschutz. Er plädiert für monatliche autofreie Sonntage und stellt den Antrag Nr. 784/2021 erneut zur Abstimmung. StR Peterhoff (90/GRÜNE) verweist auf die Prioritäten seiner Fraktion, die auf konkreten weiteren Projekten wie B14 und lebenswerte Innenstadt lägen.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag Nr. 784/2021 Ziffer 1 wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich

abgelehnt

(2 Enthaltungen). Der Antrag Nr. 784/2021 Ziffer 2 wird bei 12 Ja-Stimmen ebenfalls mehrheitlich

abgelehnt

. Der Antrag Nr. 785/2021 Nr. 2 wird ebenfalls mehrheitlich

abgelehnt

Lfd. Nr. 42

StR Pantisano wirbt für den Antrag Nr. 800/2021, 300 Euro für Neubürger*innen als Fahrradgutschein zur Verfügung zu stellen, wozu der Vorsitzende bei 11 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung feststellt.

Lfd. Nr. 47

StR Pantisano erläutert den Antrag Nr. 783/2021 seiner Fraktionsgemeinschaft und verweist auf die finanzielle Beteiligung des Landes und die hohe Anzahl an Kindern in Stuttgart, die durch Armut in ihrer Mobilität eingeschränkt seien. Diesem erwidert StR Körner, es bestehe für Kinder aus ärmeren Familien bereits die Möglichkeit eines kostenfreien ÖPNV-Tickets (Bundesteilhabepaket). Daher sei der Antrag nicht sachgerecht. Zudem sei bei den vergangenen Haushaltsplanberatungen ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende beschlossen worden. Das Land rolle dieses Vorhaben landesweit aus, woraus zusätzliche Mittel für die Stadt generiert würden. Diesen Ausführungen kann sich StR Peterhoff anschließen. Der eingeschlagene Weg müsse weiter beschritten werden. StR Pantisano entgegnet, die Mittel, die durch das Land gewonnen würden, müssten in die Ticketierung fließen und nicht in den Ausbau, um die soziale Komponente zu erhöhen. StR Sauer (CDU) folgt den Ausführungen der StRe Körner und Peterhoff und kündigt Ablehnung des Antrages an. Unseriösität in der Debatte wirft StR Winter (90/GRÜNE) StR Pantisano vor. StR Rockenbauch betont seine Vision von einer Stadt Stuttgart mit kostenlosem ÖPNV für alle Bürger*innen. Dies garantiere Teilhabe für alle Menschen und mache die Stadt zukunftsfähig für die kommenden Strukturwandelprozesse.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag Nr. 783/2021 wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 48

StRin Porsch (CDU) thematisiert die stark zurückgegangene Frequenz der Innenstadt und beim ÖPNV und bedankt sich für die Zustimmung zum Antrag ihrer Fraktion.

S/OB-Klimaschutz

Lfd. Nr. 55

StRin Munk (90/GRÜNE) erläutert den Ernährungsrat, in dem entlang der Erzeugungskette gearbeitet werde, um eine nachhaltige Ernährungsstrategie zu entwickeln. Ihre Fraktion danke für die Zustimmung.

Lfd. Nr. 56

Unzufriedenheit mit der Beantwortung durch die Verwaltung signalisiert StR Rockenbauch, der moniert, dass die Grundsatzdiskussion zur Klimaneutralität vor den Haushaltsplanberatungen nicht möglich gewesen sei. Dies halte er für sehr problematisch, denn alle Budgets des Haushaltes seien auf das Ziel ausgelegt, gesamtstädtisch 2050 klimaneutral zu werden. Einen Haushalt auf den derzeitigen Planungsprämissen zu beschließen, gehe an den Pariser Klimazielen vorbei und sei - mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - verfassungswidrig. Es werde nicht nachgewiesen, wie nach 2030 wirksame Klimaschutzmaßnahmen gemacht werden. Aus der Sicht von StR Körner mangelt es auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt im städtischen Haushalt nicht an finanziellen Mitteln. Es gehe nun darum, in die Umsetzung zu gelangen. Für eine deutlich ambitioniertere Umsetzung und mehr Mittel plädiert StR Rockenbauch; es müsse zum einen die Stadtverwaltung leistungsfähiger gemacht und gleichzeitig die nötigen Ressourcen geschaffen werden. Dies ist für OB Dr. Nopper kein realistischer Ansatz.

Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht

Referat AKR

Lfd. Nr. 59

Da im Jahr 2021 keine gemeinschaftlichen Veranstaltungen für die Mitarbeiter*innen stattgefunden hätten, spricht sich StRin von Stein (FW) für eine ausnahmsweise Erhöhung der Mittel von 10 auf 30 Euro pro Person in 2022 aus. Die Finanzierung könne aus nicht verwendeten Mitteln gewährleistet werden. OB Dr. Nopper sagt dies im Rahmen der laufenden Verwaltung zu.

Haupt- und Personalamt

Lfd. Nr. 64

StR Kotz schlägt vor, von den in 2. Lesung als Reserve-Sachkostenbudget beschlossenen 500.000 Euro p.a. auf das IuK-Budget 300.000 Euro p.a. umzubuchen, um Bildschirme, Smartphones und Headsets zu finanzieren. Dies bedeute keine zusätzliche finanzielle Belastung, sondern eine Umschichtung. Diese Umschichtung ist für StRin Rühle (90/GRÜNE) sinnvoll, denn es würden viele mobile Endgeräte benötigt. Sie bitte jedoch darum, über die Regelungen zur IuK-Ausstattung von Mitarbeitern im nächsten Reform- und Strukturausschuss zu berichten.

Der Vorsitzende stellt den modifizierten mündlichen Antrag von StR Kotz zur Abstimmung und stellt einstimmige Beschlussfassung fest.

Lfd. Nr. 72

Den Antrag ihrer Fraktion erläutert StRin Tiarks und wirbt für die Ballungsraumzulage sowie das kostenfreie Jobticket. Damit erziele man bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen und weniger Autoverkehr in der Stadt. Obwohl er dem Grundanliegen zustimmen könne, erläutert StR Körner die heutige Ablehnung seiner Fraktion. Es sei wichtig, vor allem die niedrigen Einkommensgruppen besser zu bezahlen. Es müssten jedoch zunächst die bereits beschlossenen Verbesserungen (Zulagen im gewerblich-technischen Bereich, für Sachbearbeiter*innen in der Ausländerbehörde und im Kita-Bereich) umgesetzt werden. Mehr könne angesichts der aktuellen Haushaltssituation nicht getan werden.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Antrag Nr. 987/2021 wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 73

Zum Antrag Nr. 960/2021 nimmt StRin Tiarks Stellung und wirbt für die Einführung der Tarif+-Zulage bei den Beschäftigten in den Bürgerbüros, der Ausländerbehörde, der Kfz-Zulassungsstelle und der Führerscheinstelle. Die schwierigen Arbeitsbedingungen bei der Führerscheinstelle werden auch von StRin von Stein thematisiert, die den Antrag Nr. 1368/2021 erläutert.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Antrag Nr. 960/2021 wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich

abgelehnt

. Der Antrag Nr. 1368/2021 wird bei 13 Ja-Stimmen ebenfalls mehrheitlich

abgelehnt

Lfd. Nr. 74

Nach Erläuterung des Antrags Nr. 1376/2021 durch StRin Tiarks wird dieser bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 75

Die Wiedereinführung von Zulagen im gewerblich-technischen Bereich liege seiner Fraktion sehr am Herzen, so StR Sauer (CDU). Daher sei er sehr erfreut, dass dem Antrag stattgegeben worden sei. In 2022 werde ein Konzept zur Ausschüttung erarbeitet und dieses dann in 2023 umgesetzt.

Lfd. Nr. 76

Der Antrag Nr. 910/2021 wird von StRin Tiarks erläutert, die OB Dr. Nopper bittet, sich im Kommunalen Arbeitgeberverband für die Pflegekräfte einzusetzen. Der Vorsitzende bestätigt, sich für Pflegekräfte, aber auch andere Beschäftigtengruppen einzusetzen.

Kulturamt

Es folgen Anmerkungen allgemeiner Art durch mehrere Gemeinderatsmitglieder.

So betont StR Winter die Wichtigkeit des Bausteins. Er begrüßt die Erhöhung des Kulturförderbudgets für Corona-Folgen, um die kulturelle Infrastruktur aufrechtzuerhalten und verweist u. a. auf den Bürgerhaushalt, bei dem es die Kultur auf Platz 1 geschafft habe, die Kunst im öffentlichen Raum als Impulsgeber und die Dynamisierung der Zuschüsse für Theaterbetriebe im Personalbereich, was ebenfalls ein Novum in diesem Sektor sei. Mit der Bestätigung der Vorberatungsergebnisse werde für die Kultur ein deutliches Zeichen gesetzt.

StR Sauer begrüßt den Ausbau der Stadtteilbibliotheken und das in absehbarer Zeit vorhandene, komplette Netz für alle Stadtbezirke. Des Weiteren werde die Generalsanierung des Gustav-Siegle-Hauses angepeilt, wofür ebenfalls eine erste Tranche an Planungsmitteln eingestellt worden sei. Diese Liegenschaft sei für die Weiterentwicklung des Leonhardsviertels sehr wichtig und nach einer Sanierung eine weitergehende Nutzung denkbar.

Die kulturelle Vielfalt Stuttgarts zeige sich an den rund 100 laufenden Nummern der Querliste, so StRin Kletzin. Diesen Schatz wolle die SPD-Fraktion heben, wobei ihr vor allem Teilhabe (Kulturpass einmalig für alle 16-jährigen), Bildung (Literatur-Festival, Kolonialgeschichte) und soziale Gerechtigkeit (Ausstellungshonorare für Künstler*innen) wichtig seien. Sie bedanke sich für die Zustimmung zu diesen Vorhaben.

Lob zur Kulturförderung äußert ebenfalls StRin Müller-Enßlin (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), die jedoch nicht nachvollziehen kann, warum bisher der Antrag Nr. 904/2021 zur Evaluation der Förderrichtlinien beim Kulturamt (lfd. Nr. 89) keine Zustimmung gefunden habe. Dieser sei auf eine Initiative der Sachkundigen Einwohner*innen zurückzuführen. Die von StR Winter angesprochene Dynamisierung bleibe Stückwerk. Es spreche nichts dagegen, nun die Evaluation auf den Weg zu bringen.

Die Kultur habe im Stuttgarter Gemeinderat eine starke Lobby, sagt StR Neumann (FDP), was auch an den zahlreichen Anträgen zu diesem Bereich zu erkennen sei. Er verweist auf das schwierige Handling dieser umfangreichen Anzahl für einen ehrenamtlichen Stadtrat. Man erreiche leider kein Verfahren, um transparenter und effizienter voranzuschreiten. Dennoch lehne er die Evaluierung ab, denn diese Kriterien könnten ein zu starkes Korsett vorgeben. Er schlägt vor, für den nächsten Doppelhaushalt klare Zielvorgaben einzurichten, um sich nicht zu verzetteln und gegenüber den Antragstellern wertschätzend zu arbeiten.

StR Puttenat (PULS) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen im Bereich der Kultur und dankt StRin Rühle und StR Sauer für die hervorragende Zusammenarbeit. Abschließend richtet er ein Lob an die Kulturverwaltung, deren Mitarbeiter*innen gute und umsichtige Empfehlungen abgegeben hätten.

Lfd. Nr. 88

StR Rockenbauch wirbt für den Antrag Nr. 874/2021, zu dem OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag Nr. 874/2021 zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle Baukultur wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich

abgelehnt

Lfd. Nr. 89

StR Rockenbauch wirbt für den Antrag Nr. 904/2021 zur Evaluation der Förderrichtlinien beim Kulturamt, zu dem OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag Nr. 904/2021 wird bei 14 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 151

StRin Müller-Enßlin erklärt, ihre Fraktion werde der Konzerthaus-Initiative nicht zustimmen. In Stuttgart befinde sich die drittgrößte Philharmonie Deutschlands mit 2.100 Plätzen; daher werde ein neues zusätzliches Konzerthaus nicht benötigt.

OB Dr. Nopper stellt die von StRin Müller-Enßlin mündlich beantragte Ablehnung der Anträge zum Konzerthaus zur Abstimmung und stellt fest:

Bei 7 Ja-Stimmen wird der Antrag auf Ablehnung mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 158

Für den Antrag Nr. 868/2021 wirbt StRin Tiarks. StRin Höh (FDP) merkt an, der Sachverhalt sei aktuell vor Gericht anhängig. Daher sollte derzeit nichts dazu beschlossen werden. Die Gerichtsanhängigkeit wird von StRin Meergans (SPD) bestätigt. Dennoch werde eine grundsätzliche Lösung für die Urlaubsansprüche benötigt. Da die Volkshochschule einen öffentlichen Bildungsauftrag wahrnehme, sei die Stadt mitverantwortlich für gute Arbeitsbedingungen der Kursleiter*innen.

OB Dr. Nopper stellt den Antrag Nr. 868/2021 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag Nr. 868/2021 wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 166

StR Pantisano freut sich über die Zustimmung zu Antrag Nr. 902/2021. Er bittet darum, das Mahnmal stärker in die Mitte der Diskussion der Stadtgesellschaft zu nehmen.

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Stadtkämmerei

Lfd. Nr. 176

StRin Porsch (CDU) erläutert kurz den Antrag ihrer Fraktion und weist explizit darauf hin, dass es nicht um eine Verhüllung gehe. StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) hält ein solches Kulturverständnis für eine Veruntreuung von Steuergeldern, und auch für StR Puttenat (PULS) ist das Vorgehen befremdlich. Die übrigen Fraktionen unterstützen den Antrag.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt den Antrag Nr. 486/2021 mit 11 Gegenstimmen mehrheitlich.

Lfd. Nr. 177

StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begründet seinen mündlichen Antrag. StRin Porsch und StR Dr. Vetter (CDU) bekräftigen nochmals den Antrag ihrer Fraktion.
OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den mündlichen Antrag der FrAKTION bei 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab. Damit ist Antrag Nr. 490/2021 beschlossen.

Lfd. Nr. 180

StR Dr. Vetter begründet den Antrag seiner Fraktion.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt den mündlich von StR Dr. Vetter modifizierten Antrag Nr. 492/2021 bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich.

Lfd. Nr. 181

StR Ozasek (PULS) begründet den Antrag seiner Fraktion. Obgleich seine Fraktion das Grundanliegen teile, begründet StR Körner (SPD) die Ablehnung seiner Fraktion, die in einer einmaligen Eigenkapitalerhöhung nicht die Lösung des Problems sehe. Die Finanzierung der SSB müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden. StR Sauer (CDU) schließt sich den Vorrednern grundsätzlich an, doch wolle seine Fraktion zunächst die Klausur des SSB-Aufsichtsrats im Frühjahr 2022 abwarten. Sinngemäß äußert sich StR Serwani (FDP), der hier große Hoffnungen in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung setzt. Auch StR Winter (90/GRÜNE) betont die Notwendigkeit, bis 2025 zu einem nachhaltigen und solidarischen Finanzierungsprinzip zu kommen.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der modifizierte Antrag Nr. 1179/2021 wird bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 182

Herr Vaas (StKäm) erinnert an den in der 2. Lesung eingebrachten Vorschlag, Bürgschaften zwischen 250.000 und 750.000 € in Erwägung zu ziehen, damit die Stadtkämmerei nicht von Anträgen überrollt werde. Nach neuerlicher Prüfung schlage die Stadtkämmerei nun vor, ein Handeln im Rahmen der Wertgrenzen der Zuständigkeitsordnung zu ermöglichen.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den entsprechend dem Vorschlag von Herrn Vaas modifizierten mündlichen Antrag von StR Kotz.

Lfd. Nr. 183

Nach kurzer Erläuterung des mündlichen Antrags durch StR Kotz (CDU) stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat beschließt die mündlichen Anträge von StRin Rühle (90/GRÜNE) und StR Kotz.
Liegenschaftsamt

Lfd. Nr. 184

Nachdem StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) den Antrag ihrer Fraktion kurz begründet hat, stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 952/2021 bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 203

StRin Tiarks begründet den Antrag ihrer Fraktion.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 888/2021 bei 10 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 204

StRin Rühle betont mit Blick auf die GRDrs 1297/2021, 2. und 3. Ergänzung, hier sei dringend eine externe Untersuchung notwendig, sowohl was die bestehenden Liegenschaften gerade im Innenstadtbereich angehe als auch den neu zu bildenden Office Hub. Dies erfordere 200.000 € für die bestehenden Liegenschaften sowie 50.000 € bezüglich des Office Hubs, insgesamt also 250.000 €. StR Kotz bekräftigt seinen mündlichen Antrag und erklärt, seine Fraktion trage dies mit. Eine externe Begleitung werde hier schneller zum Ziel führen als Stellenschaffungen. Bei der Gelegenheit sollte auch das Durcheinander bei den Schlüsseln behoben werden. Seines Wissens habe man aber vereinbart, diese 250.000 € aus dem 50 Mio. €-Budget für energetische Sanierung zu entnehmen. Das bestätigt StRin Rühle. StR Rockenbauch unterstützt das Ansinnen ebenfalls. Damit müsse aber sichergestellt werden, dass die dort erhobenen Daten laufend aktualisiert würden, wofür dann doch Stellen im Liegenschaftsamt nötig würden.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die dahingehend modifizierten Anträge, dass 2022 Mittel für externe Gutachter in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Lfd. Nr. 205

Hier stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat beschließt ebenfalls einstimmig die dahingehend modifizierten Anträge, dass 2022 Mittel für externe Unterstützung in Höhe von 50.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Lfd. Nrn. 207 und 209

StR Sauer (CDU) erläutert den gemeinsamen Antrag Nr. 1385/2021. StRin Yüksel (FDP) betont nochmals die Dringlichkeit der Situation in beiden Behörden. Ihre Fraktion habe den Eindruck, dass hier auch verwaltungsintern die Abstimmungen nicht optimal liefen. Sie bedankt sich bei allen Fraktionen, die den Antrag mitunterzeichnet hätten.

Lfd. Nr. 210

BM Fuhrmann berichtet, für bauliche Maßnahmen sei die Allianz als Eigentümerin zuständig. Für die Ausstattung der Dachterrasse im Schwabenzentrum gehe man von ca. 100.000 € aus. Die Verwaltung schlage deren Finanzierung aus Restmitteln wie folgt vor: 46.000 € aus dem Budget des Haupt- und Personalamts und 54.000 € aus dem Budget des Liegenschaftsamts. StRin Ripsam (CDU) möchte sichergestellt wissen, dass der Sonnenschutz angebracht wird.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den dahingehend modifizierten Antrag Nr. 484/2021, dass nicht 250.000 €, sondern 100.000 € aus Budgetmitteln eingesetzt werden.

Lfd. Nr. 213

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begründet den Antrag seiner Fraktion, die die Antwort der Verwaltung nicht zufriedenstelle.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 1312/2021 bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 216

StR Pitschel (90/GRÜNE) begründet den Antrag seiner Fraktion. Mit Dank verbunden lobt er explizit den Einsatz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Dies gelte es zu unterstützen. Er bittet, den Antrag Nr. 467/2021 ohne Modifizierung zu beschließen. Dem Lob und Dank schließen sich StRin Dr. Hackl (SPD), StR Dr. Reiners (CDU), StRin Schumann (PULS), StR Dr. Oechsner (FDP), StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StRin von Stein (FW) und StR Dr. Mayer (AfD) an, die ihre Anträge ebenfalls nicht modifizieren. StRin Dr. Hackl bezieht sich in ihrer Wortmeldung auch auf die Lfd. Nrn. 243ff.

Lfd. Nr. 218

Für StR Dr. Reiners wäre es wichtig, hier die Standortfrage möglichst schnell - im 1. Quartal 2022 - zu klären. Die Distanz des praktischen Ausbildungsgeländes zur neuen Feuerwache 5 sollte nicht allzu groß sein. Sinngemäß äußern sich StR Dr. Oechsner und StR Urbat. Gleichwohl dürften Feuerwehr und AWS nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Lfd. Nr. 222

StRin Tiarks begründet den Antrag ihrer Fraktion. StR Körner merkt an, hier wolle der Gemeinderat im Januar einen Grundsatzbeschluss fassen. Das Ankaufsbudget sei deutlich erhöht worden.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 770/2021 bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 223

Auch hier begründet StRin Tiarks den Antrag ihrer Fraktion.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 474/2021 bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Lfd. Nr. 227

StR Pantisano modifiziert den Antrag seiner Fraktion und schließt sich dem Antrag Nr. 1179/2021 der PULS-Fraktion an.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den modifizierten Antrag Nr. 787/2021 - Straßenbenutzungsgebühr symbolisch 1 € p. a. - bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 230

StR Gottfried (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begründet den Antrag seiner Fraktion. StRin Munk (90/GRÜNE) verweist auf die im letzten Doppelhaushalt beschlossene Halbierung der Hundsteuer für Hunde aus dem Tierheim. Auch StR Goller (AfD) spricht sich gegen eine weitere Reduzierung der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim aus.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 921/2021 bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Referat SOS

Amt für öffentliche Ordnung

Lfd. Nr. 234

Herr Vaas bestätigt gegenüber StRin Bulle-Schmid (CDU), dass für ein Fahrzeug, mit dem die solarbetriebenen Geschwindigkeitsanzeigen betreut würden, keine zusätzlichen Mittel benötigt würden.
Lfd. Nr. 235

StR Ozasek begründet den Antrag seiner Fraktion. Auch nach Ansicht von StR Peterhoff (90/GRÜNE) sind die aufwendigen Untersuchungen in den ersten Bezirken in den weiteren Schritten nicht mehr jedes Mal erforderlich. Der Zielbeschluss müsse im Ausschuss für Klima und Umwelt gefasst werden. StR Pantisano begründet den Antrag seiner Fraktion. StRin Schanbacher (SPD) ruft den überfraktionellen Antrag zum Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 ins Gedächtnis, der nicht Teil der Haushaltsplanberatungen sei. Wie zuvor StR Peterhoff signalisiert auch sie die Ablehnung der Anträge.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 786/2021 bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab. Den Antrag Nr. 1125/2021 lehnt er bei 12 Ja-Stimmen ebenfalls mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 236

StR Pantisano begründet den Antrag seiner Fraktion. StRin Dr. Lehmann (90/GRÜNE) hält es nicht für sinnvoll, eine zusätzliche Stelle zu schaffen, um etwas zu eruieren, dessen Ergebnis man schon kenne. Deshalb lehne ihre Fraktion den Antrag ab.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 804/2021 bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 237

StR Pantisano erläutert den Antrag seiner Fraktion. Seine Fraktion, so StR Kotz, werde den Antrag nicht mittragen, da sich das Parkraummanagement in der bestehenden Form bewährt habe. StR Peterhoff möchte das komplexe Thema, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zunächst im zuständigen Ausschuss diskutieren. Für StR Dr. Oechsner ist der Ansatz des Antrags nicht ausgegoren, weshalb man ihm ohne Diskussion nicht zustimmen könne. StR Rockenbauch wendet sich an StR Peterhoff mit dem Hinweis, seit Antragstellung wäre genügend Zeit zur Diskussion gewesen. An dieser Stelle wirft StR Goller seinem Vorredner vor, die Zeit der anderen Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung zu verschwenden.

Auf Wunsch von StR Pantisano lässt OB Dr. Nopper über die Ziffern 1 und 3 des Antrags Nr. 811/2021 separat abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt Ziffer 1 des Antrags Nr. 811/2021 bei 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab. Ziffer 3 des Antrags Nr. 811/2021 wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 242

StR Gottfried begründet den Antrag seiner Fraktion.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 1362/2021 bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Branddirektion

Lfd. Nr. 243

StRin Schumann stellt den mündlichen Antrag, vor der konkreten Planung des Sirenennetzes zu prüfen, inwiefern das - eher kostengünstigere - Cell Broadcast eine Alternative zu einem Sirenennetz in Stuttgart sein könnte. OB Dr. Nopper sagt dies zu. StRin Höh (FDP) gibt zu bedenken, dass in manchen Berufen Handys bei der Arbeit nicht erlaubt seien und insbesondere ältere Menschen nicht unbedingt ein Handy hätten. Hierzu merkt StRin Schumann an, auch Sirenen könnten nicht von allen gehört werden.

Lfd. Nr. 251

StR Dr. Reiners betont, die Sporthallen müssten für Angehörige der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr auch abends und am Wochenende sowie in den Ferien genutzt werden können. Seine Fraktion habe beantragt, aus laufenden Haushaltsmitteln jährlich 45.000 € zur Verfügung zu stellen. 10.000 € für die Nutzung von Sporthallen, 5.000 € für Sportveranstaltungen der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und 30.000 € zur Durchführung eines durch Übungsleiter angeleiteten Dienstsports.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt den Antrag Nr. 917/2021 bei 2 Enthaltungen einstimmig.

Amt für Sport und Bewegung

Lfd. Nr. 253

StR Pitschel betont die problematische Situation der oft ehrenamtlich getragenen Sportvereine und ihre Bedeutung gerade während der Pandemie. StR Dr. Rastetter (90/GRÜ-NE) begründet den Antrag seiner Fraktion. StR Goller merkt an, die Stadt wende hier Gelder auf, um ein Problem zu mildern, das nicht durch Geldmangel, sondern durch die Coronamaßnahmen entstanden sei.

Referat Jugend und Bildung
Lfd. Nr. 286

StRin Silverii (90/GRÜNE) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Allgemein spricht sie die Herausforderungen für die Schülerinnen und Schüler durch die Pandemie an. Ins Paket für den kommenden Haushalt habe ihre Fraktion im Bereich Schule vieles gepackt, um den Sanierungsstau abzubauen, die Ausstattung genauer anzupassen, die Ganztagsschule qualitativ hochwertig auszubauen u. v. m. Mit Blick auf die Zukunft betont StRin Ripsam, man müsse im Schulbereich Planungsmittel, u. a. für ein energetisches Sanierungsprogramm oder Außenanlagen, einstellen. Wichtig seien außerdem der Digitalpakt sowie spezielle Sprachprogramme für junge Geflüchtete. StRin Meergans (SPD) ergänzt, gerade in Zeiten der Pandemie sei zusätzliche Unterstützung dringendst notwendig, z. B. in Form der virtuellen Lernplattform Check-e-jetzt, außerdem die Neukonzeption der externen Angebote im Ganztag. Erfreulich sei das kostenlose Scool-Abo auch für die Klassen 5 bis 9. StR Pantisano begrüßt die große Einigkeit des Gemeinderats in der Bildungspolitik sowie die enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung. StR Dr. Oechsner äußert sich ähnlich. Problematisch seien die viel zu langen Planungszeiträume. Dies könne beschleunigt werden, wenn die Verwaltung hier mehr entscheiden dürfte. Unverständlich sei ihm, dass die Mittel für die Fortbildung im Bereich Schulkindbetreuung nicht in der grünen Liste enthalten seien. Ans Land gerichtet kritisiert er, dass die Stadt Stuttgart die Lehrkräfte mit Laptops ausstatten müsse. Hierzu erklärt OB Dr. Nopper, die Stadt habe sich in dieser Angelegenheit bereits mahnend ans Land gewandt. Ihre Fraktion, so StRin Schumann, begrüße ebenfalls die zahlreichen Sanierungsprojekte in den Schulen und Einrichtungen und die Transparenz, mit der die Verwaltung hier vorgehe. Ein Anliegen sei ihrer Fraktion auch die Fortentwicklung des Ganztageskonzepts in der Betreuung sowie die außerschulische Bildung, hier insbesondere auch die Förderung für das Team Tomorrow. StR Pantisano begründet den Antrag Nr. 851/2021, Ziffer 1f und bittet um erneute Abstimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 851/2021, Ziffer 1f bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 290

StR Pantisano begründet den Antrag seiner Fraktion und modifiziert ihn dergestalt, dass die Finanzierung auf die Jahre 2024 und 2025 ausgeweitet wird.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der modifizierte Antrag Nr. 898/2021 wird vom Gemeinderat bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Schulverwaltungsamt

Lfd. Nr. 337

StR Stradinger (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion und dankt für die Unterstützung.

Lfd. Nr. 341

StR Pantisano erläutert den Antrag seiner Fraktion. StR Sauer erinnert an das im Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossene Prozedere, zunächst den Pilotversuch an zehn Grundschulen abzuwarten. Fielen die Ergebnisse positiv aus, sei seine Fraktion gerne bereit, sich über eine Ausweitung auf alle Grundschulen zu unterhalten und für die Finanzierung zu sorgen. Insofern sei dieser Antrag überflüssig.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag Nr. 910/2021 wird vom Gemeinderat bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Jugendamt

StR Lazaridis (90/GRÜNE) dankt den Beschäftigten im Jugendamt für deren gute Arbeit. Dem Dank schließen sich die StRinnen Ripsam, Meergans sowie die StRe Pantisano und Dr. Oechsner an. Wichtig seien seiner Fraktion, so StR Lazaridis, ein quantitativer und qualitativer Ausbau der frühkindlichen Bildung bzw. der Kitas. Es fehlten 1.200 Kitaplätze, die nicht belegt werden könnten. 300 Stellen seien nicht besetzt. Man bemühe sich um Inklusion und fördere die Sprachförderung auch bei den freien Trägern, die ca. die Hälfte der Kitaplätze vorhielten und deren Betriebszuschüsse ab 2023 um 5 Mio. € erhöht würden. Die Kitas würden zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickelt. Auch in die Fachkräftegewinnung investiere die Stadt kräftig. StRin Ripsam weist ebenfalls auf die Dringlichkeit des Kitaausbaus hin. Die Vielfalt in der Stadt zeige sich u. a. daran, dass die freien Träger ca. zwei Drittel der Kitaplätze vorhielten. Mit der Erhöhung der Sachkostenpauschale erhielten diese mehr Flexibilität. Beim Ausbau der Schulsozialarbeit sei man gut vorangekommen. Besonders am Herzen liege ihr die Jugendberufshilfe. Der sinnvolle nachhaltige Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend" werde erweitert. StRin Meergans schließt sich ihren beiden Vorredner*innen an. Andere Schwerpunkte habe ihre Fraktion bei den Beratungsstellen gesetzt, u. a. für das Team Teilhabe bei Pro Familia, für Wildwasser und das Regenbogenrefugium. Bei den Stadtteil- und Familienzentren könne man mit relativ wenig Geld weitere gute Programmbausteine umsetzen. Für Kinder in Unterkünften würden die Spielgruppen verstetigt, um ihnen ein bisschen frühkindliche Bildung zu ermöglichen. StR Dr. Oechsner betont, jedes einzelne Kind habe - unabhängig von seinem Hintergrund - für seine Fraktion genau den gleichen Stellenwert. Es solle zu einem Menschen heranwachsen, der eine vernünftige Bildung habe und in dieser Gesellschaft seinen eigenen Weg finde. Dafür müsse viel in die Jugendhilfe investiert werden.

Lfd. Nr. 376

StR Pantisano erläutert den Antrag seiner Fraktion. StR Lazaridis hält es für sinnvoller, nach der Umstellung der Fördersystematik vor zwei Jahren nun erst einmal die Ergebnisse abzuwarten. Zudem könne auch über die erhöhten Betriebszuschüsse zusätzliches Personal akquiriert werden. Die Stadt unterstütze die freien Träger bereits großzügig in vielen Bereichen. StRin von Stein begründet den Antrag ihrer Fraktion, den sie zum wiederholten Male stelle. StR Dr. Oechsner bittet um Betrachtung des Gesamtpakets: In Städten, in denen die Fachkraftstellen zu 100 % bezuschusst würden, werde sonst nichts gemacht. In Stuttgart gebe es eine große Vielfalt von Angeboten und zusätzlichen Förderungen. Dies unterstreicht StRin Ripsam. GRDrs 661/2021 enthalte viele Maßnahmen zur Umsetzung auch bei den freien Trägern, die sich am Ausbau beteiligten. Sie lobt an dieser Stelle auch die Schulverwaltung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die Anträge Nr. 850/2021 und Nr. 1219/2021 bei jeweils 11 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

An dieser Stelle mahnt OB Dr. Nopper, dass in nunmehr acht Sitzungsstunden nur knapp die Hälfte der Lfd. Nrn. bearbeitet sei. Die Zeit reiche nicht, um jede Debatte und jede Abstimmung aus der 1. und 2. Lesung nun zu wiederholen. StR Rockenbauch bittet ihn, auf die Redezeit zu achten, aber den Fraktionen, die ihre Anträge nun erstmals öffentlich vorbringen könnten, keine Vorgaben zum Aufruf ihrer Anträge zu machen. OB Dr. Nopper sieht die Notwendigkeit, vor den nächsten Haushaltsplanberatungen grundsätzlich über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der 1. und 2. Lesung zu diskutieren.

Lfd. Nr. 377

StR Pantisano begründet den Antrag seiner Fraktion und bittet um Abstimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 850/2021 bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Referat Soziales und gesellschaftliche Integration

StRin Rühle zeigt sich erfreut über die große Schnittmenge bei fast allen Fraktionen im Bereich SI. StRin Dr. Hackl erinnert daran, dass der Gemeinderat bei der Einbringung des Doppelhaushalts durch OB Dr. Nopper für das Referat SI eine totale Brache vorgefunden habe, die dann fraktionsübergreifend mit Anträgen und den Entscheidungen in der 1. und 2. Lesung sehr gut gefüllt worden sei. Zur "Brache" erklärt OB Dr. Nopper, die Verwaltung werde 2022 mit den Fraktionen besprechen, wie man künftig mit der grünen Liste umgehen werde.

Lfd. Nr. 428

StRin Dr. Hackl begründet kurz den gemeinsamen Antrag.

Lfd. Nr. 433

StRin Sklenářová (90/GRÜNE) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Das Haus der Kulturen müsse möglichst schnell umgesetzt werden. Seine Fraktion könne sich diesem Projekt und den Ausführungen seiner Vorrednerin voll und ganz anschließen, merkt StR Sauer an.

Sozialamt

Lfd. Nr. 451

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Lfd. Nrn. 457 - 459

StR Pantisano erläutert den Antrag seiner Fraktion und bittet um nochmalige Abstimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 812/2021, Ziffern 1 - 3 bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 461

StRin Tiarks erläutert den Antrag ihrer Fraktion und bittet um Abstimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 780/2021 bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 468

StRin Yüksel erläutert den Antrag ihrer Fraktion und bedankt sich für die breite Unterstützung im Gemeinderat.

Lfd. Nr. 470

StR Pantisano begründet den Antrag seiner Fraktion. StRin Rühle weist darauf hin, dass es für soziale Träger bereits ein Förderprogramm für Lastenfahrräder gebe.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 825/2021 Ziffer 2 bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 478

StRin Tiarks erläutert kurz den Antrag ihrer Fraktion.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag Nr. 932/2021 Ziffer 5 bei 6 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Gesundheitsamt

Lfd. Nr. 491

StRin Bulle-Schmid erläutert kurz den Antrag ihrer Fraktion und dankt für die Zustimmung.

Lfd. Nr. 492

StRin Tiarks erläutert die beiden Anträge ihrer Fraktion und bittet um Abstimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die Anträge Nr. 933/2021 und Nr. 1344/2021 bei 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 497

OB Dr. Nopper merkt an, diese Nummer werde im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan aufgerufen.
Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt

Amt für Umweltschutz

Lfd. Nr. 498

StR Winter verweist auf die für März 2022 vereinbarte Sitzung im Rahmen des Ausschusses für Klima und Umwelt, in der nochmals über den Umsetzungsabfluss vieler Mittel des 200-Millionen-Euro-Paketes gesprochen werden solle. Der Stadtrat modifiziert das bisherige Ergebnis der Beratungen dergestalt, in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 25 Mio. Euro p.a. und ab 2024 50 Mio. Euro p.a. in den Haushalt einzustellen. Bei diesem Modell gehe er davon aus, dieses auch in die Umsetzung zu bringen. Er bitte, diese Anpassung aufzunehmen.

Angesichts der Wichtigkeit des Themas verweist StR Kotz auf die lfd. Nr. 501 Energieberatungszentrum, das für den Abfluss der Zuschüsse zur energetischen Modernisierung von Privatgebäuden enorm wichtig sei.

Geld allein spare kein Gramm CO₂ ein, so StRin Schanbacher, wichtig sei die konkrete Umsetzung. Das Energieberatungszentrum leiste dafür einen großen Beitrag, denn dieses trage Klimaschutz in die Stadt. Ebenso wichtig sei die kommunale Wärmeleitplanung, denn sie zeige die Energiequellen und großen Verbraucher in der Stadt auf. Es sei erfreulich, dass dafür eine entsprechende Stelle geschaffen worden sei, um nicht nur städtische Liegenschaften, sondern darauf basierend ganze Quartiere zu entwickeln. In 2022 müssten die Stadtwerke neu aufgestellt und als starker Motor der Energiewende finanziert werden.

Für dieses "gigantische Paket" müsse auch das entsprechende Personal gefunden werden, erklärt StR Rockenbauch. Wenn eine Aufgabe nicht beherzt angegangen werde, dauere es stets länger. Die Aufgabe dürfe nicht kleingerechnet werden, sondern es müssten 60 Mio. Euro p.a. ab 2023 dafür bereitgestellt werden (modifizierter Antrag Nr. 839/2021). Er bitte um getrennte Abstimmung. Zustimmung äußert er zur Stärkung des Energieberatungszentrums, wodurch Synergien gehoben werden könnten.

StR Dr. Oechsner betont, es gehe um zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung der stadteigenen Liegenschaften. Dies bedeute einerseits eine Vorbildfunktion, und man komme andererseits schneller voran. Des Weiteren begrüße er die Weiterführung des Austauschprogrammes für Ölheizungen; dies sei gelebter Klimaschutz für kleinere Wohnhäuser. Ansonsten stimme er den Ergebnissen der Vorberatungen zu.

Die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften ist auch für StR Ozasek ein zentrales Anliegen. Die genannten Summen seien höchst ambitioniert, würden aber von seiner Fraktion unterstützt. Der „Flaschenhals“ liege beim Personal, das diese Summen auch verarbeiten müsse. Erfreulich seien das Ergebnis beim Energieberatungszentrum und die gute Dynamik der elektrischen Wärmepumpe als eigenständiges Förderprogramm. Ein weiteres zentrales Anliegen sei die Umsetzung des Lärmaktionsplanes. Er betont, das Auto sei Lärmemittent Nummer 1, wozu er den Antrag zur lfd. Nr. 512 nochmals abgestimmt haben wolle.

OB Dr. Nopper stellt den Antrag Nr. 839/2021 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag, 60 Mio. Euro p.a. für die energetische Sanierung städtischer Gebäude in den Haushalt einzustellen, wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich

abgelehnt

(1 Enthaltung).

Auf Nachfrage von StR Winter, ob es ausreichend sei, die Modifizierung (2022 und 2023 jeweils 25 Mio. Euro) als Beschluss zu Protokoll gegeben zu haben, erklärt OB Dr. Nopper, dies sei ausreichend. Für die lfd. Nrn. 499 – 511 verweist der Vorsitzende auf die Beschlüsse der Vorberatungen.

Lfd. Nr. 512

StR Ozasek stellt den Antrag Nr. 1124/2021 zur Abstimmung, zu dem der Vorsitzende bei 12 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung festhält.

Amt für Stadtplanung und Wohnen

Lfd. Nr. 535

StR Peterhoff verweist auf den Antrag Nr. 338/2021 und erklärt, die B14 sei ein wichtiges, weiteres Projekt im Zuge der lebenswerten Innenstadt. Es müsse schnell mit provisorischen Maßnahmen begonnen werden, um die „Wunde“ in der Stadt zu schließen.

Lfd. Nr. 547

StRin Tiarks begründet den Antrag Nr. 772/2021 und lehnt die Priorisierung des Stuttgarter Eigentumsprogramms (SEP) ab. Es müsse die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gesichert werden; ein Eigentumsprogramm sei nicht die Lösung für die Bedürfnisse von Familien, Alleinerziehenden, gering oder nicht verdienenden Menschen und müsse gestrichen werden.

Das SEP ist für StRin Fischer (90/GRÜNE) ein Baustein der Gesamtförderung und müsse erhalten bleiben. Wer in der Rente keine Miete mehr bezahlen müsse, sei deutlich besser abgesichert. Dem sozialen Wohnungsbau gehe dadurch nichts verloren; eine gute Mischung auf den großen Bauflächen müsse erhalten bleiben.

Die Eigentumsquote in Deutschland sei nach wie vor viel zu gering, so StR Dr. Oechsner. Es gebe keine bessere Altersvorsorge als die eigene Immobilie. Wer mehr Geld in sozialen Wohnungsbau investieren wolle, müsse auch der Ausweisung von mehr Baugebieten zustimmen. Ein Stopp des Eigentumsprogrammes provoziere weitere Altersarmut.

Angesichts der aktuellen Zustände in Stuttgart kann StR Puttenat die Relevanz des SEP nicht nachvollziehen. Die dafür vorgesehenen Mittel müssten anderweitig investiert werden.

Den Vorwurf grundsätzlicher Ablehnung von Baugebieten weist StR Rockenbauch zurück. Wer sich in Stuttgart Eigentum leisten könne, habe kein Altersarmutsproblem.

Der Vorsitzende stellt den Antrag Nr. 772/2021 Ziffer 1 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag wird bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Nach dieser Abstimmung bringt StR Peterhoff einige grundsätzliche Anmerkungen vor und erklärt, es habe einige wichtige Verwaltungsvorlagen gegeben, die noch nicht in der grünen Liste enthalten gewesen seien. So habe der Gemeinderat gerne für die Aufnahme der Mittel der Grünplanung gesorgt. Wichtiges Thema sei auch die Stadt am Fluss, bei der die Punkte Neckarknie, Eisenbahnbrücke und Einfahrbahn dringend weiter vorangebracht werden müssten und zu dessen Beschluss er seinen Dank aussprechen wolle.

Lfd. Nr. 573

In ihrem Redebeitrag spricht StRin Köngeter vor allem die Gemeinderatsfraktion 90/GRÜNE an, die ebenfalls die Arbeit des Vereins Chloroplast e. V. unterstütze. Die beantragten 22.000 Euro würden nicht rein für Gartenarbeiten beantragt; ein kleiner Zuschuss aus dem Fördertopf für urbanes Gärtnern sei nicht Mittel der Wahl. Die Vereinsarbeit sei ein konkreter Beitrag zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit, sozialer Integration und Umweltbildung. Sie hoffe auf Zustimmung zum Antrag Nr. 1127/2021.

StRin Rühle stellt den mündlichen Antrag, den Verein in 2022 und 2023 mit jeweils 10.000 Euro p.a. zu fördern. Diesem Antrag schließt sich StRin Köngeter an.

OB Dr. Nopper stellt den mündlichen Antrag, den Verein Chloroplast e. V. mit 10.000 Euro pro Haushaltsjahr zu unterstützen, zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag wird bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich

beschlossen

Im Anschluss an diese Abstimmung nimmt StRin Schiener zur lfd. Nr. 568 Stellung und verweist auf die Wichtigkeit des Vorhabens. Sie danke für die Mehrheit zu den eingestellten Mitteln in Höhe von 2 Mio. Euro.

Lfd. Nr. 574

Die Möglichkeit zur Reduzierung von Gentrifizierungsprozessen durch Milieuschutzsatzungen betont StRin Tiarks (Antrag Nr. 773/2021). Da die Mieten weiterhin stiegen, müsse schnell reagiert werden, weswegen sie bis zu acht Milieuschutzsatzungen pro Jahr fordere.

Mehr als die bereits beschlossenen zwei Milieuschutzsatzungen pro Jahr sieht StR Körner als nicht leistbar, weswegen er diesem Antrag nicht zustimmen könne.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Antrag Nr. 773/2021 wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 592

Die Ortsmitte Birkach stehe als Synonym für die Lebensqualität in den Stadtteilen, erklärt StRin Schiener. Erfreulicherweise seien dafür 50.000 Euro eingestellt worden.
Lfd. Nr. 599

StR Rockenbauch spricht sich für die aufsuchende Grünraumberatung aus, bei der es um die Wohnfähigkeit im Kessel und Bad Cannstatt gehe.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag Nr. 840/2021 wird bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Technisches Referat

Tiefbauamt

Lfd. Nr. 641

Der Antrag Nr. 1164/2021 zur Erhöhung des Rad-Etats auf 30 Euro pro Einwohner*in wird von StR Ozasek erläutert. Wenn diesem Antrag nicht zugestimmt werde, gebe es keinen Aufwuchs an Stellen für die Radwegeplanung. Der Weg für eine dynamische Entwicklung der Radinfrastruktur müsse freigemacht werden.

OB Dr. Nopper stellt den Antrag zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag Nr. 1164/2021 wird bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Zu diesem Ergebnis merkt StR Körner an, unter den lfd. Nrn. 644, 645 und 646 werde für den Radverkehr bereits mehr getan.

Lfd. Nr. 650 und 651

StR Pantisano spricht sich vehement gegen den Ausbau der Nord-Süd-Straße aus. Es sei in zahlreichen Studien nachgewiesen worden, dass der Ausbau von Straßen für den Individualverkehr mehr Verkehr verursache. Im Umkehrschluss führten weniger Straßen zu einem Umstieg auf den ÖPNV. Konsequenterweise müssten sich 90/GRÜNE diesem Ansinnen anschließen.

Auf den massiven Anstieg an Arbeitsplätzen im SynergiePark weist StR Sauer hin. Daher müsse Wert auf eine bessere Verkehrsverbindung zum überörtlichen Straßennetz (A8) gelegt werden. Zwei Gutachten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass nur ein Ausbau die Verkehrsprobleme im Gebiet lösen könne. Zum Ausbau der Nord-Süd-Straße gehöre auch der Umbau der Verkehrsknotenpunkte (lfd. Nr. 651), und seine Fraktion stimme beide Punkten zu.

In Vaihingen müsse es Ziel sein, so StR Pantisano, den Verkehr zu reduzieren. Es sei ein Widerspruch, wenn von Klimaschutz gesprochen und gleichzeitig „Autoförderungsprojekte“ gutgeheißen würden.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Antrag Nr. 993/2021 wird bei 12 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich

abgelehnt

. Den Anträgen zur lfd. Nr. 651 wird bei 12 Gegenstimmen mehrheitlich

zugestimmt

(6 Enthaltungen).

Lfd. Nr. 658

StRin Köngeter begründet den Antrag Nr. 1165/2021 und stellt diesen erneut zur Abstimmung. Ebenso habe der Bezirksbeirat Bad Cannstatt die Wichtigkeit von Versenkpollern zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität betont.

Auf Ablehnung stößt dieser Antrag bei StR Goller, für den eine einfache Kontrolle ausreichend ist. Die Stuttgarter Bürger dürften nicht noch zusätzlich durch Poller in ihre Schranken gewiesen werden.

StR Peterhoff schlägt vor, zunächst mit den Pollern am Veielbrunnen und bei der lebenswerten Innenstadt Erfahrungen zu sammeln. Zudem gebe es den Verkehrsstrukturplan für Bad Cannstatt, bei dem ein Konzept für den gesamten Bezirk erarbeitet werde.

OB Dr. Nopper stellt den Antrag 1165/2021 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag wird bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 665

Zum Antrag Nr. 790/2021 nimmt StR Pantisano Stellung, der auf den Zielbeschluss im Jahr 2017 hinweist. Die Verwaltung habe Fertigstellung im Jahr 2035 signalisiert. Er erwarte von der Verwaltung konkrete Aussagen über Finanz- und Personalbedarf.

Auf das Vorberatungsergebnis weist StR Peterhoff hin, zudem sei die Thematik seit geraumer Zeit mit jährlich 1 Mio. Euro im Haushalt enthalten. Selbstverständlich müsste in den kommenden Haushaltsplanberatungen für den dauerhaften Umbau „nachgelegt“ werden. Aktuell gehe es um schnelle, provisorische Maßnahmen.

StR Ozasek erinnert an den kürzlich erfolgten Beschluss des Zielkonzeptes mit klarer Vorgabe des Zielhorizontes. Er moniert, die Verwaltung sei aufgefordert gewesen, in den Haushaltsplanberatungen aufzuzeigen, was sie zur Umsetzung der Maßgabe benötige, was jedoch nicht erfolgt sei. Das Projekt der autoarmen City dürfe sich nicht in Interimsmaßnahmen erschöpfen. Es sei nicht hilfreich, weitere Mittel einzustellen, wenn bereits schon vorhandene Gelder nicht abflössen. Er werde weiterhin auf eine zügige Umsetzung drängen.

Der Gemeinderat habe zwar ein Recht auf Antwort durch die Verwaltung, so StR Kotz, nicht jedoch auf einen bestimmten Inhalt der Antwort.

Darauf entgegnet StR Pantisano, die Verwaltung könne aber auch nicht nach Gutdünken darüber entscheiden, ob sie die Beschlüsse des Gemeinderates gut finde oder nicht. Wenn Ziele beschlossen würden, müsse die Verwaltung die benötigten Ressourcen klar darstellen. In diesem Tempo komme man nicht schnell genug voran. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, das Projekt so schnell wie möglich umzusetzen.

Lfd. Nr. 671

StR Ozasek wirbt für den Antrag Nr.1156/2021 Ziffer 2. Er wünsche deutlich mehr Dynamik bei der Förderung der Fußverkehrsmobilität; dazu sei im Haushalt viel zu wenig enthalten.
OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag 1156/2021 Ziffer 2 wird bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Garten-, Friedhofs- und Forstamt

Lfd. Nr. 724

Der Antrag Nr. 847/2021 wird von StRin Tiarks erläutert. Zu diesem Antrag stellt der Vorsitzende bei 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitliche Ablehnung fest.

Eigenbetrieb Stuttgarter Bäder

Lfd. Nr. 744

StR Schrade wirbt für das Interimsbad und betont dessen zahlreiche Vorteile. Er bitte um Zustimmung und bedanke sich bereits im Vorfeld sehr herzlich. Diesen Ausführungen kann sich StRin Tiarks anschließen. Der positiven Einschätzung kann StR Currle (CDU) folgen, da in den kommenden Jahren zahlreiche Schwimmbäder saniert werden müssten.

OB Dr. Nopper stellt die Anträge 940/2021 und 1269/2021 zur Abstimmung und stellt fest:

Die beiden Anträge auf

Einrichtung eines Interimsbades

werden einstimmig

beschlossen

BM Thürnau ergänzt, dieser Beschluss habe Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan der Stuttgarter Bäder. Für das Jahr 2022 werde ein Finanzbedarf von 500.000 Euro, in 2023 von 4,0 Mio. Euro und in 2024 von 1,8 Mio. Euro eingestellt.

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