2. Der Unterausschuss Restrukturierung AWS wird in Unterausschuss Abfallwirtschaft umbenannt. Begründung: Nach § 17 HS können in den Unterausschüssen, Beiräten und sonstigen Gremien sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner widerruflich zu beratenden Mitgliedern bestellt werden. Mit der GRDrs 867/2019 wurden bereits sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie für einige Unterausschüsse, Beiräte und sonstigen Gremien bestellt. Nach Erhalt weiterer Vorschläge sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner werden nun weitere Personen zur Bestellung vorgeschlagen. Für die Besetzung der Beiräte und sonstigen Gremien wurden die aus den Anlagen ersichtlichen Personenvorschläge unterbreitet. Eine Bestellung bzw. Entsendung in Beiräte und sonstigen Gremien nebst Änderung der Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in Organen öffentlicher Einrichtungen und gemeinnütziger Vereine oder Stiftungen ist mit einfacher Mehrheit möglich (§ 41 Abs. 2 GOG). Soweit Angehörige der Stadtverwaltung in Gremien, insbesondere externe Beiräte entsandt werden, ist jeweils die aktuelle Gesamtentsendung angegeben, auch wenn sich nur eine einzige Änderung ergeben hat (z.B. Entsendung von Herrn Bürgermeister Fuhrmann anstelle des ausgeschiedenen Ersten Bürgermeisters Föll in den Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater Stuttgart, vgl. Anlage 5). Mit Beschluss der GRDrs 721/2018 am 8. November 2018 wurden die Restrukturierungsmaßnahmen des AWS erfolgreich beendet. Da es sich jedoch für viele Bereiche / Themen des AWS als nützlich und hilfreich erwiesen hat, schwierige Themen vor der Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA), Verwaltungsausschuss (VA) oder Gemeinderat (GR) mit dem Unterausschuss Restrukturierung AWS zu bearbeiten, soll diese Möglichkeit auch weiterhin bestehen bleiben. Die Bezeichnung des Unterausschusses soll jedoch der geänderten Zielsetzung angepasst werden. Als neue Bezeichnung des Unterausschusses wird daher „Unterausschuss Abfallwirtschaft“ festgelegt. Finanzielle Auswirkungen - Beteiligte Stellen - Vorliegende Anträge/Anfragen - Erledigte Anträge/Anfragen - Fritz Kuhn Anlagen 5
Kulturgemeinschaft
Designer
DGB-Region Nordwürttemberg
IHK Region Stuttgart
AK Migrantinnen