Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
230
4
Verhandlung
Drucksache:
830/2017
GZ:
T
Sitzungstermin:
16.11.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts - Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
- Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für Wochen-,
Floh-, Krämermärkte und dgl.
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.10.2017, nicht öffentlich, Nr. 525
Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 10.11.2017, nicht öffentlich, Nr. 487a/HH
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.11.2017, öffentlich, Nr. 543
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 15.11.2017, öffentlich, Nr. 494
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 23.10.2017, GRDrs 830/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache mit 1 Gegenstimme
wie beantragt.
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