Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
308/HH
6
Verhandlung
Drucksache:
1271/2011
Neufassung
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
16.12.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung der Vergnügungssteuer
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 14.12.2011, öffentlich, Nr. 618
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (1 Gegenstimme)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.12.2011, GRDrs 1271/2011 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
Änderungen sind im Fettdruck
1. Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Stadtrecht Nr. 9/1) wird mit Wirkung vom 01.01.2012 neu gefasst und in der Fassung der Anlage beschlossen.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf (Schaffung bzw. Aufstockung von
1
,5 Sachbearbeiterstellen in A 7 und EG 8 sowie Höherbewertung der Dienststellenleitung) wird Kenntnis genommen. Über die Stellenschaffung und -hebung wird im Rahmen des Stellenplans 2012 entschieden.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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