Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
88
16
Verhandlung
Drucksache:
143/2023
GZ:
SOS 1102-00
Sitzungstermin:
27.04.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Sichere Innenstadt - Berichterstattung Videobeobachtung und Fortführung des Betriebs
- Zurückstellung -
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 29.03.2023, öffentlich, Nr. 137
Ergebnis: Vertagung
Gemeinderat vom 30.03.2023, öffentlich, Nr. 61
Verwaltungsausschuss vom 26.04.2023, öffentlich, Nr. 179
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 24.03.2023, GRDrs 143/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Gemeinderat nimmt die Berichterstattung der Videobeobachtung des Polizeipräsidiums Stuttgart zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Betriebs zur Videobeobachtung.
3. Dem Gemeinderat wird künftig im jährlichen Rhythmus auf Basis einer polizeilichen Lageeinschätzung berichtet. Ebenso entscheidet der Gemeinderat jährlich über die neue Fortsetzung oder Einstellung der Videobeobachtung.
Dieser Tagesordnungspunkt wird
zurückgestellt
.
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