Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
112
17
Verhandlung
Drucksache:
127/2023
GZ:
JB
Sitzungstermin:
11.05.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Ausschreibung von Reinigungsleistungen in diversen Stuttgarter Schulen
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 10.05.2023, öffentlich, Nr. 215
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (2 Nein-Stimmen)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 04.04.2023, GRDrs 127/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Reinigungsdienstleistungen (Innenreinigung und Fensterreinigung) in diversen Stuttgarter Schulen neu auszuschreiben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Winterdienst und die Außenreinigung an 2 Schulanlagen neu auszuschreiben.
3. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insg. 3.333.015 Euro brutto (gem. Anlage 1, Kostenschätzung) wird zugestimmt. Die Aufwendungen werden im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002110 - Allgemeinbildende Schulen, 4002120 - Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und 4002130 - Berufsbildende Schulen, Kontengruppe 42410 - Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen gedeckt.
4. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidungen durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden können.
StRin
Tiarks
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) führt aus, die Fraktionsgemeinschaft werde die Vorlage ablehnen, da man der Meinung sei, dass derartige Dienstleistungen durch städtisches Personal erfolgen soll, sodass diese Art von Vergaben überflüssig werden.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 7 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt
.
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