Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
13/2024
GZ:
S/OB6565-00
Sitzungstermin: 18.04.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft für gutes und bezahlbares Wohnen

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 23.02.2024, öffentlich, Nr. 18
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 27.02.2024, öffentlich, Nr. 50
Gemeinderat vom 07.03.2024, öffentlich, Nr. 25
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik vom 19.03.2024, öffentlich Nr. 71
Gemeinderat vom 21.03.2024, öffentlich, Nr. 39
jeweiliges Ergebnis: Vertagung

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 16.04.2024, öffentlich, Nr. 90
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit Ergänzung durch eine neue
Beschlussantragsziffer 3 a - e





Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.02.2024, GRDrs 13/2024, mit folgendem


Beschlussantrag:

1. Den "Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft für gutes und bezahlbares Wohnen in Stuttgart" gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

2. Den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Wohnen für Alle" im Bündnis für Wohnen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.


OB Dr. Nopper ruft in diesem Zusammenhang folgende vier Kernbotschaften in Erinnerung:

"1. Wir haben im Interesse der vielen Wohnungssuchenden in Stuttgart mit der privaten Wohnungswirtschaft einen Kompromiss erzielt in der Frage, wie viele Sozialwohnungen bei einer Wohnungsbaumaßnahme entstehen müssen, wenn durch die Stadt neues und höherwertiges Baurecht geschaffen wird.

2. Wir halten den erzielten Kompromiss für einen guten Kompromiss, weil er zumindest die Chancen für mehr Wohnungsbau eröffnet.

3. Wir brauchen die Wohnungsbaugenossenschaften und die private Wohnungswirtschaft für mehr Wohnungsbau, weil es die Stadt alleine nicht schafft.

4. Wir sollten nicht überreizen und von der Wohnungswirtschaft Unrealistisches verlangen, weil wir ansonsten im Ergebnis gar nichts bekommen. Die Leidtragenden wären dann die vielen Wohnungssuchenden in unserer Stadt."

StRin Rühle (90/GRÜNE) begrüßt sehr, dass nun endlich eine Neuauflage des Bündnisses für Wohnen kommen soll. Sie dankt hierbei insbesondere für den konstruktiven Dialog in den Arbeitsgruppen unter Leitung von BMin Dr. Sußmann und BM Pätzold, und den vielen engagierten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Wohnungsunternehmen für die gute Zusammenarbeit. Man sehe die derzeit schwierige Situation für den Wohnungsbau durch stark angestiegene Preise für Baumaterialien und die hohen Zinsen für die Baukredite, genauso wie die großen Probleme der Stuttgarter Bevölkerung durch die stetig steigenden Mieten. Deswegen sei wichtig, dass der Absichtserklärung schnell die konkreten Beschlüsse folgen. So werde beispielsweise das städtische Förderprogramm zur finanziellen Unterstützung beim Bau neuer Sozialmietwohnungen von den Wohnungsunternehmen sehnlichst erwartet - gerade auch was IBA-Projekte angeht. Ebenfalls begrüße man die Erhöhung der Quote bei Sozialmietwohnungen im Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) und halte dies angesichts der Lage im Wohnungsbau für vertretbar und nötig. Genauso wichtig erachte man die Energiepartnerschaft nicht nur im Blick auf das Klimaneutralitätsziel 2035, sondern es helfe den Mieterinnen und Mietern und den Wohnungsbauunternehmen, wenn die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden vorangetrieben wird. Anschließend unterstreicht sie die Bedeutung der Einbeziehung des Gemeinderates und geht ein auf die Punkte, die in der neuen Beschlussantragsziffer 3 aufgeführt sind.

Deutlich zurück fielen die neuen Eckpunkte jedoch im Blick auf die Verlängerung und die Schaffung von neuen zusätzlichen Belegungsrechten im Bestand, die Ziel und Grundlage des ersten Bündnisses für Wohnen waren. Hier müsse sich die Stadt ambitionierter zeigen, damit die Zahl der geförderten Wohnungen sowie die Zahl der städtischen Belegungsrechte nicht nur stabil bleiben, sondern perspektivisch erhöht werden.

StR Dr. Vetter (CDU) weist darauf hin, dass man in letzter Konsequenz aus dem Grund heute hier sei, "weil die linke Gemeinderatsmehrheit diese Situation geschaffen hat, dass der soziale Wohnungsbau in dieser Stadt nicht mehr stattgefunden hat in der Vergangenheit: Wer hat hier in diesem Rat sozialen Wohnungsbau vorantreiben wollen mit Forderungen, die so hoch waren, dass selbst Genossenschaften gesagt haben, 'nein, so geht es nicht mehr weiter'?" All dies hätte man sich sparen können, wenn bei den Überlegungen damals etwas mehr Vernunft und Augenmaß gezeigt worden wäre. Er dankt dafür, dass OB Dr. Nopper zusammen mit Herrn Körner den Gesprächsfaden wieder geknüpft hat und nun eine Lösung vorstelle, welche die CDU mittragen könne, weil darin auch das Wort "Wirtschaftlichkeit" vorkommt. Wie sozialer Wohnungsbau entsteht und wie er finanziert wird, sei für die linke Ratsmehrheit scheinbar uninteressant.

Er danke damit weiter sehr den Wohnungsbaugenossenschaften, der SWSG, aber insbesondere auch der privaten Wohnungswirtschaft, die sich beteiligt habe und die das Eckpapier mittrage, so der Stadtrat. Vielleicht gebe es private Investoren, "die sich ihrer Situation bewusst sind, für das Sozialwohl in dieser Stadt auch mal etwas zu machen und vielleicht in diese Bereiche investieren". Mehr Sozialmietwohnungen gehen aber nicht nur, indem man Quoten erhöht und die Daumenschrauben anzieht für den Wohnungsbau, sondern auch mit anderen Überlegungen. "Und da finden Sie uns in der CDU als einen verlässlichen Partner, wenn Sie darüber nachdenken wollen, alte, nicht öffentlich beschlossene Bebauungspläne zu überarbeiten. So schaffen wir mehr Wohnraum, auch Sozialwohnraum. Dass wir neue Bebauungspläne aufstellen, indem wir in Arrondierungen gehen, indem wir partiell Neubaugebiete ausweisen, wir schaffen mehr Wohnraum - auch im sozialen Bereich. Und natürlich zu guter Letzt: Nachverdichtungen muss man nicht nur fordern, sondern sie auch umsetzen." Er lädt seine Vorrednerin dazu ein, an Bord zu sein, wenn dieses Thema in nächster Zeit angegangen wird.

StR Conzelmann (SPD) hebt hervor, es sei ein großer Erfolg, dass das Bündnis für Wohnen wieder mit Leben gefüllt werden wird - gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Lage, wie es sie am Bau gibt. Er lobt, dass alle Kritikpunkte, die seine Fraktion im Vorfeld geäußert hatte, von der Verwaltung in der Vorlage aufgegriffen und übernommen wurden. Dies betreffe die Punkte, Verbesserungsvorschläge zu bekommen, um die Verfahren zu beschleunigen, ein internes Führungs- und Controlling-Instrument an die Hand zu bekommen, um die vom Rat gesteckten Neubauziele zu erreichen und vor allem, die SIM-Novellierung mit dem Ziel, das geförderte Wohnen von 30 % auf 40 % zu erhöhen. Weiterer Wunsch war es, Vorschläge zu bekommen, wie die Zahl der geförderten Wohnungen und die Zahl der städtischen Belegungsrechte nicht nur gehalten, sondern perspektivisch auch erhöht werden kann.

Eingehend auf den Redebeitrag von StRin Rühle merkt er an, es werde klar, dass die GRÜNEN wie auch andere im Rat das Wohnungsproblem in Stuttgart nicht wirklich lösen wollen. Für die SPD sei hingegen vollkommen klar, dass der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" gilt, man es jedoch allein mit der Innenentwicklung in Stuttgart nicht schaffen werde. Folglich werde man weiter das Ziel verfolgen, auch eine vertretbare Bebauung an den Siedlungsrändern zu ermöglichen, wenn ein ÖPNV-Anschluss dort gut herstellbar ist. "Die Stadt der kurzen Wege und das Denken vom Quartier aus steht für uns da im Vordergrund!" An StR Dr. Vetter gewandt kritisiert er "das Märchen von den Daumenschrauben", welches nunmehr zum dritten Mal erzählt worden sei. Die Vorlage, über die man heute abstimme und die Vorlagen, die in der Folge noch kommen, zeigten jedoch deutlich, "dass unser Ansatz, insbesondere bei der Erhöhung des Anteils der geförderten Wohnungen durchsetzbar ist, und zwar durchsetzbar im Einvernehmen mit der Wohnungswirtschaft". Insofern sehe er nicht, dass im Vorfeld etwas falschgemacht wurde, sondern finde, der Ansatz, mit höheren Zielen in die Gespräche zu gehen, war absolut berechtigt. Seine Fraktion werde der Vorlage heute sehr gerne zustimmen. Man sehe sich auf einem guten Weg für mehr gutes und bezahlbares Wohnen in Stuttgart und freue sich auf die Vorlagen, die im Laufe des Jahres dazu noch kommen werden.

StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) geht davon aus, dass, wenn die konservativen Parteien in den letzten Jahren die Ratsmehrheit gehabt hätten, die Situation noch wesentlich schlechter wäre. Aus ihrer Sicht können die Grundlagen der Zusammenarbeit so, wie sie in der Vorlage dargestellt werden, das drängendste Problem mit bezahlbaren Mieten für die ärmeren Menschen in Stuttgart nicht lösen. Denn die Mieten steigen kontinuierlich und die Sozialmietwohnungen werden kontinuierlich weniger. Sie kritisiert die Formulierung "perspektivisch" als Augenwischerei, "denn was bedeutet denn 'perspektivisch ein Mehr an Sozialmietwohnungen'?" Aus ihrer Sicht sei dieser Satz eher eine Bankrotterklärung, die man mit "windelweich angepassten Formulierungen irgendwie versucht zu retten". Sie verweist auf die 4.500 Menschen in der Vormerkdatei, auf 3.000 Not- und Dringlichkeitsfälle - seit Jahren seien diese Zahlen steigend, weshalb es auch mehr Sozialmietwohnungen in Stuttgart brauche. Der Vorschlag der Verwaltung mache genau das, was vorher schon war. Noch schlimmer finde sie jedoch, dass mit OB Dr. Nopper die private Wohnungswirtschaft in das Bündnis für Wohnen hereingeholt wurde. So habe in der letzten Sitzung des Unterausschusses Wohnungsbau die IWS teilgenommen und dort klar formuliert, dass sie Gewinne machen müssen, die an Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet werden. Hinzu komme, dass der Grundsatzbeschluss Bodenpolitik noch immer den Verkauf von Grundstücken zulasse. Somit werde man weiterhin den Ausverkauf der Stadt erleben.

Stattdessen sollte die Landeshauptstadt Stuttgart selber Wohnraum kaufen - leerstehende Büroräume aufkaufen und umbauen. Sie verweist auf andere Städte, die dieses vormachen und erinnert an den Verkauf von 21.000 landeseigenen Wohnungen, die von der grün-roten Landesregierung 2012 verkauft wurden. Die Folgen spüre man noch heute. Klein-klein-Verbesserungen lösen aus Sicht der FrAKTION grundsätzlich das Problem in Stuttgart nicht. Daher sollte das Ziel angepasst werden, wonach man mehr Sozialwohnungen nicht perspektivisch, sondern jetzt haben möchte. Auch wünsche sie, dass die Vorlage auf mehr als 30 % Sozialmietwohnungen angepasst wird. Zudem müsse man damit beginnen, das Liegenschaftsamt so aufzustellen, dass es zukünftig in der Lage ist, selber Wohnraum bereitzustellen.

StR Puttenat (PULS) versteht diesen Beschluss als eine Absichtserklärung im Sinne eines "letter of intent". Es fehlen dabei noch sehr viele konkrete Unterfütterungen und Beschlüsse, von denen er einige aufzählt. Er begrüßt, dass die Vorlage um vertrauensbildende Maßnahmen ergänzt worden ist, insbesondere, dass sachkundige Bürgerinnen und Bürger im UA Wohnungsbau sein werden, da man in einer Partnerschaft die Perspektive der anderen Seite brauche. Innerhalb der Fraktionsgemeinschaft gebe es großen Unmut, "weil es Dinge gibt, die uns beim Thema Wohnen sehr, sehr wichtig sind": Dies gelte für die Konzeptvergabe, die im Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Bodenpolitik prominent verankert wurde und in der Beantwortung der Verwaltung mit dem Scoring-System verknüpft worden sei. Dies halte man für nicht ausreichend, da es der Bedeutung der Konzeptvergabe nicht gerecht werde. Man sei gespannt auf die zugesagte Diskussion, das Thema der Konzeptvergabe näher zu beleuchten. Weiter verweist er auf den gemeinsamen Antrag vom 01.09.2022 "Gemeinschaftsbildende Wohnungstypologien für eine sozialökologische Stadtentwicklung", der bis heute noch nicht beantwortet worden sei. In der Synopse der Verwaltung jetzt werde dazu lapidar gesagt "wird separat beantwortet". Als drittes Negativbeispiel nennt er die Beratungs- und Koordinationsstelle gemeinschaftliches Wohnen, wo man einer Antwort harre. Ein solcher Umgang mit diesen Themen und den Antragstellern erzeuge bei PULS ziemlich großen Unmut und sei der Grund, warum man heute unterschiedlich abstimmen werde. Es bleibe abzuwarten, was bei dem großen und drängenden Thema Wohnungsnot bis 31.12.2025 tatsächlich passieren wird.

StR Neumann (FDP) vergleicht die Wohnungswirtschaft mit einem alten SechszylinderMotor in einem 1969er Mercedes 280 SE: "Der hat eine mechanische Einspritzpumpe, das funktioniert wie ein Uhrwerk. Und zwar genau so lange läuft dieser Motor, wie man an diesem Ding nichts dreht. Jetzt ist es aber so, dass es in der Politik nun einmal nicht so funktioniert: Da sagt jemand, 'da muss man die Schraube nach links drehen' und die andere sagt, 'da muss man die Schraube nach rechts drehen', und schon wird das Gemisch zu mager oder zu fett und dann ist die Konsequenz, der Motor säuft ab." In Stuttgart sei man mittlerweile so weit, dass man diesen Motor nicht mehr zum Laufen bringen kann und anstatt sich um den Motor und seine ursprüngliche Einstellung zu kümmern, putze man ein bisschen das Chrom, repariere Lackschäden und hübsche den Oldtimer auf, ohne dass man ihn wieder fahren könne. Seines Erachtens brauche es in Stuttgart in Wohnbaufragen, um überhaupt wieder ein bisschen Drive reinzubringen, eher weniger Politik als mehr Politik. Beachtenswert finde er, wie Herr Körner - trotz Beteiligung des Gemeinderates - ein Papier zu Stande gebracht hat, was sogar der Wohnbauwirtschaft zusagt. Dies sei der einzige Grund, weshalb seine Fraktion dieser Vorlage zustimmen werde.

Zu der von StR Conzelmann geäußerten These in Bezug auf die "nicht zu fest angelegten Daumenschrauben" mutmaßt der Stadtrat, dass es bei einem Papier bleiben wird, "denn bei der Umsetzung, da kommen erst die tatsächlichen Daumenschrauben zum Tragen: 'Was steht in den Bebauungsplänen drin? Wie viele Detailanforderungen, z. B. begrünte Fassaden etc., kippen wir hier aus diesem Gremium in solche Bebauungspläne hinein?" Im Sinne des gemeinsamen Antrags von CDU und Freie Wähler appelliert er, in diese Auflagen im Detail hineinzuschauen. Anschließend lenkt er den Blick auf die von den GRÜNEN bemühte angeblich hohe Leerstandsquote und empfiehlt, die Wohnungsmarktberichte der letzten Jahre zu lesen. Demnach betrage die Leerstandsquote in Stuttgart nämlich nur 0,5 %. Er frage sich, ob die städtischen Mitarbeitenden, die in diesem Bereich arbeiten, nicht besser in der Genehmigung von Bauanträgen aufgehoben wären. Abschließend laute sein weiterer Appell, ein bisschen mutiger in die Förderlogik zu gehen und hier draufzulegen, um Projekte realistisch umsetzen zu können. Ein weiterer "Wumms" wäre, die Auflagen zu senken und das Wohnen einfacher zu machen sowie Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.

StR Zaiß (FW) dankt dem Herrn Oberbürgermeister und allen Beteiligten, die dieses Papier auf den Weg gebracht haben. Er betont, ohne Zweifel sei die Landeshauptstadt Stuttgart auf Partner angewiesen. Denn auch das Liegenschaftsamt könne keine Wohnungen bauen. Hierzu brauche man die bauwirtschaftlichen Genossenschaften und private Investoren sowie die Stadtgesellschaft. Eindeutig klar müsse zudem sein, dass ohne Gewinne niemand Geschäfte machen kann und dass ohne Gewinne auch niemand Wohnungen bauen kann. Die Gewinne werden benötigt, um sie in die Bestandssanierung zu stecken. 30 % Sozialmietwohnungen zu machen sei möglich, so lange die Stadt entsprechend hohe Einnahmen zur Verfügung hat. Man hoffe daher, dass Stuttgart weiterhin auf Basis einer schwarzen Null ihre Quoten machen kann. Sollte dies eines Tages nicht mehr der Fall sein, so werde man den Partnern im Bündnis für Wohnen ihren Standard-Zuschuss verweigern müssen. Er ruft dazu auf, zu überlegen, an den Siedlungsrändern zusätzlich Bebauung zuzulassen, da mit SIM nicht alles erledigt werden könne. Weiter hält er fest: "Die Vormerkkartei für Wohnungssuchende gab es schon immer, die war schon vor 30 Jahren gefüllt - mal mehr, mal weniger. Je mehr wir hier richten, desto mehr wird sie auch wieder gefüllt. Das ist ein ganz normaler Prozess und Stuttgart zieht eben auch die Leute an. Und wenn wir immer mehr Flüchtlinge bekommen - die wollen auch einmal Wohnungen. Da werden wir nie hinterherkommen mit Wohnungen bauen."

StR Köhler (AfD) schickt voraus, seine Fraktion sei noch unschlüssig, ob man der Vorlage zustimmen will oder ob man sich enthalten soll. Die Rahmenvereinbarung sei ein enges Korsett, das angelegt werde und in Bebauungspläne hineinwirken werde und zwar so, dass man privaten Investoren Ausgleichszahlungen bezahlen müsse. Die Rahmenvereinbarung sei somit zwar ein schönes Papier, das die Stadt jedoch vermutlich teuer kommen werde. Ihn verwundere darüber hinaus "das grenzenlose Selbstbewusstsein, mit dem man sich hier vorgeblich um Probleme kümmern möchte, die man eigentlich ja immer wieder selbst aufs Neue erzeugt. Wer als Speerspitze so einer offenen Grenzpolitik als politische Institutionen letztendlich fungiert, der muss sich nicht wundern über die Probleme und der sollte sich auch nicht als Kümmerer bei der Wohnraumversorgung aufspielen, weil er eigentlich die Probleme immer wieder selbst erzeugt, die er hier vorgeblich mit Krokodiltränen lösen möchte."

StR Winter (Stuttgarter Liste) erklärt Zustimmung zu diesem Kompromiss, insbesondere nach der neuerlichen Verbesserung und durch die Ergänzung des STA. Der Verwaltung dankt er für die Bearbeitung. Mit Blick auf den Wortbeitrag von StR Dr. Vetter erinnert er daran, dass der soziale Wohnungsbau in Stuttgart vor zehn Jahren noch am Boden lag. B90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS-LINKE hätten damals gemeinsam SIM 20 % beschlossen und so einen Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau geschafft. Auch die CDU habe sich im Laufe der Zeit diesbezüglich enorm bewegt. Er freue sich, dass man nun einen neuen Kompromiss gefunden hat. Auch teile er die Meinung von OB Dr. Nopper: "Wir brauchen in der Beschaffung der Wohnungen, auch im Erhalt der Sozialwohnungen, es geht ja auch um weitere Verlängerungen von Bindungen, die Privaten. Es ist natürlich sinnvoll, hier die Privaten mit am Tisch zu haben. Das ist auch, glaube ich, nicht der Ausverkauf, sondern das ist eine Partnerschaft, die wir insbesondere auch im Bereich der energetischen Sanierung und auch im Bereich Klimaschutz selbstverständlich brauchen. Weil die Stadt alleine schafft diese Aufgaben alles zusammen nicht." Die Bedingungen müssten so ausgehandelt werden, dass es dem Ziel, mehr sozialen Wohnungsbau und mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu bekommen, dient.


Abschließend stellt OB Dr. Nopper fest:

Die Beschlussantragsziffer 3 lautet:

a) Baugenehmigungs- und Bebauungsplanverfahren
Die Verwaltung sowie das Büro Ramboll berichten vor der Sommerpause im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) und im Reform- und Strukturausschuss (RSA) über den Stand der externen Untersuchung von Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren. Dabei werden erste Verbesserungsvorschläge für die Verfahrensoptimierung vorgestellt. Diese unterliegen aber dem abschließenden Gesamtergebnis der Untersuchung und dem sich hieraus ergebenden künftigen Handlungsrahmen.

b) Geförderte Wohnungen - Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM)
Die Verwaltung legt noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage mit kurzfristig umsetzbaren Änderungen beim SIM-Verfahren vor. In der zweiten Jahreshälfte wird eine umfassendere Vorlage mit detaillierteren Neuerungen beim SIM vorgelegt. Für die Stadt Stuttgart ist die Verlängerung von auslaufenden Mietpreis- und Belegungsbindungen ein wichtiges soziales Ziel angesichts des steigenden Bedarfs an gefördertem Wohnraum in der Stadt. Die Anzahl der geförderten Wohnungen soll deshalb mindestens auf dem derzeitigen Stand gehalten und perspektivisch erhöht werden.

c) Städtische Grundstücke und Scoring-Modell
Die Verwaltung legt bis Jahresende eine Beschlussvorlage für ein Scoring-Modell gemäß Anlage 1 vor, mit dem eine Grundlage für die Vergabe städtischer Grundstücke auf der Basis des Grundsatzbeschlusses "Neuausrichtung Bodenpolitik" (GRDrs 146/2021, Neufassung) geschaffen werden soll.

d) Förderprogramme
Die Verwaltung legt bis Ende Juni 2024 die Beschlussvorlage zur ergänzenden städtischen Mitfinanzierung für Sozialmietwohnungen vor.

e) Unterausschuss Wohnen
Im Zusammenhang mit der Neuwahl des Gemeinderats und der im Anschluss zu beschließenden Gremienbesetzungen legt die Verwaltung einen Vorschlag zur Besetzung des Unterausschusses Wohnen vor, der auch einen Vorschlag zur Mitgliedschaft sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner vorsieht.

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