Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
24/2024
GZ:
SOS 0601-00
Sitzungstermin: 01.02.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl und die Wahl der Regionalversammlung am 9. Juni 2024

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 31.01.2024, nicht öffentlich, Nr. 24
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 15.01.2024, GRDrs 24/2024, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Folgende Personen werden in den Gemeindewahlausschuss gewählt:

    Fraktionen
Beisitzerinnen/BeisitzerStellvertreterinnen/Stellvertreter
    GRÜNE
Jens Christian Keller
Meike Reisle		Marc Kirsch
Lea Baumann
    CDU
Marcel Wolf
Jörg Willburger		Hendrik Warda
Shajeevan Thavakkumar
    SPD
Walter SiekWerner Sixt
    Die FrAKTION
Friedemann SchirrmeisterStefan Urbat
    PULS
Tilman MüllerFranziska Borst
    FDP
Michael MarquardtCornelia Link
    Freie Wähler
Erna KöchelGuido Hils
    AfD
Dr. Dirk SpanielSiegfried Hübel

2. Zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses wird Herr Bürgermeister Dr. Clemens Maier und zu seinem Stellvertreter Herr Dr. Matthias Fatke, Leiter des Statistischen Amts, gewählt.



StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) begründet das Abstimmungsverhalten seiner Fraktionsgemeinschaft. Man wolle keinen AfD-Mann in einen Gemeinderatswahlausschuss wählen, "der ganz offen zum rechtsextremen Flügel gehört und damit zum loyalen Fanclub eines gerichtlich anerkannten Faschisten, der ganz offen darüber redet, dass man 20 bis 30 % der Bevölkerung deportieren muss und wohltemperierte Grausamkeiten dabei unvermeidbar sind". Er rede auch darüber, "dass man die 'Parteiherrschaft' abschaffen müsse und lege so die Axt an demokratische Institutionen und damit an eine wichtige Säule der Demokratie". Solche loyalen Gefolgsleute seien ein Problem für die Demokratie, weshalb man heute auch eine solche Person nicht guten Gewissens in diesen Wahlausschuss entsenden könne und möchte.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 24/2024 bei 4 Nein-Stimmen und
3 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.

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