Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz:
JB
GRDrs
1067/2018
Stuttgart,
01/03/2019
EU-Ausschreibung der Besonderen Schülerverkehre: Ernst-Abbe-Schule und Inklusion Region Ost für die Schuljahre 2019/2020 bis 2022/2023
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
23.01.2019
24.01.2019
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Besonderen Schülerverkehr an der Ernst-Abbe-Schule (SBBZ) und an den Inklusionsschulen der Region Ost ab dem Schuljahr 2019/2020 bis 2022/2023 neu auszuschreiben.
2. Das voraussichtliche Finanzierungsvolumen beträgt 1.070.000 Euro brutto. Die Ausgaben beziehen sich auf 4 Jahre (2019/2020 bis 2022/2023). Die Ausgaben für die ersten beiden Schuljahre (2019/2020 und 2020/2021) sind bereits im Rahmen der GRDrs 229/2017 genehmigt worden. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von 535.000 Euro für die letzten beiden Schuljahre (2021/2022 und 2022/2023) wird zugestimmt. Die Finanzmittel in Höhe von rd. 535.000 Euro stehen im Teilergebnishaushalt 400 – Schulverwaltungsamt – zur Verfügung.
3. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden kann.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Ausschreibung für die Besonderen Schülerverkehre erfolgte im Jahr 2016 für die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Danach gibt es die Möglichkeit, die abgeschlossenen Verträge zweimal jeweils um ein Jahr zu verlängern. Die Mindestlaufzeit beträgt somit zwei Jahre und die maximale Laufzeit vier Jahre.
Die Verwaltung möchte nun von den im Jahre 2016 ausgeschriebenen 14 Losen zwei Lose neu ausschreiben (Schuljahre 2019/2020 bis 2022/2023). Hierbei geht es um zwei Überlegungen. Zum einen soll die Qualität der Schülerbeförderung an der Ernst-Abbe-Schule verbessert werden und zum anderen soll durch das Ausschreiben eines weiteren Loses die angespannte Situation in der Verwaltung, die bei umfangreichen Ausschreibungen immer wieder auftritt, entspannt werden.
Die Ausschreibung erfolgt wieder für 2 + 1 + 1 Jahre und ist mit der Schulleitung der Ernst-Abbe-Schule abgesprochen.
Die Vertragsgrundlagen und Zuschlagskriterien haben sich im Vergleich zur letzten Ausschreibung nicht geändert (GRDrs. 408/2016). Dies ist notwendig, damit die Schülerbeförderung an allen Schulen den gleichen Qualitätsstandard aufweist.
Die zugrundeliegenden Vertragsgrundlagen und die Zuschlagskriterien bleiben unverändert bestehen, sie haben sich als ausreichend und sinnvoll erwiesen.
Der Vergabeentscheidung durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) wird zugestimmt, um den Ablauf zu beschleunigen und den Fahrdiensten somit die Möglichkeit zu geben eine reibungslose Schülerbeförderung zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 sicher zu stellen.
Finanzielle Auswirkungen
Die derzeitige Tagespauschale für das Los Inklusion Ost beträgt 525 Euro, bei 183 Schultagen ergibt dies rd. 96.000 Euro pro Schuljahr. Die Kosten für die Mindestlaufzeit von zwei Schuljahren (rd. 192.000 Euro) sind bereits in der GRDrs 229/2017 genehmigt worden. Für die beiden noch verbleibenden Schuljahre (2021/2022 und 2022/2023) wird somit ein Budget von rd. 192.000 Euro benötigt.
Die derzeitige Tagespauschale für das Los Ernst-Abbe-Schule beträgt 937 Euro, bei 183 Schultagen ergibt dies rd. 171.500 Euro pro Schuljahr. Die Kosten für die Mindestlaufzeit von zwei Schuljahren (rd. 343.000 Euro) sind bereits in der GRDrs 229/2017 zur Verfügung gestellt worden. Für die beiden dann verbleibenden Schuljahre (2021/2022 und 2022/2023) wird somit ein Budget von rd. 343.000 Euro benötigt.
Das Gesamtvolumen für zwei Jahre beläuft sich somit auf ca. 535.000 Euro
.
Beteiligte Stellen
Referat AKR und Referat WFB haben mitgezeichnet
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
Anlagen
keine
<Anlagen>
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