Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
300
12
Verhandlung
Drucksache:
829/2021
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
02.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Neufassung des kommunalen Förderprogramms
"Schaffung von Wohnraum zur Miete"
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 12.11.2021, öffentlich, Nr. 174
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 13.10.2021, GRDrs 829/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Das kommunale Förderprogramm Schaffung von Wohnraum zur Miete wird fortgeschrieben und neu gefasst. Die aktualisierten Richtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart für die kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnraum zur Miete wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
2. Die Richtlinie tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt für alle Anträge, die ab diesem Zeitpunkt beim Amt für Stadtplanung und Wohnen eingehen.
BM
Pätzold
bittet um Korrektur der Anlage 1, Seite 4, Ziffer 6.1. Diese lautet:
6.1 Der Zuwendungsempfänger stellt beim
Amt für Stadtplanung und Wohnen
einen schriftlichen Antrag.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit dieser Korrektur einstimmig
wie beantragt.
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