Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
126
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VerhandlungDrucksache:
261/2019
GZ:
WFB / T
Sitzungstermin: 09.05.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Stuttgart 21
Kostenübernahme für ein Masse-Feder-System im
künftigen S-Bahntunnel im Gebiet A 2

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 03.05.2019, öffentlich, Nr. 50
Ergebnis: Vorberatung, ohne Votum an nachfolgende Gremien verwiesen

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.05.2019, öffentlich, Nr. 205
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Verwaltungsausschuss vom 08.05.2019, öffentlich, Nr. 223
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 26.03.2019, GRDrs 261/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis der vertiefenden Untersuchung eines Erschütterungsschutzes im künftigen S-Bahntunnel im Gebiet A2 zwischen Wolframstraße und S-Bahnstation Hauptbahnhof wird Kenntnis genommen.

2.1 Der Ausführung des Masse-Feder-Systems in der empfohlenen Ausführung wird zugestimmt.


2.2 Der Kostenübernahme durch die Landeshauptstadt für die weitere Planung in Höhe von voraussichtlich 170.000 € wird zugestimmt.

2.3. Der Aufwand für die Kostenübernahme in Höhe von 170.000 EUR wird im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt - im Amtsbereich 6605410 - Gemeindestraßen, KontenGr. 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - im Jahr 2019 gedeckt.

3.1 Der Kostenübernahme als gegebener Investitionszuschuss an die Deutsche Bahn AG für die vorgeschlagene Ausführungslösung von voraussichtlich 5,2 Mio. € wird grundsätzlich zugestimmt. Die hierfür erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - bereitgestellt:

2020 500.000 EUR
2021 4.700.000 EUR

3.2 Der Kostenübernahme ab Inbetriebnahme des neuen S-Bahntunnels (frühestens nach 2023) für die Ablösung der über die Betriebszeit der Anlage anfallenden Mehraufwendungen für die laufende Unterhaltung und spätere Erneuerung wird grundsätzlich zugestimmt.



OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 6 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich wie beantragt.
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