Zweites Thema: Der Gemeinderat hat eine gewisse Freude - und da greife ich mich und meine Fraktion auch an der eigenen Nase - eine gewisse Freude an der Kleinteiligkeit von Themen in Haushaltsplanberatungen. Und ich glaube, wir müssen verstärkt auch schauen, wenn wir große Themen diskutieren, auch außerhalb von Haushaltsplanberatungen, was sind die finanziellen Auswirkungen auf die kommenden Haushalte. Lassen Sie mich ein Beispiel machen. Das Thema Bodenpolitik. Die Grundsatzdiskussion, ob wir kein einziges Grundstück mehr verkaufen als Stadt, sondern alles nur noch in Erbpacht machen. Wir sprechen beim Rosenstein, mal exemplarisch nur bei diesem, von rund 1,5 Mrd. € Investitionen, die die Stadt, die Kommune tragen muss, damit wir dort Schulen, Straßen, Kanalisation, Grünflächen und alles was dazu gehört bauen. Und im Umkehrschluss sollen wir nur einen sehr lange nachlaufenden Erbpachtzins von den Grundstücken einnehmen. Das heißt doch im Klartext, die Stadt nimmt 1,5 Mrd. € Schulden auf am Kreditmarkt, hat vielleicht eine Zinsbindung von zehn Jahren, momentan mit sehr guten Konditionen, keiner weiß, wie sie in zehn Jahren liegt. Und wenn sich die Zinsen nur nach zehn Jahren um fünf Prozent verändern würden, sprechen wir über 75 Mio. € strukturelle Mehrausgaben. Das ist ungefähr das, was man sich jetzt gerade irgendwie für ein Haushaltsjahr als Diskussionsbereich des Gemeinderats vorgestellt hat. Ich glaube, wir sollten bei den Diskussionen der großen Themen mehr Zeit investieren, mehr Leidenschaft investieren, weil es angebracht ist und weil es auch die Verantwortung vor unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern gebietet.
Drittes Thema: Bündnisse im Haushalt. Ein spannendes Thema. Man kann viel darüber diskutieren, vor allem über die Zusammensetzung, welches denn jetzt die guten und welches die schlechten oder die richtigen und die falschen sind. Sie alle wissen es, Ihr alle wisst es, ich bin ein großer Verfechter eines starken Hauptorgans, eines starken Gemeinderats. Und da bin ich mal völlig jenseits von politischer Farbenlehre und von Inhalten. Eines starken Hauptorgans, das es, gerade in Haushaltsplanberatungen auch schaffen muss, mit einer Bürgermeisterbank, mit einer großen Verwaltung mit großem Sachverstand auf Augenhöhe verhandeln zu können. Ich bin der festen Überzeugung, das kann man in Haushaltsplanberatungen nur, wenn es Bündnisse gibt, in denen man einerseits den Finanzrahmen miteinander vereinbart und sagt, was ist verantwortbar, was ist aber auch notwendig für die Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für Pflichtaufgaben und für freiwillige Aufgaben. Und dieses entsprechend auch dann in Mehrheiten zu einem Erfolg bringt und zu einem Ergebnis bringt. Diejenigen, die schon länger dabei sind, wissen, wie es ist, wenn man es in einer ersten und zweiten Lesung einfach laufen lässt, und jeder stimmt dem zu, was er gerade für richtig und für gut hält. Dann kommt am Ende des Tages die Stunde der Verwaltung, die dann dem Gemeinderat sagt, also so geht es nicht, wie ihr es macht, weil, dann ist es nicht genehmigungsfähig durch das Regierungspräsidium. Und wir schlagen euch jetzt mal einen Haushalt vor, und den habt ihr gefälligst zu genehmigen. Das darf und das wird in diesen Haushaltsberatungen nicht der Fall sein, und dafür bin ich auch dankbar und froh. Deswegen freue ich mich, dass die Bündnispartner, die zusammen mit der CDU-Gemeinderatsfraktion - die Grünen, die SPD und die FDP - heute einen umfassenden Haushalt vorlegen, der diese Erfordernisse, die ich gesagt habe, auch entsprechend beinhaltet. Aber natürlich ist nichts so gut, als dass es nicht noch besser werden kann. Und deswegen werden wir, also ich zumindest nachher, mit großem Interesse alle Haushaltsanträge lesen, um zu schauen, was gibt es denn da noch an Ideen, die wir jetzt nicht hatten, die für Stuttgart noch besser sein können.
Abschließend, bevor ich jetzt gleich eine strafende Ermahnung kriege, ein Dank an meine Fraktion für eine tolle, wochenlange und monatelange Vorarbeit in vielen Gesprächsrunden, in vielen Gesprächen mit Organisationen und Einrichtungen. Vielen Dank an meine Geschäftsstelle, ein neues Team. Den ersten Doppelhaushalt habt ihr bis jetzt klasse gemacht, herzlichen Dank. Die CDU-Fraktion freut sich auf die Diskussion, auf die Lesung mit Ihnen, spätestens sehen wir uns hier an der Stelle wieder am 17. Dezember, schönen Nachmittag." StR Körner (SPD): "Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, bei den Eigenbetrieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister. Sie haben bei der Einbringung Ihres Haushaltsentwurfs auf Helmut Schmidt Bezug genommen. Und Sie haben seinen Lieblingsphilosophen zitiert, Karl Popper. Das kann ich mir natürlich nicht entgehen lassen, das ist klar. Sie haben Karl Popper zitiert, der gesagt hat, Optimismus sei Pflicht. Und man müsse sich auf die Dinge konzentrieren, die getan werden sollen und für die man verantwortlich ist. Mit gefällt das Zitat. Natürlich auch wegen des Bezugs zu Helmut Schmidt. Aber weil ich für die sozialdemokratische Fraktion hier im Rathaus Antworten geben möchte auf die Fragen, auf was sollten wir uns denn konzentrieren, was sollte denn konkret getan werden, bei den Themen, auf die wir uns konzentrieren sollten? Und wofür sind wir denn verantwortlich und wofür sind vielleicht auch andere verantwortlich? Und natürlich möchte ich Ihr Zitat auch ein bisschen auf die Höhe der Zeit bringen. Denn Helmut Schmidt lebt nicht mehr, Karl Popper auch nicht, aber Olaf Scholz lebt noch. Auch er ist Sozialdemokrat, auch er ist Hamburger und wer weiß, wenn wir hier kurz vor Weihnachten zur dritten Lesung zusammenkommen, vielleicht ist er dann ja auch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und ich persönlich bin davon überzeugt, dass Olaf Scholz bei den Bundestagswahlen auch deshalb erfolgreich war, weil er natürlich vorher hier beim Neujahrsempfang der SPD-Gemeinderatsfraktion war, aber vor allem, weil er damals schon und auch in dem, was er den Wählerinnen und Wählern angeboten hat, ein Wort in den Mittelpunkt seines Angebots gestellt hat und das ist das Wort 'Respekt'.
Und dieses Wort hilft aus meiner Sicht, weil es bei der Beantwortung der Fragen, die Sie aufgeworfen haben mit Karl Popper, Haltung klar macht, Werte deutlich macht, mit denen wir als sozialdemokratische Fraktion diese Frage bearbeiten. Was heißt das, Respekt? Respekt heißt für uns, zunächst mal vor der Würde aller Bürgerinnen und Bürger, dass alle ein Recht auf gleiche Verwirklichungschancen und ein sicheres Leben haben. Eine Wohnung, einen Kita-Platz, Zugang zu kostenloser Bildung, Mobilität, Kultur, Sport, einen schnellen Internetanschluss, Zugang zum Wissen dieser Welt, verlässliche digitale Dienste für eine aktive Zivilgesellschaft, Gesundheitsversorgung, Mitbestimmung im Arbeitsleben auf Augenhöhe, eine sichere Rente, eine gute Pflege - das sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten soziale Grundrechte und die Voraussetzung für die Stabilität von Familie und Gesellschaft.
Respekt - Was heißt das jetzt für Stuttgart? Wie sieht es aus mit dem, was ist? Und das ist ja das Erste, mit dem Politik beginnt zu beschreiben, was ist und was sollte konkret getan werden? Ich möchte anfangen mit dem Recht auf Wohnen. Was ist in Stuttgart? Die durchschnittliche Mietspiegelmiete in Stuttgart in den letzten 10 Jahren plus 43 %, von 7,22 € auf 10,34 €. Normalverdienerinnen und Normalverdiener können sich keinen neuen Mietvertrag in Stuttgart leisten, geschweige denn den Kauf einer Eigentumswohnung. Die Grundstückspreise haben sich seit 2010 mehr als verdoppelt. Was müssen wir konkret tun? Natürlich brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnungsneubau in dieser Stadt. Das muss Teil einer Antwort auf diese Probleme sein. Natürlich müssen wir faire Wohnungsunternehmen stärken, Genossenschaften, auch unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft, Bodenvorratspolitik mehr betreiben als in der Vergangenheit. Und wir müssen gravierenden Fehlentwicklungen begegnen. Ich möchte zwei, drei nennen: Erstens, alte Menschen in Stuttgart, Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die in ein Pflegeheim müssen in den letzten Lebensmonaten ihres Lebens, zahlen im Neubau in Rohr beim Eigenbetrieb Leben & Wohnen für ihr 22 m²-Zimmer in Zukunft fast 1.000 € nur dafür, dass sie da wohnen können. Es sind in der aktuellen Kalkulation 840, 86 €, aber bei Neubauten wird das der Standard sein. Das kommt hinzu zu vielen anderen Kostenbestandteilen, die ganz viele ältere Menschen überfordern. Das sind pro m² Wohnfläche 40 €. Das hat doch nichts mit Respekt zu tun vor der Lebensleistung dieser älteren Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Deswegen schlagen wir als SPD-Fraktion vor, dass wir als Stadt den Neubau solcher Pflegewohnungen bezuschussen. Wir denken an zehn Projekte in den nächsten zehn Jahren mit 5 Mio. € Zuschuss. Wir schlagen dieses Programm vor. Und damit können wir die Kosten dieser älteren Stuttgarterinnen und Stuttgarter immerhin auf ein Niveau von um die 600 € bringen. Das ist aus unserer Sicht der Respekt, den wir diesen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schulden. Wir haben - und das wird in den nächsten Jahren noch dramatischer werden - nicht nur hohe Wohnkosten, Kaltmieten, sondern auch hohe Nebenkosten. Die Gaspreise explodieren momentan. Und wir werden über die CO2-Abgabe hier noch mehr Probleme bekommen. Viele Mieterinnen und Mieter haben Angst vor einer energetischen Gebäudesanierung ihres Mietshauses, weil die Kosten auf die Miete umgelegt werden können. Deswegen haben wir vor zwei Jahren vorgeschlagen, das kommunale Energiesparprogramm deutlich auszuweiten, für Wohnungsunternehmen zugänglich zu machen, damit wir mit öffentlichen Zuschüssen dafür sorgen können, dass eine Sanierung warmmietenneutral stattfinden kann. Und schlagen in diesem Haushalt vor, dass wir unser Energieberatungszentrum so aufstellen, dass dieses Förderprogramm auch endlich zum Laufen kommt. Das ist unser Vorschlag für effektiven Klimaschutz und den sozialen Ausgleich, der notwendig ist auf dem Wohnungsmarkt. Und wir haben eine besondere Fehlentwicklung für viele Familien mit Kindern in Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften. Über 2.000 Kinder und junge Menschen in den Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften in Stuttgart leben zu ganz schlechten Bedingungen, im Schnitt mit 7 m² Wohnfläche für jeden, der da wohnt, mit ganz schlechten Bedingungen für junge Menschen, dort überhaupt lernen zu können. Und immer länger, als eigentlich geplant, weil das ja nur für eine Übergangszeit gedacht ist. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge des Sozialamts, des Jugendamts, die Situation dort gravierend zu verbessern. Da geht es um viel Geld. Das wollen wir vorschlagen bei den Haushaltsberatungen, um Respekt zu zollen denen, die in unserer Stadt wohnen wollen und auch wohnen müssen. Das wollen wir konkret verbessern. Und damit bin ich bei Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, mit Jugendlichen in unserer Stadt. Vielen Familien geht es gut, vor allem wenn die Eltern einer hochqualifizierten Tätigkeit nachgehen, die gut bezahlt ist in Stuttgart. Und noch gibt es auch in der Industrie viele gut bezahlte Jobs für Leute ohne akademischen Abschluss. Aber die werden immer weniger. Und wir haben zunehmend Menschen in unserer Stadt - als Kassiererin im Supermarkt, im Nahverkehr, im Servicebereich -, die Gehälter verdienen, mit denen sie sich kaum noch ein Leben in unserer Stadt leisten können. Und wir haben Menschen, die auf die Bonuscard und auf die Hilfe der Stadt angewiesen sind. Wie geht es diesen Familien und den Kindern in unserer Stadt? Ich möchte zwei, drei Zahlen nennen. In unseren weiterführenden Schulen, in den Gymnasien haben 10 % aller Kinder eine Bonuscard. Zehn Prozent, jedes zehnte Kind. In den Realschulen sind es schon 25 %, jedes vierte Kind. Und in den Werkrealschulen und Gemeinschaftsschulen 50 %. Jedes zweite Kind aus einer ärmeren Familie. Ich bin davon überzeugt, dass unsere vielfältige Stadtgesellschaft diese Unterschiede auf Dauer nicht aushalten wird. Dass es nicht funktionieren kann, wenn wir Schulen für die ärmeren Kinder haben, die im 10. Lebensjahr auf diese Schulen gehen. Und Schulen für die Kinder aus reicheren Familien. Das wird auf die Dauer nicht funktionieren. Und so werden wir auch keine sichere Stadt sein auf Dauer, davon bin ich überzeugt. Deswegen unterstützen wir die Vorschläge des Jugendamtes, die Kitas zu stärken, Personal zu gewinnen, die Kindergärten mit vielen Kindern aus ärmeren Familien zu stärken, indem wir die Kinder- und Familienzentren ausbauen, auch die freien Träger zu unterstützen. Wir sind bereit, dort viele zusätzliche Millionen reinzustecken. Wir unterstützen die Vorschläge des Schulverwaltungsamtes für mehr Schulsozialarbeit. Und, Herr Oberbürgermeister, wir dürfen auch nicht auf die Bremse steigen, wenn es um die Sanierung vieler Schulen in unserer Stadt geht, sondern wir müssen da Gas geben und deshalb werden wir Planungsmittel auch für weitere Schulbaumaßnahmen beantragen. Wir schlagen als SPD-Fraktion vor, ein Frühstück für alle Kinder möglichst in der Grundschule, weil fast 40 % ohne Frühstück in die Schule kommen. Wir schlagen einen Kulturpass vor, 100 € Gutschein für kulturelle Angebote in unserer Stadt mit dem 16. Lebensjahr, weil wir damit auch einladen wollen, Ja zu sagen zu unserer Stadtgesellschaft und Ja zu sagen zum Mitmachen, und auch Respekt zeigen wollen für diese jungen Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass wir für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt mehr tun müssen. Und das, Herr Oberbürgermeister, ist auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit in unserer Stadt. Sie haben in Ihrer grünen Liste eine Zeile, da steht drin, Maßnahmenkonzept für ein sicheres Stuttgart. Dafür sind Stellen vorgesehen beim städtischen Vollzugsdienst, aber auch Sachmittel, 1 Mio. € pro Jahr. Mir ist es bisher nicht gelungen herauszufinden, was da eigentlich stattfinden soll. Wir bitten Sie, uns zu erläutern, was Sie da vorschlagen. Fehlen tun auf jeden Fall präventive Konzepte für mehr Sicherheit. Es fehlt der Vorschlag des Jugendamtes für eine präventive Jugendarbeit, vor allem in der Innenstadt. Wir schlagen das vor. All die Maßnahmen, die ich aufgeführt habe im Kitabereich, im Schulbereich, helfen präventiv auch für mehr Sicherheit in dieser Stadt. Und das ist ja ein wichtiges Thema, das wissen wir ja seit geraumer Zeit. Und ich darf auch erwähnen, dass präventive Sicherheitspolitik auch durch eine starke Feuerwehr im Übrigen geleistet wird, wo wir als Fraktionen massiv, massiv nacharbeiten müssen, weil das, was notwendig ist, dort nicht eingestellt ist. Ich komme zum Schluss, Herr Oberbürgermeister. Ich möchte mich bedanken bei den Fraktionen für die vielen Gespräche, bei allen, die wir schon geführt haben, bei Kolleginnen und Kollegen der Fraktionsgemeinschaft FrAKTION, wo es ja sehr wohl, Herr Kollege Rockenbauch, auch inhaltliche Diskussionen gab. Wir halten z. B. nichts von Ihrem Vorschlag, jetzt die Grundsteuer zu erhöhen, wo die Nebenkosten für die Mieterinnen und Mieter gerade explodieren. Wir bedanken uns für die Gespräche bei der Fraktionsgemeinschaft PULS. Wir bedanken uns bei den GRÜNEN-Kolleginnen und -Kollegen, bei der CDU, bei der FDP, bei den FW, wir haben mit allen gute Gespräche geführt. Gestatten Sie mir eine Erwiderung auf Hannes Rockenbauch, der nach mir wahrscheinlich sprechen wird. Und, Herr Oberbürgermeister, Sie haben ja Karl Popper zitiert, das ist ja ein Philosoph. Olaf Scholz hat übrigens mit seinem Respekt auch Bezug genommen auf heutige Philosophen wie Michael Sandel z. B., einen wichtigen Moralphilosophen unserer Zeit. Aber ich möchte auf einen anderen Philosophen zu sprechen kommen, nämlich auf Max Weber, der zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik unterschieden hat. Und weil ich ja weiß, was jetzt auch z. T. kommen wird, möchte ich nur eine Frage zu bedenken geben, lieber Herr Kollege, auch weil Sie die SPD kritisiert haben dafür, dass wir mit anderen Fraktionen gute vorbereitende Gespräche für die Haushaltsberatungen hatten: Vielleicht versuchen Sie es mal mit ein bisschen mehr Verantwortungsethik. Und um es konkret zu machen, wenn Sie im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl nicht mehr angetreten wären, müssten Sie jetzt vielleicht gar nicht die Rede halten, die Sie gleich halten werden. Denken Sie mal darüber nach. Und überlegen Sie, ob an der einen oder anderen Stelle da nicht ein bisschen mehr Verantwortungsethik sinnvoller wäre, als zu viel Gesinnungsethik. Zum Schluss muss ich dann noch auf Sie, Herr Oberbürgermeister, zu sprechen kommen. Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass Sie viel unterwegs sind in der Stadt. Und wir begrüßen das auch ausdrücklich. Aber wir vermissen beim Thema Sicherheit noch Substanz. Das ist ein wichtiges Thema, aber was wollen Sie dort? Und wir vermissen bei wichtigen Themen dieser Stadt - Energie, Wohnen, Mobilität, Klimaschutz, der Situation von Familien mit Kindern - ein wahrnehmbares Wollen, welches Sie zum Ausdruck bringen. Und wir möchten Sie ermutigen, dieses Wollen mehr zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen auf jeden Fall bereit, um dieses Wollen positiv mit zu begleiten. Mit Respekt und vielem mehr. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Dankeschön." StRin Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei): "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte, liebe Menschen in Stuttgart, wir sind auf dem Weg, die Corona-Krise in den Griff zu kriegen. Doch die Kosten waren und sind unglaublich hoch. Und ich rede hier nicht vom Geld. Ich rede davon, dass viele Menschen gelitten haben, einsam waren oder es noch sind. Familien auseinandergingen, Menschen gestorben sind oder sich sogar das Leben genommen haben. Zwei Jahrgänge der Grundschulkinder saßen mit Masken an ihrem ersten Schultag im Unterricht. Die Krise ist aber leider nicht vorbei. Wir haben auch nicht nur eine Krise, wir haben nicht nur eine Corona-Krise. Wir haben auch eine Krise im Sozialen. Corona hat die Gräben zwischen Arm und Reich vertieft. Wir haben auch schon lange eine Krise auf dem Wohnungsmarkt. Uns stehen große Aufgaben bevor. Die Innenstädte, die Berufe und die Industrie verändern sich. Aber ganz besonders bedroht uns die Klimakrise. Was werden wir den Kindern einmal sagen, wenn das Klima in der Stadt unerträglich wird? Dass wir Alten eine tolle Zeit in unseren dicken Autos hatten? Sollen wir ihnen sagen, dass unsere Gier nach Wachstum uns ein paar schöne Jahre gebracht hat? Und das alles auf ihre Kosten? Dass uns eine schwarze Null wichtiger war als Investitionen in ihre Zukunft? Ich will das nicht sagen müssen. Ich will sagen, wir haben dagegen gekämpft. Und noch besser wäre es, wenn ich sagen könnte, wir haben es verhindert. Wir müssen gemeinsam als eine Stadt solidarisch sein mit unseren Mitmenschen und gegenüber der Natur. Wir selbst sind Teil der Natur. Deshalb haben meine Fraktion und ich es uns zur Aufgabe gemacht, den Krisen entgegenzutreten, die Folgen abzumildern. Unsere Pflicht ist, das Leben der Menschen in dieser Stadt besser zu machen. Es ist höchste Zeit für Veränderungen. Wir haben vielfältige Vorschläge, Ideen und Anträge gestellt. Und wir wissen natürlich auch, dass die Finanzlage angespannt ist. Aber wir wissen auch, dass Stuttgart eine der reichsten Kommunen in Deutschland ist. Ja, Corona hat die bereits bestehenden sozialen Probleme noch verschärft. Aber viele Probleme waren vorher schon da. Ich spreche hier von Bildungsgerechtigkeit. Der schulische Erfolg von Kindern und Jugendlichen ist leider viel zu sehr von Einkommen und Bildung der Eltern abhängig. Deshalb wollen wir, dass gute Projekte für Bildungsgerechtigkeit fortgesetzt, ausgebaut und umgesetzt werden. Hier müssen wir früh ansetzen. Und deshalb dürfen keine Kinder und Familien mehr in Sozialhotels untergebracht werden. Solange sie aber noch nicht aus diesen Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften herauskommen, muss die Situation der Familien dringend verbessert werden. Ebenso müssen die Hilfen für junge Familien, die Gemeindepsychiatrischen Zentren, die Prävention und Sozialprojekte von freien Trägern, Kirchen und Vereinen, die Krebsberatungsstellen und Projekte zur Gewaltprävention personell und finanziell gestärkt werden. Nach 1,5 Jahren Corona-Pandemie muss sich unser Fokus auch auf die seelische Gesundheit der Menschen richten. Gewalt und Hass muss Einhalt geboten werden. Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben ein und besonders auch für die Akzeptanz der LGBTQ-Community. Die Zeiten ändern sich. Unsere Welt wird globaler und komplizierter. Dem müssen wir Rechnung tragen. Den Kräften, die meinen, dass man das Rad zurückdrehen könnte, stellt sich meine Fraktion und ich entschieden entgegen. Wir wollen eine Welt, in der Menschen von einem Job und nicht von mehreren Jobs leben können, wo Menschen Zeit für ihre Kinder haben und Mieten bezahlbar sind. Dazu müssen wir die strukturellen Voraussetzungen schaffen, sonst bleibt alles nur bei einem kleinen Pflaster auf einer großen Wunde. Wir müssen die Bildung stärken, Stellen für das Jugendamt, Sozialarbeit schaffen. Kinder unterstützen ist tausendmal wichtiger, als neue Konzerthäuser zu bauen. Ich habe es als selbstständige Gastronomin am eigenen Leib erlebt, die Corona-Krise hat viele Menschen finanziell schwer getroffen, Geringverdienende, Studierende, Selbstständige, die ganze Gastronomie und Hotellerie. Ich könnte so weiter aufzählen. Wir dürfen die Menschen, die unser Leben bereichern, nicht im Stich lassen. Deswegen wollen wir kleine Einrichtungen von Kunst und Kultur in Stuttgart unterstützen. Es darf nicht sein, dass der Eigentumsförderung bei Wohnen von der Verwaltung eine höhere Priorität eingeräumt wird als dem Sozialwohnungsbau. Der Wohnungsmarkt in Stuttgart ist eine Farce. Und eine soziale Bankrotterklärung für die Stadtführung der letzten Jahrzehnte. Tausende Menschen warten und warten und hoffen oft jahrelang, dass sie eine bezahlbare Wohnung finden. Bevor wir auch nur eine weitere Eigentumswohnung fördern, müssen zuerst die Menschen aus der Notfallkartei untergebracht werden. Wir dürfen keine Flächen der Stadt mehr verkaufen. Wir wollen keine Stadt der Investoren und Profite. Wir möchten eine Stadt, die allen gehört. Eine Stadt für alle braucht aber Raum. Wir geben dem Auto zu viel Platz in Stuttgart. Und auch zu viel Platz in unserem Leben. Ja, die Automobilindustrie hat der Region großen Wohlstand gebracht. Vor allem aber benutzt sie jetzt den öffentlichen Raum als Abstellplatz für Privatwägen. Das geht auf Kosten von spielenden Kindern und Treffpunkten für Menschen. Wir brauchen mehr Leben auf der Straße, auf den Plätzen, mehr Bäume, mehr Sitzgelegenheiten und Radwege. Deshalb wollen wir höhere und auch sozial gerechte Parkplatzgebühren. Und wir setzen uns dafür ein, dass Schüler und Studierende in Bus und Bahn frei fahren dürfen. Dies wäre ein erster Schritt zu einem kostenlosen Nahverkehr. Ständiges Wachstum darf kein Leitmotiv mehr sein. Um die anstehenden Umbrüche zu bewältigen, muss Nachhaltigkeit das oberste Ziel sein. Unsere Fraktion möchte, dass die Gebäude bis 2030 klimaneutral gemacht werden. Klimaschutz dürfen wir nicht allein kommenden Generationen auflasten. Und eine Kommunalverwaltung ist nur dann stark, wenn sie personell gut aufgestellt ist. Wir haben viele Anträge gestellt, auch Stellenanträge. Nicht etwa, weil wir denken, es gebe hier eine Gelddruckmaschine im Keller. Nein, wir haben alles beantragt, weil es notwendig ist. Es muss jetzt umgesteuert werden. Und viele Menschen brauchen jetzt unsere Hilfe. Wir sind nicht Teil eines Status-quo-Bündnisses, und wir wollen es auch nicht sein. Denn wir wissen, Einsparungen heute bedeuten weit höhere Kosten morgen. Daher ist das der völlig falsche Weg. Unsere Anträge zielen auf Verbesserungen. Sie reichen von der Klima-, Wohnungs-, Bildungspolitik über die Sozialpolitik bis zur Stadtentwicklung, Kulturpolitik, den Natur- und Tierschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Stadtverwaltung Stuttgart, lassen Sie uns gemeinsam die Stadt sozial und ökologisch umbauen für eine gerechte Stadtgesellschaft, ein lebenswertes Stuttgart und für die Zukunft unserer Kinder. Danke." StR Dr. Oechsner (FDP): "Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Damen und Herren Bürgermeister, es ist unzweifelhaft, dass unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft vor wirklich großen Aufgaben stehen, die nur mit einem Miteinander wirklich zu bewältigen sind. Der Schutz des Klimas ist sicherlich eines der Top-Themen für die nächsten 15 Jahre. Und diese Megaaufgabe sollte aber nicht die gesamte Diskussion überlagern. Es gilt hier alle mitzunehmen, die Klimafanatiker wie auch die Klimaleugner. Aber, meine Damen und Herren, auch ganz wichtig, der einzelne Bürger, der mitgenommen werden darf und muss und nicht überfordert werden darf. Es ist natürlich so, dass ungeachtet der Ursachen die klimatische Situation ein solches Maß erreicht hat, das man durchaus guten Gewissens beunruhigend nennen kann. Folgerichtig muss alles getan werden, um das Menschengemachte in dieser Klimamisere in den Griff zu kriegen. Wir haben hier einen Klimafonds vor zwei Jahren beschlossen, von dem gerade mal 10 % abgeflossen sind, wenn überhaupt. Und deswegen fordern wir Freie Demokraten, die das für unangemessen halten, deutliche Mittel zum Aufstocken derer, die diesen Klimafonds auch umsetzen sollen. Denn, Herr Oberbürgermeister, wir haben gehört, es muss ein Umsetzungshaushalt werden. Und da reichen bloße Lippenbekenntnisse, weitere Forderungen nach Mitteln und Ähnliches nicht aus. Wir müssen hier einen deutlichen Schritt weiterkommen. Wir brauchen mehr Personal, um hier etwas umzusetzen. Denn wir Freien Demokraten wollen auch mehr Mittel in diesen Klimaschutz stecken. Es wurde schon gesagt, die energetische Sanierung unserer eigenen Liegenschaften liegt auch uns sehr am Herzen. 600 Mio. € in zehn Jahren, das ist eine unglaubliche Summe, die hier aufgerufen ist. Das ist mehr als für die Oper. Das ist mehr oder gleich viel, wie wir für unsere Schulen ausgeben wollen. Da stellt sich schon die Frage: Wie machen wir das, wie wird das optimal angegangen? Wir haben hier einen Frageantrag gestellt, dessen Antwort kommt. Und wir hoffen, dass wir es dann auch gemeinsam umsetzen können. In der Zeit, in der Privatpersonen und Gewerbetreibende durch Gesetze und Verordnungen dazu verdammt oder verdonnert werden, dieses alles umzusetzen, ist es doch nur recht und billig, dass wir als Stadt bei unseren eigenen Habseligkeiten hier anfangen und in die Energiesanierung unserer Sachen eintreten. Aber die Zukunftsaufgaben sind die eine Sache, die Gegenwart ist die andere Sache. Und hier, Herr Oberbürgermeister, haben wir doch das eine oder andere entdeckt, das der Nachschärfung bedarf. Lassen Sie mich die Feuerwehr als Beispiel bringen. Die Feuerwehr spielt im Sicherheitsgefüge dieser Stadt eine zentrale Rolle, nicht nur zur Bekämpfung von Bränden und zu deren Verhütung, sondern auch im Bereich des Katastrophenschutzes und der Notfallversorgung, in der Brandschutzerziehung von Kindern und Jugendlichen und in vielem mehr. Leider ist es so, dass die Freiwilligen Feuerwehren ähnlich wie andere Vereine vor einer grundsätzlichen Veränderung stehen. Die berufliche Mobilität, die Kosten in der Stadt, der nachlassende Bildungswille, all das führt dazu, dass es immer schwieriger und anspruchsvoller wird, die Bereitschaftsstärke der Freiwilligen Feuerwehr zu gewährleisten. Wir müssen daher die baulichen und die personellen Ressourcen in diesem Bereich deutlich stärken, um die Attraktivität auch der Freiwilligen Feuerwehr zu erhöhen. Dieses gilt natürlich auch für die Berufsfeuerwehr, und Sie können das alles in unserem Antrag nachlesen. Meine Damen und Herren, wenn wir auch keinen Antrag zur Aus- und Weiterbildungssituation speziell gestellt haben, das, denken wir, müssen wir in den nächsten zwei Jahren mal deutlich diskutieren im Rat, sehen wir doch, dass es zwei Punkte gibt, die wir jetzt schon in den Haushaltsberatungen besprechen müssen. Das eine ist natürlich die Kinderbetreuung. Hier haben wir einen gesetzlichen Auftrag. Und die Kinderbetreuung ist nicht wegen der baulichen Situation schwierig, sondern wegen unserem Nachwuchs. Wir glauben, wir müssen die PIA-Ausbildung ausweiten, wissen aber, hier gibt es Grenzen in der Kapazität. Daher glauben wir sicher, dass der Einstieg in die Förderung von Fachschüler*innen mit Stipendien der richtige Weg ist, um Nachwuchs zu generieren. Hier der klassische Weg, hier müssen wir was tun. Wir haben einen Antrag hierzu gestellt und sind uns sicher, dass wir hier ein großes Stück weiterkommen für die Betreuung unserer Kinder. Die Aus- und Weiterbildung bei der Feuerwehr ist sicherlich auch ein ganz zentrales Thema. Ich weiß, da gibt es unterschiedliche Meinungen dazu, wo das richtig wäre. Dass wir es brauchen, ist sicherlich unzweifelhaft. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht eine Flächenfehlentscheidung, die wir vielleicht schon getroffen haben, zementieren, indem wir einfach nicht mehr darüber sprechen, ob die alte Feuerwache 5 nicht vielleicht doch der richtige Weg wäre, ein Aus- und Weiterbildungszentrum für die Feuerwehr zu schaffen. Und für den Eigenbetrieb, der jetzt da vorgesehen ist, eine andere Fläche. Wir sehen das als wirkliche Gefahr für die Sicherheit in unserer Stadt, nehmen wir nur die zusätzlichen Aufgaben durch Stuttgart 21 oder Katastrophenschutz, die auf unsere Feuerwehr zukommen können.
Wenn wir auf die vergangenen Jahre so zurückschauen, müssen wir leider auch feststellen, dass die Schnittstelle Bürgerinnen und Bürger - Stadt in vielen Fällen nicht richtig funktioniert. Wir beschäftigen uns jetzt seit Jahren mit der Ausländerbehörde, mit Bürgerbüros, mit der Kfz-Führerscheinstelle. Und wir haben immer noch keine Lösung, wir kommen da kaum einen Schritt voran. Und wir finden in der grünen Liste jetzt zwar bauliche Verbesserungen, Veränderungen. Aber ganz ehrlich, wir fragen uns, ob das auch wirklich die richtigen Ansätze sind, die Krailenshaldenstraße auszubauen oder in der Torstraße ein Konzept umzusetzen, das heute schon das falsche ist. Sollten wir darüber nicht nachdenken? Hier warten wir auf eine Antwort auf unsere Anträge.
Das bringt mich auch gleich zum nächsten Punkt: Beschleunigung von Maßnahmen, meine Damen und Herren. Es ist Jahr für Jahr erstaunlich, wie viele Mittel wir von einem zum anderen Haushalt weitertragen, weil wir offensichtlich nicht in der Lage sind, Projekte wirklich voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Wir haben Geld, wir haben Personal, aber wir kriegen es trotzdem nicht hin. Wir schlagen deswegen in vielen Bereichen jetzt eine pauschale Bereitstellung von Planungsmitteln vor, um den Ämtern die Möglichkeit zu geben, die Projekte voranzutreiben, die auch wirklich umsetzbar sind, und nicht die Projekte, für die es gerade Planungsmittel gibt, obgleich eine Realisierung über die nächsten Jahre überhaupt nicht möglich ist. Das kann so nicht weitergehen. Und darüber hinaus schlagen wir auch vor, dass wir spezialisierte Bauexperten in den Ämtern ansiedeln, die eine Zuarbeit zu den bauenden Ämtern leisten, spezialisiert auf ihre eigenen Bedürfnisse - Schule, Feuerwehr mal wieder, und anderes. Hier, denken wir, müssen wir ein ganzes Stück weiterkommen.
Meine Damen und Herren, ein Grundpfeiler liberaler Gesellschaft und Sozialpolitik ist die Vorstellung, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Fußboden der gleichen Etage der Wohnung Stadt stehen. Von hier aus, wenn sie dort stehen, kann sich das einzelne Individuum entfalten, es kann wachsen und sich ausdehnen. In unserem Bild hat diese Wohnung keine Decke. Wir wollen niemanden beschneiden, jeder darf sich entwickeln, jeder nach seiner Idee, solange er seinen eigenen Raum und nicht den Raum der anderen benutzt. Wir wissen aber - nein, das ist eine Wand, da steht der nächste; Sie kennen das doch, Herr Rockenbauch: Die Freiheit des Einzelnen endet da, …. - ja, Sie kennen das. Wenn wir so darüber nachdenken, wissen wir natürlich auch, dass es Menschen in dieser Stadt gibt, in jeder Stadt, in jeder Gesellschaft, die eben nicht auf diesem Fußboden stehen, sondern in der Treppe davor, ein, zwei Stufen tiefer in dieser Treppe. Und die nicht aus eigener Kraft den Weg hinauf in die Wohnung, auf den Fußboden finden. Und diese Menschen brauchen Unterstützung. Wir sind der festen Überzeugung, dass das eine, wenn nicht die Aufgabe der Gesellschaft, der Stadtgesellschaft, der Kommune und somit des Gemeinderats ist, genau diesen Menschen zu helfen.
Und da ist es kein Zufall, dass sich fast 50 % unserer Anträge oder 50 % der Stellen auf die Sozialpolitik in dieser Stadt beziehen. Wir brauchen mehr Wohnungsnotfallhilfe. Wir brauchen die Beschäftigung mit Sucht, mit Flucht, mit Integration. Wir brauchen die Beschäftigung mit Job, Ausbildung. Wir müssen die Leute befähigen, wir müssen ihnen Teilhabe geben. Wir brauchen kulturelle Teilhabe. Wir brauchen Politik für Kinder. Wir brauchen Politik für Schulen. Wir brauchen bessere Sportangebote, wir brauchen überhaupt Sportangebote, wenn man in die "grüne Liste" sieht. Und wir brauchen den Zugang aller zur Bildung. Das ist uns zentral wichtig. Und es ist beruhigend, in den Reden zuvor zu hören, dass sich hier offensichtlich eine große Mehrheit findet, die Leere in der grünen Liste auch gemeinsam zu füllen.
Wenn ich hier auf meine Uhr gucke, muss ich zum Schluss kommen, und ich mache das auch. Und zwar mit zwei Dingen, die mit uns nicht gehen werden. Wir glauben nicht - im Gegensatz zu anderen -, dass eine übertriebene, übermäßige Erhöhung der Parkraumgebühren für die Autofahrer der richtige Weg ist. Darüber könnte man sich unterhalten, aber nicht in einer Höhe, die astronomische Zahlen angeht. Und wir glauben auch nicht, dass eine Erhöhung der Grundsteuer, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion über Wohnung, über Wohnkosten, tatsächlich das Allheilmittel sein kann, denn, meine Damen und Herren, entweder hat derjenige, der das vorschlägt, das Steuersystem oder das Umlagesystem nicht verstanden oder möchte sich per se direkt disqualifizieren.
Nun, jetzt aber wirklich der allerallerletzte Punkt: Wir müssen was für die Start-ups tun, wir müssen was für die Gewerbesteuerzahler der Zukunft tun. Wir müssen etwas für die Wirtschaftsförderung in dieser Stadt tun. Wir müssen dafür sorgen, dass der Neckar interessanter ist als die Isar, als die Alster oder die Havel. Wir müssen das eindeutig auch in Angriff nehmen. Und wir müssen diesmal und das allerletzte Mal die U 2 in die dauerhafte Finanzvorlage der Stadt bringen, damit wir uns dieses Thema erspart haben. Ich freue mich auf konstruktive Diskussion mit Ihnen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
StRin Hübsch (PULS): "Hallo zusammen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich bin Verena Hübsch und freue mich heute sehr, für unsere Fraktionsgemeinschaft PULS sprechen zu dürfen. Mittlerweile sind wir schon seit zwei Jahren im Gemeinderat vertreten und bestehen aus der Partei "Die Partei", den "STAdTISTEN" und der "Jungen Liste Stuttgart" und seit dem Sommer diesen Jahres haben wir noch ein Fraktionsmitglied dazugewonnen, nämlich den Christoph Ozasek, und sind dadurch noch mal an Erfahrung und Personalstärke reicher geworden. Innerhalb unserer doch auch noch recht jungen Fraktion bin ich selber noch mal jünger und freue mich deshalb heute besonders, hier zu Ihnen zu sprechen und unseren Beitrag zur Haushaltsdebatte zu halten.
Wie bereits vor zwei Jahren möchten wir auch in diesem Jahr eine konstruktiv-prag-matische Rolle einnehmen, eigene Ideen einbringen und gleichzeitig auch offen für die guten Vorschläge der anderen Fraktionen sein, die gibt es ja doch auch reichlich. Mir ist wichtig zu betonen, dass sich alle unsere Ideen und Anträge in einem vertretbaren finanziellen Rahmen befinden. So handelt es sich des Öfteren auch nicht um die Riesensummen, sondern eben um viele kleine Projektideen, welche eine Bereicherung für die gesamte Stadtgesellschaft darstellen.
Uns ist es natürlich sehr wohl bewusst, dass die Entscheidungen in den Händen des Haushaltsbündnisses liegen. Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass trotzdem einige unserer Vorstellungen bei Ihnen Anklang finden, ich möchte das sehr bewerben, und sich dadurch auch umsetzen lassen. Ich habe ja in der ersten Reihe da schon ganz gute Signale dazu empfangen. In guten Gesprächen mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auch schon so eine Ahnung bekommen können, welche angedachten Projekte bei Ihnen auf dem Tisch liegen, und sind da ganz guter Dinge. Denn am Ende geht es uns natürlich um die Sache, um unsere Stadt und eben nicht um die Zankereien zwischen uns Fraktionen.
Wir wollen einen kurzen Blick zurückwerfen. Nach den ersten eifrigen Umsetzungen des frisch beschlossenen Doppelhaushalts Ende 2019 hat uns schon bald der Ausbruch der Corona-Krise ergriffen. Für alle waren die letzten beiden Jahre eine große Herausforderung, natürlich auch in finanzieller Sicht. Dennoch begrüßten wir die Entscheidung sehr, dass der letzte Haushalt trotzdem vollumfänglich bewilligt wurde, weil es ein sehr guter Haushalt war in unseren Augen. In den diesjährigen Beratungen kommen natürlich noch mal ganz andere Herausforderungen auf uns zu. Und dazu müssen wir auch schon mit vielen Vorbelastungen aus bereits beschlossenen Maßnahmen uns beschäftigen. Und von denen sind natürlich auch viele auf der grünen Liste. Nichtsdestotrotz ist es uns einfach wichtig zu betonen, dass viele Vorschläge, die auf der grünen Liste sind, von uns große Unterstützung erfahren, z. B. die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kita-Betreuung, einfach super wichtig, die Maßnahmen des Haushaltspakets Inklusion 3.0 und die Fortsetzung des 365 Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis. Auch die generellen Maßnahmen zur Personalgewinnung und - ganz wichtig - zur Personalerhaltung erachten wir als besonders essenziell, da sich halt doch immer wieder zeigt, eine Verwaltung ist nur so gut wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben hier super Kolleginnen und Kollegen, und deshalb möchten wir die auch unbedingt bei uns behalten. Das alles finden wir super. Dennoch weist der momentane Haushalts-Entwurf aber auch viele Lücken auf. Und die möchten wir auch mit unseren Anträgen schließen. Im Folgenden möchte ich nun kurz auf die Themen und Projekte eingehen, die uns besonders am Herzen liegen. Viele von den Themen verfolgen wir jetzt schon kontinuierlich über die letzten zwei Jahre oder auch schon über unsere Zeit hinaus vor dem Rat, und andere sind uns über die Zeit hinaus ans Herz gewachsen. Werfen wir mal einen Blick darauf. Ein total wichtiger Bereich ist natürlich der Klimaschutz. Es ist einfach Fakt, dass Stuttgart die ersten Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen hat. Wir alle haben auch noch die Bilder im Kopf, als der extreme Starkregen die Stuttgarter Innenstadt überflutet und der Oper das ganze Dach vom Kopf gepustet hat. Das Thema Klimawandelfolgenanpassung wird uns also in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen. Die Erstellung eines Hitze-Klima-Aktionsplans zum Schutz vor Hitzewellen im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz halten wir daher für super dringend. Wir wollen aber nicht nur bei den theoretischen Plänen bleiben, sondern auch schnellstmöglich ins Handeln kommen. Mit unseren Anträgen, wie beispielsweise zur nachhaltigen Beschaffung innerhalb der Verwaltung oder den Willkommensbäumen für Neugeborene können wir direkt in die praktische Umsetzung gehen. Ein weiterer wichtiger Baustein beim Thema Klima ist der Aspekt der Ernährung und für uns damit auch der ehrenamtliche Verein Foodsharing. Mit unserem eingebrachten Antrag möchten wir, dass die Stadt eine inhaltliche Gesamtkonzeption für eine nachhaltige Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung und damit auch für mehr Lebensmittelwertschätzung in Stuttgart erstellt. Die Anhebung des Rad-Etats kann nicht nur zur klimafreundlichen Stadt beitragen, aber natürlich auch, sondern soll endlich eine ausgeglichene Flächenverteilung für alle Verkehrsteilnehmenden schaffen. Und dazu zählt natürlich auch die Stärkung des Fußverkehrskonzepts, die hier auch zu nennen ist. Mit kreativen Lösungen möchten wir bestehende Probleme im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung angehen, z. B. im Umgang mit Leerstand. Dafür beantragen wir ein kuratives Erdgeschosszonen-Management. Durch den strategischen und gezielten Erwerb von Schlüsselflächen gerade im so wichtigen Erdgeschosszonenbereich und durch eine nicht renditeorientierte Vermietung nach Konzeptqualität möchten wir eine attraktive Nutzung dieser Flächen ermöglichen. Außerdem beantragen wir das Durchführen einer Machbarkeitsstudie, um dem Mangel an Wohnraum und Flächenknappheit kreativ entgegenzuwirken und Laden- und Büroleerstände übergangsweise für Pioniernutzung und innovative Wohnformen bereitzustellen. Die beiden Aspekte können Quartierszentren revitalisieren, das Nachbarschaftsgefühl stärken und auch ein Problemlöser für das Thema Umgang mit Leerstand sein. Als ein sehr gelungenes Projekt in Sachen Beteiligung möchten wir das IBA-Projekt Zukunft Leonhardsvorstadt hervorheben. Der sehr gute Prozess unter großem ehrenamtlichen Engagement hat uns Erkenntnisse über verschiedene Formate der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und über experimentelle und partizipatorische Stadtentwicklung geliefert. Mit der Entwicklung des Freizeitkonzepts Stuttgarter Wald wird derzeit ebenfalls unter sehr großer Beteiligung sehr vieler verschiedener Interessensgruppen ein gemeinsames Konzept erstellt, dessen Umsetzung wir unbedingt unterstützen. Im sozialen Bereich setzen wir uns für die vielen Anträge ein, die die Fachverwaltung vorgeschlagen hat. Beispielsweise möchten wir hier die Weiterentwicklung der Begegnungsstätten für ältere Menschen, die Anträge zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in den Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften, den Ausbau und die Verbesserung der Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sowie die verschiedenen Projekte der Suchthilfe nennen. Und natürlich unterstützen wir auch die Haushaltsempfehlungen des Jugendamts beim Thema Personalgewinnung und -erhaltung, besonders im so wichtigen Kita-Bereich. Vielen Dank dafür. Die Stadt Stuttgart und wir schmücken uns mit dem Siegel der kinderfreundlichen Kommune. Doch insbesondere in der dichten Innenstadt sind die Räume zum Spielen und Kind sein rar. Die Maßnahmen des Aktionsplans Kinderfreundliche Kommune setzen genau hier an. Beispielsweise der Ausbau von verkehrsberuhigten Bereichen als öffentliche Plätze zum Spielen. Zusätzlich haben wir einen Antrag gestellt, um weitere Spielflächen im sogenannten Citybereich zu realisieren, und unterstützen natürlich auch den Masterplan für urbane Bewegungsräume vollumfänglich. Und auch über die freien Träger und Trägerinnen und Organisationen haben uns tolle Ideen erreicht, die wir gerne unterstützen möchten. Das interdisziplinäre Sport-, Jugend-, Sozialarbeitsprojekt der Nachtschwärmer der Sportkreisjugend ist hier nur als eines von vielen zu nennen. Gerade im Hinblick auf die Vorfälle im letzten Jahr, aber auch viele verrückte Abende in diesem Jahr müssen nun zusätzliche Angebote geschaffen werden, die einerseits dem Bedürfnis nach Action, Spannung und dem Ausleben der eigenen Körperlichkeit gerecht werden, gleichzeitig aber auch der Vermittlung von Werten wie Respekt, Toleranz und Akzeptanz dienen. Ein weiterer wichtiger Baustein der Demokratieförderung ist auch die tolle und kreative Arbeit des Teams Tomorrow, dessen weiteren Fortbestand wir uns noch über viele, viele Jahre wünschen und von dem wir noch eine ganze Menge in Sachen Digitalisierung und Social Media-Arbeit im politischen Kontext lernen können. Denken wir an die Kulturhauptstadt der Republik, denken wir in erster Linie an die vielen Kunst- und Kulturschaffenden abseits von Oper, Ballett und Schauspiel. Letztere sind super gut und wichtig, doch die ersteren liegen uns besonders am Herzen. Kultur gehört niemals gegeneinander ausgespielt. Deshalb haben wir uns auch sehr über die weit gefächerten Haushaltsempfehlungen des Kulturamts gefreut und sagen Danke hierfür. Da uns die Maker City für die Zukunft der Kunst- und Kulturproduktion in der Stadt besonders am Herzen liegt, beantragen wir, die Interimslösung für den Bauzug 3 YG, oder besser bekannt als die Waggons, aus den Rücklagen der kulturellen Infrastruktur zu finanzieren. Denn unser Ziel ist es, dass sämtliche Institutionen rund um die Wagenhallen ihren Platz in der Maker City finden und/oder behalten. Außerdem wünschen wir uns die Etablierung eines Begleitgremiums im Zuge der Zukunft der Maker City, bestehend aus allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren. Ja, wie Sie sehen decken unsere Ideen und Anträge eine große Bandbreite ab, die sinnbildlich für die Themen stehen, die uns beschäftigen und wofür wir uns einsetzen. Für eine vielfältige und bunte Stadtgesellschaft und eine Stadt für alle. In diesem Sinne auf gute Nachbarschaft und vielen Dank fürs Zuhören!" StRin von Stein (FW): "Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wo immer Sie sind, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nun die neunten Haushaltsplanberatungen, die ich mitgestalte. Die Vorbereitungen auf die Beratungen sind intensiver geworden, sicher auch weil es in den letzten zehn Jahren dank einer prosperierenden Wirtschaft zu mehr Aufgaben kam. Vorab: Maßnahmen und Vorhaben, die es in den Haushaltsvorschlag des Herrn Oberbürgermeisters geschafft haben, finden nahezu vollständig unsere Zustimmung. Streichen würden wir das Garnisonsschützenhaus und die Baumittel für die Sport- und Mehrzweckhalle in Plieningen-Birkach. Eben deshalb, weil noch nicht einmal feststeht, auf welchem Grundstück diese gebaut werden soll. Wie bei den vergangenen Haushaltsberatungen gibt es wieder ein Haushaltsbündnis. Wir Freie Wähler sind nicht Teil dieses Haushaltsbündnisses. Dies ermöglicht uns die Freiheit und den Freiraum, das zu beantragen, wo wir einen vordringlichen Bedarf sehen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass es zu Abstrichen kommen wird, in welcher Form, das werden ja die Beratungen zeigen. Freuen würden wir uns, wenn das Haushaltsbündnis Offenheit für gute Vorschläge aus unserer Fraktion zeigen würde. Nun zu dem, was uns besonders wichtig ist, und natürlich habe ich jetzt hier auch nicht alle unsere Anträge genau dargestellt, das möge man selber machen, wenn man die ganzen Anträge dann lesen kann. Eine Großstadt wie Stuttgart mit ihrer Vielfalt der Einwohner braucht vieles gleichzeitig. Daher haben wir entsprechend dieser Vielfalt auch unsere Anträge gestellt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf des Herrn Oberbürgermeisters haben wir nach unserer Wahrnehmung einige Spielräume entdeckt, die wir mit unseren Anträgen nutzen wollen. Ganz bewusst haben wir auf große, visionäre und mit viel Geld hinterlegte Haushaltspakete verzichtet. Solche Pakete hören sich zwar gut an, weil große Summen im Raum stehen. Aber das Geld fließt oft nicht oder nur sehr langsam ab, erzielt also zunächst wenig Wirkung. Mit unseren Anträgen haben wir viele Themen aufgegriffen, die wir Freie Wähler für wichtig halten und teilweise schon seit Jahren verfolgen. Unser Leitgedanke ist auch dieses Mal, die Verwaltung so aufzustellen und auszustatten, dass sie ihre Aufgaben gut erledigen kann und damit einen guten Bürgerservice anbieten kann. Die Probleme oder die Herausforderungen haben ja meine Kollegen vorher schon teilweise angesprochen. Unsere Anträge umfassen demnach zahlreiche Stellenschaffungen bei der Verwaltung. Für zwingend erachten wir, dass die Sachmittelbudgets der einzelnen Ämter angehoben werden, um eine gute, moderne und sachgerechte Ausstattung der jeweiligen Arbeitsplätze sicherzustellen. Die Stadt steht in einer harten Konkurrenz bei der Gewinnung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die freie Wirtschaft wie auch die Ministerien und die Landesbehörden zahlen besser. Deshalb fragen wir mit einem unserer Anträge, ob eine Stuttgart-Zulage ein Beitrag sein könnte, hier Abhilfe zu schaffen. Hinzu kommen Anträge, bei denen Instandhaltung, Renovierung und Sanierung städtischer Gebäude im Fokus stehen. Hilfreich wäre es, wenn die Stadt in diesem Bereich auf die Tugenden des schwäbischen Häuslebauers zurückgreifen würde, die da heißen: pflegen, erhalten und nicht verlottern lassen. Da sich viele der städtischen Verwaltungsgebäude nicht im Haushaltsplan-Entwurf wiederfinden, war uns wichtig, einige davon, u. a. die Bezirksrathäuser, mit unseren Anträgen in die Beratungen zu tragen. Schon lange ist bekannt, dass die Gebäude an der Eberhardstraße und die Rathauspassage saniert werden müssen, um sie an die heutigen Standards anzupassen. Aus unserer Sicht ist es wenig sinnvoll, diese Sanierungen immer weiter in die Zukunft zu schieben. Bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle wollen wir mit unseren Fragen wissen, ob es sinnvoller sein könnte, einen anderen möglichen Standort für einen Neubau zu wählen, anstatt an dem alten, in seiner Grundstruktur ungeeigneten Gebäude festzuhalten. Auch bei den Gebäuden der Feuerwehr wollen wir weiter vorankommen. In diesem Bereich gibt es einen großen Bedarf, der uns noch viele Jahre beschäftigen wird. Nicht zuletzt deshalb ist der erste Bauabschnitt zum Neubau der Feuerwache 3 in Bad Cannstatt einer der größten Posten in unserem Antragspaket. Vorangehen muss es auch bei den Häusern der Freiwilligen Feuerwehr. Es freut uns, dass es mittlerweile so etwas wie das 2017 von uns beantragte Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramm gibt. Wichtig ist jetzt, dieses Programm fortzusetzen und für die drei in der roten Liste aufgeführten Sanierungsprojekte Mittel bereitzustellen. Sauberkeit und Sicherheit sind den Stuttgarter Bürgern ein großes Anliegen. Neben zeitgemäßen und intakten Gebäuden für die Feuerwehr braucht es ein neues Sirenennetz für die Stadt, Mittel für die Ausstattung der Feuerwehr und natürlich auch für weitere Stellen. Wir sind offen dafür, weitere Maßnahmen zu beantragen, die sich aus der Fortschreibung des Feuerwehr-Bedarfsplans ergeben. Nun zu einem größeren Projekt, Soziales. Mit unseren Anträgen zu Kita und Schule wollen wir sichern, dass der weitere Ausbau von dringend benötigten Betreuungsplätzen gelingt und Verzögerungen bei Schulprojekten vermieden werden. Ohne die Planungsmittel für Schulen wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu Planungs- und in der Folge zu Bauverzögerungen oder gar zu Planungs- und Baustopps kommen. Die Voruntersuchungen für neue Schulen in den Baugebieten Eiermann-Campus und Schafhaus müssen rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, um in die Bebauungspläne Eingang zu finden. Wir haben nach wie vor einen großen Mangel an Kinderbetreuungsplätzen. Beim weiteren Ausbau ist die Stadt auf die freien Träger angewiesen. Daher greifen wir unseren Antrag von 2019 wieder auf und beantragen, dass die Förderung der Fachpersonalkraftstellen sukzessive auf 100 % angehoben wird. Wir sehen in diesem Antrag auch einen Beitrag zur regelmäßig geforderten Bildungsgerechtigkeit. Natürlich sind uns Maßnahmen, mit denen die Ausbildungskapazitäten im Bereich Erzieherinnen erhöht werden oder Zuschüsse für den Betrieb der Kitas in freier Trägerschaft genauso wichtig. Aus dem Bereich des Sozialamts greife ich hier exemplarisch das Projekt Housing First und die dazugehörenden Maßnahmen heraus, die wir aus tiefer Überzeugung beantragen, weil wir den Paradigmenwechsel im Umgang mit Obdachlosen für sinnvoll halten. Welche Bedeutung Sportvereine haben, wurde während der Corona-Pandemie deutlich. Vielen Menschen hat die sportliche Betätigung gefehlt. Wir Freie Wähler wollen mit unseren Anträgen die engagierte und oft innovative Arbeit unterstützen, die die Sportvereine und der Sportkreis Stuttgart leisten. Wichtig ist uns auch, weiteren Bauprojekten im Sportbereich zum Durchbruch zu verhelfen. Beim Neubau von Sporthallen kommt Feuerbach für uns deshalb vor Plieningen-Birkach, weil es in Feuerbach schon eine Fläche, das nötige Baurecht und einen Plan gibt. Der Eigenbetrieb Stuttgarter Bäder erfüllt mit seinen Bädern wichtige Funktionen bei Schwimmkursen, Schulschwimmen, Wasser- und Vereinssport, Gesundheitsprävention, Rehabilitation und Freizeitgestaltung. Damit dieses Angebot dauerhaft vorhanden ist, braucht es die nötigen Mittel für die Instandhaltung der Bäder. Besonders wichtig ist uns Freien Wählern in diesem Zusammenhang die Anschaffung eines mobilen Interimsbades, das während der Schließungsphase bei Bädersanierungen als Ersatzwasserfläche dienen kann. Was das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung angeht, ist Stuttgart ja offensichtlich nicht ganz so schlecht aufgestellt, jedenfalls entnehme ich das einer Pressemitteilung vom 14.10. der Landeshauptstadt Stuttgart, dass die Stadt dort auf Platz 3 steht. Und wenn wir uns die Klimaneutralität anschauen und diese ganzen Konzepte und Maßnahmen, dann sind die alle wunderbar. Aber wir können Pläne machen, wir können auch Geld bereitstellen, aber wir müssen eben im Moment feststellen, was fehlt oder wo es schwierig wird, das ist die Umsetzung. Und da liegt es eben vor allen Dingen daran, dass zwei Dinge fehlen: zum einen die notwendigen Handwerker und zum anderen auch das Material. Also wenn man dann auf so ein kleines Teil zur Reparatur einer elektrischen Heizung nahezu ein halbes Jahr warten muss, bis es dann immer noch nicht realisiert werden kann, dann mag dieses den Mangel zeigen und mag dann eben auch deutlich machen, wie schwierig und wie herausfordernd das Thema Klimaneutralität für uns werden wird. Ich hoffe, es gibt dort intelligente Lösungen. Und dann kommt noch etwas hinzu. Im einen oder anderen Fall verhindert natürlich auch der Denkmalschutz die energetische Sanierung oder den Aufbau einer Photovoltaik-Anlage. Hier wünsche ich mir einfach auch Lockerungen. Und diese sollten natürlich im Hinblick auf die Klimaneutralität wahrgenommen werden. Mit unseren Anträgen zur Verkehrsinfrastruktur verfolgen wir einen stress- und staufreien Verkehrsfluss, die Sanierung von Wegen und Brücken und natürlich unser Langzeitprojekt, der Steg zwischen Münster und dem Hallschlag, für den wir dann demnächst eine Feier zur 25-jährigen Nicht-Realisierung ausrichten können. Zur Daseinsvorsorge gehört für uns Freie Wähler auch, dass beim Friedhofswesen, das am Ende eines Lebens wichtig wird, endlich der Sanierungsstau in Angriff genommen wird. Wir beantragen die Erweiterung und Modernisierung des Krematoriums auf dem Pragfriedhof. In die kommenden intensiven Beratungen gehen wir mit der Grundeinstellung, dass zuerst die vordringlichen Aufgaben umgesetzt werden müssen, die vor allem der Daseinsvorsorge dienen, bevor es mit neuen Projekten weitergehen kann, die der Stadt sicher auch guttun. Ich möchte hier noch was einflechten, nachdem in den Vorreden sehr stark das Thema Wohnungsbau in den Mittelpunkt gestellt wurde: Ich möchte daran erinnern, dass es natürlich ein Fanal war, 2009 in einer der ersten Sitzungen 500 Wohnungen und 10 Wohngebiete ersatzlos zu streichen und damit eben auch zu sagen, Stuttgart braucht keine Wohnungen. Und ich möchte auch noch mal auf den Wohnungsmarktbericht von 2020 verweisen, auf die berühmte Seite 10. Dort sieht man, dass in den letzten 10 Jahren die Mehrheit in diesem Gemeinderat es nicht erreicht hat, dass mehr gebaut wurde! Und noch ein Satz: Es ärgert mich unglaublich, wenn diejenigen, die hier schreien, wir wollen viel mehr Wohnungen, immer dann, wenn es darum geht, Wohnungen zu bauen, zu verdichten, das Veto einlegen. Das halte ich für eine Heuchelei und ein höchst widersprüchliches Verhalten. Jetzt aber zurück: Uns Freien Wählern ist bei den ganzen Beratungen, die auf uns zukommen, wichtig, dass wir Maß halten. Auch dieses natürlich beim Griff nach den Kre- ditermächtigungen, die wir brauchen werden. Wir wollen das aber nicht übertreiben. Denn es gilt für uns, im finanziellen Bereich gibt es eben auch so etwas wie eine Nachhaltigkeit. Und uns ist sehr daran gelegen, dass die nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge abtragen müssen. Zum Ende meiner Rede ein ganz herzliches Dankeschön an den Sitzungsdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Haushaltsanträge ins System brachten und vervielfältigten, an die Stadtkämmerei und an alle anderen Beteiligten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit." StR Köhler (AfD): "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte und natürlich sehr geehrte Damen und Herren all überall! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der mit einigen Unsicherheiten gewissermaßen belastet ist. Das habe ich jedenfalls so aus der Einbringung vernommen. Ein Haushalt, verstanden als Vorauskalkulation, ist natürlich immer nur so gut wie die rechnerischen Grundlagen, die Methoden seiner Planung sind. Und die krisenhaften Erscheinungen, die sich im Zuge der pandemischen Maßnahmen ergeben haben, machten jetzt auch bislang gewohnte und bewährte Planungswerkzeuge vielleicht unbrauchbar. Keiner weiß das so genau. Diese Unsicherheit fiel bereits in eine Haushaltsentwicklung früher, deren Fundamentaldaten schon vor der Corona-Pandemie in eine leicht absteigende Richtung wiesen. Der alte, vorangegangene Haushalt, so habe ich das jedenfalls aufgefasst, was in der Einbringung gesagt wurde, war bereits in seiner Vorauskalkulation mit negativen Gesamtergebnissen belastet. Man ging von einem sich verschlechternden Gesamtumfeld aus. So bleiben jetzt denn auch die Gewerbesteuern mit 600 Mio. € jährlich deutlich unter dem Schnitt der Vor-Corona-Jahre. Und die Kreditermächtigungen sind zumindest kein gutes Signal, auch wenn man, so habe ich den Oberbürgermeister jedenfalls verstanden, gegebenenfalls auf die Umschichtung von Rücklagen zurückgreifen wird, um von diesen Ermächtigungen keinen Gebrauch zu machen. Eine unsichere Lage ist entstanden, gerade auch für die Gewerbesteuer im Haushalt, und eben auch mit Ursachen in den Innenstädten Stuttgarts, in den Unsicherheiten in den Innenstädten Stuttgarts, Innenstädte, die auf mehrfache Art und Weise unter Druck geraten sind. Deren ökonomische Lage litt natürlich überall dort besonders unter den Pandemiemaßnahmen, wo man vom Publikum, vom Gast, vom direkten Einkauf abhängt. Zugleich ist aber die eigentliche zentrale Wirkmacht, da sind wir uns wohl alle einig, selbstverständlich die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Auf wessen Kosten das Wachstum von Amazon und Konsorten geht, kann jeder an den sinkenden ökonomischen Kennzahlen der Innenstädte ablesen. Dass in der Cannstatter Innenstadt ein kompletter Kaufhof leersteht und unter marktökonomischen Gesichtspunkten in keine Richtung mehr verwertbar ist, mit all den gravierenden städtebaulichen Nebenwirkungen, die das hat, ist dabei nur ein Symbol eines gewissen Mangels an lohnenswerter Verwertbarkeit Stuttgarter Bodens. Die Innenstadt, so könnte man etwas zuspitzen, lohnt sich nicht mehr. Sicher nicht überall und sicher nicht in jedem Fall, aber doch zunehmend und mit bedrohlicher Tendenz. Und allzu zukunftsfreudige Umdeutungen, die Innenstadt werde kurzerhand schon eine neue Rolle finden, aus der Hand geschüttelt, sind vielleicht ein wenig blind optimistisch. Übrigens wird ja auch der andere Kaufhof hier in der Nähe wie schon kürzlich das Breitling-Gebäude einer Art staatlichen Notlösungsaktion unterworfen, indem man dort womöglich ein interkulturelles Zentrum installiert. Von mir aus gerne, und das alles mag im Einzelfall mangels Alternativen sogar zwingend sein. Aber wie viele Gebäude möchte man noch mangels wertiger Interessenten mit mehr oder minder öffentlichen Einrichtungen füllen? Mit meiner Kritik habe ich es natürlich leicht, die ist wohlfeil. Die Verwaltung muss von Mal zu Mal Lösungen finden, die immer drängender werden in dieser innenstädtischen Krise. Und das wirkt sich natürlich auf die gewerblichen Einnahmen am Ende des Tages aus. Es leuchtet in dieser Lage sicher den meisten ein, dass die innerstädtischen Auseinandersetzungen, die Gewalttätigkeiten mit einer gewissen Tendenz zum Ordnungsverlust, machen wir uns da nichts vor, dass diese nächtlichen Auseinandersetzungen die innerstädtische Lage - und damit sozusagen auch die Haushaltslage - nicht unbedingt besser gemacht haben. Noch sind diese Ereignisse örtlich und zeitlich beschränkt. Aber was sich einmal im Wesentlichen anlasslos installiert hat, kann sich jederzeit auch zeitlich und räumlich noch ausweiten. Längst macht sich in der Stadt ein Gefühl der allgemeinen Verrohung breit. Den Satz "Das ist nicht mehr meine Stadt" hört man allenthalben und häufig auch von Leuten, die nun wirklich, ich sag es mal so, "politisch unverdächtig" sind. Es ist von unserer Seite daher begrüßenswert, dass mit zusätzlich 33,5 Stellen im Städtischen Vollzugsdienst eine leichte Akzentverschiebung in den Haushaltsprioritäten seitens des Oberbürgermeisters und der Verwaltung erkennbar ist. Es gibt offenbar noch Leute, die haben nicht nur Greta Thunberg, sondern auch Thomas Hobbes gelesen. Diese 33,5 Stellen freuen uns natürlich umso mehr, meine Damen und Herren, weil wir bereits für den vorangegangenen Nachtragshaushalt 2021 unter dem Eindruck der ersten Stuttgarter Gewaltnacht, mehrere sollten ja bekanntlich folgen, weil wir 2021 bereits 100 zusätzliche Stellen für den Städtischen Vollzugsdienst gefordert hatten. Für den aktuellen Haushalt haben wir daher rücksichtsvollerweise zu diesen bereits vom Oberbürgermeister und der Verwaltung angeforderten nur noch 66 Stellen obenauf beantragt, eine halbe Stelle weniger als unsere ursprüngliche Forderung. Wir wollten nicht übertreiben. 33,5 zusätzliche Stellen wären jedenfalls ein Anfang. Mal schauen, wie viele Haushalte es noch braucht, bis unsere geforderten 100 voll sind. Die Stellen sind natürlich auch ein guter Anfang für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in dieser Stadt. Weil man so verstärkt Präsenz zeigen kann und natürlich besser prüfen, bewerten und auch kontrollieren kann. Es ist daher nur konsequent, dass unsere Fraktion im selben Zusammenhang dem städtischen Ideen- und Beschwerdemanagement, mit Betonung auf Beschwerdemanagement, der sogenannten Gelben Karte, größere Resonanz verschaffen möchte, damit man eben auch die Hinweise hat, um besser zu prüfen, bewerten und kontrollieren zu können. Um den Bürgern der Stadt diese unkomplizierte Möglichkeit der Meldung von Schmierereien, Müllabladen, illegalem Hüttenbau, was auch immer, überhaupt mal bekannt zu machen, braucht es nämlich zusätzlich Geld für eine, ich sage mal Marketing-Offensive dieses städtischen Produkts, damit die städtischen Vollzugsbediensteten besonders sinnvoll eingesetzt werden können. Und weil städtische Vollzugsbedienstete natürlich noch kein Allheilmittel sind, haben wir natürlich auch dem Gedanken Prävention Rechnung getragen. Der beste Sonderpädagoge ist häufig der Trainer im Verein, meine Damen und Herren, das beste Korrektiv für innerkindlichen Größenwahn oder sonstiges abweichendes Verhalten ist das Team im Sportverein, das Team, in das man sich integrieren muss, und wo im Übrigen immer einer besser ist als man selbst. Die Förderung der Sportvereine ist uns daher ein Kernanliegen. Aus diesem Grund fordern wir finanzielle Anreize für die Mitgliedschaft in Sportvereinen genauso, wie nochmals ausdrücklich den Bau des Sportzentrums im NeckarPark. Und weil obendrein immer später und immer schlechter geschwommen wird von den Kindern, wollen wir an dieser Stelle einen kleinen und individuellen Zuschuss für Schwimmkurse. Und um das Ordnungs- und Präventionspaket abzurunden, möchten wir die Bekämpfung von Schleuserbanden organisatorisch verbessern. Das ist natürlich erst einmal Landessache, aber die Verwaltung sollte mit dem Polizeipräsidium und dem Innenministerium sich an einen Tisch setzen, um in der Landeshauptstadt vielleicht so etwas wie eine ständige Sondereinheit mit der Polizei zur Bekämpfung dieser Schleuserbanden zu etablieren. Die Kommune sollte dabei im Speziellen eine Personalstelle für Koordinierungsaufgaben beim Amt für öffentliche Ordnung einrichten, um so eine direkte Vernetzung sicherzustellen, sprich Sondereinheit und Ordnungsamt müssten direkter miteinander sprechen, um die Schleuserbanden aus der großstädtischen Anonymität herauszuholen. Das ist ein relevantes Problem, die Erfahrungen anderer deutscher Großstädte zeigen das. Und hier wurden auch in den letzten Jahren mehrfach Schleuserbanden hochgenommen aus Irak, aus Indien. Es ist bekannt. Meine Damen und Herren, nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unser wohnpolitisches Konzept, das mit einer Mischung aus veritabler Grundsteuersenkung ohne Wenn und Aber und einem städtischen Wohngeldbonus für bestimmte funktionsrelevante Berufsgruppen, so könnte man das nennen, auch für eine finanzielle Entlastung der Bürger sorgen soll. Es gibt natürlich noch viel zu sagen, ich fasse mich hier relativ kurz, ich bin der letzte Redner seit Neuestem. Insbesondere gibt es viel zu sagen zu den Risiken, so wurde das genannt. Ich habe mich schlau gemacht, investive Ermächtigungsübertragungen im Stuttgarter Haushalt, das wurde schon genannt, sprich das ist Geld, das man nicht loswird, um es ein bisschen kurz zu fassen. Die könnte man schon als Symbol einer ganz eigenen Ressourcenproblematik darstellen, hat meine Vorrednerin übrigens schon auf den Punkt gebracht, in einem Land, wie gesagt, in dem mittlerweile die Dämmstoffe ebenso knapp sind wie die Facharbeiter und jetzt auch die Brennstoffe, und von dem niemand so genau weiß, ob das jetzt als Zeichen einer konjunkturellen Überhitzung oder des Niedergangs zu werten ist, das wissen wir gar nicht so ganz genau. Ich danke jedenfalls Ihnen und wünsche eine gute Zusammenarbeit, eine gedeihliche Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen. Wir stehen freundlich zur Verfügung. Vielen Dank." Nach diesem letzten Beitrag beendet OB Dr. Nopper die Allgemeine Aussprache und schließt die Sitzung. zum Seitenanfang