Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
161
1
Verhandlung
Drucksache:
417/2014
GZ:
-
Sitzungstermin:
24.07.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
fr
Betreff:
Neubildung des Gemeinderats aufgrund der Wahl am 25. Mai 2014
- Ausscheiden von Herrn Gulde und Feststellung, ob
Hinderungsgründe gegeben sind
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 23.07.2014, öffentlich, Nr. 248
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 21.07.2014, GRDrs 417/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für die Ablehnung des erneuten Amtsantritts von Herrn Gulde als Gemeinderat vorliegt.
2. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass dem Eintritt der am 25. Mai 2014 gewählten oder bis zum Beschlussdatum nachgerückten 60 Personen (siehe Anlage) keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO entgegenstehen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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