Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
78
10
Verhandlung
Drucksache:
198/2018
GZ:
0414-00
Sitzungstermin:
03.05.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Neuordnung des Datenverarbeitungsverbunds in
Baden-Württemberg
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 02.05.2018, öffentlich, Nr. 152
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht und des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 12.04.2018, GRDrs 198/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.1 Dem Beitritt des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) zur Datenzentrale Baden-Württemberg wird zugestimmt.
1.2 Der Vereinigung des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) mit den Zweckverbänden Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) und Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) zum Gesamtzweckverband 4IT wird zugestimmt.
1.3 Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS
die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen. Zu den notwendigen Handlungen in der KDRS-Verbandsversammlung gehören insbesondere:
a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg,
b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich,
c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR),
d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg,
e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT.
3. Für den Verwaltungsrat der ITEOS werden Herr Bürgermeister Dr. Fabian Mayer und als sein Stellvertreter Herr Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Jürgen Vaas benannt.
4. In den Verwaltungsrat des Gesamtzweckverbandes 4IT werden entsandt:
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
BM Dr. Fabian Mayer
StDir Bernd Reichert
Ltd. StVD Jürgen Vaas
Heinz-Hubert Weusthof
5. Mit der Fusion enden die Mandate der bisher von der LHS benannten und vom Innenministerium bestellten Mitglieder und deren Stellvertreter im Verwaltungsrat der Datenzentrale sowie die der entsandten Mitglieder und deren Stellvertreter im Verwaltungsrat des KDRS.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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