Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
43
4
Verhandlung
Drucksache:
189/2023
GZ:
AKR 0335-02.00, 0301
Sitzungstermin:
16.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Satzung zur Änderung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats (Fraktionsfinanzierungssatzung) - Separates Sonderbudget für
Technikausstattung für das Jahr 2023
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.03.2023, öffentlich, Nr. 94
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 09.03.2023, GRDrs 189/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats vom 6. Dezember 2007 (Amtsblatt Nr. 50 vom 13. Dezember 2007, zuletzt geändert am 17. Oktober 2019, Amtsblatt Nr. 43 vom 24. Oktober 2019; Stadtrecht 0/12) wird gemäß Anlage 1 erlassen.
StR Schrade (FW) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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