Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
449/2011
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 27.07.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Personalbedarf pflegerische Kräfte

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2011, nicht öffentlich, Nr. 269

Gemeinderat vom 21.07.2011, öffentlich, Nr. 128

jeweiliges Ergebnis: Vertagung

Verwaltungsausschuss vom 27.07.2011, öffentlich, Nr. 310

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 14.07.2011, GRDrs 449/2011, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über

- die personelle Ausstattung mit pflegerischen Kräften an den Schulen und Schulkindergärten für Körper- und Geistigbehinderte in Stuttgart
- die möglichen Auswirkungen der Veränderungen im Bereich des Zivildienstes
- die Auswirkungen aufgrund der Zunahme der inklusiven und integrativen Beschulung von behinderten Kindern in Regelschulen auf die Vertretungseinsätze

und die Vorschläge der Fachverwaltung zur Verbesserung der Personalausstattung dazu wird Kenntnis genommen.

Entscheidungen dazu sind in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 zu treffen.

2. Der entsprechend der Zunahme der Außenklassen (ausgelagerte Klassen) und deren Standorte sich ergebende sofortige Personalbedarf von 2,1 Stellen wird anerkannt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, das nach Ziff. 2 erforderliche Personal bereits zum Schuljahresbeginn 2011/12 ohne Blockierung von Planstellen einzustellen. Die im Haushaltsjahr 2011 anfallenden Kosten werden im Personalkostenbudget 2011 gedeckt. Die Entscheidung über die Schaffung der Stellen wird zu den Haushalts-/Stellenplanberatungen 2012/13 getroffen.


StRin Gröger (SPD) sieht in der Vorlage eine Diskrepanz zwischen dem Beschlussantrag und dem Begründungstext, dort insbesondere Seite 11, wo deutlich dargestellt werde, was am 12.09.2011 passieren könnte. Sie habe den Eindruck, dass im Beschlussantrag dieser Vorlage auf dem Weg zum Gemeinderat möglicherweise Dinge verschwunden sind, die eigentlich dringend hineingehörten.

Die Lage bei den Zivildienstleistenden-Stellen und FSJ-Stellen sei dramatisch. Die Bundesfreiwilligen stünden bisher nicht in der notwendigen Anzahl zur Verfügung, und es sei auch nicht zu erwarten, dass sie in den kommenden Ferienwochen auftauchen. Man stehe deshalb vor einem großen ungelösten Problem.

Am 12.09. fange die Schule auch in den Sonderschulen wieder an. Das Problem könne man nicht mit einer Verschärfung des Personalschlüssels lösen, denn es gehe hier um Arbeit mit und am Kind und um pflegerische Leistungen. Fehlen würden auch Springer-Stellen.

Ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen, sie fordere aber OB Dr. Schuster auf, sich mit der Verwaltung in den Ferien um die Angelegenheit zu kümmern. Die Rektorinnen und Rektoren hätten jetzt die Kinder in die Ferien entlassen, ohne zu wissen, wie es zu Beginn des neuen Schuljahres weitergeht.

Sie hielte es daher für angebracht, wenn OB Dr. Schuster in den Ferien gegebenenfalls auch von seiner Möglichkeit der Eilentscheidung Gebrauch machen würde. Es handle sich um mindestens zehn Stellen, die wahrscheinlich notwendig wären, damit im September wieder ein geordneter Unterricht stattfinden kann.

StRin Küstler (SÖS und LINKE) unterstützt den Appell von StRin Gröger ausdrücklich.

OB Dr. Schuster weist darauf hin, dass der Beschlussantrag als Sofortmaßnahme ja
2,1 Stellen vorsehe. Er stimme StRin Gröger zu, dass man am Ball bleiben müsse. Die Verwaltung werde im September berichten, wo es aufgrund des Ausfalls von Zivildienstleistenden Lücken gibt.

Abschließend stellt der Vorsitzende fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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