606/2013 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 606/2013

Stuttgart,

08/26/2013

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2012

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	25.09.2013 26.09.2013

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2012 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von

163.612.276,62

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	89.016.452,95
- das Umlaufvermögen	28.215.825,88
- die Rechnungsabgrenzungsposten	46.379.997,79

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen	11.882.686,19
- den Gewinnvortrag	5.886.815,83
- die Rückstellungen	79.944.773,33
- die Verbindlichkeiten	65.898.001,27

Die Erträge betragen	111.883.128,22
Die Aufwendungen betragen	110.973.152,98.

Somit beträgt der Jahresgewinn

909.975,24

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.

2. Vom Jahresgewinn 2012 wird das Ergebnis des BgA „Mineralische Deponie“ in Höhe von 952.883,07 € vorab der zweckgebunden Rücklage zugeführt und zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem jeweiligen Vermögensplan verwendet. Der Restbetrag in Höhe von - 42.907,83 € wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet.

3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2012 entlastet.

4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH wird beauftragt, den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2012 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Ernst & Young GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 10. Mai 2013 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2012 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau	Dr. Thomas Heß
Bürgermeister	Geschäftsführer

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2012
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2012
Anlage 4: Lagebericht 2012
Anlage 5: Anhang 2012
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2012
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2012: a) Einnahmen, b) Ausgaben

Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der Ernst & Young GmbH über den Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht

Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.

Der Jahresabschluss 2012 wurde von Ernst & Young GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2012 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der Ernst & Young GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss

2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2012 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2012 rd. 163,6 Mio. € (i. V. rd. 162,9 Mio. €).

Auf der Aktivseite betragen die

Immateriellen Vermögensgegenstände

und das

Sachanlagevermögen

rd. 37,3 Mio. € (i. V. rd. 34,9 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	5.945
Abfallentsorgung	659
Straßenreinigung und Winterdienst	1.217
Mineralische Deponie	215
Werkstatt	51
Öffentliche Toilettenanlagen	4

Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen sowie An- und Aufbausysteme (rd. 5,9 Mio. €) und für die Abfallentsorgung die Anschaffung von Müllbehältern (rd. 448 T€) sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung mit rd. 119 T€.

Das

Finanzanlagevermögen

beträgt rd. 51,7 Mio. € (i. V. rd. 51,0 Mio. €). Die Zunahme in Höhe von rd. 0,7 Mio. € resultiert aus planmäßigen Zuführungen in den Spezialfonds zur Finanzierung der Deponierückstellungen. Der Fonds enthält im Wesentlichen festverzinsliche Rentenpapiere und Aktien. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2012 betrug rd. 58,0 Mio. €.

Das

Umlaufvermögen

beträgt rd. 28,2 Mio. € (Vorjahr rd. 26,8 Mio. €). Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen als Saldo einer Erhöhung des Betriebsmittelkontos um rd. 1,8 Mio. € und einer Verminderung der Forderungen um rd. 0,5 Mio. €.

Die Bilanzposition Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von rd. 46,4 Mio. € (Vorjahr rd. 50,2 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.

Rückstellungen

werden in Höhe von rd. 79,9 Mio. € (Vorjahr rd. 84,6 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 5,6 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 5,6 Mio. €), rd. 196 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 748 T€) und rd. 74,1 Mio. € (Vorjahr rd. 78,2 Mio. €) sonstige Rückstellungen.

Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 50,0 Mio. €) und die Gebührenausgleichsrückstellungen (rd. 18,8 Mio. €) dar.

Die

Verbindlichkeiten

betragen rd. 65,9 Mio. € (Vorjahr 61,5 Mio. €).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 53,2 Mio. € (Vorjahr. rd. 56,7 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 4,6 Mio. € (Vorjahr 4,5 Mio. €). Die größte Einzelposition ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Kraftwerke AG, Stuttgart in Höhe von rd. 2,65 Mio. €.

Bei den Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 930 T€ gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart handelt es sich um den Saldo aus den Abrechnungen der Betriebsbereiche Straßenreinigung/Winterdienst, öffentliche Toilettenanlagen sowie Fahrbetrieb und Werkstatt. Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich im Wesentlichen um die Zuführung der Gebührenüberschüsse 2012 in Höhe von rd. 7,13 Mio. €. Die Änderung des Ausweises (bisher Gebührenausgleichsrückstellung) resultiert aus dem Sachverhalt dass das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellt hat, dass die Ausgleichsverpflichtung aus Gebührenüberdeckung unter dem Posten Sonstige Verbindlichkeiten auszuweisen ist.

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2012 (siehe Anlage 3)

Der Jahresgewinn in Höhe von 909.975,24 € resultiert aus folgenden Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

	€
Straßenreinigung/Winterdienst	- 86.406,00
Abfallentsorgung	43.498,17
Mineralische Deponie	952.883,07
Öffentliche Toilettenanlagen	0,00
Fahrbetrieb	0,00
Werkstatt	0,00

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.

Die Umsatzerlöse betragen rd. 104,9 Mio. € (i. V. rd. 104,5 Mio. €). Die Müllgebühren sind u.a. aufgrund der Gebührensenkung 2012 (3,09 %) von rd. 50,1 Mio. € auf rd. 49,1 Mio. € zurückgegangen. Diesen Rückgang stehen Erhöhungen bei den Deponieerlösen (+ 551 T€) sowie bei den übrigen sonstigen Erlösen (+ 1,2 Mio. €) gegenüber.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von rd. 2,0 Mio. € (Vorjahr rd. 2,1 Mio. €) sind in Höhe von rd. 801 T€ Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie 492 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen enthalten.

Der gesamte Materialaufwand beträgt im Berichtsjahr rd. 54,4 Mio. € (Vorjahr rd. 53,2 Mio. €). Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Entsorgungskosten (+ 474 T€) und einer höheren Zuführung zu den Deponierückstellungen (+ 636 T€)

Der gesamte Personaufwand (incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt für 2012 rd. 33,2 Mio. €. (Vorjahr rd. 33,3 Mio. €). Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2012 715,99 (Vorjahr rd. 720,59).

Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen betragen rd. 5,5 Mio. € (Vorjahr rd. 4,7 Mio. €)

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	3.935
Abfallentsorgung	876
Straßenreinigung/Winterdienst	316
Werkstatt	171
Mineralische Deponie	193
Öffentliche Toilettenanlagen	50

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 6,9 Mio. € (Vorjahr rd. 7,0 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechungen mit rd. 2,9 Mio. € (Vorjahr rd. 2,9 Mio. €).

Die Zinsaufwendungen 2012 betragen rd. 3,3 Mio. € und beinhalten rd. 2,2 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem neuen Verbrennungsvertrag und rd. 1,1 Mio. € Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen gemäß der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz.

Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 7,1 Mio. € erzielt. Die wesentlichen Gründe für diese Einstellung waren im Vergleich zum Plan geringere Kosten für die Altdeponien (-1,3 Mio. €), geringere Personalkosten (-0,7 Mio. €), geringere Instandhaltungskosten (-1,0 Mio. €) sowie höhere Abfallgebühren (+ 2,8 Mio. €).

Die Auflösungen aus den Gebührenausgleichsrückstellungen Abfallwirtschaft und mineralische Deponie betrugen 2012 insgesamt rd. 3,2 Mio. €.

Das Betriebsergebnis Gesamt in der Erfolgsübersicht (vgl. Anlage 4 Lagebericht) beträgt somit rd. -273 T €.

Die Zinserträge 2012 betragen rd. 1,53 Mio. €. Davon entsprechen rd. 564 T€ Zinserträge aus der Abzinsung von Rückstellungen gemäß dem Abzinsungsgebot bei der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. In den Rekultivierungsfonds wurden liquiditätsmäßig 0,7 Mio. € an Zinserträgen wieder zugeführt. Die Zinserträge aus der Verzinsung des Betriebsmittelkontos betrugen rd. 266 T€.

Im Saldo ergibt sich somit ein Jahresgewinn von 909.975,24 €.

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