Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
306
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VerhandlungDrucksache:
437/2020
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin: 22.10.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Neues Verwaltungsgebäude Torstr. 15 in Stuttgart-Mitte, Sanierungsbedarf und Umbaumaßnahmen
-Vorprojektbeschluss-

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 17.07.2020, nicht öffentlich, Nr. 95
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 22.09.2020, öffentl., Nr. 318
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit folgender modifizierter Fassung der Beschlussantragsziffer 4:
"Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Vergabe der Planleistungen sowie die Weiterplanung bis Leistungsphase 3 bis 6 und in Teilen Leistungsphase 7 durchzuführen."

Verwaltungsausschuss vom 23.09.2020, öffentlich, Nr. 382
Ergebnis: einmütige Zustimmung in der Fassung des STA

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 09.10.2020, öffentlich, Nr. 104
Ergebnis: einmütige Zustimmung in der Fassung des STA


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 09.07.2020, GRDrs 437/2020, mit folgendem


Beschlussantrag:

1. Dem Umbau und der Sanierung des städtischen Gebäudes Torstr. 15 in S-Mitte auf Grundlage der Raumprogramme (Anlage 2, Amt 32) für die Regelgrundrisse (Anlage 3, Amt 50) sowie der vom Hochbauamt erstellten Kostenschätzung (Anlage 5) vom 09./10.06.2020 mit aktuellen Gesamtkosten in Höhe von 5.325.000 EUR wird zugestimmt.

2. Den Raumprogrammen für die Belegung und Nutzung des Gebäudes Torstr. 15 durch das Amt für öffentliche Ordnung und das Sozialamt wird zugestimmt.

3. Der Gesamtaufwand beträgt 5.325.000 EUR. Dieser ist im Doppelhaushalt 2020/2021 und der mittelfristigen Finanzplanung im Teilfinanzhaushalt 230 beim Projekt 7.233160 - Torstr. 15; Umbau für Verwaltung, in der AuszGr. 7871 - Hochbaumaßnahmen finanziert.

4. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Vergabe der Planungsleistungen sowie die Weiterplanung bis Leistungsphase 3 HOAI durchzuführen.

5. Gem. Ziffer 1.5 der Richtlinien für das Projektmanagement im Hochbau wird auf einen Projektbeschluss verzichtet.



OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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