Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
854/2014
GZ:
OB 9318
Sitzungstermin: 04.12.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:Herr Blumenschein (RPA)
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2013 (LHS)
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 (LHS)
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 (LHS)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 03.12.2014, öffentlich, Nr. 384

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 24.11.2014, GRDrs 854/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2013 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 95 GemO).

2. Vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 110 Abs. 2 GemO).

3. Der Jahresabschluss 2013 der Landeshauptstadt Stuttgart wird wie folgt festgestellt (§ 95 b Abs. 1 GemO):

3.1 Jahresabschluss 2013 - Gesamtergebnisrechnung/-verwendung:

Ordentliche Erträge
2.570.852.077,09
EUR
Ordentliche Aufwendungen
-2.394.134.283,18
EUR
Ordentliches Ergebnis
176.717.793,91
EUR
Außerordentliche Erträge
33.837.645,24
EUR
Außerordentliche Aufwendungen
-28.056.736,30
EUR
Sonderergebnis
5.780.908,94
EUR
Jahresüberschuss
182.498.702,85
EUR
nachrichtlich:
konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2013
71.738.082,68
EUR
Ergebnisverwendung:
Zuführungen zweckgebundene Rücklagen
-2.529.335,10
EUR
Entnahmen zweckgebundene Rücklagen
5.830.632,27
EUR
Summe Veränderungen zweckgeb. Rücklagen
3.301.297,17
EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. ordentl. Ergebnisses
-179.932.541,18
EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. Sonderergebnisses
-5.867.458,84
EUR
Summe Veränderungen Ergebnisrücklagen
-185.800.000,02
EUR
Summe Ergebnisverwendung
-182.498.702,85
EUR


Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:

1.2.1 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses
1.2.2 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des Sonderergebnisses
1.2.3 Zuführungen zu zweckgebundenen Rücklagen

Ermächtigungsübertragungen 2013

Im Jahresergebnis sind die Ermächtigungsübertragungen nicht enthalten.

Zur Deckung von konsumtiven (71.738.082,68 EUR) und investiven Verpflichtungen (345.324.103,76 EUR) wurden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 417.062.186,44 EUR zugelassen, die künftige Ergebnis- bzw. Finanzhaushalte belasten und den Finanzierungsmittelbestand entsprechend verringern (vgl.
Anlage 1, Nr. 5.2, Seite 112ff).


3.2 Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2013

Die Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2013 schließt mit einem Bilanz-volumen in Höhe von 8.783.576.668,03 EUR, wie in Anlage 1 (Seite 7f) dargestellt, ab.

Die wesentlichen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahres- abschluss 2013 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.6, Seite 30ff und Nr. 2.7, Seite 49ff) dargestellt.


3.3 Jahresabschluss 2013 - Gesamtfinanzrechnung:

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer Änderung des Finanzierungsmittel-
bestands in Höhe von 23.730.676,70 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
2.562.341.848,05
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-2.250.733.929,76
EUR
Zahlungsmittelüberschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit
311.607.918,29
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
67.317.741,10
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-346.904.275,74
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-279.586.534,64
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
32.021.383,65
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
für Investitionen
0,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten
für Investitionen
-8.290.706,95
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
-8.290.706,95
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
23.730.676,70
EUR
Nachrichtlich:
Ermächtigungsübertragungen 2013
417.062.186,44
EUR


Ein Exemplar des Schlussberichts 2013 über die Prüfung des Jahresabschlusses und ein Exemplar des Jahresabschlusses 2013 befinden sich bei den Akten der Hauptaktei.


OB Kuhn erteilt Herrn Blumenschein zur Berichterstattung das Wort.

Herr Blumenschein führt aus (Wortlaut):

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, nach § 110 der Gemeindeordnung hat das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss vor der Feststellung durch den Gemeinderat zu prüfen und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammenzufassen. Dieser Bericht liegt Ihnen vor.

Zunächst einige Worte zur Finanzsituation: Die Finanzsituation der Landeshaupt- stadt Stuttgart war im Haushaltsjahr 2013, wie in den letzten Jahren, wiederum außerordentlich gut. So schloss die Gesamtergebnisrechnung mit einem Jahres- überschuss von 182,5 Mio. € ab, während im Nachtragshaushalt lediglich von einem Überschuss von 17,7 Mio. € ausgegangen wurde. Dieses sehr gute Ergebnis resultiert in erster Linie aus deutlich über den Planansätzen liegenden Steuerein- nahmen, Zuweisungen sowie Transfererträgen und Kostenerstattungen, die der Liquidität der Stadt zu Gute kamen. Außerdem lag auch der ordentliche Aufwand unterhalb des Planansatzes. So wurden die Investitionen und die Tilgungen von Krediten vollständig aus dem Zahlungsmittelüberschuss der laufenden Verwaltungs- tätigkeit in Höhe von 311,6 Mio. € gedeckt. Auf Kreditaufnahmen konnte vollständig verzichtet werden. Die Kreditschulden des Stadthaushaltes verringerten sich um
8,3 Mio. € auf 27,2 Mio. €. Unter der Berücksichtigung der Eigenbetriebe ergaben sich Gesamtkreditverbindlichkeiten der Stadt von 417,1 Mio. €.

Dass diese guten Zahlen allerdings nicht von uneingeschränkter Dauer sein werden, zeigt die mittelfristige Finanzplanung. Hiernach ist ab 2016 ein sich kontinuierlich verschlechterndes Gesamtergebnis zu erwarten.

Im Jahr 2013 überstiegen die Nettoinvestitionen die Abschreibungen um
97,4 Mio. €, sodass das städtische Vermögen insgesamt betrachtet an Substanz gewonnen hat. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einigen Bereichen, so z. B. beim Straßen-, Brücken- und Tunnelunterhalt ein deutlicher Investitions- und Sanierungsstau vorhanden ist, der, so die mittelfristige Finanz- planung, von 2015 an mit Krediten von insgesamt 501 Mio. € zu finanzieren ist.

Die Haushaltsübertragungen in das Folgejahr sind erneut angestiegen und erreichen mit einem Gesamtbetrag von insgesamt 417 Mio. € einen neuen Spitzenwert. Davon sind über 345,3 Mio. € investive Budgetreste, die vor allem auf das Schulverwaltungsamt, das Jugendamt, das Liegenschaftsamt und das Tiefbauamt entfallen. Die Beschlüsse zu Investitionen und ihre Realisierung klaffen somit immer weiter auseinander. Hier sollte verstärkt gegengesteuert werden. Eine Trendumkehr ist bislang allerdings nicht ersichtlich.

Nun zu einigen Einzelbemerkungen des Schlussberichts. Wie bereits in den vergangenen Jahren aufgezeigt, ist die Software im Finanz- und Rechnungswesen weiterhin verbesserungsbedürftig. Dies betrifft die Abstimmung zwischen den einzelnen Modulen, den Tagesabfluss der Stadtkasse, die Forderungsüberwachung sowie teilweise die Schnittstellen zu den Fachverfahren. Dass diese Mängel nicht nur theoretischer Art sind, zeigt sich unter anderem darin, dass Nebenforderungen in Höhe von rund 1 Mio. € nicht gebucht wurden.

In mehreren Prüfungen stellten wir fest, dass bei einzelnen Ämtern Mängel im internen Kontrollsystem vorhanden sind. Zum Beispiel wurden aufgrund von nicht überwachten Mahnsperren Forderungen in Höhe von 825.000 € nicht gemahnt. Außerdem ist eine stärkere Überwachung der Einhaltung von Vertragsvereinba- rungen städtebaulicher Verträge in Form einer Gesamtsteuerung notwendig, um finanzielle Nachteile für die Stadt abzuwehren. Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung beabsichtigt, dies künftig über ein elektronisches Vertragsmanage- ment sicherzustellen, wobei die jeweils zuständigen Fachabteilungen ihre Verantwortung behalten.

Beim Amt für Liegenschaften stellten wir einen hohen Rückstand bei den Ausschreibungen für die Gebäudereinigung fest. Das Amt hat zugesagt, dies in Kooperation mit dem Dienstleistungszentrum des zentralen Einkaufs des Haupt- und Personalamts nachzuholen.

Ein Bauunternehmen versuchte, sein Angebot für Straßenbauarbeiten nach dem Eröffnungstermin wegen eines angeblichen Kalkulationsfehlers zurückzuziehen. Das Tiefbauamt wollte den Rückzug akzeptieren und eine um rund 373.000 € teurere Firma beauftragen. Wir konnten in mehreren Gesprächen erreichen, dass vergaberechtskonform doch der günstigste Anbieter beauftragt wurde.

Insgesamt betrug der finanzielle Erfolg unserer Prüfungen 5,3 Mio. €. Nicht eingeschlossen hierbei ist der Wert unserer Beratungen, die der Unterstützung der Entscheidungsträger bei den Ämtern und Eigenbetrieben sowie der Prävention dienen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinde- rats, auf der Grundlage der in Stichproben und Schwerpunkten vorgenommenen Prüfung kann ich dem Gemeinderat empfehlen, den Jahresabschluss 2013 der Landeshauptstadt Stuttgart nach § 95 b Abs. 1 der GemO festzustellen. Ich danke allen, die zum Erstellen des Schlussberichts beigetragen haben und Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den Damen und Herren des Gemeinderats für die Unter- stützung, die das Rechnungsprüfungsamt hierbei erfahren hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."


OB Kuhn dankt Herrn Blumenschein für die Berichterstattung sowie für die von ihm und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamts geleistete Arbeit. Sodann stellt er fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig wie beantragt.

Nach der Abstimmung dankt StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) für die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamts.

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