Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
229
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
10.11.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Zur Geschäftsordnung
OB
Kuhn
informiert den Gemeinderat, dass StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) die Bitte an ihn gerichtet habe, zum Thema Nahverkehrsplan der letzten Sitzung des Gemeinderats am 20.10.2016 eine Richtigstellung zu äußern. Wie OB Kuhn erläutert, sei dies nach geltendem Recht nur mit dem Einverständnis des Gemeinderats möglich.
Als Vertreter der größten Fraktion erklärt StR
Kotz,
er halte es für problematisch, wenn man in nachfolgenden Sitzungen Tagesordnungspunkte vorhergehender Sitzungen aufgreife, um z. B. etwas richtigzustellen. Solche Anliegen könne ein Mitglied des Gemeinderats per E-Mail an den gesamten Gemeinderat übermitteln oder, falls Öffentlichkeit gewünscht werde, sich damit an die Presse wenden. StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS) wendet ein, StR Ozasek sei in der letzten - öffentlichen - Sitzung eine Falschaussage unterstellt worden, und das wolle er nun richtigstellen.
Hierzu erklärt OB
Kuhn,
es gehe um etwas, was StR Ozasek behauptet habe und er bestritten habe. Er sei aber nach wie vor der Meinung, dass er recht habe, und das würde er erneut zum Ausdruck bringen. Er schlage vor, dass StR Ozasek ihm seine Sicht der Dinge schriftlich übermittle und er ihm dann unverzüglich eine schriftliche Antwort zukommen lasse. Diese könne er dann an den Gemeinderat und/oder an die Presse weiterleiten.
Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich StR
Ozasek
einverstanden.
Zur Beurkundung
Sabbagh / pö
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