1047/2019 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 1047/2019

Stuttgart,

10/24/2019

Bäderbetriebe Stuttgart Nachtragswirtschaftsplan 2019

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Bäderausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	08.11.2019 05.12.2019

Beschlußantrag:

1. Für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart (BBS) wird für das Wirtschaftsjahr 2019 ein Nachtragswirtschaftsplan – wie folgt – festgesetzt:

		2019	2019	2019
		bisher	Veränderung	Nachtrags-
				wirtschaftsplan
		EUR	EUR	EUR

1.1	im Erfolgsplan mit
	- Erträgen in Höhe von	23.152.000	-2.837.000	20.315.000
	- Aufwendungen in Höhe von	37.254.000	-1.017.000	36.237.000
	- einem Jahresverlust von	-14.102.000	-1.820.000	-15.922.000

1.2	im Vermögensplan mit
	Einnahmen und Ausgaben von	37.355.000	4.520.000	41.875.000

1.3	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
	Kreditaufnahmen in Höhe von	0	0	0

1.4	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
	Verpflichtungsermächtigungen von	12.200.000	4.500.000	16.700.000

1.5	Der Höchstbetrag der Kassenkredite
	(20% der Aufwendungen ) wird
	festgesetzt auf	7.450.800	-203.400	7.247.400

2. Finanzierungsbeschluss

2.1 Der im Erfolgsplan gegenüber der ursprünglichen Planung 2019 um 1.820 TEUR höhere Jahresverlust wird aus dem Teilergebnishaushalt THH 200, Stadtkämmerei zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2019 innerhalb der Kontengruppe 430 Transferaufwendungen entsprechend umgesetzt.

2.2 Die zusätzlich erforderlichen Finanzierungsmittel für das Projekt „Generalsanierung Hallenbad Feuerbach“ (vgl. GRDrs 979/2018) in Höhe von 2.700 TEUR werden im Haushaltsjahr 2019 anteilig mit 1.904 TEUR aus dem städtischen Finanzhaushalt im THH 200, Projekt 7.203050, Kontengruppe 781 überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Über einen Anteil von 796 TEUR liegt ein schriftlicher Finanzierungsbescheid des Landes Baden-Württemberg aus Landesdenkmalschutzmitteln vor.

Die Deckung des zusätzlich erforderlich werdenden städtischen Investitionszuschusses erfolgt aus in Vorjahren erwirtschafteter freier Liquidität.

2.3 Für die Finanzierung der Mehrkosten der Generalsanierung des Mineral-Bades Berg in Höhe von 4.500 TEUR wird in den Nachtragswirtschaftsplan 2019 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4.500 TEUR aufgenommen.

Die Anschlussfinanzierung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2020/2021 über einen Investitionszuschuss in Höhe von 3.641 TEUR aus dem städtischen Finanzhaushalt sowie über 859 TEUR Grundstückserlöse aus dem Verkauf des Flurstücks 1263/31 Am Schwanenplatz (Erstellung eines Gesundheitscampus).

Begründung:

Am 15. Dezember 2017 hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2018/2019 für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart beschlossen (GRDrs 774/2017 mit 2 Ergänzungen). Die Planzahlen basierten auf den Ergebnissen des Jahres 2016. Vor allem aufgrund der Kostenerhöhungen bei den Investitionsvorhaben „Mineral-Bad Berg Generalsanierung (GRDrs 408/2019, Kostenerhöhung 4.500 TEUR) sowie Hallenbad Feuerbach (GRDrs 979/2018, Kostenerhöhung 2.700 TEUR) ist es erforderlich, einen Nachtragswirtschaftsplan zu erstellen. Die gegenüber der ursprünglichen Planung spätere Wiedereröffnung beider Bäder führt außerdem zu wesentlichen Veränderungen im Erfolgsplan 2019 der Bäderbetriebe. Hinzu kommen Veränderungen durch ungeplant erforderlich gewordene Sanierungsschließzeiten in den Hallenbädern Sonnenberg und Cannstatt, die sich vor allem im Umsatzbereich auswirken. Auch bei den Personalkosten ergaben sich Veränderungen, die zum Zeitpunkt der Planerstellung Mitte 2017 noch nicht bekannt waren.

Nachtragswirtschaftsplan – Erfolgsplan 2019

Veränderung der Umsatzerlöse 2019

Während in den Mineralbädern LEUZE und Cannstatt nach den aktuellen Hochrechnungen die Umsatzerlöse in etwa in Höhe der ursprünglichen Kalkulation liegen, entfallen die für das Mineral-Bad Berg geplanten Umsätze in Höhe von 737 TEUR durch die Verlängerung der Sanierungsschließzeit komplett.

Aufgrund der ungeplanten Schließung des Hallenbades Sonnenberg und des Hallenbades Cannstatt mussten die für diese beiden Bäder kalkulierten Umsätze reduziert werden. Weitere Umsatzeinbußen im Hallenbadbereich ergeben sich durch die notwendige Verlängerung der Sanierungsschließzeit im Hallenbad Feuerbach. Die Umsätze der Hallenbäder wurden im Nachtragswirtschaftsplan insgesamt um 589 TEUR reduziert.

Darin enthalten ist auch die Verringerung der Erlöse aus Schulschwimmen (120 TEUR) und Vereinssport (145 TEUR). Diese Umsätze entstehen weitgehend durch interne Verrechnungen mit dem Schulverwaltungsamt und dem Amt für Sport- und Bewegung. Weitere ca. 40 TEUR ergeben sich durch geringere interne Verrechnungen mit dem Jugendamt für Badbesuche von städtischen Kindertagesstätten. Dies deshalb, weil entsprechend dem neuen Preiskonzept Kinder bis einschließlich 6 Jahre – also im Kindergartenalter – in allen Stuttgarter Bädern seit Anfang 2019 freien Eintritt haben. Insoweit müssten sich in den Teilhaushalten der drei Ämter im Jahresergebnis 2019 entsprechend geringere Aufwendungen (insgesamt rd. 300 TEUR) für die Nutzung der Stuttgarter Bäder ergeben.

Aufgrund des positiven Verlaufs der Freibadsaison 2019 ergeben sich in den Freibädern gegenüber der Planung um 49 TEUR höhere Umsätze.

Per Saldo wurden die Umsätze im Nachtragswirtschaftsplan 2019 um 1.129 TEUR reduziert.

Veränderungen bei den betrieblichen Erträgen

Im Wirtschaftsplan 2018/2019 waren für die Sanierung und Modernisierung des LEUZE Foyers städtische Zuschussmittel in Höhe von 300 TEUR in 2018 und 1.800 TEUR in 2019 genehmigt worden. Im Verlauf der Detailplanung für diese Maßnahme stellte sich jedoch heraus, dass die Durchführung als separates Vorhaben wenig Sinn macht. Um eine verbesserte und moderne Zugangssituation zu erhalten, müsste massiv in die Bausubstanz eingegriffen werden. Zudem wäre eine „Interimslösung“ für die Abwicklung des Kundenverkehrs an der Bäderkasse während der Bauzeit mit hohen Zusatzkosten verbunden. Die im Wirtschaftsplan 2018/2019 geplanten Mittel wären bei weitem nicht ausreichend. Insofern ist nun geplant, die Sanierung des Foyers im Zusammenhang mit einer in den kommenden Jahren notwendigen Generalsanierung des LEUZE Mineralbades durchzuführen.

Der im Wirtschaftsplan 2019 aus städtischen Mitteln für die Sanierung des Foyers vorgesehene Zuschuss in Höhe von 1.800 TEUR entfällt damit. Gleichzeitig entfallen auch die Kosten für das Vorhaben, die bei den „betrieblichen Aufwendungen“ veranschlagt sind. Im Nachtragswirtschaftsplan 2019 stellt sich dies also „neutral“ dar.

Veränderungen beim Materialaufwand

Im Energiekostenbereich ergaben sich entsprechend der Hochrechnung geringfügige prozentuale Steigerungen, die weitgehend durch die verlängerte Sanierungsschließzeit des Mineral-Bades Berg und dadurch nicht anfallende Energiekosten gedeckt werden können. Die Hochrechnung basiert hier z. T. auf monatlichen Abschlagszahlungen, eine detaillierte und genaue Kalkulation des Endergebnisses ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Des Weiteren sind bei den Kosten für Materialaufwand auch die Kosten für eine Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der zentralen Bäderverwaltung enthalten, die seit dem Weggang einer Mitarbeiterin in Elternzeit, die für die Kontrolle und Verbuchung von Kassenabrechnungen zuständig war, deren Aufgaben übernommen hat.

Per Saldo ergibt sich eine Erhöhung der Kosten um 51 TEUR, die im Nachtragswirtschaftsplan berücksichtigt wurde.

Veränderungen bei den Personalkosten

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung für 2019 musste der Planansatz für die Bruttobeschäftigungsentgelte um 607 TEUR erhöht werden. Gegenüber dem Jahresergebnis 2018 liegt die Erhöhung bei rd. 450 TEUR (4%). Bereits im Jahresabschluss 2018 (GRDrs 630/2019, Anlage 1.1/6 ff) und im Halbjahresbericht 2019 (GRDrs 932/2019) waren die Gründe für die gestiegenen Personalkosten – die im Folgenden nochmals kurz zusammengefasst werden – ausführlich dargestellt worden.

Die tariflichen Entgelterhöhungen 2018 und 2019 mit 3,2% bzw. 3,1% lagen über den geplanten Personalkostensteigerungsraten von 2%.

Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter im Aufsichtsbereich aufgrund eines juristischen Sicherheitsgutachtens der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen.

Vorzeitige Übernahme von Aufsichtskräften der Freibadsaison 2019, um die Neueröffnung des Mineral-Bades Berg in 2020 nicht zu gefährden. Es sind dann dauerhaft zusätzlich 7,5 Aufsichtskräfte für den Betrieb dieses Bades notwendig.

Verlängerung der Freibadsaison in den Freibädern Möhringen und Killesberg sowie Gewinnung von ausreichend Saisonpersonal zur Gewährleistung des zweischichtigen Badebetriebes im Inselbad Untertürkheim.

Außerplanmäßige Schaffung einer Stelle für Themen des Steuerrechts und zur Einführung einer Tax Compliance bei den Bäderbetrieben Stuttgart.

Rückkehr von zwei Beschäftigten aus der Elternzeit in die zentrale Bäderverwaltung.

Des Weiteren muss in 2019 mit einem erhöhten Aufwand für Altersteilzeitrückstellungen gerechnet werden. Drei Mitarbeiter der zentralen Bäderverwaltung haben im laufenden Jahr 2019 einen Antrag auf Altersteilzeit gestellt. Zum Zeitpunkt der Planerstellung war dies nicht bekannt. Bei der Erstellung des Wirtschaftsplanes werden i. d. R. keine „potentiellen Altersteilzeitfälle“ einkalkuliert. Im Jahresergebnis 2019 muss jedoch der komplette Aufstockungsbetrag für die neuen Fälle rückgestellt werden.

Die Gesamtpersonalkosten (inkl. Sozialabgaben und Altersaufwendungen) erhöhen sich damit im Vergleich zur ursprünglichen Planung 2019 um 713 TEUR.

Veränderungen bei den betrieblichen Aufwendungen

Durch die Verschiebung der Wiedereröffnung des Mineral-Bades Berg ergeben sich Einsparungen in Höhe von 330 TEUR, die jedoch durch Mehrkosten in den anderen Betrieben – vor allem im Hallenbadbereich – egalisiert werden. Bedingt durch die nicht geplanten Sanierungsschließzeiten zunächst im Frühsommer 2019 des Hallenbades Sonnenberg sowie aktuell des Hallenbades Cannstatt fallen in diesen beiden Bädern erhöhte Instandhaltungsaufwendungen an, die nicht über das zur Verfügung stehende Instandhaltungsbudget gedeckt werden können. Die Planmittel wurden daher im Rahmen des Nachtragswirtschaftsplanes 2019 um 200 TEUR erhöht.

Auch in den Mineralbädern sind die zur Verfügung stehenden Instandhaltungsmittel zum Stand 30.09.2019 weitgehend verbraucht. Es wurde eine interne Ausgabesperre erteilt. Damit dürfen bis Jahresende nur noch notwendigste Instandhaltungsmaßnahmen neu beauftragt werden. Ob letztendlich die neuen Planansätze des Nachtragswirtschaftsplanes gehalten werden können, hängt davon ab, inwieweit in den letzten drei Monaten des Jahres noch ungeplante Reparaturen/Instandhaltungsmaßnahmen zur Betriebsaufrechterhaltung durchgeführt werden müssen. Auf die Notwendigkeit einer für die Bauunterhaltung eigentlich erforderlichen generellen Mittelaufstockung aufgrund der alternden Bausubstanz und der teilweise über 30 Jahre alten technischen Anlagen wurde auch in der GRDrs 935/2019 zum Wirtschaftsplanentwurf 2020/2021 hingewiesen.

Die im Nachtragswirtschaftsplan erforderliche Erhöhung der Planansätze für betriebliche Aufwendungen in den „gemeinsamen Bereichen“ um 194 TEUR resultiert u.a. daraus, dass sich die Kostenumlage der Werkküchen um rd. 70 TEUR jährlich erhöht hat. Dies war zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2019 im Jahr 2017 noch nicht bekannt. Des Weiteren wurden verschiedene Maßnahmen des Bäderentwicklungsplanes 2030 in die Wege geleitet wie bspw. die Einführung des „Schwabenkärtle“, einer Geldwertkarte mit 400 EUR und 20% Ermäßigungsrabatt im Rahmen des neuen Preiskonzeptes (GRDrs 950/2018) oder der Kauf einer einheitlichen Dienstkleidung, die es bei den Stuttgarter Bädern in dieser Form bisher nicht gab. Hier lagen die Ausschreibungsergebnisse höher als der ursprüngliche Planansatz für Dienstkleidung vorsah.

Zusammenfassung

Im Erfolgsplan ergibt sich gegenüber der ursprünglichen Planung ein um 1.820 TEUR höheres Jahresdefizit. Geringeren Umsatzerlösen, die durch die Sanierungsschließzeiten des Mineral-Bades Berg und der Hallenbäder Sonnenberg, Cannstatt und Feuerbach entstanden, stehen erhöhte Aufwendungen für Personal sowie Sanierung / Instandhaltung gegenüber.

Nachtragswirtschaftsplan 2019 - Vermögensplan

Für die beiden investiven Vorhaben des Vermögensplanes Hallenbad Feuerbach - Generalsanierung sowie Mineral-Bad Berg Generalsanierung ergaben sich im Laufe der Bauausführung Mehrkosten, die über den Nachtragswirtschaftsplan 2019 gedeckt werden müssen.

Mineral-Bad Berg Generalsanierung

Die Kostenerhöhung um insgesamt 4.500 TEUR resultiert überwiegend aus der im Laufe des Verfahrens festgestellten notwendigen Quellensanierung der West- und Südquelle (GRDrs 700/2018). Eine ausführliche Begründung kann der GRDrs 408/2019 entnommen werden. Im Nachtragswirtschaftsplan ist lediglich die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4.500 TEUR erforderlich. Die Anschlussfinanzierung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2020/2021.

Hallenbad Feuerbach Generalsanierung

Hier ergab sich eine Kostenerhöhung um 2.700 TEUR. Dem gegenüber steht ein Landeszuschuss aus Denkmalschutzmitteln in Höhe von 796 TEUR, der bereits schriftlich zugesichert wurde. Einzelheiten können der GRDrs 979/2018 entnommen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund der erläuterten Veränderungen ergibt sich im Nachtragswirtschaftsplan 2019 ein Jahresverlust in Höhe von 15.922 TEUR, im Vergleich zur ursprünglichen Planung liegt die Verlusterhöhung im Haushaltsjahr 2019 bei 1.820 TEUR. Zur Deckung werden die ursprünglich für die Sanierung des LEUZE Foyers vorgesehenen Zuschussmittel verwendet.

Die Deckung des im Haushaltsjahr 2019 zusätzlich erforderlich werdenden städtischen Investitionszuschusses in Höhe von 1.904 TEUR für die Sanierung des Hallenbades Feuerbach erfolgt aus in Vorjahren erwirtschafteter freier Liquidität.

Die Deckung der zusätzlichen 4.500 TEUR für die Generalsanierung des Mineral-Bades Berg erfolgt über einen weiteren Investitionszuschuss 2020 in Höhe von 3.641 TEUR aus dem städtischen Finanzhaushalt sowie 859 TEUR Grundstückserlösen aus dem Verkauf des Flurstücks 1263/31 Am Schwanenplatz. Der erforderliche Investitionszuschuss ist in der „Grünen Liste“ und im Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 enthalten.

Beteiligte Stellen

Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Nachtragswirtschaftsplan 2019

<Anlagen>

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