202 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	202 2
	Verhandlung	Drucksache:	608/2010
		GZ:	KBS

Sitzungstermin:	18.11.2010
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Gallmeister sp
Betreff:	Bedarfsorientierter Ausbau von Ganztagesschulen - Sachstandsbericht - Grundsatzbeschluss zur Beantragung der 4. Tranche

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 17.11.2010, öffentlich, Nr. 366

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 03.11.2010, GRDrs 608/2010, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Sachstandsbericht

1.1 Vom Sachstandsbericht über den Stand und weiteren Ausbau von Ganztagesschulen wird Kenntnis genommen.

1.2 Zur Finanzierung der anstehenden Investitionen für die 3. Tranche und ggf. weiterer Ganztagesschulen werden die im Haushalt finanzierten Restmittel für den Neubau des beruflichen Schulzentrums für Gesundheit, Pflege, Ernährung und Soziales in Höhe von 6 Mio. Euro vom Projekt 7.403017 (Schulen für GPES, Neubau) im Haushaltsjahr 2011 auf das Projekt 7.401903 (Formelle Ganztagesschulen) umgeschichtet. Die Verwaltung berichtet hierzu gesondert. (GRDrs 715/2010).

2. Antragstellung zum 1. November 2010

Der Einrichtung von (teil-)gebundenen Ganztagesschulen an den Grundschulen der Eichendorffschule, der Raitelsbergschule und der Schillerschule sowie von offenen Ganztagesschulen an der Grundschule Birkach, am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium und am Wirtemberg-Gymnasium zum Schuljahr 2011/12 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, für diese Schulen Anträge auf Einrichtung von Ganztagesschulen zum Stichtag 1. November 2010 beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen. (Die Anträge wurden vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat bereits zum Stichtag gestellt.)

3. Finanzielle Mittel für den laufenden Betrieb der Ganztagesschulen

Mit der Antragstellung sichert der Schulträger die Finanzierung der räumlichen, personellen und sächlichen Ausstattung sowie die Mittagessensorganisation der unter Ziffer 2 aufgeführten Ganztagesschulen zu. Nach den bisherigen Erkenntnissen wird im Endausbau von laufenden Mitteln in Höhe von 732.320 Euro (siehe Anlage 1) ausgegangen. Die anteiligen Mittel für den laufenden Betrieb der Ganztagesschulen der 4. Tranche im Jahr 2011 werden aus vorhandenen Mitteln gedeckt. Ab dem Haushaltsjahr 2012 wird der für die jeweilige Klassenzahl anteilige Betrag in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

4. Bauliche Maßnahmen

4.1 Über die Finanzierung der investiven Maßnahmen - unter Verwendung des vom Gemeinderat beschlossenen Raumstandards (GRDrs 606/2007) - wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012/13 entschieden.

4.2 Das Hochbauamt wird beauftragt, auf der Grundlage eines mit der Schule auf der Basis des Raumstandards zu erarbeitenden schulscharfen Konzepts die Planungen für die zum 1. November 2010 zu beantragenden Schulen bis Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) fortzuführen. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse im Rahmen von Vorprojektbeschlüssen den gemeinderätlichen Gremien berichten.

5. Fortsetzung des Programms mit einer 5. Tranche

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Prioritätenliste das Programm zum Ausbau von Ganztagesschulen mit weiteren interessierten Schulen in einer 5. Tranche fortzuführen und dem Gemeinderat im nächsten Jahr eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung und Finanzierung frühestens zum Doppelhaushalt 2012/13 vorzulegen.

EBM Föll stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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