Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 840/2019
Stuttgart,
10/09/2019



Sanierung Stuttgart 28 -Bismarckstraße-
Neue Verkehrsführung für die künftige Umgestaltung des
Bismarckplatzes als verkehrsbehördliche Anordnung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Bezirksbeirat West
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Gemeinderat		Einbringung
Beratung
Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		22.10.2019
22.10.2019
05.11.2019
07.11.2019



Beschlußantrag:

1. Der neuen Verkehrsführung im Hinblick auf die künftige Umgestaltung des Bismarckplatzes wird grundsätzlich zugestimmt. Um die ideale Ausführung zu ermitteln, wird zuvor als Versuchsphase von max. 3 Monaten eine verkehrsbehördliche Anordnung umgesetzt.

2. Den Gesamtkosten für Planung und Bau der verkehrsbehördlichen Anordnung auf dem Bismarckplatz in Höhe von 117.000 € brutto wird zugestimmt.

3. Die Kosten werden im Teilfinanzhaushalt THH 610, Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt-Nr. 7.613034 Sanierung Stuttgart 28 -Bismarckstraße-, Ausz.Gr. 7873 Sanierungskosten wie folgt gedeckt:

2019: 117.000 €


Begründung:


Bei der Festlegung des Sanierungsgebiets Stuttgart 28 -Bismarckplatz- wurde 2013 als Sanierungsziel die Aufwertung des Bismarckplatzes beschlossen. Die vorbereitenden Untersuchungen hatten eine Reihe von städtebaulichen Mängeln identifiziert, unter anderem die Trennwirkung der diagonal querenden Schwabstraße, die fehlende Aufenthaltsqualität sowie die Störung der sichtbaren Raumwirkung des Bismarckplatzes durch eine uneinheitliche Gestaltung.
In Form einer Mehrfachbeauftragung im kooperativen Verfahren wurde 2017 ein Wettbewerb für die Umgestaltung des Bismarckplatzes und den anschließenden öffentlichen Raum der Schwabstraße, Vogelsangstraße, Bismarckstraße und Elisabethenstraße ausgelobt. Gewünscht waren realisierungsfähige gestalterische und funktionale Konzepte für die öffentliche Fläche des Bismarckplatzes mit ihren Anschlüssen und die angrenzenden Straßenräume.

Das Büro Internationales Stadtbauatelier (ISA) aus Stuttgart gewann 2017 den ersten Preis und wurde mit der weiteren Planung beauftragt (GRDrs 598/2018).

Die Realisierung der Umgestaltung des Bismarckplatzes entsprechend des Siegerentwurfs bedingt Änderungen bei der Verkehrsführung. Um Gewissheit zu erlangen, dass diese Änderungen verkehrstechnisch funktionieren und in der Praxis gut angenommen werden, ist es erforderlich, sie zunächst in einer Versuchsphase über einen Zeitraum von max. 3 Monaten zu erproben.

In der Bürgerschaft gibt es kontroverse Diskussionen über die Änderungen des Verkehrsflusses und mögliche negative Auswirkungen der Neuplanung auf die Anwohnerschaft.

Mit dieser Versuchsphase sollen die Belastbarkeit, die verkehrlichen Auswirkungen und die Sicherheitsaspekte der Neuplanung erprobt werden. Neben Konzeption und Durchführung ist auch die Auswertung bzw. das Prüfungsergebnis ein wesentlicher Bestandteil des Projekts. Dieses Vorgehen wurde in der Bürgerbeteiligung zum Projekt vorgeschlagen und gewünscht. Der Bezirksbeirat West hat am 9. Oktober 2018 das Vorhaben im Rahmen eines mündlichen Berichts grundsätzlich befürwortet.

Das Büro BS Ingenieure wurde zur Beratung und Vorbereitung der Ausschreibung der verkehrsbehördlichen Anordnung im Sinne einer Markterkundung beauftragt. Für die eigentliche Konzeption, Betreuung, Dokumentation und Auswertung der verkehrsbehördlichen Anordnung wurde das Büro Koehler & Leutwein GmbH & Co. KG aus Karlsruhe beauftragt. Die Konzeption des Vorhabens wurde in Form eines Zwischenberichts bereits fertiggestellt (Anlage 1).

Wesentliche Elemente der neuen verkehrsbehördlichen Anordnung sind:

Die Konzeption des Büros Koehler & Lautwein enthält auch Empfehlungen zur Einrichtung einer Schlaf- bzw. Dunkelampel und zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit über den gesamten Bismarckplatz auf 30 km/h. Hiervon wird abgesehen.


Alternativen und weiteres Vorgehen:


Begleitung im Rahmen der Bürgerbeteiligung

Während der Versuchsphase soll die Verkehrssituation auf dem Bismarckplatz durch ehrenamtliche Beobachter dokumentiert werden. Mit Hilfe von Beurteilungsblättern (Anlage 2) kann festgehalten werden was den Nutzern während der Erprobung der neuen Verkehrsführung auffällt.


Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Durchführung der Versuchsphase einer verkehrsbehördlichen Anordnung in Höhe von 117.000 € werden im Rahmen des Bund-Länder-Programms Innenentwicklung - Aktive Stadt - und Ortsteilzentren unter Berücksichtigung der Förderobergrenze 250 €/m² umzugestaltender Fläche für Verkehrsanlagen grundsätzlich mit 60 % von Bund und Land bezuschusst. Die Mittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2022 bereit.



Beteiligte Stellen

Referat T
Referat SOS

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Verkehrsuntersuchung zur verkehrsbehördlichen Anordnung auf dem Bismarckplatz - Zwischenbericht
Anlage 2: Beurteilungsbogen - Nutzerdokumentation Bismarckplatz

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